Repression in Spanien und Medienaktivismus

Einladung zu einer Infoveranstaltung zum Thema «Repression in Spanien & Medienaktivismus»

Einige, auch im so_ko_wpt Aktive, laden zu einer Informationsveranstaltung ins «Multikulti» an der Hochstraße in Elberfeld ein, bei der über die neuen Repressionsgesetze in Spanien und über Möglichkeiten des Aktivismus durch Nutzung des Internets infor­miert und disku­tiert werden soll. Hierzu haben sie zwei Gäste aus Spanien, bzw. aus Belgien einge­laden, die aus erster Hand über ihre Erfahrungen berichten.

Gerade die aktuelle Entwicklung in Spanien zeigt eine mögliche Richtung der zukünf­tigen Auseinandersetzungen zwischen Bewegungen und staat­li­chen Akteuren in Europa auf: Obwohl die Massenproteste eine lange Zeit bewusst gewalt­frei und appel­lativ verliefen, (wenn von spezi­ellen Situationen wie dem Kampf der «Mineiros» einmal abgesehen wird), drehte der spani­sche Staat immer weiter an der Repressionsschraube.

Bilder und Videos der gewaltsam aufge­lösten Massendemonstrationen gingen um die Welt, sogar die öffent­lich-recht­li­chen Medien in Deutschland mussten darüber berichten, wenn beispiels­weise das Vorgehen der «Mossos» in Katalonien wieder einmal gar zu brutal ausfiel. Parallel zu den immer gewalt­sa­meren Einsätzen der Polizei auf der Straße (am letzten Wochenende wurde von den «Mossos» nach überein­stim­menden Berichten in Barcelona erstmals auch eine «Lärm-Kananone» einge­setzt) verschärfte die postfran­quis­ti­schen Partido Popular-Regierung immer mehr auch die Gesetzgebung. So wurden die Dokumentation von Polizeigewalt oder das Verbreiten von Demonstrationsaufrufen im Internet im Zuge der Anti-Austeritätsproteste verboten.

Inzwischen wandelt sich das Bild der Proteste. Die Proteste gegen einen Stadtumbau im ArbeiterInnen-Viertel Gamonal in der kleinen Stadt Burgos eskalierten. Während mehrerer Tage kam es zu Straßenschlachten und Blockaden der geplanten Baustelle. Die Solidaritätskundgebungen und -demons­tra­tionen für die Menschen in Burgos weiteten sich zuletzt auf ganz Spanien aus. Viele sehen im Wandel der Protestform auch eine Reaktion auf die neuesten spani­schen Repressionsgesetze, die bislang legale und fried­liche Aktionen mit existenz­ver­nich­tenden Geldstrafen bedrohen.

Die Einladung zur Veranstaltung:

Die neuen Gesetze, die in Spanien gegen Aktivist*Innen entwi­ckelt wurden, sind hierzu­lande nur wenigen bekannt. Doch durch den Fakt, dass die Polizei selbst Strafen bis zu 600.000 Euro ausstellen kann, ohne das ein Gericht dies bestä­tigt, bedeutet de facto dass der Polizeiwillkür keine Grenzen mehr gesetzt sind. Unliebsame Kritiker*Innen werden mit hohen Geldstrafen versehen, die sie, wenn sie nicht dazu in der Lage sind, sie zu bezahlen, mit Tagessätzen im Gefängnis absitzen müssen. Dokumentation von Polizeigewalt kann genauso wie das Anmelden und Organisieren von Demonstrationen an unerwünschten Orten (Wohn- und Arbeitsräume von Politiker*Innen und Wirtschaftseliten) oder sogar nur die Teilnahme an solchen Protest-Aktionen mit diesen hohen Geldstrafen geahndet werden.

Welche Auswirkungen das auf die Bewegungen in Spanien hat und wie nun versucht wird, mit diesen neuen Gesetzen umzugehen, darüber wird uns ein aus Spanien kommender Aktivist, einiges erzählen.

