Abahlali - PM zum Massaker in Südafrika

2010 und 2011 hatten basta­tistas vom Wupper­taler Recht auf Stadt Bündnis zweimal Aktivisten und Aktivis­tinnen der Bewegung der Hütten­dorf­be­woh­ne­rInnen – Abahlali baseM­jon­dolo – aus dem südafri­ka­ni­schen Durban zu Gast, Seither besteht ein guter solida­ri­scher Kontakt nach Südafrika. Nun erreichte uns eine Presse­mit­tei­lung von Abahlali baseM­jon­dolo zum grauen­vollen Massaker, das die südafri­ka­ni­sche Polizei in der letzten Woche an strei­kenden Minen­ar­bei­tern verübt hat. Für Abahlali baseM­jon­dolo ist laut PM nun endgültig Schluss mit allen illusionen über die ANC-Regie­rung. Sie erklären, dass sie den Krieg, der gegen die Armen geführt wird, nun annehmen werden.

basta ! und das Soli-Komitee Wuppertal erklären auf diesem Weg ihre Solida­rität mit den strei­kenden Minen­ar­bei­tern und mit unseren Freunden und Freun­dinnen von AbM.

Ausschnitt aus dem RT-Video, das während des Massa­kers gedreht wurde

Solida­rität mit den Minen­ar­bei­tern der Platin-Mine von Marikana !

Abahlali baseM­jon­dolo sind zutiefst schockiert über die mörde­ri­schen Grausam­keit des südafri­ka­ni­schen Polizei, und derje­nigen, die der Polizei den Einsatz­be­fehl bei der Marikana Platin-Mine im Nord-Westen gaben. Die Ermor­dung von mehr als 40 Minen­ar­bei­tern durch die SAPS ist unmora­lisch und bringt eine große Schande über unser Land. Es gab andere Möglich­keiten und viel bessere Möglich­keiten, um mit der Situa­tion umzugehen. Gestern (das war Donnerstag, der 16.08.) wird als ein beson­ders dunkler Tag in der Geschichte der Unter­drü­ckung in Südafrika in Erinne­rung bleiben

Wir möchten unsere Solida­rität mit allen Familien der getöteten und verletzten Arbeiter ausdrü­cken. Wir teilen eure Trauer. ihr seid nicht allein. Wir tragen den Schmerz zusammen. Eure Kinder werden jetzt aufwachsen, ohne ihre Väter zu kennen, aber sie werden nicht alleine aufwachsen. Wir müssen fürein­ander sorgen und im Kampf für eine Welt, die die Menschen an die erste Stelle setzt und alle Menschen gleich behan­delt, zusam­men­stehen. Wir möchten unsere Solida­rität mit allen kämpfenden Arbei­tern auszu­drü­cken. Wir verge­gen­wär­tigen alle  das gleiche System, das manche Menschen reich und andere arm macht. Und wir stehen alle der gleichen Regie­rung gegen­über, die unsere Mensch­lich­keit zurück­weist, und uns an den Rand der Gesell­schaft drängt, wenn wir uns wider­setzen.

Der ANC nimmt keine Rücksicht auf die Menschen in diesem Land. Sie verfrachten uns in Durch­gangs­lager und versu­chen, uns in Bantu­stans (weißer Schmäh­be­griff für die Homelands) zu halten. Sie lassen uns alleine in unseren Hütten, die Winter für Winter abbrennen. Sie schlagen uns in ihren Polizei­sta­tionen. Sie schießen auf uns in den Straßen. Millionen von uns finden keine Arbeit. Eine Regie­rung, die ihre Bürger tötet, ist unmora­lisch und muss von jedem Menschen bekämpft werden. Eine Regie­rung, die ihre Bürger tötet, hat jedes morali­sche Recht verloren, zu regieren. Was an der Mine passiert ist, ist nichts anderes als das Morden der Apart­heid-Regie­rung. Es ist nichts anderes als das Massaker von Sharpe­ville 1960, das 69 Leben gekostet hat. Es ist nichts anders als das Boipo­tong-Massaker, das 1992 45 Leben kostete.

