Politik in der Rechtskurve 2: Die Türkei nach dem Referendum

Nach der Veranstaltung mit Niklas Reese zu den Phillipinen unter Rodrigo Duterte im Januar, widmen wir uns mit unserer zweiten Diskussion zur Renaissance autori­tä­rerer und rechter Politikkonzepte der Türkei und Recep Tayip Erdogan. Eingeladen haben wir mit Ismail Küpeli erneut einen guten alten Bekannten.

Hier ist die Ankündigung der Diskussion von der Website der Veranstaltungsreihe.

The winner takes it all - Die Türkei nach dem Referendum. Diskussion mit Ismail Küpeli

Am Ostersonntag ist in der Türkei jene Entscheidung gefallen, die sowohl innen- als auch außen­po­li­tisch seit langem im Zentrum der Entwicklungen in der Türkei stand. In einem Referendum haben sich angeb­lich 51% der Wählenden für die Einführung einer autori­tären, durch parla­men­ta­ri­sche oder juris­ti­sche Instanzen nicht wirksam kontrol­lierten Präsidialdemokratie entschieden. Das knappe Ergebnis wird jedoch von Manipulationsvorwürfen überschattet – unter anderem wurden vor allem im (kurdi­schen) Südosten der Türkei kurzfristig mindes­tens 1,5 Millionen Wahlzettel akzep­tiert, die nicht offiziell validiert waren. Recep Tayyip Erdogan hat jedoch schon am Wahlabend keinen Zweifel daran gelassen, dass Einwände gegen das Referendum nicht zugelassen werden. Vielmehr wertet seine Partei AKP das angeb­liche Votum als eine nachträg­liche Legitimation autori­tärer Politik, des Kriegs in den kurdi­schen Gebieten und der Massenentlassungen und -verhaf­tungen. Es ist zu befürchten, dass im Verlauf der bis 2019 geplanten Einführung der neuen Präsidialmacht weitere Schritte zu einer offenen Diktatur gemacht werden; am Tag nach dem Referendum wurde zunächst erneut der Ausnahmezustand  in der Türkei verlän­gert. Wie der Weg in die Diktatur aussehen wird, hängt nicht zuletzt von der Reaktion jener Hälfte der Bevölkerung ab, die am 16.4. mit „Nein“ stimmte – unmit­telbar nach der Verkündung des Ergebnisses haben in größeren türki­schen Städten tausende Menschen auf der Straße gegen die Wertung der Wahl protes­tiert. Ein breiter Widerstand scheint jedoch bereits weitge­hend unmög­lich, zumal die größte Oppositionspartei, die republi­ka­ni­sche CHP, regel­mäßig zwischen Kooperation und Widerspruch pendelt.

Erwachende Ressentiments

Der sehr verbis­sene Wahlkampf um ein „Evet“ oder „Hayir“ hat aber zuneh­mend auch in Deutschland Spuren hinter­lassen, wo etwa 1,4 der 3,5 Millionen Menschen türki­scher Abstammung am 16.4. wahlbe­rech­tigt waren. Bespitzelungen durch den türki­schen Geheimdienst „MIT“ und Einreiseverbote in die Türkei sowie aus Ankara offen befeu­erte Denunziationen, Boykottaufrufe oder Gewaltandrohungen haben den Autoritarismus tief in die türkisch/kurdischen Communities deutscher Städte und in Belegschaften deutscher Betriebe getragen. Von der deutschen Mehrheitsgesellschaft eher unbemerkt wurden viele „Nein“-WählerInnen in Furcht versetzt – wenn nicht um sich, dann doch um Freunde und Angehörige in der Türkei. Eine niedrige Wahlbeteiligung von nur 46% bei den hier lebenden Türkinnen und Türken und mehr als 60% der abgege­benen Stimmen für die Änderung der Verfassung in der Türkei waren eine Folge. Dieses Ergebnis wiederum hat in Deutschland viele Ressentiments auf den Plan gerufen, die in den letzten Jahren verblasst schienen. Oft war die Rede davon, „die Mehrheit der Türken“ in Deutschland habe sich für Erdogans Pläne entschieden, was angesichts der Zahl der Wahlberechtigten und der Wahlbeteiligung nicht zutrifft, aber dennoch zur Grundlage von zum Teil absurden Forderungen gemacht wird.

Zehn Tage nach dem Referendum wollen wir bei unserer Veranstaltung im ADA darüber disku­tieren, wie es in der Türkei unter der Alleinherrschaft eines Präsidenten weiter­gehen kann und welche Möglichkeiten der Opposition noch verbleiben. Ebenso wichtig ist uns auch eine Diskussion zu den Verwerfungen in der türkisch-stämmigen Community in Deutschland, die noch lange nach dem Referendum fortwirken werden, und darüber, wieso dem „langen Arm Ankaras“ in Deutschland nicht genug entge­gen­ge­setzt wurde und wird.

