Gesellschaftliche Exklusion aufbrechen

Ganz im Sinn der rassis­ti­schen AfD grenzt die ausschließ­liche Beschäf­ti­gung mit Motiven ihrer sechs Millionen Wähle­rInnen die 17 Millionen Migran­tInnen und Geflüch­teten aus.

In Unter­hal­tungen mit „nicht-weißen“, nach Deutsch­land zugewan­derten oder geflüch­teten Menschen lässt sich erfahren, dass sie, die im Wahlsystem meist nicht vorkommen und deshalb nicht nur in den aktuellen Talkshows und Features tatsäch­lich stimmlos sind, sich vom Ergebnis der Wahl ebenso betroffen fühlen wie alle anderen. Sie werden in unzäh­ligen Sende­mi­nuten und in hunderten Artikeln zwar zur Projek­ti­ons­fläche für immer irrsin­ni­gere Welterklä­rungen rechter Diskurse, aber nicht nach ihrer Meinung gefragt. Dabei haben viele nicht nur Fragen zur Bedeu­tung des Wahler­geb­nisses, sondern auch zur Bedeu­tung von Wahlen an sich. Es gibt diffe­rie­rende Ansichten dazu, welche Folgen der Einzug einer rechten Partei in den Bundestag für das Zusam­men­leben in ihrer Stadt haben wird und verschie­dene Vorstel­lungen zu einer notwen­digen eigenen künftigen Positio­nie­rung, wenn gesell­schaft­li­cher Rassismus nicht mehr in muffigen Runden am Stamm­tisch und hinter zugezo­genen Gardinen versteckt, sondern als „legitime Meinung“ offen auf dem Markt verhan­delt wird.

Öffent­lich disku­tiert wird das nicht. Statt­dessen wird seit der Wahl am 24. September unablässig und ausschließ­lich über die sinis­tren Gefühls­lagen der sechs Millionen „besorgten“ Wähle­rInnen der AfD gespro­chen. Hingegen sind die Ängste von über 17 Millionen Menschen „mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund“ in der BRD nicht wichtig genug, bespro­chen zu werden. Diese ausschließ­liche Beschäf­ti­gung mit den Motiven meist männli­cher weißer Rassisten ist eine weitere Festschrei­bung von Rassismus und rechten Parame­tern, nachdem diese schon vor der Wahl zuneh­mend in die öffent­lich geführten Diskurse einge­si­ckert sind. Denn es zeigt deutlich auf, dass der völki­sche Gesell­schafts­be­griff nicht nur von der AfD vertreten wird. Vermeint­liche Sorgen müssen weiß und deutsch daher­kommen, um in TV-Talkshows und Leitar­ti­keln thema­ti­siert zu werden. Befürch­tungen und Ansichten anderer sind es nicht wert, selbst wenn deren Ängste im Gegen­satz zum Wahnwitz „besorgter Bürger“ auf realen tägli­chen Bedro­hungen durch Rassisten und auf Gewalt­er­fah­rungen beruhen. Die unmiss­ver­ständ­liche Meta-Botschaft, die auf allen Kanälen und bei jeder Diskus­sion um Befind­lich­keiten angeb­lich „abgehängter Deutscher“ ausge­sendet wird, ist, dass Migran­tInnen und Geflüch­tete eben nie dazu gehören werden.

Ihre Exklu­sion erreicht mit der Konzen­tra­tion von Politi­ke­rInnen und Medien auf rechte Parolen und Forde­rungen eine neue Spitze. Das Narrativ der „ausge­grenzten“ Rassisten grenzt in Wahrheit ihre poten­ti­ellen Opfer aus und das Ignorieren von deren Sorgen zeigt, wie sehr der rassis­ti­sche Diskurs schon zur gesell­schaft­li­chen Grund­lage einer Themen­set­zung geworden ist. Das Unhör­bar­ma­chen eines guten Fünftels der Bevöl­ke­rung trifft dabei jene, die ohnehin aufgrund sprach­li­cher Barrieren teilweise nicht über viele Zugänge zu Medien verfügen und oft auch von Diskus­sionen ausge­schlossen sind. Sie müssen mir ihrer zuneh­menden Ausgren­zung alleine klarkommen. Zwar sind auch viele, nicht auf den ersten Blick als „anders“ identi­fi­zier­bare Menschen besorgt, schließ­lich bedeutet die Entwick­lung nicht nur die Etablie­rung von Rassismus in der gesell­schaft­li­chen Mitte, sondern vorher­sehbar auch die Auswei­tung autoritär-repres­siver Politik und einen gesell­schaft­li­chen Backlash.