Millionen von Menschen leiden in ihren Hütten und Millionen leiden mit oder ohne Arbeit Jahr um Jahr. Einige Hütten­be­woh­ne­rInnen sind Arbeiter, andere sind zu arm, um Arbeiter zu sein. Doch alle haben wir genug gelitten in den Händen der Polizei, in den Händen der Politiker und in den Händen der Reichen. Es war schon immer unsere Anklage, dass wirkliche Freiheit und Demokratie noch immer ein Traum für die Armen und die Arbei­ter­klasse sind.

Alles, was wir sehen, ist, dass sich die Politiker durch den Diebstahl öffent­li­cher Mittel berei­chern, die eigent­lich dazu bestimmt sind, das Leben der Menschen zu verbes­sern. Alles, was wir sehen, ist, dass die neue Regie­rung die schlimmste Politik der alten Regie­rung fortsetzt. Alles, was wir sehen, ist, dass unsere Kämpfe krimi­na­li­siert und unter­drückt werden. Die progres­sive Mittel­schicht kämpft um ihre Freiheit und Demokratie, daie sie im Jahr 1994 erhielten. Wir kämpfen noch immer darum, Freiheit und Demokratie überhaupt zu bekommen.

Mehr als 25 Menschen wurden seit dem Jahr 2000 von der Polizei während der Proteste getötet. Tebogo Mkhonza in Harris­mith, Monica Ngcobo in Umlazi und Andries Tatane in Ficks­burg sind nur drei von den Leuten, die in in den Straßen durch die Polizei ermordet wurden. Aktivisten wurden gefol­tert und ermordet. Unsere Bewegungen, wie die Landlosen-Bewegung und die Bewegung der Arbeits­losen, wurden während der Nacht von bewaff­neten Männern angegriffen, die der herrschenden Partei angehören. Monate nach dem Angriff auf unsere Bewegung in der Kennedy Road-Siedlung in Durban 2009 wurden die Häuser unserer führenden Mitglieder an jedem Wochen­ende öffent­lich angegriffen und zerstört, während sich die Polizei weigerte, einzu­greifen. Letztes Jahr sagte Jahr Nigel Gumede, der Vorsit­zende des Wohnraum- und Infra­struk­tur­ko­mi­tees der Gemeinde eThekwini, öffent­lich, dass der ANC gegen unsere Bewegung Krieg führt und er drohte damit, S’bu Zikode (der Vorsit­zende von AbM) zu töten. Die führenden Leute im ANC (…wie Nigel Gumede – siehe auch den Link in den Kommen­taren) sprechen eine sehr klare Sprache, und der Rest der Menschen folgt. Arme Menschen wurden ermutigt, anzugreifen und einander im Namen von Ethni­zität und Staats­an­ge­hö­rig­keit zu töten.

Es ist Zeit zu sagen : Genug ! Es ist Zeit, zu sagen : Nicht weiter ! Es ist höchste Zeit, dass sich alle fortschritt­li­chen Kräfte die Hände reichen, um diesem Blutbad Einhalt zu gebieten. Es ist höchste Zeit, dass sich alle fortschritt­li­chen Kräfte die Hände im Kampf für wirkliche Gerech­tig­keit und für echte Demokratie reichen.

Wir müssen erkennen, dass es gegen die Armen in diesem Land einen Krieg gibt. Wir haben diesen Krieg nie gewollt, aber er ist über uns gekommen – heute kann niemand mehr leugnen, dass ein Krieg gegen die Armen geführt wird. Die « roten Ameisen » («Red Ants » – in rote Overalls geklei­dete Trupps, die in Südafrika Zwangs­räu­mungen vollziehen) und die Polizei sind nicht dazu da, um den Menschen dienen. Sie sind dazu da, um die Armen aus den Städten zu vertreiben, uns auf den mensch­li­chen Deponien gefangen zu halten und unsere Kämpfe zu verdrängen. Wir müssen aufhören, davon auszu­gehen, dass die Politiker unsere Genossen sind, wenn sie selber entschieden haben, unsere Feinde zu sein. Wir müssen den Krieg, der über uns gekommen ist, annehmen. Und wir müssen das in einer Weise tun, die die mensch­liche Würde und die Gleich­heit aller an den Anfang und in das Herz unseres Kampfes setzen.

