Frauen-Flüchtlingskonferenz : PM zu rassistischen Kontrollen

Stellung­nahme der Flücht­lings­frau­en­kon­fe­renz :
Wir verur­teilen die rassis­ti­sche Polizei­kon­trolle in Würzburg gegen unsere Schwes­tern und protes­tieren gegen die Residenz­pflicht
Frank­furt am Main, 22.Juni 2014

Am Nachmittag des 20.Juni wurde am Würzburger Haupt­bahnhof eine Gruppe Frauen Opfer einer rassis­ti­schen Perso­nen­kon­trolle. Sie waren auf dem Weg zur Flücht­lings­frau­en­kon­fe­renz der Karawane für die Rechte der Flücht­linge und Migran­tInnen in Frank­furt. Die Flücht­lings­frau­en­kon­fe­renz verur­teilt die offen­sicht­lich rassis­ti­sche Kontrolle und beschließt, in Falle eines Verfah­rens wegen Verstoßes gegen die „Residenz­pflicht“ die Schwes­tern in jegli­cher Weise zu unter­stützen. Außerdem kriti­siert sie die Residenz­pflicht­ge­setze als rassis­tisch und frauen­feind­lich.

Die Gruppe von fünf Frauen war in Nürnberg aufge­bro­chen und auf dem Weg zur Flücht­lings­frau­en­kon­fe­renz der Karawane in Frankfurt/Main, die vom 20. bis zum 22. statt­fand.

Die Beamten der Bundes­po­lizei ließen bei ihrer Kontrolle keinen Zweifel daran, dass sie die Gruppe einzig aufgrund ihrer Hautfarbe kontrol­liert hatten. Einer hellhäu­tigen Schwester, die in derselben Gruppe reiste, wurde von den Beamten unter­stellt, dass sie doch gar nicht dazu gehören könne und sich sicher­lich nur ein Ticket mit den anderen teilen würde. Als sie die Papiere der Schwes­tern kontrol­lierten und feststellten, dass drei von ihnen sich außer­halb des ihnen zugewie­senen Residenz­pflicht­be­zirkes aufhielten, gaben sie dies als Begrün­dung für die Kontrolle an.

Asylsu­chende oder gedul­dete Flücht­linge dürfen nach der bayri­schem Residenz­pflicht-Regelung sogar ihren Landkreis nicht verlassen. Diese drei Frauen sahen sich gezwungen, ihre Reise nach Frank­furt abzubre­chen und nach Würzburg zurück­zu­kehren. Die Flücht­lings­frau­en­kon­fe­renz fand ohne diese drei Schwes­tern statt. Dennoch kamen rund achtzig Flücht­lings­frauen und Migran­tinnen nach Frank­furt, viele von ihnen auch unter Inkauf­nahme des Kontroll­ri­sikos, durch­bra­chen ihre Isola­tion und tauschten sich zwei Tage lang intensiv aus.

Die Flücht­lings­frau­en­kon­fe­renz hat heute zum Abschluss - auch aufgrund des geschil­derten Vorfalls – beschlossen, die rassis­ti­sche und isolie­rende Regelung der Residenz­pflicht zu einem Schwer­punkt ihrer Arbeit zu machen. Während der Konfe­renz haben viele Teilneh­me­rinnen berichtet, wie schwer es gerade für asylsu­chende Frauen ist, ihre Isola­tion in den Lagern zu brechen und sich zu organi­sieren. Die absurde Residenz­pflicht, die in Bayern noch restrik­tiver gehand­habt wird als in anderen Bundes­län­dern, macht ihnen diesen Schritt aus der Isola­tion noch schwerer. Polizei­kon­trollen an Bahnhöfen sind eine tägliche Erfah­rung für Menschen anderer Hautfarbe. Dies obwohl das sogenannte racial profiling ganz offen­sicht­lich eine rassis­ti­sche Diskri­mi­nie­rung und von daher einen Verstoß gegen die Menschen­rechte (Deutsches Institut für Menschen­rechte) darstellt. Solange jedoch das Residenz­pflicht­ge­setz besteht, wird zweifellos auch diese Menschen­rechts­ver­let­zung an deutschen Bahnhöfen weiter prakti­ziert werden.

Die Flücht­lings­frau­en­kon­fe­renz bleibt weiter in Kontakt mit den drei betrof­fenen Schwes­tern. Sollten die Behörden ein Verfahren gegen sie einleiten, werden wir solida­risch hinter ihnen stehen, sie unter­stützen und sie weiterhin ermutigen, niemals ein Gesetz zu respek­tieren, das ihre Würde nicht respek­tiert.

(via : Karawane für die Rechte der Flücht­linge und Migran­tInnen)

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