Doch anders als direkt von Rassismus Betrof­fene können sie sich noch weitge­hend unbehel­ligt artiku­lieren und auch öffent­lich auf die Suche nach einem richtigen Umgang mit den politi­schen Entwick­lungen machen. Sie können auf das Ereignis „Bundes­tags­wahl“ aus vermeint­lich noch sicherer Position reagieren. Sie können sich treffen und äußern und sie verfügen auch über eine Anzahl von Medien, in denen sie Diskus­sionen selber anstoßen können. Angesichts der laufenden Diskurse sind sie damit die letzten mögli­chen „Verbün­deten“ derje­nigen, die darüber nicht verfügen. Neben der notwen­digen Ausein­an­der­set­zung mit den eigenen Reakti­ons­mög­lich­keiten auf Kommendes ist es deshalb genauso wichtig, das Privileg eigener „Sicher­heit“ nun mit denen zu teilen, die auf offene Diskus­sionen und Vermitt­lung von Infor­ma­tionen angewiesen sind, um ein teilweise diffuses Gefühl von Bedro­hung in eine realis­ti­sche eigene Einschät­zung verwan­deln zu können. Das beginnt mit Begeg­nungen in sicheren Räumen und mit Fragen dazu, was sie zur Wahl denken.

Auf „Kleiner Drei“ hat die Autorin „Amina“ nach der Wahl über die aktuelle Situa­tion von „Non-Almans“ geschrieben : „(…) wir kämpfen schon lange, wir kämpfen eigent­lich schon unser ganzes Leben, unsere Verbün­deten haben jetzt die Pflicht sich für uns einzu­setzen, laut zu werden, sich einzu­mi­schen (…) Ich erwarte jetzt, dass unsere Verbün­deten aktiv werden : dieje­nigen die nicht betroffen sind, aber schon Jahre an unserer Seite stehen und dieje­nigen, die bisher schwei­gend zugeschaut haben.“

Was denken Refugees, Migran­tInnen und Minder­heiten zur Wahl ?

Beim w2wtal-Frühstück am 15. Oktober im ADA will „We Stay United Wuppertal“ mit Geflüch­teten und mit Migran­tInnen über ihre Ansichten zur Wahl ins Gespräch kommen. Um das Gespräch am Sonntag vorzu­be­reiten, können Meinungen zur Wahl vorab geäus­sert werden. Sie können per E-Mail an w2wtal (w2wtal [at] bastardi​.net) oder auf der Facebook-Veran­stal­tungs­seite gestellt werden, am besten auf Deutsch oder in Englisch. Für das Gespräch im Café ADA, das gegen 12 Uhr beginnen soll (Frühstück 11 Uhr), bemühen sich die Initia­to­rInnen um weitere Überset­zungen.

 

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#WelcomeUnited : Erfolgreich nicht geklappt

Der Trick beim Fliegen besteht darin, sich auf den Boden zu werfen und ihn zu verfehlen. (Douglas Adams – Per Anhalter durch die Galaxis)

Mit einer wunder­schönen Demo-Parade in Berlin endeten zwei Wochen unserer Aktions­tage zu „We‘ll come United“. Mit einem vollem Reisebus fuhren zum Abschluss am frühen Samstag­morgen etwa fünfzig Menschen von Wuppertal zur Demons­tra­tion nach Berlin. Die in den Bus Einstei­genden bildeten dabei die später an der „We‘ll come United“-Parade Teilneh­menden ziemlich gut im Kleinen ab : Die Hälfte der Mitfah­renden waren aktuell oder früher nach Wuppertal (oder in die Umgebung) Migrierte, die anderen haben schon länger ihren Lebens­mit­tel­punkt in der Region. Es fuhren Männer und Frauen, Familien, ältere und junge Menschen. Angesichts des aktuellen, durch die Abschie­bungen verur­sachten Drucks war es nicht überra­schend, dass unter den Mitfah­renden viele Menschen aus Afgani­stan waren. Auch beim comUNITY-carnival in Berlin gab es einen starken afgha­ni­schen Block, der sich hinter einem „Bleibistan“-Banner formierte. Doch es nahmen Menschen aus vielen Comunities teil. Der vor der Demons­tra­tion verbrei­tete Slogan „Alle kommen. Von Überall“, stimmte also teilweise.

