Kategorie: dokumentiert

„Wir werden keine Ruhe mehr geben!”

Eine kleine aber laute und zornige Solida­ri­täts­kund­ge­bung mit « Lampe­dusa in Hamburg » gab es gestern abend (Montag, 21.10.2013), in der Wupper­taler Innen­stadt. An der Kundge­bung nahmen zwischen­zeit­lich etwa 100 Menschen teil, ca. 70 gingen im Anschluss in einer Spontan­de­mons­tra­tion noch gemeinsam zur SPD-Zentrale in der Elber­felder Robert­straße, wo ein an die Wupper­taler Landtags­ab­ge­ord­neten der SPD gerich­teter Protest­brief mit Forde­rungen überreicht wurde. Während der Kundge­bung gab es Beiträge der « Karawane für die Rechte der Flücht­linge und Migran­tInnen » und des so_ko_wpt. Unter anderem wurde der offene Brief der Gruppe « Lampe­dusa in Hamburg » an den Hamburger Senat vorge­lesen.

In Redebei­trägen wurde den engagierten Menschen in Hamburg gedankt, die seit mehr als einer Woche ihre Unter­stüt­zung für die Geflüch­teten auf die Straße tragen. Es wurde dazu aufge­rufen, sich am 02.November an der Demo zur Unter­stüt­zung der « Lampe­dusa in Hamburg»-Gruppe und am 21.Dezember an der bundes­weiten Demons­tra­tion für den Erhalt der « Flora » und ein Bleibe­recht für die Geflüch­teten in Hamburg zu betei­ligen. Bei aller Kritik am SPD-regierten Senat in Hamburg und den SPD-Politi­kern Scholz und Neumann wurde jedoch betont, dass auch im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen rassis­ti­sche Politik an der Tages­ord­nung ist. So ist « racial profiling » für migran­tin­sche und dunkel­häu­tige Menschen auch in NRW eine tägliche Erfah­rung. Immer wieder werden sie gezielt von der Polizei kontrol­liert und schika­niert. Auch die beinahe monat­li­chen Sammel­ab­schie­bungen vom Düssel­dorfer Flughafen, bei denen zumeist Rom zurück nach Ex-Jugosla­wien depor­tiert werden und das nach wie vor in vielen Orten existente Lager­system zur Unter­brin­gung von Flücht­lingen wurden heftig kriti­siert.

Eine beson­dere Würdi­gung erfuhr in verschie­denen Redebei­trägen Duisburgs Oberbür­ger­meister Sören Link (ebenfalls SPD), der in den letzten Monaten vor Klischees strot­zende Rassismen zu den bulga­ri­schen und rumäni­schen Menschen im Duisburger Stadt­teil Rhein­hausen abgeson­dert hat und damit maßgeb­lich für die entstan­dene Pogrom­stim­mung in der Ruhrge­biets­stadt verant­wort­lich ist. Unter großen Beifall wurde Link das Recht abgespro­chen, weiter auf antiras­sis­ti­schen Kundge­bungen aufzu­tau­chen und dort seine Hetze fortzu­setzen.

Konse­quent war es deshalb, dass sich von der Kundge­bung aus ein spontaner, entschlos­sener Demons­tra­ti­onszug durch die Innen­stadt in Bewegung setzte, der einen offenen Brief und eine Liste mit Forde­rungen persön­lich in der SPD-Zentrale in der Robert­straße vorbei­brachte. Anders als in Hamburg ließ die Wupper­taler Polizei die Demo unbehel­ligt, sodass der Brief vor dem SPD-Büro verlesen werden konnte – verbunden mit der Ankün­di­gung « keine Ruhe mehr zu geben », wenn die SPD ihre immer offenere rassis­ti­sche Praxis in Hamburg, Duisburg und anderswo nicht sofort beendet. Über mögliche weitere Aktionen werden wir hier infor­mieren. Den Brief an die Abgeord­neten der SPD und die Forde­rungen dokumen­tieren wir unten.

Brief der Soli-Kundge­bung an die Wupper­taler SPD-Landtags­ab­ge­ord­neten im Wortlaut :

An Herrn Bialas, Herrn Neumann, Herrn Bell.
Hallo, Wupper­taler SPD !

