Zweitliga-Gentrifizierung

In Wuppertal kommt es in der Ekkehard­straße auf dem Ölberg zum ersten Versuch einer « Sanie­rungs-Verdrän­gung », bei der ein Investor versucht, mit einer so genannten « energe­ti­schen Sanie­rung » die Mieten zu verdop­peln. Die Bewoh­ne­rInnen des betrof­fenen Hauses in der Ekkehard­straße, die eine so hohe Miete nicht werden bezahlen können, haben gegen das angekün­digte Maßnah­men­paket ihren Wider­stand angekün­digt.

Der Kampf gegen Aufwer­tung und Verdrän­gung erreicht damit auch die Nordstadt, auch wenn es sich in Wuppertal (noch) um so eine Art « Zweit­liga-Gentri­fi­zie­rung » handelt.

Alle Nachba­rInnen und Inter­es­sierten sind zunächst für Donnerstag, den 24.07. um 18:00 Uhr zu einem offenen « Miete­rinnen-Ratschlag » auf dem Otto-Böhne Platz einge­laden, bei dem die Miete­rInnen der Ekkehard­straße über die Hinter­gründe und Details infor­mieren, aber auch selber Infor­ma­tionen anderer sammeln wollen. (Bei schlechtem Wetter im Stil-Bruch)

Zwei Themen­kreise bestimmen die politi­schen Ausein­an­der­set­zungen in Deutsch­land in den letzten Jahren : Das europäi­sche Grenz­re­gime und die Lebens­si­tua­tion in den Großstädten – hier beson­ders die Mietstei­ge­rungen und Verdrän­gungen in den Innen­städten, die häufig unter dem erst durch den Staats­schutz populär gemachten Begriff « Gentri­fi­zie­rung » zusam­men­ge­fasst werden. Der Kampf gegen Aufwer­tungen und Umwand­lungen, gegen das Verdrängen von Miete­rInnen und einge­ses­senem Klein­ge­werbe, steht inzwi­schen im Zentrum der Aktivi­täten der « Recht auf Stadt»-Bewegungen in Berlin, Hamburg oder Köln.

Während zur Situa­tion geflüch­teter Menschen auch in Wuppertal viele Aktivi­täten entfaltet werden, hat Gentri­zie­rung bislang in den lokalen politi­schen Ausein­an­der­set­zungen keine große Rolle gespielt. Viele Wohnungen der « Shrin­king City » sind leer, die Mieten im Vergleich zu den Nachbar­städten noch irgendwie bezahlbar und die bezahl­baren und attrak­tiven Quartiere liegen meist unmit­telbar in Innen­stadt­nähe. Doch die Stadt hat aufge­hört zu schrumpfen. Und der Immobi­li­en­markt wittert neue Beute. Schon verkündet die einzige Lokal­zei­tung erleich­tert eine « Erholung » der Perspek­tiven von Hausbe­sit­ze­rInnen und Inves­to­rInnen.

Die Politik der Stadt, die seit Jahren an einer « Zweit­liga-Gentri­fi­zie­rung », quasi als Ausweich­quar­tier für Köln oder Düssel­dorf bastelt, scheint langsam aber sicher aufzu­gehen. Dabei bleiben aber nicht nur die Inter­essen vieler altein­ge­ses­sener Wupper­ta­le­rInnen auf der Strecke, sondern nach und nach auch die Nischen zum Wohnen für jene, die sich am Existenz­mi­nimum entlang hangeln müssen. Auch in Wuppertal haben « Aufwer­tungen » längst statt­ge­funden, nur langsamer und auf niedri­gerem Niveau als nebenan am Rhein. Doch das ficht Inves­toren nicht an – schließ­lich müssen sie in Wuppertal auch nur einen Bruch­teil dessen in leere Gebäude inves­tieren, was sie in der Innen­stadt­lage Düssel­dorfs bezahlen müssten.

Das freut vielleicht die Nachwuchs-Hipster der durch­gen­tri­fi­zierten Nachbar­städte, den bishe­rigen Miete­rinnen kann es jedoch egal sein, ob sie für eine durch­sa­nierte Wohnung auf dem Ölberg statt Kölner Spitzen­werte « nur » einfach eine hohe Miete zahlen müssen : Sie können es sich sowieso nicht leisten. Tendenzen zur « Aufwer­tung » hat es in Wuppertal in den letzten Jahren vor allem in Elber­feld im Arren­berg und der Hofaue gegeben, inzwi­schen sind aber auch der Ölberg – der einer « zweiten Aufwer­tung » nach den Grund­sa­nie­rungen der achtziger Jahre entge­gen­sieht – und die ganze Nordstadt in den Fokus von Kapital­ge­sell­schaften und Einzel­in­ves­toren gerückt.