Er stimmte natür­lich nur zum Teil, weil nicht „alle“ da waren. Das wurde schon durch die Anzahl der Teilneh­menden deutlich. Obwohl es aufgrund der dezen­tralen Struktur der Parade beinahe unmög­lich war, die Zahl der Anwesenden zu schätzen – es gab zu keinem Zeitpunkt einen zentralen Punkt, an dem es einen Gesamt­über­blick gegeben hätte – wird die später kolpor­tierte Zahl von „etwa zehntau­send“ Menschen wohl stimmen. Sie stellte den oberen Bereich dar, der irgend­wann nach dem Auftakt auf dem Weg zur Zwischen­kund­ge­bung am Lustgarten erreicht worden sein mag. Auch die Zusam­men­set­zung der Teilneh­menden verdeut­lichte, dass der am Beginn der Kampagne stehende Plan, einen größeren Teil jener zu errei­chen, die das millio­nen­fache zivil­ge­sell­schaft­liche Engage­ment für und mit Refugees abbilden, nicht aufging. In weiten Teilen erinnerte die „We‘ll come United“-Parade deshalb an eine Art „Famili­en­fest“ migra­ti­ons­po­li­tisch aktiver und antiras­sis­ti­scher Initia­tiven. So betrachtet, wird aus der vielleicht als eher enttäu­schend klein empfun­denen Zahl 10.000 eine große.

Dass der Plan nicht aufgehen würde, die oft politisch meist stimm­losen oder leisen zivil­ge­sell­schaft­li­chen Akteure in die „We‘ll come United“-Strukturen einzu­binden, war schon zu einem relativ frühen Zeitpunkt klar. Trotz der Betei­li­gung größerer NGOs – u.a. waren attac Deutsch­land, diverse Flücht­lings­räte, die Humanis­ti­sche Union oder medico unter den Mitun­ter­zeich­nern des Aufrufes – gelang es nicht, viele der Menschen in eine politi­sche Manifes­ta­tion einzu­binden, die im Rahmen ihres Engage­ments in teils klein­tei­ligen „Willkom­mens­in­itia­tiven“ der Städte und Stadt­teile mehr und mehr direkt mit den Folgen der Asylrechts­ver­schär­fungen oder mit den zuneh­menden Abschie­bungen konfron­tiert sind. Auch in dieser Bezie­hung standen unsere Bemühungen im Vorfeld der Wupper­taler Aktions­tage vielleicht exempla­risch für die Gesamt­si­tua­tion. Die an den Aktions­tagen Betei­ligten bildeten zumeist das Spektrum emanzi­pa­to­ri­scher und antiras­sis­ti­scher Gruppen in Wuppertal ab, das sich schon seit Jahren mit der Thematik befasst. Ausnahmen bestä­tigen hier eher die Regel.

Es bleibt ein aufzu­ar­bei­tendes Phänomen, warum es nicht gelingt, in den Debatten um Geflüch­tete, Flucht und Zuwan­de­rung, um so genannte Integra­tion oder zu Ursachen von Flucht die realen gesell­schaft­liche Verhält­nisse abzubilden. Bis heute sind Gründe dafür diffus, warum bei zu vielen aus ihrem humani­tärem Engage­ment keine politi­sche Haltung entsteht, wenn die Politik ihr humani­täres Engage­ment behin­dert oder gar konter­ka­riert. Eine Aufar­bei­tung dieses „Neben­ein­ander“ darf dabei nicht bei Kritik an den am 16.9. Abwesenden stehen­bleiben. Auch wir müssen uns fragen, inwie­weit seit dem Sommer 2015 ernst­haft versucht wurde, dem humani­tären Engage­ment unsere politi­sche Einmi­schung solida­risch zur Seite zu stellen – vieles wurde da sicher versäumt. Angesichts der (auch deshalb) weit nach rechts verscho­benen Diskurse und kurz vor einer Wahl, die Feinde einer offenen Gesell­schaft bestä­tigt, konnte die Erwar­tung, das nun nachholen zu können, nicht erfüllt werden.

Aber selbst, wenn es gelungen wäre, am 16. September mehr als zehntau­send Menschen auf die Berliner Straßen zu mobili­sieren, bleibt die Frage, was es in Bezug auf die exeku­tierte Politik europäi­scher Abschot­tung gebracht hätte. In Betrach­tung der auch militä­ri­schen Entschlos­sen­heit, mit der Deutsch­land und Europa dicht­ge­macht werden, fällt die Antwort darauf ernüch­ternd aus. „We‘ll come United“ hätte deshalb auch dann haupt­säch­lich eine Wirkung nach innen gehabt : Als Selbst­ver­ge­wis­se­rung und für ein erneu­ertes Gefühl eigener Stärke. Das wurde mit der Demo-Parade vom Bundes­in­nen­mi­nis­te­rium zum Orani­en­platz auch mit 10.000 Teilneh­menden zweifellos erreicht. Die überein­stim­mende Beurtei­lung aller war, dass es sich um eine der „schönsten“ Demos der letzten Jahre handelte. Schön waren die teilneh­menden Menschen. Schön waren die vielen glück­li­chen Gesichter bei der Demo oder am Straßen­rand. Schön war vor allem die massen­hafte Teilnahme von Geflüch­teten. Schön war auch die hörbare Vielstim­mig­keit, obwohl es durch das Fehlen einer zentralen Kundge­bung nicht immer möglich war, jedem Redebei­trag zu folgen.

