Bericht zur Demo am 15.November

Fight Fortress Europe !

Am Freitag, den 15.November demons­trierten etwa 80 Menschen unter dem Motto « Fight Fortress Europe » angemeldet in der Wupper­taler Innen­stadt gegen die EU-Flücht­lings­po­litik und in Solida­rität mit der um ein Bleibe­recht kämpfenden „Lampe­dusa in Hamburg”-Gruppe. In mehreren Redebei­trägen wurde speziell auf die Krimi­nia­li­sie­rung von Flucht­hel­fern, auf das fortge­setzte « racial profiling » und auf die Verstär­kung der Repres­sion an den EU-Außen­grenzen Bezug genommen. Eine Rednerin der Karawane für die Rechte der Flücht­linge und Migran­tInnen schil­derte den Passan­tInnen, die den schönen Spätherbsttag für ein Konsum­er­lebnis nutzen wollten, die Hinter­gründe der Flücht­linge, die über Lybien und Lampe­dusa nach Europa gekommen sind.

In diesem Kontext wurde die vor drei Wochen bei einer spontanen Demo zur Wupper­taler SPD-Zentrale vorge­tra­gene Forde­rung nach einer Anerken­nung der « Lampe­dusa in Hamburg»-Gruppe nach §23 und einem Bleibe­recht für alle Geflüch­teten wieder­holt. Am 21.Oktober waren die drei Wupper­taler Abgeord­neten des NRW-Landtags aufge­for­dert worden, inner­par­tei­lich auf den Kurs der SPD in Hamburg und auch auf ihren Duisburger Partei­freund Sören Link einzu­wirken. Dabei war von Seiten der Demons­tra­tion betont worden, dass die Partei als Ganzes für das rassis­ti­sche Handeln in Hamburg wie auch für die rassis­ti­schen Aussagen des Duisburger Oberbür­ger­meis­ters verant­wort­lich ist, und dass es mit dem Verweis auf Nicht­zu­stän­dig­keit nicht getan sein kann.

Die Wupper­taler SPD hat auf den an jenem Tag direkt vor ihre Türe getra­genen Protest extrem dünnhäutig reagiert. Während beispiels­weise der Frank­furter SPD-Vorsit­zende Mike Josef auf die Beset­zung der dortigen SPD-Geschäfts­stelle am 07.November recht diffe­ren­ziert reagierte, und die Beset­zungs­ak­tion in der aktuellen Ausein­an­der­set­zung als « durchaus nachvoll­ziehbar » bezeich­nete, versucht sich die Wupper­taler SPD ungelenk an einer haarsträu­benden Diffa­mie­rung der Protes­tie­renden. Die Wupper­taler SPD stellt sich damit in Person des NRW-Landtags­ab­ge­ord­neten Bell indirekt an die Seite des Hamburger Bürger­meis­ters Olaf Scholz. Auch in Hamburg war die in seinem Antwort­schreiben formu­lierte Unter­stel­lung, die Unter­stüt­ze­rInnen der Geflüch­teten instru­men­ta­li­sierten deren Lage, ohne sich ehrlich für sie einzu­setzen, eine Linie der Argumen­ta­tion. Als Aussage gegen­über der in Wuppertal auch an den Protesten betei­ligten Flücht­lings-Selbst­or­ga­ni­sa­tion „Karawane” entbehrt der Vorwurf nichts „Konkretes” für Geflüch­tete zu tun, nicht einer gewissen Komik. Dass die Antwort darüber­hinaus die klare Drohung enthielt, den Protest notfalls auch zu krimi­na­li­sieren, ist im Gegen­satz dazu nicht lustig, sondern muss als klarer Versuch der Einschüch­te­rung gesehen werden.

So ließ sich auch die übergroße Polizei­prä­senz während der kurzen Kundge­bung und der Demons­tra­tion am 15.11. verstehen. Die sehr laute und entschlos­sene Demo zum Ölberg, wo im Anschluss von einigen noch gemeinsam bei der „Karawane” der Film „Residenz­pflicht” gesehen wurde, zeigte aber, dass alle Versuche der Einschüch­te­rung fehlschlagen werden. Die Ausein­der­set­zung mit der Repres­sion gegen­über den Flücht­lingen und mit der tradi­tio­nell feind­li­chen Rolle der SPD - bei der Abschluss­kund­ge­bung wurde in dem Zusam­men­hang nochmal an die Abschaf­fung des Asylrechts vor zwanzig Jahren und den folgenden tödli­chen Brand­an­schlag von Solingen erinnert - wird weiter­ge­führt werden. Die Demos am 21.10. und am 15.11. waren erst der Anfang. Die nächste Gelegen­heit ergibt sich schon am Samstag, den 30.November bei der überre­gio­nalen Demons­tra­tion in Bochum.

Bei der Demo wurde auch über die wenige Tage später bevor­ste­hende erneute Charter-Abschie­bung von Roma vom Düssel­dorfer Flughafen infor­miert. Einige Aktivis­tInnen des so_ko_wpt waren dort. Es wurden etwa 100 Menschen am frühen Morgen gegen ihren Willen außer Landes gebracht. Sie wurden mit mehreren Bussen zum Flughafen trans­por­tiert. Der größte Bus war mit einem Leipziger Kennzei­chen unter­wegs, darüber­hinaus gab es kleinere Fahrzeuge aus Biele­feld und Mettmann. Gegen 10 Uhr zogen die Demons­tran­tInnen ins „Terminal B”, um die Fluggäste auf das Geschehen aufmerksam zu machen.

Video der Proteste im Flughafen am 19.11.2013

Gefunden : kurzes Video der Demo am 15.11.2013