Bildet Banden ! Für einen schlagkräftigen Feminismus !

Aufruf des so_ko_wpt zur Teilnahme an der bundes­weiten Demons­tra­tion in Köln.

Warum „Reclaim Feminism!” so wichtig ist wie selten zuvor.

Es waren zwei Ereig­nisse, die in der letzten Zeit die vielfäl­tigen Facetten sexis­ti­schen Verhal­tens ins Zentrum der medialen und öffent­li­chen Aufmerk­sam­keit rückten - wenn auch mit unter­schied­li­cher Inten­sität.

In der Silves­ter­nacht wurden in mehreren deutschen Städten, insbe­son­dere in Köln, Frauen am Haupt­bahnhof in sexis­ti­scher, gewalt­tä­tiger und demüti­gender Weise von größeren Männer­gruppen angegriffen, bedrängt und angefasst. Nachdem in der Folge­zeit mehr und mehr Anzeigen bei der Polizei eingingen, erreichten diese Vorfälle in den Medien sogar inter­na­tio­nale Aufmerk­sam­keit. Die Debatte um die „Kölner Silves­ter­nacht” hielt wochen­lang an und nahm schließ­lich sogar unmit­telbar Einfluss auf die Gesetz­ge­bung.

Mitte Februar wurde bekannt, dass Frauen aus einem Kölner Flücht­lings­lager in Gremberg von mehreren Security-Männern angegriffen und sexuell beläs­tigt wurden. Frauen berich­teten, sie würden beim Duschen fotogra­fiert und gefilmt, die Sicher­heits­leute lauerten den Frauen auf und versuchten, sie zum Geschlechts­ver­kehr zu erpressen, indem ihnen mit Rauswurf aus der Unter­kunft gedroht wird. Die Nachricht sorgte für einige Tage für etwas Aufmerk­sam­keit, dann verschwand sie wieder.

Beide Ereig­nisse zeigen, dass sexis­ti­sche Gewalt und die dahin­ter­ste­henden patri­a­chalen Zuschrei­bungen eine alltäg­liche Bedro­hung darstellen, die uns Frauen - mit und ohne Flucht­er­fah­rung - betrifft. Diese perma­nente Zumutung und alltäg­liche Gewalt müssen wir, Frauen unter uns, aber genauso auch in gemischten Zusam­men­hängen, gemeinsam mit solida­ri­schen Männern, ernst nehmen und bekämpfen.

Der eklatante Unter­schied in der Rezep­tion beider Ereig­nisse steht jedoch exampla­risch für eine fratzen­haft verzerrte gesell­schaft­liche Reaktion, zeigt er doch, dass die Debatte über sexua­li­sierte Gewalt umso inten­siver geführt wird, je mehr sich Gewalt und Missbrauch in der folgenden medialen Diskus­sion, in den sozialen Netzwerken und an den Stamm­ti­schen, weiter ausleben lassen.

Sexis­ti­scher, patri­a­chaler, natio­na­lis­tisch-rassis­ti­scher Mißbrauch

Die sexis­ti­sche, patri­ar­chale, natio­na­lis­ti­sche und rassis­ti­sche Rezep­tion der Ereig­nisse an Silvester missbrauchte Frauen­körper für ihre eigenen, nach außen proji­zierten Verge­wal­ti­gungs­phan­ta­sien. Vor allem aber wurde Gewalt gegen Frauen mit der Auffor­de­rung, „die eigenen Frauen“ zu beschützen, für die Mobili­sie­rung eines deutsch-natio­na­lis­ti­schen, weißen, männli­chen Mobs missbraucht. Die in den testo­ste­ron­ge­steu­erten Hasskom­men­taren meist weißer Männer zum Ausdruck gebrachte Empörung stellte nichts anderes dar, als das spiegel­bild­liche Beharren auf die eigene Verfü­gungs­ge­walt über Frauen­körper, die wieder­her­zu­stellen die selbst­ge­stellte Aufgabe der nach der Silves­ter­nacht entstan­denen „Bürger­wehren” ist.