Im Fokus der Investoren: Elberfelder Nordstadt

Im Fokus der Inves­toren : Elber­felder Nordstadt

Denen wird mmer neuer Handlungs­spiel­raum eröffnet. Mit der letzten Änderung des Mietrechts ist nicht nur eine deutlich verein­fachte und beschleu­nigte Zwangs­räu­mung möglich geworden, auch umfang­reiche Sanie­rungen – und die mit ihnen verbun­denen Mietstei­ge­rungen – wurden erheb­lich erleich­tert. Voraus­set­zung dafür ist eine so genannte « energe­ti­sche » Sanie­rung, d.h., eine Sanie­rung, die vorgeb­lich die Energie­bi­lanz eines Hauses deutlich verbes­sert. Sind Inves­ti­tionen « energe­tisch » bedingt, lassen sich Kosten unmit­telbar an die Bewoh­ne­rInnen eines Hauses weiter­rei­chen, Einspruch­mög­lich­keiten dagegen wurden fast vollständig gestri­chen.

Jetzt zeichnet sich ein erster krasser Fall einer Verdrän­gung durch eine « energe­ti­sche Sanie­rung » auf dem Ölberg ab : Vor wenigen Monaten kaufte ein Investor aus der Wupper­taler Unter­neh­mer­fa­milie von Baum zwei Häuser am Hombü­chel, bzw. in der Ekkehard­straße. Die Wohnhäuser, die ursprüng­lich einmal der SPD gehörten, waren ihm von einer Besit­ze­rIn­nen­ge­mein­schaft verkauft worden, und sollen laut Ankün­di­gung umfang­reich „energe­tisch” saniert werden. Bislang zahlen die Miete­rInnen in den beiden Nachkriegs­bauten eine unter dem Mietspiegel der Stadt liegende Miete, nach der Sanie­rung würde sich die glatt verdop­peln. Eine beabsich­tigte Umwand­lung in Eigen­tums­woh­nungen erscheint wahrschein­lich.

Die verblie­benen Miete­rInnen – am Hombü­chel sind zwei ältere Mieter bereits vor dem monströsen Umbau geflohen und ausge­zogen – haben sich nun dazu entschlossen, die angekün­digten Maßnahmen nicht ohne Wider­stand hinzu­nehmen. Neben dem Versuch, die wenigen gericht­li­chen Wege zu beschreiten, die nach dem neuen Mietrecht noch zur Verfü­gung stehen, soll vor allem die unmit­tel­bare Nachbar­schaft einbe­zogen werden. Schließ­lich ist die « Ekkehard­straße » zwar offenbar der erste, aber bestimmt nicht der letzte Fall einer Verdrän­gung durch eine « energe­ti­sche Sanie­rung » in Wuppertal.

Zum Auftakt sind alle Inter­es­sierten deshalb am Donnerstag, den 24.07. um 18:00 Uhr zu einem offenen « Ratschlag » auf dem Otto-Böhne Platz einge­laden, bei dem die Miete­rInnen der Ekkehard­straße über die Hinter­gründe und Details infor­mieren, aber auch selber Infor­ma­tionen anderer sammeln wollen.

ekkehardstr_single

Der Einla­dungs­flyer kann hierher­un­ter­ge­laden werden (pdf)

Artikel teilen

Zur heutigen Soli-Kundgebung in Wuppertal

Wir halten an der Kundge­bung  in Wuppertal fest !
Donnerstag, 03.07.2014 um 18:00 Uhr auf dem v.d.Heydt-Platz

Am Abend des 2.Juli und in der Nacht zu Donnerstag ist es zwischen dem von den Grünen regierten Berliner Bezirksamt Kreuzberg/Friedrichshain und den in der ehema­ligen, von Flücht­lingen besetzten Gerhart-Haupt­mann-Schule verblie­benen Menschen zu einer Einigung gekommen. Der Auftrag zur gewalt­samen Räumung der Schule, der am Dienstag vom Grünen-Baustadtrat Panhoff an die Polizei erteilt wurde, wurde zurück­ge­zogen. Die Sperren der Polizei, die den « Reiche­kiez » in Kreuz­berg tagelang zu einem besetzten Gebiet machten, wurden schon in der Nacht aufge­hoben – eine in Berlin einge­setzte Einheit aus Thüringen konnte bereits wieder an der Räumung eines zwischen­zeit­lich in Jena besetzten Hauses teilnehmen.

