Schlagwort: Ungarn

von Judith Welkmann – 6 September 2015

Dublin ist am Ende, das europäi­sche Grenz­re­gime kolla­biert. Was ist da eigent­lich passiert ? Und was muss nun passieren ?

Wie konnte dieses Grenz­re­gime, dass konti­nu­ier­lich ausge­baut wurde, zugleich so unmerk­lich unter­ir­disch ausge­höhlt werden ? Während die Grenz­zäune – mit EU-Mitteln – erhöht und mit messer­scharfen NATO-Draht aufge­rüstet werden, ist zeitgleich das Grenz­re­gime in den Herzen und Köpfen kolla­biert.

Es hat seine Legiti­ma­ti­ons­grund­lage verloren, weil es mensch­lich und emotional nicht mehr zu ertragen war. Das Wissen über und die Bilder von toten Menschen an Stränden und in Booten war schon lange nicht mehr erträg­lich, und auch das Wissen um die grund­fal­sche und menschen­ver­ach­tende Archi­tektur des Grenz­re­gimes ist in den letzten Jahren immer mehr gewachsen. Gleich­zeitig wuchs auch die Hilflo­sig­keit und Verzweif­lung angesichts der eigenen Macht­lo­sig­keit. Den Wunsch, etwas gegen unerträg­liche Zustände zu tun, überführten viele in öffent­lich­keits­wirk­same Perfor­mances – wie das Peng-Kollektiv oder die Political Beauty mit dem Ersten Europäi­schen Mauer­fall. Andere, die es sich leisten konnten, oder die das nötige Know How und die Kontakte hatten, versuchten konkreter zu werden und starteten mit einer eigenen Seenot­ret­tungs­ak­tion.

Jetzt, in diesem Moment, entlädt sich die aufge­staute Verzweif­lung gerade in eupho­ri­sche Willkom­mens­festen an Bahnhöfen. Die Begeis­te­rung ist auch so groß, weil es tatsäch­lich so scheint, als wäre ein wesent­li­cher Baustein des Grenz­re­gimes gerade endgültig wegge­bro­chen : Das Dublin-System.

Vielleicht begann tatsäch­lich alles im April 2013, als Lampe­dusa in Hamburg ihren Kampf gegen Dublin aufnahmen. Schon damals war die Unter­stüt­zung in der Hamburger Bevöl­ke­rung von links­ra­dikal bis bürger­lich enorm. Trotzdem konnten die 300 Leute im Endef­fekt das Dublin-System nicht kippen ; der Senat konnte das Problem aussitzen ; die SPD konnte sie von Anfang an ins Gesicht treten, die Grünen verkauften sie etwas später.

Auch die Protest­ak­tionen in Berlin, die Protest-Märsche der Refugees aus Würzburg oder von Straß­bourg nach Brüssel, die perfor­ma­tiven Aktionen von Künst­le­rInnen und Refugees in den letzten Jahren konnten nicht errei­chen, was „die Macht des Fakti­schen“, der Bewegung der Migra­tion inner­halb weniger Tage zumin­dest temporär schaffte. Sie hat einfach die Grenzen verbrannt. Und das Irreste ist : Die meisten hier finden das großartig !

Dabei muss bei aller antiras­sis­ti­schen Kritik und in dem Wissen, wer Investor und zugleich Archi­tekt des europäi­schen Grenz­re­gimes ist, zu Kenntnis genommen werden, dass von Deutsch­land ein gewisser „Pull-Faktor“ (wie die Migra­ti­ons­for­scher sagen) ausgeht. Das hat selbst­ver­ständ­lich vor allem mit einer hier bereits lebenden Commu­nity zu tun. Und sicher­lich auch mit einem ; allem Knarren und Knirschen und oft jahre­langer Antrags­be­ar­bei­tungs­dauer zum Trotz, noch halbwegs funktio­nieren Asylsystem.

Aber ohne jede Frage war es auch die Entschei­dung der Bundes­re­gie­rung, die Ende August auf den System­kol­laps an einem bestimmten Punkt eben nicht mit Grenz­ver­schär­fungen reagierte, sondern mit einem tempo­rären Aussetzen der Dublin-Verord­nung zumin­dest für SyrerInnen, was endgültig den Ausschlag gab. Dieses Einge­ständnis, dass die Lage für die syrischen Flücht­linge so drama­tisch ist, dass die Regeln außer Kraft gesetzt werden müssen, die ja sowieso verwal­tungs­prak­tisch nicht funktio­nierten : Das war ein Dammbruch, noch vor der Entschei­dung, die Züge aus Ungarn weiter­fahren zu lassen, ohne die Menschen darin vorher zu regis­trieren. Aus Sicht antiras­sis­ti­scher Aktivis­tInnen in Deutsch­land ist es mehr als befremd­lich, wenn Flücht­linge auf einmal Frau Merkel bejubeln. Aus Sicht der Flücht­linge ist jedoch, ganz aktuell, die Entschei­dung Deutsch­lands, ihre Asylan­träge per sog. „Selbst­ein­tritts­recht“ zu prüfen, ein Glücks­fall. Immerhin gibt es hier ein Aufnah­me­system und keine sofor­tige Inhaf­tie­rung. Immerhin gibt es hier die Chance, wenn auch erst nach einigen Monaten und manchmal Jahren, einen Aufent­halt zu bekommen und vielleicht auch die Familie nachholen zu können.