Dabei war die Tatsache, dass die Übergriffe nicht im eigenen Zuhause oder am Arbeits­platz, oder wenigs­tens in dunklen Seiten­straße oder Parks statt­fanden, sondern auf Plätzen, die gleichsam für öffent­li­chen Raum an sich stehen, ein Kataly­sator männlich-rassis­ti­schen Furors. Ließ sich doch die „Aneig­nung” fremder Frauen­körper bildlich mit der „Aneig­nung” öffent­li­cher Lebens­räume durch fremde „Invasoren” bestens verbinden. Beides ist wesent­liche Ursache für ausblei­bende Empörung nach den durch Flücht­lings­frauen berich­teten sexuellen Übergriffen : Es handelte sich nicht um Frauen, die im „Besitz” der deutschen Männer gewähnt werden, und die Übergriffe fanden in einem abgeschlos­senen, quasi „priva­ti­sierten” Raum statt.

Der männliche Überle­gen­heits­my­thos sowie das Konstrukt des weibli­chen Körpers als Symbo­li­sie­rung eines völkisch konstru­ierten Kollek­tivs (was es zu schützen gilt) ist bis heute außer­or­dent­lich wirkmächtig. Es ist die (männliche) Lust- und Angst­phan­tasie von der schwarzen Männer­hand, die die weiße Frau beschmutzt und dem Zugriff des weißen Mannes entzieht. Ohne lange danach suchen zu müssen, lässt sich dieselbe Symbolik als antise­mi­ti­sche Variante im „Stürmer” oder in Verge­wal­ti­gungs­le­genden des Ku Klux Klan finden.

Für uns ist die rassis­ti­sche Bearbei­tung sexis­ti­scher Übergriffe auf unseren Körpern eine erneute Gewalt­er­fah­rung, die uns zornig macht. Doch es war auch eine Erinne­rung daran, dass neue und laute feminis­ti­sche Antworten auf den sexis­ti­schen Normal­zu­standes nötig sind, wo immer sich Übergriffe im Alltag ereignen. Ebenso notwendig und dringend ist auch eine ernst­hafte, verste­tigte und kämpfe­ri­sche Solida­rität mit unseren Schwes­tern, die in Flücht­lings­la­gern und Unter­brin­gungen Angriffen und Verge­wal­ti­gungen durch Männer, Securi­ty­mit­ar­beiter und Mitbe­wohner ausge­setzt sind.

Die Antwort von heute ist die Antwort von gestern : Wehrt euch !

An den Diskus­sionen nach der Silves­ter­nacht betei­ligten sich zu viele, die besser geschwiegen hätten. In ihr wurden nicht nur antise­xis­ti­sche Attitüden für Rassismus instru­men­ta­li­siert, es wurden auch zuviele ahnungs­lose Meinungen hinaus­po­saunt, die belegten, dass sich die Wohl- wie Übelm­ei­nenden nie zuvor mit dem eigent­li­chen Thema ausein­an­der­ge­setzt hatten. Am Anfang aller Solida­rität muss deshalb Grund­le­gendes erneut ausge­spro­chen werden, von dem zuviele offen­kundig noch nie gehört haben :

Die Schuld an sexis­ti­schen Übergriffen liegt bei dem, der die Übergriffe begeht !

Und zwar immer ! Alle, Männer wie Frauen, müssen damit aufhören, uns Frauen Verant­wor­tung für erlebte Übergriffe zuzuschreiben. Die als Präven­tion für Übergriffe von Kölns OB Henri­ette Rekers ausge­spro­chene Empfeh­lung, Frauen sollten abends besser nicht alleine ausgehen und immer „eine Armlänge Abstand halten“, ist kontra­pro­duktiv und zeugt von völliger Ahnungs­lo­sig­keit. Die „Armlänge Abstand“ wurde schließ­lich von den Männern nicht einge­halten. Dahinter steckt, dass auch viele Frauen der Illusion unter­liegen, immer selbst „irgendwie” die Kontrolle über eine Situa­tion zu haben. Die Möglich­keit, selber an fast jedem Ort und zu fast jeder Zeit von sexua­li­sierter Gewalt betroffen sein zu können, wird durch solche Illusionen wegge­schoben. Ein Abschied von dieser Selbst­lüge wäre ein wichtiger Schritt für ein wirkli­ches gemein­sames und solida­ri­sches Agieren von Frauen.