Doch während es für einige Dutzend Menschen in Berlin eine vorläu­fige Lösung zu geben scheint, geht der Krieg Europas gegen Geflüch­tete anderen­orts mit unver­min­derter Bruta­lität weiter. Zur gleichen Zeit, in der in Berlin verhan­delt wurde, räumte die franzö­si­sche Polizei das seit vier Wochen von verzwei­felten Flücht­lingen in Calais besetzte Areal von « Salam » mit Tränengas und Schlag­stö­cken. Über 700 Menschen, größten­teils Familien aus den Kriegs­ge­bieten in Syrien und Zentral­afrika, wurden aus ihrer letzten Zuflucht geknüp­pelt und auf Abschie­be­lager und -knäste verteilt. Unter ihnen befinden sich auch 123 Kinder.

Wir freuen uns natür­lich über die Absage der Räumung der Schule, die auch aufgrund der Solida­rität vieler Menschen auf den Straßen des Quartiers in Kreuz­berg erreicht wurde. Dennoch ist es – nicht nur mit Blick auf die Ereig­nisse in Calais – ein bitterer Teilerfolg. Es wurde auch in Berlin zunächst nichts anderes erreicht, als die akute Gefahr für das Leben der in der Schule Verblie­benen abzuwenden, die durch die Räumungs­an­dro­hung ausge­löst worden war. Aus der Schule wird daher auch appeliert, die Unter­stüt­zung für die Geflüch­teten weiter aufrecht zu erhalten. In ihrer Erklä­rung verweisen die geflüch­teten Menschen nicht nur darauf, dass ihnen noch immer kein Bleibe­recht nach §23 zugesi­chert wurde (was CDU-Innen­se­nator Henkel jeder­zeit tun könnte), sie beziehen sich auch auf einen in letzter Minute für heute auf die Tages­ord­nung des Bundes­tages gesetzten Punkt : Noch vor der Sommer­pause will die große Koali­tion die Verschär­fung des Asylrechts beschließen, mit der Geflüch­tete aus den Staaten des ehema­ligen Jugosla­wien noch schneller abgeschoben werden können.

Diese « Ernen­nung » von Serbien, Mazedo­nien und Bosnien-Herze­go­wina zu « sicheren Dritt­staaten », die es den Auslän­der­be­hörden möglich macht, Menschen nach der « Dublin III»-Verordnung schneller als bisher in diese Länder zu verschleppen, ist nach allen Berichten humani­tärer Organi­sa­tionen, die sich dort umgesehen haben, ein Hohn. Und sie trifft in erster Linie erneut Roma. Also jene Bevöl­ke­rungs­gruppe, die ohnehin von Behörden und Teilen der Bevöl­ke­rung offen stigma­ti­siert und schika­niert wird. Auch bei der zum « Umzug » umgedeu­teten Teil-Räumung der Schule in der Ohlauer Straße wurde für die dort lebenden Roma-Familien eine « eigene » Lösung durch das Bezirksamt angekün­digt, ohne diese zu präzi­sieren. Im Anschluss gab es Berichte von zuvor in der Schule lebenden Familien, die keine neuen Unter­künfte erhielten und deshalb wohnungslos in der Nachbar­schaft campieren mussten. Dass der Bundestag das Gesetz in einer Nacht- und Nebel­ak­tion gerade im zeitli­chen Umfeld der Ausein­an­der­set­zungen an der Ohlauer Straße durch­winken will, ist kein Zufall.

Es bleibt außerdem bei dem beispiel­losen Vorgang, dass über mehrere Tage über 1.000 Polizis­tInnen ein Polizei-Regime in Kreuz­berg errichten konnten, mit dem auf dem Rücken der geflüch­teten Menschen ein unwür­diger Macht­kampf zwischen Grünen-Lokal­po­li­ti­ke­rInnen und einem SPD/CDU-Senat in Berlin ausge­tragen wurde. Dieses Polizei-Regime hat durch ein unmensch­li­ches Hin und Her nicht nur die Beset­ze­rInnen der Schule eine Woche lang terro­ri­siert, es bestimmte über Tage auch die Grenzen der Presse­frei­heit. Es nahm zudem auch alle Bewoh­ne­rInnen des Reiche­kiezes in eine Art Geisel­haft, und gab den dort einge­setzten Polizis­tInnen mehrmals die Gelegen­heit, ihre Gewalt­phan­ta­sien an unbewaff­neten Protes­tie­renden auszu­leben. Dabei traf es am Dienstag eine Demons­tra­tion von Schüle­rInnen, an der sich auch viele Minder­jäh­rige betei­ligten. Einige Presse­be­richte sprechen davon, dass einer der Schüler durch den exzes­siven Einsatz von Pfeffer­spray ein Auge verlieren wird – ein unerträg­li­cher Vorgang angesichts der Tatsache, dass in diesen Tagen in Stutt­gart der Prozess gegen die Besat­zung jenes Wasser­wer­fers begonnen hat, die einem Demons­trie­renden am 30.09.2010 ein Auge aus dem Kopf schoss.