Wir sind uns bewusst über die Gefahren in Südafrika, wenn Bürge­rInnen für echte Freiheit und Demokratie kämpfen. Aktivisten leben unter schwersten Lebens­be­din­gungen und mit großen Bedro­hungen im ganzen Land. Wir wissen von der Zeitbombe, auf der die Hütten­be­woh­ne­rInnen in diesem Land sitzen. Wir haben immer davor gewarnt – schon in der Zeit als wir anfingen, uns zu organi­sieren – dass sich die Wut der Armen in viele Richtungen entwi­ckeln kann. Die Gefahren, denen wir gegen­über­stehen, können sowohl von der Reaktion der Menschen auf die Unter­drü­ckung, als auch vom Unter­drü­ckungs­ap­parat selber ausgehen.

Es gibt in Südafrika mehr Proteste als sonstwo in der Welt. Aber die Regie­rung nimmt keine Notiz von den protes­tie­renden Menschen. Sie reagiert mit einer Milita­ri­sie­rung der Polizei. Sie reagiert mit einem Gerede über « dritte Kräfte ». Doch es sind die lokalen Partei­struk­turen, die bewaff­nete Männer in der Nacht losschi­cken. Die Regie­rung versucht, unseren Zorn als Krimi­na­lität und Verrat zu diskre­die­tieren – und hinter den Kulissen unter­stützt sie die Bewaff­neten, die in unsere Hütten eindringen und uns und unsere Familien bedrohen. Wir müssen endlich akzep­tieren, dass sich diese Regie­rung nicht um uns kümmert. Wir zählen nicht mehr auf sie. Denn wenn wir darum bitten, angehört zu werden, werden wir als Krimi­nelle und Verräter behan­delt.

Abahlali baseM­jon­dolo of Western Cape wird zusammen mit Genossen und Genos­sinnen anderer Organi­sa­tio­nenan zum natio­nalen Parla­ment in Kapstadt marschieren. « Global Peace and Justice » aus Auckland in Neusee­land wird heute vor der südafri­ka­ni­schen Botschaft demons­trieren. Unsere Genossen in Kapstadt und New Zealand marschieren mit unserer Solida­rität. Wir werden in Durban mit verschie­demen Struk­turen unserer Bewegung Gespräche führen, um mit anderen Organi­sa­tionen und mit den Kirchen unser weiteres Vorgehen zu bespre­chen.

Wir müssen alle zusammen stehen. Ein Krieg ist zu uns gekommen und wir müssen ihn so kämpfen, dass wir nicht so werden wie unsere Feinde. Wir müssen ihn in einer Weise führen, die Mensch­lich­keit und niemals Bruta­lität gegen Bruta­lität setzt. Sobald unser Kampf so geführt wird, wie ihn unsere Gegner führen, ist alles verloren. Der Krieges ist zu uns gekommen. Wir haben keine andere Wahl als ihn zu führen und uns zu wider­setzen. Aber wir werden ihn mit den Mitteln unserer eigenen Politik führen, die eine militante Politik des Volkes ist. Sie beginnt und endet mit der  Beach­tung der mensch­li­chen Würde.

Sekwa­nele !
No House ! No Land ! No Vote !
Everyone Counts

abahlali​.org
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Der Protest der Flüchtlinge geht weiter

Zur bishe­rigen Geschichte des Protests

Ende Januar 2012 erhängte sich Mohammad Rahsepar im Flücht­lings­lager Würzburg. Nach Monaten der Ungewiss­heit, des Wartens auf seine Asylent­schei­dung, der Angst vor der Abschie­bung und der Isola­tion im Lager hatte er keine Kraft mehr gehabt.

In Flücht­lings- und antiras­sis­ti­schen Kreisen rief der Selbst­mord Erschüt­te­rung und Wut hervor - wie jedes Mal, wenn ein Mensch an der deutschen Flücht­lings­po­litik zerbricht - wie beim Selbst­mord von Shambu Lama, der sich im April 2011 vor einen Zug warf, aus Angst vor der Abschie­bung und der damit einher­ge­henden Trennung von seinem Sohn. Oder wie bei Rachid Sbaai, der 1999 in der Abschie­be­haft Büren starb, als er in seiner Zelle eine Matratze ansteckte.

Zu diesem Zeitpunkt ahnte auch noch niemand – einschließ­lich der späteren Akteure - was für eine Protest­dy­namik der Selbst­mord von Mohamma Rahsepar einige Wochen später entfa­chen sollte.