Dabei kann und darf die Tatsache, dass wir immer zu Opfern werden können, niemals bedeuten, dass wir uns mit einer Opfer­rolle abfinden. Manche der aufschrei­enden Social Media-Kampa­gnen der letzten Jahre hatten mit einem Feminismus den wir uns wünschen, nur wenig zu tun - teilweise waren sie sogar kontra­pro­duktiv. Wo es darum gehen müsste sich zu wehren, ist selbst möglichst lautstarkes Anklagen viel zu wenig wenn es beim Klagen bleibt. Das Patri­ar­chat lässt sich davon nicht beein­dru­cken und wir werden dadurch nicht stärker – nur verun­si­cherter. Um wieder in die Offen­sive zu kommen, müssen wir uns jenseits von per Twitter geteilten Übergriffs­er­fah­rungen organi­sieren.

Was wir wollen, sind kämpfe­ri­sche, starke und vor allem wehrhafte Frauen. Wir wünschen Frauen­banden zurück, die nachts durch die Straßen ziehen und sexis­ti­sche Werbung smashen. Wir wünschen uns Frauen­banden, die dafür sorgen, dass Verge­wal­tiger und prügelnde Ehemänner sich im Spiegel nicht mehr wieder­erkennen. Wir wünschen uns Frauen­banden, die den rechten „Bürger­wehren“ klar machen, dass Rassisten sich eher vor uns zu schützen haben, als dass sie auf den Gedanken kommen könnten, uns zu beschützen. Wir wünschen uns bunte Frauen­banden, die viele Sprachen sprechen, und die Kontakt suchen und halten – vor allem zu geflüch­teten Frauen.

Für unseren Kampf gegen Sexismus, Rassismus und die Zurich­tungen durch den Kapita­lismus wünschen wir uns schlicht die Wieder­ent­de­ckung eines Selbst­ver­ständ­nisses, wie es von der „Roten Zora” in einem Inter­view 1984 zum Ausdruck gebracht wurde :

„Die »rote Zora und ihre Bande« - das ist die wilde Göre, die die Reichen bestiehlt, um’s den Armen zu geben. Und Banden bilden, sich außer­halb der Gesetze zu bewegen, das scheint bis heute ein männli­ches Vorrecht zu sein. Dabei müssten doch gerade die tausend privaten und politi­schen Fesseln, mit denen wir als Mädchen und Frauen kaputt­ge­schnürt werden, uns massen­haft zu »Banditinnen« für unsere Freiheit, unsere Würde, unser Mensch­sein machen.”

Bildet Banden ! Überall. In vielen Sprachen. Mit allen Frauen.

Für einen Feminismus, der selbst­be­wusst, konse­quent antiras­sis­tisch und schlag­kräftig ist ! Kommt mit zur Demons­tra­tion in Köln am 12.März !

Anreise-Treff­punkt aus Wuppertal : 11:30 Uhr Döppers­berg

Homepage zur Demo : reclaim​fe​mi​nism​.org

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VA-Bericht : Krieg gegen Jugendliche und eine Idee

Bericht zur Veran­stal­tung « Endlose Gewalt­spi­rale - der Krieg in der Türkei, in Kurdi­stan und Syrien » mit Ismail Küpeli am 3.März im ADA.

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Der Krieg der türki­schen Regie­rung gegen kurdi­sche Menschen findet in den deutschen Medien noch immer wenig Raum. Aufgrund der schwie­rigen Bedin­gungen für Journalist*innen im Kriegs­ge­biet und in den belagerten Städten fehlen authen­ti­sche Berichte fast ganz. Was über Korre­spon­denten und Agenturen den Weg in die großen Medien findet, unter­liegt einer von der Bundes­re­gie­rung vorge­geben Linie der Zurück­hal­tung. Es hat uns deshalb beson­ders gefreut, dass am letzten Donnerstag über 50 Menschen den Weg in das ADA in Wuppertal-Elber­feld fanden, um Ismail Küpeli zuzuhören, einem der wenigen Journa­listen, die ihren Fokus auf die Gescheh­nisse in der Türkei richten. Häufig auch von großen Medien für Inter­views angefragt und u.a. für das „Neue Deutsch­land” schrei­bend, infor­miert er soweit möglich unabhängig aus dem Propa­gan­da­ge­flecht von staat­li­cher türki­scher Zensur und auch vorhan­denen kurdi­schen Inter­essen – auch auf seinem Twitter-Kanal.