Unser zweiter Gast kommt aus Brüssel und ist Medienaktivist. Er beschäf­tigt sich seit Jahren mit der Entwicklung von Programmen, die den Aktivist*Innen auf der Straße nützlich sein können.

Das Internet ist längst zu einer bedeu­tungs­vollen Waffe der spani­schen Bewegungen geworden. Doch durch die verschärften Gesetze stellen sich auch Fragen nach Verschlüsselung und Sicherung der eigenen Daten im Netz. Schon seit Jahren versu­chen Medienaktivist*Innen im Internet Strukturen zu schaffen, die die Arbeit für die Menschen, die auf den Straßen protes­tieren, erleich­tern.

spanienva

Warum ist die Entwicklung Spaniens auch für uns von Bedeutung?

Mit der Einrichtung vom Gefahrengebiet in Hamburg dürfte jeder/jedem klar geworden sein, dass wir uns auf dem Weg in einen totali­tären Polizeistaat befinden. Die Proteste werden auch in unserem Land zunehmen. Anhand der Demonstration für die Rote Flora letztes Jahr in Hamburg, aber auch von Blockupy im letzten Sommer, können wir erahnen, wie der Staat mit Protesten umzugehen gedenkt, die keinen apella­tiven sondern einen fordernden Charakter haben. Groß-Demonstrationen werden von der Polizei schlichtweg verhin­dert. Durch Repressionen werden Aktivist*Innen einge­schüch­tert und Interessierte abgeschreckt. Zusätzlich schüren die Mainstream Medien ein Klima der Angst und Unsicherheit. Die Polizei fordert bereits seit Jahren mehr Rechte, wie z.B. das Einsetzen von Gummigeschossen auf Demonstrationen. Die Entwicklung in Spanien ist für uns in Deutschland also von Interesse. Wir können von den Erfahrungen der spani­schen Aktivist*Innen lernen und müssen ihre Fehler nicht wieder­holen. Natürlich sind die Grundvoraussetzungen für Protest in jedem Land verschieden, die Reaktionen des Staates auf Protest sind aber oft ähnlich.

Das Internet

In Spanien wurde das Internet schon bei der Organisation der ersten Demos von 15M im Jahr 2011 massiv benutzt. Die deutsche Linke, die eher vorsichtig und misstrauisch mit Mitteln wie Facebook, Twitter, Livestreams und eigener Medienpräsenz umgeht, kann von den spani­schen Bewegungen in dieser Beziehung viel lernen. Denn das Internet ist nicht per se böse und schlecht. Es ist viel eher eine Frage der indivi­du­ellen Benutzung. Das Internet bietet Protesten eine Plattform; nirgendwo sonst lassen sich eigene Informationen so breit streuen. Gerade in Zeiten der immer enger genormten Berichterstattung durch die Mainstream Medien ist es wichtig eine Gegenöffentlichkeit herzu­stellen, um zu erklären, warum man protes­tiert und welche Alternativen zum jetzigen System existieren.

Programm der Veranstaltung

Als erstes werden wir den ca. 60-minütigen Film «Devastation» über die Kürzungspolitik in Spanien und die spani­schen Bewegungen mit engli­schen Untertiteln zeigen. Anschließend wird uns zuerst etwas über die aktuelle Situation in Spanien erzählt und danach werden uns die Möglichkeiten erläu­tert, das Internet für den eigenen Protest zu benutzen.

Dabei wollen wir möglichst eine Diskussionskultur erzeugen und keinen «Lehrer*In-Schüler*In-Vortrag». Ihr könnt also gern Fragen stellen und euch mit eurer Meinung in die Veranstaltung einbringen.

