Rassistische Polizeibrutalität behindert Demokratie

Wir dokumen­tieren hier die Presse­er­klä­rung der Plata­forma der Flücht­linge und Migran­tInnen Berlin und von The VOICE Refugee Forum :

Rassis­ti­sche Polizei­bru­ta­lität behin­dert Demokratie in Deutsch­land

The VOICE Berlin und Plata­forma Berlin protes­tieren gegen die brutale Behand­lung ihrer Aktivisten und der Aktivisten der Karawane für die Rechte der Flücht­linge und Migran­tInnen sowie des Protest­camps.

Am Montag, dem 15. Oktober, wurden 30 Aktivisten für die Rechte von Flücht­lingen und Migran­tinnen auf brutale Weise festge­nommen, nachdem sie legiti­mer­weise gegen die nigeria­ni­sche Botschaft in Berlin protes­tiert hatten. Die Botschaft hat mit der deutschen Regie­rung ein Abkommen abgeschlossen, das einfa­chere und schnel­lere Abschie­bungen ermög­licht und Flücht­lingen ihr Recht auf Asyl verwehrt. Die Protest­ak­tionen an der nigeria­ni­schen Botschaft richteten sich insbe­son­dere gegen die so genannten Botschafts­an­hö­rungen, bei denen Gruppen­an­hö­rungen von Flücht­lingen als Zwangs­maß­nahme durch­ge­führt werden, um deren mutmaß­liche Herkunfts­länder zu bestimmen, damit sie dorthin abgeschoben werden können.

Die Polizei setzte Tränengas ein und zögerte nicht, die Protes­tie­renden zu schlagen, zu ernied­rigen und zu schika­nieren. Mehrere Aktivisten wurden ernst­haft verletzt und mussten danach medizi­nisch behan­delt werden. 15 Aktivis­tInnen wurden inner­halb des Botschafts­ge­bäudes festge­nommen. Auch Aktivis­tInnen, die außer­halb des Gebäudes eine fried­liche Solida­ri­täts­de­mons­tra­tion abhielten, mussten die Gewalt der Polizei ertragen. Trotz der Versuche von Seiten der Flücht­linge, die Situa­tion zu deeska­lieren, wurden 15 weitere überzogen gewalt­same Verhaf­tungen durch­ge­führt, wobei es seitens der Polizei nicht das Ziel war, die Situa­tion auf fried­liche Art zu regeln.

Einmal mehr zeigte die Polizei ihr wahres Gesicht, das eher das eines Vertei­diger totali­tärer Regimes ist als dessen, was sie immer zu sein behaupten, eines „Beschüt­zers der Menschen”. Während des Flücht­lings­pro­test­mar­sches, der am 8. September in Würzburg startete und am 6. Oktober in Berlin endete, agierte die Polizei zurück­hal­tend und gab sich den Flücht­lingen gegen­über wohlwol­lend, solange Presse anwesend war. Das Ziel der protes­tie­renden Flücht­linge war es, in Deutsch­lands Haupt­stadt zu kommen und den Struk­turen der Unter­drü­ckung entge­gen­zu­treten. Hinsicht­lich des Rechts der Flücht­linge, ein Leben in Würde zu leben – ohne Isola­tion und Ernied­ri­gung – können keine Kompro­misse gemacht werden. Nun, da der Protest eine konkrete Form annimmt und sich gegen staat­liche Insti­tu­tionen und ihre diplo­ma­ti­schen Partner wendet, scheut sich der deutsche Staat nicht mehr, extrem brutale und gewalt­same Methoden anzuwenden, um den Kampf zum Still­stand  zu bringen.

Die Erfah­rungen der Vergan­gen­heit haben gezeigt, dass die Polizei in Deutsch­land Straf­lo­sig­keit genießt. Die Polizei führte sich auf wie eine Menge Hooli­gans ohne Hemmungen. Ebenso wie bei der Protest­de­mons­tra­tion am 7. Januar 2012, am siebten Jahrestag des Todes von Oury Jalloh, erwarten wir keine Gerech­tig­keit vom deutschen System, die die aufrüh­re­ri­schen Polizei­be­amten einer Strafe zuführen würde. Doch dies wird unseren Kampf nicht brechen und wir werden ein juris­ti­sches Verfahren gegen die Polizei durch­führen, solange es möglich ist. Einmal mehr bekräf­tigen wir unsere Solida­rität mit jedem einzelnen Flücht­ling und Protes­tie­renden, der willens ist zu handeln, um dieses Schicksal zu ändern.

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Wider­stand zur Pflicht.

Und wir fordern : Freiheit ! Wahrheit!Gerechtigkeit !

Break the Silence !

Polizei­ein­satz - Flücht­linge beklagen Aggres­sion Taz Artikel, 16.10.2012
Presse­er­klä­rung zur Beset­zung der Botschaft von Nigeria in Berlin

Um mehr Infor­ma­tionen zu erhalten, kann man uns jeder­zeit gerne
kontak­tieren. Yufanyi Mbolo : +49-(0)170-8788124 The VOICE Refugee Forum, Berlin.

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Kapuze und Kopfsocke gegen Bundfaltenhose und Faltenrock

In einem bemer­kens­werten Kommentar spricht der Redak­teur der « Wupper­taler Rundschau », Stefan Seitz, die Abgren­zungs­ver­suche einiger bürger­li­cher Akteure von der lokalen Antifa und die durch den falschen Extre­mis­mus­be­griff entstan­denen Verhee­rungen an, die im Vorfeld der Gegen­ak­ti­vi­täten zur Pro NRW-Demo am nächsten Samstag wieder einmal zutage getreten sind.