Andert­halb Monate nach Mohamad Rahse­pars Tod, am 19. März, entschieden einige irani­sche Flücht­linge, die mit ihm zusammen gewohnt hatten, das Isola­ti­ons­lager zu verlassen. Sie schlugen ein Camp auf einem Platz im Herzen Würzburgs auf und begannen dort mit einem Hunger­streik. In ihrer ersten Presse­mit­tei­lung prangerten sie die „Folter der Ungewiss­heit“ sowie die knast­ähn­li­chen und ernied­ri­genden Bedin­gungen im Lager an, die Mohammad in den Tod getrieben haben : „Wenn ein deutscher Staat derlei menschen­ver­ach­tende Lebens­si­tua­tionen billi­gend in Kauf nimmt, werden wir es fortan bevor­zugen, unseren Weg in den Tod in aller Öffent­lich­keit zu gehen.“

Die Flücht­linge vor dem Würzburger Rathaus

Die Forde­rungen der zehn irani­schen Flücht­linge lauteten damals wie heute :

  • Anerken­nung als politi­sche Flücht­linge
  • Die drasti­sche Verkür­zung der Bearbei­tungs­dauer der Asylan­träge
  • Einfüh­rung eines Anspruchs auf Anwäl­tinnen und Dolmet­sche­rinnen von Beginn des Asylver­fah­rens
  • Gewäh­rung der freien Arztwahl
  • Die Möglich­keit der Famili­en­zu­sam­men­füh­rung
  • Arbeits- und Studi­en­erlaub­nisse für alle Asylbe­wer­be­rinnen
  • Abschaf­fung der Gemein­schafts­un­ter­künfte
  • Abschaf­fung der Residenz­pflicht
  • Abschaf­fung der Essens­pa­kete
  • Einfüh­rung eines Anspruchs auf profes­sio­nelle Deutsch­kurse

Die Protes­tie­renden starteten von Anfang an mit einer offen­siven und angesichts der Rahmen­be­din­gungen ziemlich profes­sio­nellen Medien- und Öffent­lich­keits­ar­beit. Die Medien wurden in mehreren Presse­kon­fe­renzen über die Forde­rungen und die einzelnen Schritte der Ausein­an­der­set­zung infor­miert ; die Flücht­linge stellten ihre Erklä­rungen in einem eigenen Blog ein, wo sie auch Solida­ri­täts­er­klä­rungen anderer Gruppen dokumen­tierten. Nach und nach erhielt der Protest dadurch eine bundes­weite Aufmerk­sam­keit.

Während Presse und Öffent­lich­keit sich umfas­send und inter­es­siert über die Hinter­gründe des Streiks infor­mierten, brauchten die verant­wort­li­chen Behörden und Politi­ke­rInnen etwas länger : Zunächst schien es, als ob weder die Würzburger Behörden, noch das Bundesamt für Migra­tion und Flücht­linge, noch das in Bayern für Sammel­un­ter­künfte zustän­dige Sozial­mi­nis­te­rium bereit seien, sich in irgend­einer Weise zu rühren. Daraufhin verschärften die Flücht­linge nach zehn Tagen den Hunger­streik und traten in den Durst­streik.

Als daraufhin zahlreiche weitere Solida­ri­täts­ak­tionen statt­fanden und die Solida­rität bundes­weit immer weiter zunahm, erschienen schließ­lich am 4.April der Vizeprä­si­dent des Bundes­amtes für Migra­tion und Flücht­linge (BAMF) sowie Vetre­te­rInnen des bayeri­schen Sozial­mi­nis­te­riums und unter­ge­ord­neter Behörden in Würzburg. Das BAMF sagte die zeitnahe Bearbei­tung der Asylan­träge von allem am Protest betei­ligten Flücht­lingen zu – die Vertre­te­rinnen des Minis­te­riums hingegen ließen sich auch in der nachfol­genden Presse­kon­fe­renz zu keinen konkreten Zusagen bewegen. Dennoch setzten die Flücht­linge ihren Hunger­streik vorüber­ge­hend aus.

Im Mai schließ­lich erkannte des BAMF die Asylan­träge von sechs der zehn Flücht­linge an. Vier hingegen wurden abgelehnt. Die anerkannten Flücht­linge blieben solida­risch in der Aktion, und es schlossen sich weitere Flücht­linge an.

