Demonstration für mehr Beteiligung in Wuppertal

Wie erwartet, hat gestern die « alter­na­tiv­lose » Ratsmehr­heit der « großen Koope­ra­tion” von CDU und SPD im Wupper­taler Stadtrat die knapp 13.000 Unter­schriften der Initia­tive « döpps105 » für « unzulässig » erklärt. Nachdem alle Versuche der Stadt, die Initia­tive für ein Bürge­rIn­nen­be­gehren gegen die immer teurer werdende Planung der Großbau­stelle « Döppers­berg » in der Elber­felder Innen­stadt, auszu­bremsen im Vorfeld geschei­tert waren, wurde in der notwendig gewor­denen Sitzung des Stadt­rates am 07.04. die juris­ti­sche Reißleine gezogen.

Die politi­sche Willens­er­klä­rung von 13.000 Wupper­ta­le­rInnen wurde dabei ausge­blendet, über die Möglich­keit, angesichts der großen Zahl der Unter­zeich­nenden nun einen von den Ratsfrak­tionen ausge­henden Ratsbür­ger­ent­scheid durch­zu­führen, wurde kaum gespro­chen. Die Grünen im Stadtrat machten dabei wieder einmal die größten Verren­kungen. In ihrer Rede bedau­erten sie die – ihrer Meinung nach – recht­liche Unzuläs­sig­keit des vorlie­genden Bürge­rIn­nen­be­geh­rens wortreich, auf den Vorschlag der LINKEN, daher nun einen eigenen, rechts­si­cheren Antrag für einen Ratsbü­ger­ent­scheid auszu­ar­beiten, gingen die Grünen jedoch nicht ein.

Über die Wirksam­keit und die Möglich­keiten reprä­sen­ta­tiver Demokratie und Betei­li­gung kann ausdau­ernd gestritten werden, skandalös bleibt das Verhalten der großen Parteien Wupper­tals in jedem Fall. Die 13.005 einge­sam­melten Unter­schriften stellen eine nicht zu ignorie­rende Größe dar. Das wird spätens­tens klar, wenn die Zahl mit den Stimmen vergli­chen wird, die die beiden großen, den « Döppers­berg » durch­set­zenden Parteien bei der letzten Kommu­nal­wahl im Tal erreicht haben : Die CDU kam auf gerade einmal 42.868 Stimmen, die SPD erreichte gar nur 32.491 Wupper­ta­le­rInnen. Die 13.005 Unter­schriften, die die kleine, mit ledig­lich einigen « Kunden­stop­pern » und Plakaten arbei­tende Initia­tive « döpps105 » in nur acht Wochen einsam­melte, können da gar nicht hoch genug einge­schätzt werden.

Das Thema wird die Stadt weiter beschäf­tigen – mindes­tens bis 2018, das ist nach derzei­tigem Stand der Termin der Fertig­stel­lung des neuen « Döppers­berg ». Doch schon am nächsten Samstag will die Initia­tive « döpps105 » ihren Protest gegen die Ignoranz der Lokal­po­litik mit einer Demons­tra­tion in Elber­feld auf die Straße tragen. Die Presse­mit­tei­lung der Initia­tive « döpps105 » und der Aufruf zur Demo finden sich in unserer Veran­stal­tungs­an­kün­di­gung.

Das so_ko_wpt, das die Initia­tive mit einer kriti­schen Distanz in den letzten Wochen begleitet und unter­stützt hat, wird sich in der nächsten Zeit der Thematik noch ausführ­li­cher widmen.