Schön war auch, dass der Demo-Zielpunkt, der Orani­en­platz, einen Bezug zu Kämpfen von Refugees herstellte, die vor dem „Sommer der Migra­tion“ 2015 abliefen und die heute manchen erscheinen mögen, als hätten sie in einem anderen Universum statt­ge­funden. Nicht nur Napulis Rede auf dem „O-Platz” machte deutlich, dass das nicht so ist. Vor allem für erst seit Kurzem Aktive wurde deutlich, das Flücht­lings­kämpfe eine ebensolche Konstante sind wie der bekämpfte Rassismus und andau­ernde Repres­sion und Diskri­mie­rung. Das gehörte zum Verdienst der Demons­tra­tion. „We Stay United“, wie es auf dem Front­banner hieß, war in diesem Sinne auch nicht nur als Ankün­di­gung zu verstehen, sondern konnte als Brücken­schlag zwischen verschie­denen „Genera­tionen“ Geflüch­teter und Unter­stüt­ze­rInnen gelesen werden. Ebenso verdienst­voll war die eindeu­tige Benen­nung tatsäch­lich Verant­wort­li­cher für den Massentod im Mittel­meer, für eine Abschie­be­ma­schi­nerie und für ständige Verschär­fungen des Asylrechts bei der Parade. De Maiziére, Seehofer, Merkel, Gabriel, Stein­meier, Maas oder Kretsch­mann kommen schließ­lich angesichts der öffent­li­chen Fixie­rung auf die rassis­ti­schen Forde­rungen der AfD häufig viel zu gut und ungeschoren weg.

Sie offen benennen zu können war mögli­cher­weise sogar nur deshalb möglich, weil eine sehr breite Mobili­sie­rung nicht geklappt hat und es keine Ausein­an­der­set­zungen mit Gruppen gab, die bei der Verur­tei­lung rassis­ti­scher Positionen gerne Unter­schiede machen. Für die Aktions­tage in Wuppertal lässt sich Ähnli­ches sagen : Die Zusam­men­set­zung der Organi­sa­to­rInnen ermög­lichte sehr konzen­trierte Ausein­an­der­set­zungen mit einigen Themen, die alle beschäf­tigen, die sich mit und für Refugees engagieren. Es ging um wachsenden Kultur­ras­sismus und Neona­tio­na­lismus, um den auch in den „Leitme­dien“ weit nach rechts verscho­benen öffent­li­chen Diskurs, um Antizi­ga­nismus als Konstante mehrheits­taug­li­chen Rassismus, um grund­sätz­liche Probleme des Engage­ments und um die zuneh­mende Krimi­na­li­sie­rung der Rettung und Unter­stüt­zung von Menschen auf der Flucht. Die Veran­stal­tungen der Aktions­tage wurden durchweg als Erfolg wahrge­nommen.

Dass das Programm in diesem Umfang und mit diesem Anspruch reali­siert werden konnte, war der Koope­ra­tion von Initia­tiven und Gruppen zu verdanken, die zuvor manchmal wenig aufein­ander bezogen arbei­teten. Es fanden während der gemein­samen Arbeit Annähe­rungen statt, aus denen sich auch im lokalen Umfeld Kraft schöpfen lässt. Dass das Zusam­men­bringen verschie­dener Akteure nicht in ganzer Breite gelungen ist,  ließ sich so durch die Inten­sität absolut kompen­sieren. Die Aktions­tage mit der abschlie­ßenden Parade haben gezeigt, dass die Bewegung der Migra­tion und ihre Autonomie „unstopp­able“ sind. Wenn „We‘ll come United“ ein Versuch war, „uns auf den Boden zu werfen“, mag er geschei­tert sein. Doch das „Space­ship Solida­rity“ fliegt… Es heißt jetzt „We Stay United!“

Nach und nach werden wir die vielfäl­tigen Aktionen und Veran­stal­tungen unserer Aktions­tage noch aufar­beiten und einzelne Inhalte auch zugäng­lich machen. Die neuge­won­nenen Koope­ra­tionen werden jetzt nicht enden. Die wcuwpt-Website bleibt aus beiden Gründen deshalb online und wird weiter aktua­li­siert.

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