Rassistische Polizeibrutalität behindert Demokratie

Wir dokumen­tieren hier die Presse­er­klä­rung der Plata­forma der Flücht­linge und Migran­tInnen Berlin und von The VOICE Refugee Forum :

Rassis­ti­sche Polizei­bru­ta­lität behin­dert Demokratie in Deutsch­land

The VOICE Berlin und Plata­forma Berlin protes­tieren gegen die brutale Behand­lung ihrer Aktivisten und der Aktivisten der Karawane für die Rechte der Flücht­linge und Migran­tInnen sowie des Protest­camps.

Am Montag, dem 15. Oktober, wurden 30 Aktivisten für die Rechte von Flücht­lingen und Migran­tinnen auf brutale Weise festge­nommen, nachdem sie legiti­mer­weise gegen die nigeria­ni­sche Botschaft in Berlin protes­tiert hatten. Die Botschaft hat mit der deutschen Regie­rung ein Abkommen abgeschlossen, das einfa­chere und schnel­lere Abschie­bungen ermög­licht und Flücht­lingen ihr Recht auf Asyl verwehrt. Die Protest­ak­tionen an der nigeria­ni­schen Botschaft richteten sich insbe­son­dere gegen die so genannten Botschafts­an­hö­rungen, bei denen Gruppen­an­hö­rungen von Flücht­lingen als Zwangs­maß­nahme durch­ge­führt werden, um deren mutmaß­liche Herkunfts­länder zu bestimmen, damit sie dorthin abgeschoben werden können.

Die Polizei setzte Tränengas ein und zögerte nicht, die Protes­tie­renden zu schlagen, zu ernied­rigen und zu schika­nieren. Mehrere Aktivisten wurden ernst­haft verletzt und mussten danach medizi­nisch behan­delt werden. 15 Aktivis­tInnen wurden inner­halb des Botschafts­ge­bäudes festge­nommen. Auch Aktivis­tInnen, die außer­halb des Gebäudes eine fried­liche Solida­ri­täts­de­mons­tra­tion abhielten, mussten die Gewalt der Polizei ertragen. Trotz der Versuche von Seiten der Flücht­linge, die Situa­tion zu deeska­lieren, wurden 15 weitere überzogen gewalt­same Verhaf­tungen durch­ge­führt, wobei es seitens der Polizei nicht das Ziel war, die Situa­tion auf fried­liche Art zu regeln.

Einmal mehr zeigte die Polizei ihr wahres Gesicht, das eher das eines Vertei­diger totali­tärer Regimes ist als dessen, was sie immer zu sein behaupten, eines „Beschüt­zers der Menschen”. Während des Flücht­lings­pro­test­mar­sches, der am 8. September in Würzburg startete und am 6. Oktober in Berlin endete, agierte die Polizei zurück­hal­tend und gab sich den Flücht­lingen gegen­über wohlwol­lend, solange Presse anwesend war. Das Ziel der protes­tie­renden Flücht­linge war es, in Deutsch­lands Haupt­stadt zu kommen und den Struk­turen der Unter­drü­ckung entge­gen­zu­treten. Hinsicht­lich des Rechts der Flücht­linge, ein Leben in Würde zu leben – ohne Isola­tion und Ernied­ri­gung – können keine Kompro­misse gemacht werden. Nun, da der Protest eine konkrete Form annimmt und sich gegen staat­liche Insti­tu­tionen und ihre diplo­ma­ti­schen Partner wendet, scheut sich der deutsche Staat nicht mehr, extrem brutale und gewalt­same Methoden anzuwenden, um den Kampf zum Still­stand  zu bringen.

Die Erfah­rungen der Vergan­gen­heit haben gezeigt, dass die Polizei in Deutsch­land Straf­lo­sig­keit genießt. Die Polizei führte sich auf wie eine Menge Hooli­gans ohne Hemmungen. Ebenso wie bei der Protest­de­mons­tra­tion am 7. Januar 2012, am siebten Jahrestag des Todes von Oury Jalloh, erwarten wir keine Gerech­tig­keit vom deutschen System, die die aufrüh­re­ri­schen Polizei­be­amten einer Strafe zuführen würde. Doch dies wird unseren Kampf nicht brechen und wir werden ein juris­ti­sches Verfahren gegen die Polizei durch­führen, solange es möglich ist. Einmal mehr bekräf­tigen wir unsere Solida­rität mit jedem einzelnen Flücht­ling und Protes­tie­renden, der willens ist zu handeln, um dieses Schicksal zu ändern.

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Wider­stand zur Pflicht.

Und wir fordern : Freiheit ! Wahrheit!Gerechtigkeit !

Break the Silence !

Polizei­ein­satz - Flücht­linge beklagen Aggres­sion Taz Artikel, 16.10.2012
Presse­er­klä­rung zur Beset­zung der Botschaft von Nigeria in Berlin

Um mehr Infor­ma­tionen zu erhalten, kann man uns jeder­zeit gerne
kontak­tieren. Yufanyi Mbolo : +49-(0)170-8788124 The VOICE Refugee Forum, Berlin.

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