Helft bei der Information zur Veranstaltung! Verbreitet den Termin und infor­miert eure Freunde und Freundinnen! Ihr könnt dazu das Veranstaltungsplakat und den Flyer nutzen, die beide als pdf-Datei herun­ter­ge­laden werden können:

Flyer
Plakat

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#14n - Einiges Europa: Knüppel für die Bevölkerung

Der erste Versuch, europäisch mit einem länder­über­grei­fenden Generalstreik gegen die brutale Kürzungspolitik der sogenannten «EU-Troika» vorzu­gehen, hinter­ließ am letzten Mittwoch, dem 14.November, gemischte Gefühle. Einer großen Beteiligung am Streik in Portugal und in weiten Teilen Spaniens und gigan­ti­schen Massendemonstrationen in fast allen spani­schen und portu­gie­si­schen Städten standen sehr spärliche Beteiligungen in anderen Ländern gegen­über. Lediglich in Italien kam es, ähnlich wie auf der iberi­schen Halbinsel, zu Großdemos in Mailand, Neapel oder Rom. Weder in Griechenland oder Frankreich, weder in Belgien oder Polen gingen nach überein­stim­menden Berichten jeweils mehr als ein paar tausend Menschen auf die Straßen. Dass es in Deutschland bei den zwei größten Soli-Kundgebungen in Berlin und Köln gerade mal für ein paar hundert Menschen reichte, war dagegen wenig verwun­der­lich. Auf Solidarität durch die deutsche Bevölkerung werden die Menschen in Spanien oder Portugal lange warten müssen – ein Eindruck, der sich auch bei der als Gesprächsforum angelegten, ganztä­gigen Soli-Aktion in Wuppertal wieder­holt aufdrängte. (Der Bericht zu #14n in Wuppertal folgt noch)

Dennoch ist das teilweise Scheitern des «Europäischen Generalstreiks» kein Grund, den 14.November insge­samt als geschei­tert anzusehen. Gerade in Griechenland lagen erst eine Woche zuvor zwei Tage kräfte­zeh­render Generalstreik hinter den Menschen, und in Spanien hatte die nicht überall erfolgte Mobilisierung vor allem auch hausge­machte Gründe, die sich die großen, sozial­part­ner­schaft­lich orien­tierten Gewerkschaften zuschreiben lassen müssen. Einige der Hintergründe dieser hausge­machten Ursachen lassen sich in einem Artikel von Ralf Streck bei Telepolis nachlesen. («Grenzen europäi­scher Streik-Bewegungen») Auch von der FAU-IAA ist ein lesens­werter Beitrag dazu erschienen. («Millionen im Streik, Millionen auf der Straße»)

Trotz dieser Schwierigkeiten, trans­na­tio­nale Streiks und Solidarität zu organi­sieren, zeigen die Massenproteste der letzten Monate offenbar auch konkrete Wirkung. Nachdem bereits Korrekturen am Kürzungsprogramm in Portugal vorge­nommen worden waren, nachdem dort vor wenigen Wochen erstmals eine Million Menschen protes­tierten, gibt es nun auch für Spanien Signale, dass wenigs­tens die schlimmsten Einschnitte in die Existenzbedingungen der Menschen abgewendet werden könnten. In einem am Tag des Generalstreiks veröf­fent­lichten Memorandum der EU-Kommission ist die Rede davon, unbegrenzt spani­sche Staatsanleihen anzukaufen – ohne weitere Auflagen. Das wäre eine Rückkehr der EU zur Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte, etwas, dass vor Kurzem nur «über die Leiche Angela Merkels» erreichbar schien. «Spanien hat genug gespart», heißt es in dem Memorandum, dass seltsa­mer­weise nur in einem Artikel der «Deutschen Wirtschafts Nachrichten» Erwähnung fand, ansonsten aber vollständig von den Medien ignoriert wurde. Es scheint, dass unbedingt der Eindruck vermieden werden soll, Proteste könnten etwas errei­chen. («EU gibt Sparkurs auf und erlaubt Spanien höheres Defizit» - Memorandum im Artikel verlinkt)

