Fight Fortress Europe !
Am Freitag, den 15.November demonstrierten etwa 80 Menschen unter dem Motto « Fight Fortress Europe » angemeldet in der Wuppertaler Innenstadt gegen die EU-Flüchtlingspolitik und in Solidarität mit der um ein Bleiberecht kämpfenden „Lampedusa in Hamburg”-Gruppe. In mehreren Redebeiträgen wurde speziell auf die Kriminialisierung von Fluchthelfern, auf das fortgesetzte « racial profiling » und auf die Verstärkung der Repression an den EU-Außengrenzen Bezug genommen. Eine Rednerin der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen schilderte den PassantInnen, die den schönen Spätherbsttag für ein Konsumerlebnis nutzen wollten, die Hintergründe der Flüchtlinge, die über Lybien und Lampedusa nach Europa gekommen sind.
In diesem Kontext wurde die vor drei Wochen bei einer spontanen Demo zur Wuppertaler SPD-Zentrale vorgetragene Forderung nach einer Anerkennung der « Lampedusa in Hamburg»-Gruppe nach §23 und einem Bleiberecht für alle Geflüchteten wiederholt. Am 21.Oktober waren die drei Wuppertaler Abgeordneten des NRW-Landtags aufgefordert worden, innerparteilich auf den Kurs der SPD in Hamburg und auch auf ihren Duisburger Parteifreund Sören Link einzuwirken. Dabei war von Seiten der Demonstration betont worden, dass die Partei als Ganzes für das rassistische Handeln in Hamburg wie auch für die rassistischen Aussagen des Duisburger Oberbürgermeisters verantwortlich ist, und dass es mit dem Verweis auf Nichtzuständigkeit nicht getan sein kann.
Die Wuppertaler SPD hat auf den an jenem Tag direkt vor ihre Türe getragenen Protest extrem dünnhäutig reagiert. Während beispielsweise der Frankfurter SPD-Vorsitzende Mike Josef auf die Besetzung der dortigen SPD-Geschäftsstelle am 07.November recht differenziert reagierte, und die Besetzungsaktion in der aktuellen Auseinandersetzung als « durchaus nachvollziehbar » bezeichnete, versucht sich die Wuppertaler SPD ungelenk an einer haarsträubenden Diffamierung der Protestierenden. Die Wuppertaler SPD stellt sich damit in Person des NRW-Landtagsabgeordneten Bell indirekt an die Seite des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz. Auch in Hamburg war die in seinem Antwortschreiben formulierte Unterstellung, die UnterstützerInnen der Geflüchteten instrumentalisierten deren Lage, ohne sich ehrlich für sie einzusetzen, eine Linie der Argumentation. Als Aussage gegenüber der in Wuppertal auch an den Protesten beteiligten Flüchtlings-Selbstorganisation „Karawane” entbehrt der Vorwurf nichts „Konkretes” für Geflüchtete zu tun, nicht einer gewissen Komik. Dass die Antwort darüberhinaus die klare Drohung enthielt, den Protest notfalls auch zu kriminalisieren, ist im Gegensatz dazu nicht lustig, sondern muss als klarer Versuch der Einschüchterung gesehen werden.
So ließ sich auch die übergroße Polizeipräsenz während der kurzen Kundgebung und der Demonstration am 15.11. verstehen. Die sehr laute und entschlossene Demo zum Ölberg, wo im Anschluss von einigen noch gemeinsam bei der „Karawane” der Film „Residenzpflicht” gesehen wurde, zeigte aber, dass alle Versuche der Einschüchterung fehlschlagen werden. Die Auseindersetzung mit der Repression gegenüber den Flüchtlingen und mit der traditionell feindlichen Rolle der SPD - bei der Abschlusskundgebung wurde in dem Zusammenhang nochmal an die Abschaffung des Asylrechts vor zwanzig Jahren und den folgenden tödlichen Brandanschlag von Solingen erinnert - wird weitergeführt werden. Die Demos am 21.10. und am 15.11. waren erst der Anfang. Die nächste Gelegenheit ergibt sich schon am Samstag, den 30.November bei der überregionalen Demonstration in Bochum.
Bei der Demo wurde auch über die wenige Tage später bevorstehende erneute Charter-Abschiebung von Roma vom Düsseldorfer Flughafen informiert. Einige AktivistInnen des so_ko_wpt waren dort. Es wurden etwa 100 Menschen am frühen Morgen gegen ihren Willen außer Landes gebracht. Sie wurden mit mehreren Bussen zum Flughafen transportiert. Der größte Bus war mit einem Leipziger Kennzeichen unterwegs, darüberhinaus gab es kleinere Fahrzeuge aus Bielefeld und Mettmann. Gegen 10 Uhr zogen die DemonstrantInnen ins „Terminal B”, um die Fluggäste auf das Geschehen aufmerksam zu machen.
Video der Proteste im Flughafen am 19.11.2013
Gefunden : kurzes Video der Demo am 15.11.2013