Während es auf dieser Ebene also erste Erfolge zu verzeichnen gab, wurden auf anderer Ebene zahlreiche Kräfte gebunden, um den Protest überhaupt aufrecht erhalten zu können : Ab Mitte April verschärfte die Stadt Würzburg mit zahlrei­chen Auflagen die Bedin­gungen des Protestes, mit der offen­sicht­li­chen Absicht, ihn zu zermürben. Würzburg versuchte, das Übernachten in den Zelten zu unter­sagen und zudem den Protest zuneh­mend aus der Innen­stadt zu verbannen. Es begann ein versamm­lungs­recht­li­cher Streit mit Stadt und Polizei, wobei die Flücht­linge sich praktisch jeden Zenti­meter ihres Protest­zeltes vor dem Verwal­tungs­ge­richt erklagen mussten.

Und obwohl mehrere Personen die Anerken­nung der Flücht­lings­ein­gen­schaft bekamen ist festzu­halten, dass hinsicht­lich der anderen Forde­rungen – Abschaf­fung der Residenz­pflicht, der Lager und der Sammel­un­ter­künfte - das Protest­camp außer Öffent­lich­keit und eine Reihe schöner Absichts­be­kun­dungen noch keine konkrete Verbes­se­rung erreicht hatte.

Anfang Juni, am 80.Tag des Wider­stands in der Würzburger Innen­stadt, entschieden daher einige der Protes­tie­renden einen Schritt weiter zu gehen. Sie erklärten : „Wir sind die Stimme aller Asylbe­werber, die ihr Recht einfor­dern. Wir haben laut geschrien, aber niemand hat uns gehört. Jetzt haben wir unsere Lippen zugenäht, weil alles gesagt wurde.“

Die drasti­sche Aktions­form entfachte einen Sturm der Entrüs­tung und führte zeitweise sogar zur Entso­li­da­ri­sie­rung eines Teil der Unter­stüt­ze­rInnen, verhalf den Protes­tie­renden zugleich aber auch zu einer erneuten Welle der Aufmerk­sam­keit und Solida­rität. Nachdem das BAMF vier weitere Protes­tierer anerkannte, öffneten die Flücht­linge ihre Lippen wieder.

Die Würzburger Behörden verlegten sich derweil zuneh­mend auf Repres­sion. Sie waren sich nicht zu schade, ein rassis­ti­sches Gesetz wie die Residenz­pflicht als Waffe zu benutzen, um den antiras­sis­ti­schen Protest zu zerschlagen. Die Flücht­linge verstießen aufgrund der rigiden bayeri­schen Regeln schon dadurch, dass sie sich in Würzburg aufhielten, gegen die Residenz­pflicht. Vielen wurde daher mit Bußgel­dern und sogar mit Straf­ver­fahren gedroht, wenn sie nicht in ihre Residenz­pflicht­be­zirke zurück­gingen.

Die Antwort der Protes­tie­renden war eindeutig :
Und wenn es Steine vom Himmel regnet, - wir gehen nicht in unsere Lager zurück !

Die zuneh­mende Schikane über die Residenz­pflicht­schiene fiel zusammen mit der Überle­gung, dass der Flücht­lings­pro­test sich nicht allein auf die Stadt Würzburg beschränken dürfe, wenn er langfristig Wirkung entfalten wolle. So beschlossen die Protes­tie­renden, den Protest auch räumlich auszu­dehnen. Zunächst wurden Anfang Juli weitere Protest­camps in den Städten Aub, Regens­burg und Bamberg errichtet. Am 11.Juli begannen auch Flücht­linge aus dem nieder­säch­si­schen Abschie­be­lager Bramsche einen aller­dings zeitlich beschränkten Protest im Osnabrü­cker Schloss­garten und spannten ein Trans­pa­rent auf : „Lieber im Zelt als im Lager“. Im Lager Bramsche hatte zwei Wochen zuvor ein junger Mann namens Vahid Firouz versucht, sich umzubringen, nach zehn Monaten des Wartens im Lager und zwei Asylab­leh­nungen.