Zunächst einmal, um Klartext zu sprechen : Eigent­lich erwarten wir von dir, SPD, schon seit langem nichts mehr. Jeden­falls nichts Gutes.

Wir sind aber auch nicht hier, um zu bitten und zu appel­lieren, sondern um unseren Ärger und unseren Zorn zum Ausdruck zu bringen. Du solltest wissen, SPD, dass ziemlich viele extrem sauer auf dich sind ! Es geht darum, wie deine regie­renden Partei­mit­glieder mit Refugees, mit Flüch­tenden, mit Reisenden, mit neu Zugewan­derten umgehen. Es geht, um Namen zu nennen, um Leute wie Olaf Scholz und seinen Innen­mi­nister Neumann, welche seit Tagen in Hamburg Menschen jagen lassen, die vor dem Krieg in Libyen nach Italien und dann nach Hamburg geflüchtet sind. Es geht um die Kaltschnäu­zig­keit und Ignoranz, mit der Hamburger Senat die Gesprächs­an­ge­bote der Gruppe Lampe­dusa in Hamburg ausschlägt. Und es geht um die Hamburger Polizei, die dein Innen­mi­nister Neumann auf die Unterstützer*innen der Flücht­linge hetzt.

Es geht aber genauso um kleinere Lichter wie den Duisburger Oberbür­ger­meister Sören Link, der auf einer Gegen­kund­ge­bung gegen Pro Deutsch­land von der Gewerk­schafts­bühne den gleichen erbärm­li­chen „Alle die sich nicht integrieren, müssen raus“-Scheiß loslässt, wie auf der anderen Seite der Absper­rung die Rassisten von Pro NRW. Sören Link heizt den Antizi­ga­nismus des Bürgermobs an indem er Wieder­ein­rei­se­sperren für Bulgar*innen und Rumän*innen fordert. In dieser Hinsicht ist er völlig auf einer Linie mit dem Chefhetzer IM Fried­rich. Er hat bei Antiras­sis­ti­schen Kundge­bungen einfach nichts zu suchen.

Es geht auch um die dreckige und perfide Abschiebe- und Abschre­ckungs­po­litik hier in Nordrhein-Westfalen, wo beinahe monat­lich Sammel­ab­schie­bungen nach Ex-Jugosla­wien statt­finden. Wo 70 Jahre später noch immer und wieder Roma in den frühen Morgen­stunden aus dem Schlaf gerissen und depor­tiert werden – diesmal ja „nur” in üble Slums und Ghettos… Wenn´s um Abschie­bungen geht, unter­scheidet sich dein NRW-Innen­mi­nister Jäger um keinen Deut von seinem franzö­si­schen „sozia­lis­ti­schen“ Amtskol­legen. Wir finden, es wird Zeit, ihm wie in Frank­reich mit vielen Nachba­rinnen, Klassen­ka­me­raden, Kollegen und Freun­dinnen die Hölle heißzu­ma­chen. Und es wird Zeit, dass die Lager­un­ter­brin­gung von Flücht­lingen hier ein Ende findet.

Was bildet ihr von der SPD euch eigent­lich ein, so mit Menschen umzugehen?!!

Hallo SPD, wir sind hier um dir zu sagen : Deine beschis­sene Flücht­lings­po­litik geht so nicht ! Entweder die änderst du, oder wir werden dich nicht mehr in Ruhe lassen !

Wir fordern :

• Aufent­halt nach § 23 für alle Lampe­dusa-Flücht­linge, in Hamburg, Berlin und überall !
• Stopp der Abschie­bungen ! Stopp der Abschie­be­an­hö­rungen !
• Schluss mit der antizi­ga­nis­ti­schen Hetze !
  Menschen­wür­diges Wohnen, Lernen und Arbeiten für alle Menschen, die aus Bulga­rien, Rumänien oder sonstwo einwan­dern !
• Schluss mit der Isolie­rung von Flücht­lingen in Lagern ! Würdiges Wohnen ist Menschen­recht !

Solida­rität mit Lampe­dusa – überall !