Die Übernahme der vollstän­digen Kontrolle in der Gegend um die besetzte Schule durch Polizei­truppen gipfelte schließ­lich in einem an die Bezirks­ver­wal­tung gerich­teten Ultimatum durch die Polizei­füh­rung. In ihm wurde der Bezirk unmiss­ver­ständ­lich ausge­for­dert, die Schule räumen zu lassen, anderen­fall werde die Polizei ihre Arbeit einstellen. Auch wenn es (bisher) doch nicht zur Räumung des Gebäudes gekommen ist : Dieser Vorgang negiert die prinzi­pi­elle Trennung von Legis­la­tive und Exeku­tive in einer Art, die den Ausdruck « Polizei­staat » recht­fer­tigt. Er reiht sich damit in eine seit langer Zeit zu beobach­tende Entwick­lung ein, die den Eindruck hervor­ruft, dass sich Polizei­füh­rungen und -inter­es­sen­gruppen wie die Deutsche Polizei Gewerk­schaft (DPolG) verselbst­stän­digen und immer häufiger eigen­mächtig über Repres­si­ons­maß­nahmen und Vorge­hens­weisen entscheiden.

Von den vollständig unter­drückten « Blockupy»-Aktionstagen in Frank­furt 2011, über die verhin­derte « Blockupy»-Demo des letzten Jahres und die Zerschla­gung der Demons­tra­tion in Hamburg am 21.12.2013 bis zur ebenfalls eigen­mäch­tigen Ausru­fung eines mehrtä­gigen « Gefah­ren­ge­bietes » in Hamburg und dem jetzt erfolgten Feldzug gegen Geflüch­tete im Sperr­ge­biet rund um die Ohlauer Straße zieht sich eine immer breitere, auch blutige Spur unkon­trol­lierten und unwider­spro­chenen polizei­li­chen Handelns. Sie führt auch zum skanda­lösen Umgang der Polizei mit dem Nazi-Überfall nach der Kommu­nal­wahl im Mai aufs Dortmunder Rathaus und zum kürzli­chen Bekannt­werden einer Vielzahl « geheimer Gefähr­dungs­zonen » auch in Köln – von den vielen, von den Medien meist ignorierten brutalen Angriffen auf Protes­tie­rende und dem andau­ernden « Racial Profiling » im Alltag von Migran­tInnen ganz zu schweigen.

Der – gar nicht so – klamm­heim­li­chen Errich­tung eines Polizei­staates, dem jenes ungebro­chen Selbst­ver­ständnis als eigen­stän­diger politi­scher Faktor zugrun­de­liegt, das die deutsche Polizei auch zum aktiven Mittäter der Natio­nal­so­zia­listen machte, muss jetzt entschie­dener Wider­stand entge­gen­ge­setzt werden. Die vor wenigen Tagen von der DPolG veröf­fent­lichte Presse­er­klä­rung zum Überfall der Nazis in Dortmund lässt keinen Zweifel zu : Auch im Falle eines Wahlsieges der Nazis sieht die DPolG die Aufgabe der Polizei darin, einen in ihren Augen nicht legitimen zivilen Wider­stand mit aller Macht zu verhin­dern – wenn es ein muss, auch gegen Politi­ke­rInnen des « bürger­li­chen Lagers ». Das in Berlin ausge­spro­chene Ultimatum zur Räumung des « rechts­freien Raums » Gerhart-Haupt­mann-Schule basiert auf dem gleichen Un-Geist. Und dass es in Berlin trotz vieler Auffor­de­rungen, sich den Einsatz­be­fehlen zu wider­setzen, nicht zu nennens­werten « Remons­tra­tionen » von Beamten und Beamtinnen kam – wie es unlängst in Hamburg im Anschluss an eine « Lampe­dusa in Hamburg»-Protestaktion einmal geschah – zeigt leider auch, dass die von vielen Polizis­tInnen oft beklagten « Pauscha­li­sie­rungen » im Kern wohl berech­tigt sind.

Für uns sind das ausrei­chende Gründe, auch nach dem Teil-Erfolg des Protestes um die Ohlauer Straße an der für heute geplanten Kundge­bung in Wuppertal festzu­halten.

You can’t evict a movement ! Soli-Kundge­bung für die Flücht­linge in Kreuz­berg, Hamburg und überall ! Gegen Polizei­ge­walt ! Staat und Nazis Hand in Hand – Wider­stand im ganzen Land !

Donnerstag, 03.07., 18:00 Uhr, Wuppertal-Elber­feld, v.d.Heydt-Platz

(Quelle : links​unten​.indymedia​.org/​d​e​/​n​o​d​e​/​1​1​7​816)

Artikel teilen