Weil das redak­tio­nelle Angebot der kosten­losen Anzei­gen­zei­tung « Rundschau » – das oft ausge­wo­gener ist, als jenes der lokalen Tages­zei­tung « General Anzeiger » – leider im Web nicht verfügbar ist, haben wir uns erlaubt, den Kommentar vom 17.10.2012 hier online zugäng­lich zu machen.

Doppelt gemop­pelt - warum nur ?
Über Wider­stand­ver­wir­rungen vor dem Anti-Moschee-Aufmarsch

Wupper­taler Rundschau, 17.10.2012 - Kommentar von Stefan Seitz

Das Leben des Brian” - kennen Sie den ? Weltbe­kannte Kultfilm­sa­tire über die Zeit Jesu. Darin geht’s (auch) um das haarsträu­bende Durch­ein­ander in Sachen Wider­stand der Judäer gegen die römische Besat­zung. Im „Leben des Brian” stolpern überein­ander die Judäi­sche Volks­front” die „Volks­front von Judäa”, die „Populäre Front” sowie - nicht zu vergessen - die „Kampagne für ein freies Galiläa”. Was hat das mit Wuppertal zu tun ?

Hier will die rechts-rassis­ti­sche Organi­sa­tion „Pro NRW”, die sich als „Bürger­be­we­gung” gibt, am 27. Oktober gegen den Moschee- und Gemein­de­kul­tur­zen­trums­neubau an der Gathe aufmar­schieren. Wenn’s um den Wider­stand dagegen geht - ein großes Kultur- und Nachbar­schafts­fest -, zeigt sich in Wuppertal ein Durch­ein­ander, das es zwar schon seit etwa einem Jahr gibt, das aller­dings bis jetzt nicht so recht aufge­fallen ist. Im „Leben des Brian” ist dieses Kuddel­muddel witzig. In Wuppertal nicht.

Hier gibt’s einer­seits das „Bündnis Wuppertal gegen Rechts”. Das hat im Januar 2011, als Neonazis vom Döppers­berg zum Autonomen Zentrum an der Ecke Gathe und Marko­man­nen­straße marschieren wollten, etwa 5.000 Bürger quer durch alle Schichten als Gegen­de­mons­tranten auf die Straße gebracht. Das „Bündnis” gilt als unabhängig links. Außerdem existiert seit November 2011 das „Netzwerk für Demokratie und Toleranz”, als dessen Geburts­stunde die über 2.000 Menschen starke Anti-Neonazi-Kundge­bung „Erinnern heißt handeln” auf der Kaiser­straße in Vohwinkel gelten kann. „Erfinder” dieses „Netzwerkes” ist OB Peter Jung. Das „Netzwerk” gilt als bürger­lich. Und gehört hat man seither nicht mehr viel davon. Trotz zweier weiterer Nazi-Aufmär­sche in Vohwinkel und Wichling­hausen.

Inter­es­san­ter­weise sind eine Reihe von Parteien, Organi­sa­tionen und Privat­per­sonen sowohl Mitglied des „Bündnisses Wuppertal gegen Rechts” als auch des „Netzwerks für Demokratie und Toleranz.” Zum Beispiel der Verein « Wupper­taler Initia­tive für Demokratie und Toleranz » der seit elf Jahren inten­sive Anti-Rechts-Arbeit in der Stadt macht. Der heißt nicht nur fast exakt so wie das „Netzwerk für Demokratie und Toleranz”, sondern erledigt auch dessen Geschäfts­füh­rung. Wer hat da welche (und wie viele) Hüte auf ? Wie konnte es überhaupt zu dieser Sprach-, Identi­täts- und Funkti­ons­ver­wir­rung kommen ? In Remscheid und Solingen, wo es (natür­lich) auch Neo-Nazis und (natür­lich) auch Zusam­men­schlüsse dagegen gibt, heißen die vergleich­baren Organi­sa­tionen „Remscheid tolerant” und „Bunt statt braun”. Das sind nicht nur zwei knackig-kurze Namen, die sagen, was Sache ist, sondern auch zwei Bezeich­nungen, die auf den abgefrüh­stückten Netzwerk-Begriff verzichten.

Wieso braucht Wuppertal zwei Anti-Rechts-Zusam­men­schlüsse ? Einen unabhängig-linken hier, einen bürger­li­chen da ? Einen mit Kapuzen­jacke und Kopfsocke und einen mit Bundfal­ten­hose und Falten­rock ? Als gäbe es gutes und weniger gutes, ordent­li­ches und unordent­li­ches Nein zu Rechts und Rassismus. Doppelt gemop­pelt hält besser ?

Was hilft gegen Rechts ? Klare Kante und Sprechen mit einer Stimme. „Pro NRW” will mit 300 Leuten anrücken ? Dann bringt Wuppertal zehnmal so viele Mensehen dagegen auf die Gathe. „Pro NRW” brüstet sich mit seinem Vorsit­zenden und einer öster­rei­chiß­chen Rechts-Abgeord­neten als „Promi­nenz”? Dann steht Wuppertal dagegen mit seinen Bundes­tags­ab­ge­ord­neten (aller Parteien), seinen Landtags­ab­ge­ord­neten (aller Parteien), seiner kompletten Stadt­spitze und dem von „Pro NRW” als „Türken­Peter” beschimpften Oberbür­ger­meister. So einfach ist das.

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