Was die Zuhörer*innen zu hören bekamen, hinter­ließ bei vielen Ratlo­sig­keit und eine Mischung aus Zorn und Traurig­keit. Dafür waren weniger die Berichte von Kriegs­greueln aus Cizre oder Sur verant­wort­lich, sondern eher die von Ismail Küpeli sehr nachvoll­ziehbar geschil­derte fehlende Perspek­tive für eine andere Option als einen weiter eskalie­renden Krieg in der Türkei. Nicht einmal ein mögli­cher Genozid an der kurdi­schen Bevöl­ke­rung erscheint mittler­weile unvor­stellbar. Ismail Küpeli machte das vielmehr davon abhängig, ob die türkisch-natio­na­lis­ti­schen Spezi­al­ein­heiten, die den Krieg im Südosten der Türkei führen, sich verselbst­stän­digen und die „Arbeit”, die sie in den 1990er-Jahren begonnen hatten, ungebremst werden fortsetzen und ausweiten können. Diese Einheiten führten und führen einen ethni­schen Krieg gegen die Kurd*innen, ihre in den Ruinen beschos­sener Orte hinter­las­senen Botschaften sprechen eine überdeut­liche Sprache.

Während der Diskus­sion wurde jedoch deutlich, dass der von Erdogan wieder­be­gon­nene Krieg nicht in erster Linie ein ethni­scher ist, sondern dass es sich vielmehr um den Versuch handelt, die vor allem im Norden Syriens, in Rojava, sichtbar gewor­dene kurdi­sche politi­sche Idee einer basis­de­mo­kra­ti­schen und egali­tären Gesell­schaft zu vernichten. Darauf weist z.B. die Auswahl der vom türki­schen Militär belagerten kurdi­schen Städte hin - durchweg Hochburgen der PKK und der kurdi­schen Bewegung.

Der Friedens­pro­zess endete mit dem Kampf um Kobane

Rückbli­ckend lässt sich sagen, dass der Friedens­pro­zess zwischen der AKP-Regie­rung und PKK wahrschein­lich schon seit dem Herbst 2014, dem Kampf um Kobane, tot gewesen ist, so Küpeli. Die Bedro­hung, die die Revolu­tion der Kurd*innen in Rojava für Erdogan darstellt, sei von vielen unter­schätzt worden. Die Ergeb­nisse der regulären Parla­ments­wahl im Juni 2015, bei der die linke türkisch-kurdi­sche HDP mit über 13% ins Parla­ment einzog, waren zwar Auslöser für Erdogans Feldzug gegen die kurdi­sche Bewegung – doch alle, die danach erwartet hatten, dass nach der für Erdogan erfolg­rei­cheren Neuwahl im November 2015 eine Phase der Beruhi­gung einsetzten würde, hätten sich geirrt, so Küpeli, auch er selber. Im Gegen­teil : Ende 2015 wandelte sich die immer stärkere Repres­sion gegen Linke und Kurd*innen in der Türkei zum offenen Krieg, nachdem bis dahin alle Versuche geschei­tert waren, die kurdi­sche Selbst­ver­wal­tung in Nordsy­rien durch externe Kräfte zu besiegen oder indirekt zu schwä­chen.