Am selben Tag wie in Osnabrück wurde auch in Düssel­dorf in der Nähe des Landtags ein Pavillon aufge­schlagen. Hier reagierten die Ordnungs­be­hörden ähnlich repressiv wie in Würzburg und erlaubten zunächst nur einen offenen Pavillon - in dem auch nicht geschlafen werden durfte ! Die Polizei kontrol­lierte stunden­weise Nacht für Nacht, ob nicht jemand im Pavillon auf der Bank einge­schlafen war. Die Flücht­linge mussten erneut ihr Demons­tra­ti­ons­recht einklagen. Erst das Oberver­wal­tungs­ge­richt stoppte nach über zwei Wochen den Ordnungs­wahn der Stadt und stellte fest, dass das Versamm­lungs­recht über dem Ordnungs­kon­zept der Stadt zu stehen hat.

Seit Ende Juli sind nun auch in Düssel­dorf ein Zelt und zwei Schlaf­stellen zugelassen.

Um die Residenz­pflicht­pro­ble­matik noch stärker in die Öffent­lich­keit zu lancieren, startete einer der Regens­burger Flücht­linge, Mohammad Hassanz­adeh Kalali, eine Break-Residenz­pflicht-Tour durch sämtliche am Protest betei­ligten Städte. Er wurde auf den Zugfahrten begleitet von einem Journa­listen, der unter­wegs alle Kontrollen und Probleme mit der Kamera dokumen­tierte.

Neben den diversen Protest­camps finden bundes­weit dezen­tral organi­sierte Solida­ri­täts­ak­tionen statt. So wurden im Rahmen des NoBor­der­Camps in Köln eine große Demons­tra­tion organi­siert ; schließ­lich besetzten Aktivis­tInnen die Landes­ge­schäfts­stelle der GRÜNEN in Düssel­dorf mit der Forde­rung, dass die Repres­sionen gegen das Düssel­dorfer Flücht­lings­zelt einge­stellt werden müssen.

Und auch die Ausdeh­nung des Protestes geht weiter. Am 4.August wurde schließ­lich auch in Berlin ein Camp errichtet ; ebenfalls Anfang August begannen Flücht­lings­pro­teste in Passau und Nürnberg. Damit gibt gibt es aktuell Protest­camps in Würzburg, Bamberg, Aub, Regens­burg, Düssel­dorf, Passau, Nürnberg, Trier und Berlin.
Es sind längst nicht mehr nur irani­sche Flücht­linge, die sich an den Protesten betei­ligen, sondern auch Menschen aus Westafrika und anderen Ländern. Daneben zahlreiche Unter­stüt­ze­rInnen mit festen Aufent­halts­status, darunter viele migran­ti­sche Jugend­liche und junge Erwach­sene, die das Anliegen der Camps zu ihrem machen.
Vermut­lich ist der Protest der Flücht­lings­camps in Deutsch­land die ausdau­erndste und entschlos­senste selbst­or­ga­ni­sierte Aktion von Flücht­lingen seit vielen Jahren.

Weitere Planungen :

Anfang August fand in Frank­furt ein Koordi­na­tions-Treffen der Flücht­ling­camps statt. Das Koordi­na­ti­ons­ko­mitee der protes­tie­renden Flücht­linge und Vertre­te­rinnen und Vertreter unter­schied­li­cher Gruppen berieten über eine Aktion, welche die protes­tie­renden Flücht­linge in Berlin zusam­men­führen soll. Zwei Tage lang wurde über den Vorschlag eines Marsches nach Berlin, Haupt­stadt der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land, disku­tiert. Damit soll der Druck verstärkt und direkt an die politisch verant­wort­li­chen Personen in Minis­te­rium, Kanzleramt und Bundestag heran­ge­tragen werden. Inzwi­schen steht fest, dass es zwei separate Routen geben soll, die beide von Würzburg als der nördlichsten Stadt Bayerns ausgehen. Die erste, kürzere Route ist als Fußmarsch nach Berlin und die zweite, längere Route als Busfahrt durch verschie­dene westdeut­sche Städte und Lager geplant. Die Tour soll etwa einen Monat dauern, als Beginn der Aktion wurde der 8. September 2012 bestimmt.

Weitere Infos unter :
refugee​ten​tac​tion​.net
gustreik​.blogsport​.eu/
theca​ravan​.org

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