Die Entschei­dung Deutsch­lands, von seinem Selbst­ein­tritts­recht Gebrauch zu machen, ist bisher begrenzt auf syrische Kriegs­flücht­linge und kann – wenn es verwal­tungs­tech­nisch wieder machbar ist – auch wieder zurück­ge­nommen werden. Die Frage ist aller­dings, ob andere europäi­sche Länder das überhaupt noch mitma­chen werden. Und wirklich umgesetzt werden konnte Dublin III ohnehin nicht mehr ; nur jede/r dreizehnte Dublin-Betrof­fene wurde tatsäch­lich abgeschoben. Die Abschie­be­be­hörden kommen einfach nicht hinterher.

Anderer­seits : Die fakti­sche inner­eu­ro­päi­sche Grenz­öff­nung wird nicht lange währen, ohne dass das Grenz­re­gime an anderer Stelle wieder verstärkt wird. Abgeschoben wird mehr als je zuvor – Sammel­ab­schie­bungen in den Balkan finden inzwi­schen alle paar Tage statt. Und die erneute Vorver­la­ge­rung der Migra­ti­ons­kon­trolle an die Außen­grenzen deutet sich in den geplanten Auffang­la­gern an. Doch auch bei diesem Versuch, die Bewegung der Migra­tion in kontrol­lierte Bahnen zu überführen, muss bezwei­felt werden, dass er funktio­nieren wird.

Daraus ergeben sich nun einige Fragen, mit denen die antiras­sis­ti­sche Linke sich in den nächsten Wochen wird befassen müssen. Denn auch wenn es gerade das eupho­ri­sie­rende Gefühl gibt, dass keine Grenze für immer ist und eine große Schlacht gewonnen wurde : Wir stehen nicht kurz vor der Revolu­tion. Wir leben nach wie vor unter Bedin­gungen, die ein wirklich freies Fluten zu einem Mecha­nismus globaler Umver­tei­lung machen würde.

Deshalb ist die Frage : Was von dem, was gerade in unserem Sinne läuft, lässt sich retten und auf Dauer stellen ? Wie lassen sich die politi­schen Hardliner zumin­dest diskursiv in der Defen­sive halten ? Und was lässt sich vielleicht noch errei­chen ? Lässt sich zum Beispiel die enorme Solida­rität, die gerade den Refugees entge­gen­fließt, auf die Roma aus dem Westbalkan erwei­tern ? Ist es den Leuten an den Bahnhöfen nicht egal, ob die Leute schon in Syrien oder Irak losge­reist sind oder erst in Mazedo­nien ?

Und lässt sich die Hilfs­be­reit­schaft in der „ganz normalen Bevöl­ke­rung“ auf Dauer stellen ? Trägt sie auch dann, wenn die Eliten sie dafür nicht mehr in den höchsten Tönen loben ? Ist die Solida­rität der „Ehren­amt­li­chen“ im Ernst­fall auch zur Konfron­ta­tion mit dem Staat bereit ? Das Gefühl dazu im Moment : Ja, weil die morali­sche Legiti­ma­tion so groß ist und die öffent­liche Zustim­mung, dass so viele auch vor Abschie­be­blo­ckaden nicht zurück­schre­cken. Und das wäre vielleicht syste­ma­tisch auszu­bauen, im Sinne einer Radika­li­sie­rung von Solida­rität.

Die andere Frage ist : Wie sorgen wir dafür, dass die Stimmung nicht umschlägt, wenn die Flücht­lings­auf­nahme tatsäch­lich spürbare Kosten verur­sacht : Wenn Schul­sport­hallen zu Notun­ter­künften ausge­baut werden und dort kein Sport­un­ter­richt mehr statt­findet, oder wenn die Mieten gerade im unteren Segment anziehen und Wohnraum knapp wird ? Wenn aufgrund der angespannten Perso­nal­lage in den Kommunen die Warte­zeiten noch länger werden ? Es wird dazu kommen, dass gerade die Sozial­leis­tungs­emp­fänger und sozial Schwa­chen mit den neuen Nachba­rInnen Wohnraum, soziale Infra­struktur und andere knappe Ressourcen teilen müssen. Ohne eine massive Umver­tei­lung – bspw. die beschlag­nahme leerste­henden Wohnraums – kommt es tatsäch­lich zu Konkur­renz­si­tua­tionen, und die Stimmung kann irgend­wann in Ableh­nung umschlagen.

Von daher sollte unsere Botschaft sein : Es ist genug für alle da ! Diese Botschaft muss aber auch erlebbar sein und unter­füt­tert werden. Die Betonung, dass umver­teilt werden muss, ist da nur eine Ebene von mehreren. Wenn Solida­rität praktisch werden soll, wird sie sich nicht exklusiv auf Refugees richten können. Die Linke sollte die Forde­rung nach Bewegungs­frei­heit, die soziale Frage und die Forde­rung nach Umver­tei­lung gesell­schaft­li­chen Reich­tums nicht als getrennte Kampf­ter­rains begreifen.