Weder die IS-Kämpfer noch die zwischen­zeit­lich mit viel Pathos durch die Türkei gelei­teten Peschmerga von Barzani oder die von der Türkei massiv unter­stützten syrischen Al Quaida Ableger waren in der Lage, an der starken Stellung der kurdi­schen PYD und der Stärke der Selbst­ver­tei­di­gungs­mi­lizen YPG und YPJ viel zu ändern - im Gegen­teil. Den PKK-nahen Kurd*innen in Rojava gelang es, Kobane zurück­zu­er­obern und zuneh­mend selber militä­ri­sche Erfolge zu erzielen. Spätes­tens mit der Einnahme von Tel Abyad (Giré Spi), mit der eine Verbin­dung der zuvor vonein­ander isolierten selbst­ver­wal­teten kurdi­schen Kantone Cizere und Kobane geschaffen wurde, lösten sie bei der türki­schen Regie­rung Panik aus. Verstärkt wurde diese Panik durch das Agieren PKK-naher kurdi­scher Jugend­mi­lizen (YDG-H) in einigen Städten im türki­schen Südosten. Deren Versuche, die Ideen einer Selbst­ver­wal­tung von Rojava z.B. nach Cizre oder Diyarbakir zu übertragen, verstärkten den Handlungs­druck.

Die Bruta­lität, mit der die türki­sche Regie­rung im Südosten auch gegen Zivilisten vorgeht, ist nicht Ausdruck von Vernich­tungs­wille gegen­über „den Kurd*innen” - es ist vielmehr der brachiale Versuch, der Idee einer föderalen Türkei mit multi-religiöser und multi-ethni­scher Selbst­ver­wal­tung durch eine „Bestra­fung” aller mögli­chen Unterstützer*innen die Basis zu entziehen. Sie ist von der despe­raten Hoffnung geleitet, Kurd*innen und Bewegung vonein­ander trennen zu können, wenn der Terror nur groß genug ist. Auch darin ist sicher­lich ein Grund dafür zu suchen, warum die PKK-Führung in den nordira­ki­schen Kandil­bergen bisher eher zurück­hal­tend reagierte und den städti­schen Wider­stand bisher meist den ortsan­säs­sigen Jugend­mi­lizen überlassen hat. Eine durch die PKK provo­zierte weitere Verschär­fung des Krieges für die Zivil­be­völ­ke­rung würde dem Plan Erdogans, der kurdi­schen Bewegung die Grund­lage in der Bevöl­ke­rung zu nehmen, entge­gen­kommen. Dennoch wird die PKK schon in abseh­barer Zeit gezwungen sein, aktiver zu werden, wenn sie auf Dauer nicht radika­leren Gruppen wie der TAK das Feld überlassen will. Mit dem Beginn der von Cemil Bayik angekün­digten „Frühjahrs­of­fen­sive” der PKK sei wohl rund um das Neujahrs­fest Newroz am 21.März zu rechnen, so Küpeli.

Dies, vor allem aber die auf weitere Eskala­tion angelegte türki­sche Politik, die keinerlei Friedens­willen zeigt, lässt die Lage hoffnungslos erscheinen. Auch mit Druck von außen ist nicht zu rechnen. Das machte der zweite wichtige Punkt der Veran­stal­tung deutlich : Die Unter­stüt­zung der deutschen Politik für die Türkei, die laut Ismail Küpeli weit über das hinaus­geht, was manche mit ohren­be­täu­bendem Schweigen umschreiben. Küpeli sieht das als Unter­trei­bung an und wandte sich gegen die auch am Donnerstag zu verneh­menden Stimmen, die reflex­haft auf die USA als verant­wort­li­chem Akteur verweisen, dabei aber die Bedeu­tung der deutschen Unter­stüt­zung für Ankara ignorieren.

Deutsch­land steht fest entschlossen an der Seite Ankaras

Die Rolle der USA ist höchst ambiva­lent in diesem Fall : Ohne die militä­ri­sche Unter­stüt­zung der USA hätten die Kurd*innen den Kampf um Kobane nicht gewinnen können, und die Unter­stüt­zung Washing­tons für die YPG/YPJ und die unter kurdi­schem Kommando in Syrien operie­rende arabisch-kurdi­sche SDF hält weiter an. Neueste Meldungen zu zwei von den USA erbauten Militär- und Zivil-Flughäfen in Rojava deuten ebenfalls darauf hin, dass die USA entschlossen sind, dem Einfluss Ankaras in Syrien etwas entge­gen­zu­setzen. Das zeigt sich auch abseits des Militä­ri­schen : Ohne die Weige­rung der USA, die kurdi­sche YPG für den Februar-Anschlag von Ankara verant­wort­lich zu machen, hätte die BRD die syrischen Kurd*innen wahrschein­lich auf die EU-Terror­liste gesetzt und deren Unterstützer*innen in Deutsch­land krimi­na­li­siert. Die Razzia im « Korn », einem unabhän­gigen Zentrum in Hannover, wies bereits in Richtung einer zuneh­menden Repres­sion gegen die kurdi­sche Bewegung.