Doch da kann noch mehr gehen, als eine Renaissance keynsia­ni­scher Politik. Wenn es jenseits unrea­lis­ti­scher Einschätzungen der Massenorganisationen, die fast unisono von einem «vollen Erfolg der Generalstreiks» sprachen, (quasi als Spiegelbild der Regierungen, die den Streikerfolg lächer­lich herab­zu­reden versuchten), zu einer auch selbst­kri­ti­schen Analyse kommt, können weitere Versuche europäi­scher Solidarität wesent­lich schlag­kräf­tiger ausfallen als es auch diesmal schon gelungen ist. Immerhin betei­ligten sich in Portugal und Spanien (ohne das Baskenland) am 14.November mehrere Millionen Menschen an den Arbeitsniederlegungen. Ebenso ist es gelungen, eine europa­weite Basis gegen­sei­tiger Information und Unterstützung zu schaffen, die bei besseren Abstimmungen im Vorfeld die nächsten europa­weiten Streiks und Aktionstage sehr weit tragen kann.

Wieviel Angst die Regierenden davor haben, dass eines Tages tatsäch­lich wirklich europa­weite Solidarität entstehen könnte, war auch an #14n wieder zu erkennen. Darin zeigt sich Europa nämlich sehr einig: Wie die Regierenden mit ihren demons­trie­renden Bevölkerungen umgehen. Die friedens­no­bel­preis­be­schämte EU, die so schrill nach Menschenrechten schreit, wenn es um Weißrussland, die Ukraine oder Moskau geht, hat für Menschen, die um ihre Existenz fürchten und auf die Straße gehen, überall nur eines übrig: Brutale Gewalt.

Ob in Valencia, Madrid oder Barcelona, ob in Lissabon oder Rom – spätes­tens am Abend des 14.November zeigten die Bilder, dass nicht gezögert wird, Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu führen. Knüppel, Gummigeschosse und Tränengas waren die Mittel, mit denen versucht wurde, den Protest zu stoppen. Gelungen ist das nicht. In Italien trafen die Carabinieri teilweise auf offensiv agierende Blöcke, wie sie in Griechenland schon länger zu sehen sind. Und auch in Spanien, wo die Menschen bislang eher defensiv auf die Gummigeschoss-Orgien der Riot-Cops reagierten, wurde von ersten Gegenwehrmaßnahmen berichtet. Nach Hause gingen die Spanierinnen und Spanier sowieso nicht – selbst am nächsten Tag, am 15.11. zogen wieder Demonstrierende durch Madrid und Barcelona.

Weil die großen deutschen Medien die ausufernde Polizeigewalt des Mittwoch mal wieder durch ihr «Relevanzraster» fallen ließen, haben wir einige Videos des Tages und des Kriegs gegen die eigenen Bevölkerungen zusam­men­ge­stellt. Geholfen hat uns dabei vor allem eine Sammlung der Onlineaktivisten.

Die verfolgte Person in diesem Video ist ein 13-jähriger Junge. Er wird von seinen Eltern geschützt.

Kurzdoku (13-min): Plaza de la Beata María Ana de Jesús, Madrid - diesmal gab es auch Gegenwehr.

Riotcops schiessen auf alle, die sich bewegen. Preisschiessen für Adrenalinjunkies. Barcelona.

30 Minuten des Live-Streams aus Barcelona mit engli­schem Kommentar

Zehn Minuten aus dem Krieg gegen die Bevölkerung am Parlament in Lissabon.

Kurzes Video aus Rom – in Italien gab es teilweise heftige Gegenwehr.

Protest von Studierenden in Padua, Italien. Angriff der Cops am Bahnhof.

Menschenjagd in Spanien durch Riot-Cops.

Diese Auswahl reprä­sen­tiert nur einen kleinen Teil der am 14.November 2012 dokumen­tierten Polizeigewalt und des Krieges gegen die eigenen Bevölkerungen.
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