Politik in der Rechtskurve 2: Die Türkei nach dem Referendum

Nach der Veran­stal­tung mit Niklas Reese zu den Phil­li­pi­nen unter Rodrigo Duterte im Januar, widmen wir uns mit unse­rer zwei­ten Diskus­sion zur Renais­sance auto­ri­tä­re­rer und rech­ter Poli­tik­kon­zepte der Türkei und Recep Tayip Erdo­gan. Einge­la­den haben wir mit Ismail Küpeli erneut einen guten alten Bekann­ten.

Hier ist die Ankün­di­gung der Diskus­sion von der Website der Veran­stal­tungs­reihe.

The winner takes it all – Die Türkei nach dem Refe­ren­dum. Diskus­sion mit Ismail Küpeli

Am Oster­sonn­tag ist in der Türkei jene Entschei­dung gefal­len, die sowohl innen- als auch außen­po­li­ti­sch seit langem im Zentrum der Entwick­lun­gen in der Türkei stand. In einem Refe­ren­dum haben sich angeb­lich 51% der Wählen­den für die Einfüh­rung einer auto­ri­tä­ren, durch parla­men­ta­ri­sche oder juris­ti­sche Instan­zen nicht wirk­sam kontrol­lier­ten Präsi­di­al­de­mo­kra­tie entschie­den. Das knappe Ergeb­nis wird jedoch von Mani­pu­la­ti­ons­vor­wür­fen über­schat­tet – unter ande­rem wurden vor allem im (kurdi­schen) Südos­ten der Türkei kurz­fris­tig mindes­tens 1,5 Millio­nen Wahl­zet­tel akzep­tiert, die nicht offi­zi­ell vali­diert waren. Recep Tayyip Erdo­gan hat jedoch schon am Wahl­abend keinen Zwei­fel daran gelas­sen, dass Einwände gegen das Refe­ren­dum nicht zuge­las­sen werden. Viel­mehr wertet seine Partei AKP das angeb­li­che Votum als eine nach­träg­li­che Legi­ti­ma­tion auto­ri­tä­rer Poli­tik, des Kriegs in den kurdi­schen Gebie­ten und der Massen­ent­las­sun­gen und -verhaf­tun­gen. Es ist zu befürch­ten, dass im Verlauf der bis 2019 geplan­ten Einfüh­rung der neuen Präsi­di­al­macht weitere Schritte zu einer offe­nen Dikta­tur gemacht werden; am Tag nach dem Refe­ren­dum wurde zunächst erneut der Ausnah­me­zu­stand in der Türkei verlän­gert. Wie der Weg in die Dikta­tur ausse­hen wird, hängt nicht zuletzt von der Reak­tion jener Hälfte der Bevöl­ke­rung ab, die am 16.4. mit „Nein“ stimmte – unmit­tel­bar nach der Verkün­dung des Ergeb­nis­ses haben in größe­ren türki­schen Städ­ten tausende Menschen auf der Straße gegen die Wertung der Wahl protes­tiert. Ein brei­ter Wider­stand scheint jedoch bereits weit­ge­hend unmög­lich, zumal die größte Oppo­si­ti­ons­par­tei, die repu­bli­ka­ni­sche CHP, regel­mä­ßig zwischen Koope­ra­tion und Wider­spruch pendelt.

Erwa­chende Ressen­ti­ments

Der sehr verbis­sene Wahl­kampf um ein „Evet“ oder „Hayir“ hat aber zuneh­mend auch in Deutsch­land Spuren hinter­las­sen, wo etwa 1,4 der 3,5 Millio­nen Menschen türki­scher Abstam­mung am 16.4. wahl­be­rech­tigt waren. Bespit­ze­lun­gen durch den türki­schen Geheim­dienst „MIT“ und Einrei­se­ver­bote in die Türkei sowie aus Ankara offen befeu­erte Denun­zia­tio­nen, Boykott­auf­rufe oder Gewalt­an­dro­hun­gen haben den Auto­ri­ta­ris­mus tief in die türkisch/​kurdischen Commu­nities deut­scher Städte und in Beleg­schaf­ten deut­scher Betriebe getra­gen. Von der deut­schen Mehr­heits­ge­sell­schaft eher unbe­merkt wurden viele „Nein“-WählerInnen in Furcht versetzt – wenn nicht um sich, dann doch um Freunde und Ange­hö­rige in der Türkei. Eine nied­rige Wahl­be­tei­li­gung von nur 46% bei den hier leben­den Türkin­nen und Türken und mehr als 60% der abge­ge­be­nen Stim­men für die Ände­rung der Verfas­sung in der Türkei waren eine Folge. Dieses Ergeb­nis wiederum hat in Deutsch­land viele Ressen­ti­ments auf den Plan geru­fen, die in den letz­ten Jahren verblasst schie­nen. Oft war die Rede davon, „die Mehr­heit der Türken“ in Deutsch­land habe sich für Erdo­gans Pläne entschie­den, was ange­sichts der Zahl der Wahl­be­rech­tig­ten und der Wahl­be­tei­li­gung nicht zutrifft, aber dennoch zur Grund­lage von zum Teil absur­den Forde­run­gen gemacht wird.

Zehn Tage nach dem Refe­ren­dum wollen wir bei unse­rer Veran­stal­tung im ADA darüber disku­tie­ren, wie es in der Türkei unter der Allein­herr­schaft eines Präsi­den­ten weiter­ge­hen kann und welche Möglich­kei­ten der Oppo­si­tion noch verblei­ben. Ebenso wich­tig ist uns auch eine Diskus­sion zu den Verwer­fun­gen in der türki­sch-stäm­mi­gen Commu­nity in Deutsch­land, die noch lange nach dem Refe­ren­dum fort­wir­ken werden, und darüber, wieso dem „langen Arm Anka­ras“ in Deutsch­land nicht genug entge­gen­ge­setzt wurde und wird.

Mit Ismail Küpeli haben wir einen der profi­lier­tes­ten Publi­zis­ten zur türki­schen Poli­tik zu Gast, der das Ergeb­nis des Refe­ren­dums für uns einord­nen soll. Ismail Küpeli ist jedoch nicht nur ein aufmerk­sa­mer Beob­ach­ter und Bericht­erstat­ter zur türki­schen Poli­tik, er hat zuletzt auch selber unlieb­same Erfah­run­gen mit regie­rungs­na­hen türki­schen Pres­su­re­groups gemacht. Anfang 2017 verkün­dete er deshalb einen viel beach­te­ten Rück­zug aus sozia­len Netz­wer­ken. Mitt­ler­weile berich­tet Ismail auch wieder bei Twit­ter und Face­book über das Gesche­hen in der Türkei.

Donners­tag, 27.4.2017, 20:00 Uhr, Café ADA, Wiesen­straße 6, Wupper­tal.
Der Eintritt ist frei, Spen­den werden gerne entge­gen­ge­nom­men.

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