Von der Bundes­re­gie­rung ist anderes nicht zu erwarten. Sie ist nicht nur wegen der anhal­tenden Migra­ti­ons­be­we­gung fest dazu entschlossen, an der Seite Erdogans zu stehen, womit sie sich in eine über hundert­jäh­rige Tradi­tion stellt, wie zuletzt mehrere Veran­stal­tungen im ADA zum Gedenken an den Genozid an den Armenier*innen aufzeigten. Die Partner­schaft mit der Türkei äußert sich dabei tradi­tio­nell nicht nur in zugesagten Finanz­mit­teln und in einer konti­nu­ier­li­chen Bewaff­nung türki­scher Sicher­heits­or­gane, sie zeigt sich vor allem auch bei der Verfol­gung türki­scher und kurdi­scher Opposi­tion in Deutsch­land.

Nirgendwo in Europa werden mehr türki­sche oder kurdi­sche Menschen vor Gericht gestellt als in Deutsch­land. Wie die Repres­sion gegen türki­sche und kurdi­sche Linke in Deutsch­land abläuft und welche Inhalte die regel­mä­ßigen Konsul­ta­tionen deutscher und türki­scher Geheim­dienste und Polizei­stellen haben, lässt sich am Beispiel unserer Freundin Latife gut darstellen, die wegen « Mitglied­schaft in einer terro­ris­ti­schen auslän­di­schen Verei­ni­gung » aufgrund des §129b in Düssel­dorf vor Gericht steht, und deren Verhaf­tung auf dem Höhepunkt der Gezi-Proteste und unmit­telbar nach einer jener Konsul­ta­tion der Polizei­be­hörden in Ankara erfolgte. Über das « Europäi­sche Auslie­fe­rungs­ab­kommen » mache sich die BRD sogar zum Richter über Menschen, die überhaupt nicht in Deutsch­land leben, indem sie z.B. die Auslie­fe­rung türki­scher Opposi­tio­neller aus Frank­reich oder Griechen­land an Deutsch­land beantrage und sie hier aufgrund des §129b verur­teile, wie einer von Latifes Anwälten am Donnerstag ergänzte.

Die abschlie­ßenden Worte eines der Mitver­an­stalter richteten sich deshalb auch an die radikale deutsche Linke. Zwar sei es bedau­er­lich, dass die Wieder­an­nä­he­rung zwischen kurdi­scher Bewegung und radikaler Linken, die mit der Aufmerk­sam­keit für den Kampf um Kobane 2014 begonnen habe, inhalt­lich nicht habe abgeschlossen werden können. Angesichts einer auch für Deutsch­land zu erwar­tenden Zunahme der Repres­sion gegen kurdi­sche Organi­sa­tionen und Menschen sei es jetzt wichtig, solida­risch zu sein und am Aufbau gemein­samer Struk­turen mitzu­wirken. Auch wenn wenig Möglich­keiten bestehen, auf das Geschehen in der Türkei und Kurdi­stan einzu­wirken, bedeute das nicht, dass nicht zumin­dest hier agiert werden könne. Eine erhöhte Aufmerk­sam­keit für laufende und zukünf­tige §129-Verfahren sei da ein Anfang.

Ergän­zung : Wie sehr die in Deutsch­land betrie­benen Verfahren nach dem §129b politi­sche Verfahren sind, wurde zuletzt in der Begrün­dung des 5.Strafsenats am OLG Düssel­dorf im Prozess gegen unsere Freundin Latife deutlich, mit der der Antrag ihrer Vertei­diger auf Einstel­lung des Verfah­rens zurück­ge­wiesen wurde : siehe „Das politi­sche Primat”

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