Mit Ismail Küpeli haben wir einen der profi­lier­testen Publizisten zur türki­schen Politik zu Gast, der das Ergebnis des Referendums für uns einordnen soll. Ismail Küpeli ist jedoch nicht nur ein aufmerk­samer Beobachter und Berichterstatter zur türki­schen Politik, er hat zuletzt auch selber unlieb­same Erfahrungen mit regie­rungs­nahen türki­schen Pressuregroups gemacht. Anfang 2017 verkün­dete er deshalb einen viel beach­teten Rückzug aus sozialen Netzwerken. Mittlerweile berichtet Ismail auch wieder bei Twitter und Facebook über das Geschehen in der Türkei.

Donnerstag, 27.4.2017, 20:00 Uhr, Café ADA, Wiesenstraße 6, Wuppertal.
Der Eintritt ist frei, Spenden werden gerne entge­gen­ge­nommen.

Artikel teilen

Know your Enemy! Neue Veranstaltungsreihe des so_ko_wpt

Mit Beginn des Jhres starten wir eine neue Reihe von Veranstaltungen unter dem Titel «Politik in der Rechtskurve», die sich mit den (weltweiten) Tendenzen zu Nationalismus und autori­tären Politikkonzepten befassen wird. Wir wollen versu­chen, Trennendes und Verbindendes verschie­dener rechter Politikentwürfe heraus­zu­finden und am Ende hoffent­lich auch die in Deutschland statt­fin­dende Hinwendung zu rechter Politik besser verstehen und bekämpfen können. Geplant sind zur Zeit Veranstaltungen zu den Phillipinen, zur Türkei, zu Frankreich und natür­lich auch zu Deutschland. Für die Veranstaltungsreihe wurde eine eigene Website an den Start gebracht.

Hier ist der Ankündigungstext zur Veranstaltungsreihe:

Die Politik scheint weltweit auf eine gefähr­liche Rechtskurve zuzusteuern. Nationalismus, gruppen­be­zo­gene Menschenfeindlichkeit oder Angriffe auf Menschenrechte gelten wieder als akzep­table Politikkonzepte. Mancherorts werfen die Fliehkräfte bereits ganze Gesellschaften aus der Bahn. Wo das noch nicht passierte, wird die Fahrt dennoch sehenden Auges mit steigendem Tempo fortge­setzt. Das gerade begon­nene Jahr 2017 wird für die weitere Entwicklung auf vielen Ebenen bedeu­tend sein: Für Europa werden u.a. die Wahlen in Frankreich, den Niederlanden und in Deutschland mitsamt der jewei­ligen Wahlkämpfe Auskunft darüber geben, ob sich die Furcht vor einer Rückkehr des Nationalistisch-Völkischen an die Macht bewahr­heitet.

Es wird viel darüber geschrieben, wie es zu dieser Entwicklung kommen konnte. Vielfach fehlen jedoch richtige Beschreibungen der Herausforderung und oft verbleiben Zustandsanalysen im allzu Ungefähren. Unpräzise Bezeichnungen der nach der Macht strebenden Akteure als “Rechtspopulisten” oder infla­tionär verwen­dete Faschismus-Zuschreibungen sind die Folge. Dabei ist das Auftreten der rechten Bewegungen beinahe so divers wie die Gesellschaften, die sie bekämpfen wollen. Nur schwer lassen sich beispiels­weise program­ma­ti­sche Übereinstimmungen zwischen Wilders’ “Partij voor de Vrijheid” in Holland oder der polni­schen “Prawo i Sprawiedliwocz” (PIS) konstru­ieren und Donald Trump und Tayip Erdogan verbindet auf den ersten Blick allen­falls ihre gestörte Selbstwahrnehmung.

Eine monok­au­sale Betrachtung der politi­schen Entwicklung ist daher nicht erfolg­ver­spre­chend. Die vor uns liegende Herausforderung erfor­dert eine diffe­ren­zier­tere Analyse. Ein genau­erer Blick auf die Unterschiede und unter­schied­liche gesell­schaft­liche Bedingungen ist nötig, um trans­na­tional Gegenkonzepte zu entwi­ckeln. Zum neuen Jahr bieten wir deshalb mit der Reihe «Politik in der Rechtskurve» mehrere Veranstaltungen an, die sich mit den verschie­denen Ausprägungen aktueller rechter Politik beschäf­tigen.

Derzeit festste­hende Veranstaltungstermine:

Die Phillipinen unter Rodrigo Duterte mit Niklas Reese
Sonntag, 22,1.2017 um 17:00 Uhr im Café ADA, Wiesenstraße 6, Wuppertal-Elberfeld

Die Türkei nach dem Referendum mit Ismail Küpeli
Donnerstag, 27,4.2017 um 20:00 Uhr im Café ADA, Wiesenstraße 6, Wuppertal-Elberfeld

Frankreich zwischen den Wahlen mit Bernard Schmid
Freitag, 26.5.2017 8m 20:00 Uhr im Café ADA, Wiesenstraße 6, Wuppertal-Elberfeld

 

Artikel teilen