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23 Jahre Kontinuitäten - Demo in Solingen

Posted onAutorso_ko_wpt1 Kommentar

Es ist jetzt 23 Jahre her, dass im nahen Solingen einer der mörde­rischsten Nazi-Angriffe in Deutsch­land nach 1945 statt­fand. Beim Brand­an­schlag auf das Haus der Familie Genç in der Unteren Werner­straße starben fünf Frauen und Mädchen. Die jüngste der fünf Getöteten, Saime Genç, würde diesen August gerade einmal 28 Jahre alt. 17 weitere Menschen aus ihrer Familie wurden bei dem Anschlag teilweise schwerst­ver­letzt.

Heute, 23 Jahre später, ist es nicht so gekommen, wie viele von uns damals hofften. Die gesell­schaft­liche Empörung über den fünffa­chen Mord und die auf den Anschlag folgende Mobili­sie­rung führten nicht dazu, dass heute ein dem traurigen Anlass entspre­chendes stilles Gedenken reichen würde, weil menschen­feind­li­chem Hass auf Andere der Boden entzogen worden wäre. Im Gegen­teil : Die Erinne­rung an die Gescheh­nisse des späten Mai 1993 ist zuneh­mend verblasst, während Nazi-Morde und ausge­lebte rassis­ti­sche Gewalt­phan­ta­sien ständig weiter­gingen. Aktuell findet rechte Gewalt gegen als « anders » definierte Gruppen wieder in Dimen­sionen statt, die sich durch nichts von den massen­haften Angriffen auf Menschen und Unter­künfte in den neunziger Jahren unter­scheiden.

Im Rückblick auf die Ereig­nisse von Solingen lassen sich Ursachen für das Schei­tern finden. Es handelt sich um mörde­ri­sche Konti­nui­täten des Umgangs der Mehrheits­ge­sell­schaft mit Minder­heiten und um Konti­nui­täten einer niemals beendeten Kompli­zen­schaft des deutschen Sicher­heits­ap­pa­rats mit Struk­turen der Nazis. Es handelt sich manchmal auch um ein « nicht-wahrhaben-wollen » unserer­seits, weil das « wahrhaben-wollen » bedeu­tete, antifa­schis­ti­sche Arbeit und antifa­schis­ti­sche Inter­ven­tion einer Neude­fi­ni­tion unter­ziehen zu müssen. Die Konse­quenzen zeigen sich jetzt bei der Suche nach der richtigen Strategie im Umgang mit die Straße erobernden rassis­ti­schen Mobs und in die Parla­mente einzie­henden Nazis. Gerade deshalb ist es uns wichtig, die Konti­nui­täten nochmals zu benennen und zum Ausgangs­punkt künftigen Handelns zu machen.

Die Mehrheitsgesellschaft schottet sich ab

Die Opfer wurden vor 23 Jahren bereits ebenso ausge­grenzt wie es später den Mordop­fern des NSU passierte. Zwar wurde die Familie Genç nicht zum Haupt­ziel der polizei­li­chen Ermitt­lungen gemacht, wie es später etwa den Çimçeks oder Kubasiks wider­fuhr, doch zu wenige nahmen die Ermor­deten und ihre Angehö­rigen als gleich­be­rech­tigten Teil der Gesell­schaft wahr. Ihr Schicksal erhielt zum Teil weniger Aufmerk­sam­keit als das der verur­teilten Täter. Exempla­risch dafür war die Weige­rung des damaligen Kanzlers Helmut Kohl, an der Beerdi­gung der fünf Ermor­deten teilzu­nehmen, weil er nicht « in Beileids­tou­rismus ausbre­chen » wolle.

Bis heute sind rassis­ti­sche Angriffe und Gewalt­taten gegen Migran­tinnen zu oft kein Angriff « auf uns alle ». Sich vor Nazige­walt fürch­tende migran­ti­sche Nachbarn bleiben mit ihren Ängsten oft alleine. Die Konti­nuität völki­scher Identität der hiesigen Gesell­schaft, die selbst in der dritten Genera­tion im Land Geborene ausgrenzt, ist ungebro­chen. Die Abschot­tung eines großen Teils der deutschen Gesell­schaft ist offen­sicht­lich – nach innen durch die Abgren­zung einer « Leitkultur » von « Auslän­dern », nach außen durch die im europäi­schen Kontext von Deutsch­land maßgeb­lich durch­ge­setzte abgesi­cherte « Festung Europa » manifes­tiert.

Migrantische Selbstorganisation bleibt isoliert und wird kriminalisiert

Unsere Aufgabe wäre es, dagegen­zu­halten und gemeinsam mit selbst­or­ga­ni­sierten migran­ti­schen Struk­turen der deutschen Mehrheits­ge­sell­schaft in den Rücken zu fallen. Doch Versuche dazu werden oft gar nicht erst unter­nommen oder nach zu kurzer Zeit abgebro­chen. Auch hier lohnt der Blick zurück auf Solingen vor 23 Jahren. Immerhin stand Solingen ’93 auch für eine erste massen­hafte Gegen­wehr migran­ti­scher, in diesem Fall türkisch­stäm­miger Menschen. In der Solinger Innen­stadt kam es tagelang zu selbst­or­ga­ni­sierten Demons­tra­tionen und Riots. Diese Ereig­nisse sind für Nazis und Rassisten in den migran­tisch geprägten Vierteln (west-)deutscher Städte bis heute eine Warnung – ebenso wie einige frühe Versuche des Aufbaus gemein­samer antifa­schis­ti­scher Struk­turen, zu denen es nach dem Anschlag ’93 etwa auf dem Wupper­taler Ölberg und anderen­orts kam.

Leider wurden diese nicht dauer­haft verfes­tigt. Als migran­ti­sche Vereine 2006 nach dem Mord an Mehmet Kubasik in Dortmund gegen die damals noch als « Döner-Morde » bezeich­neten NSU-Morde auf der Straße demons­trierten, blieben Migran­tinnen weitge­hend unter sich. Die Chance wurde vertan, durch gemein­sames Handeln auch zu einer gemein­samen antifa­schis­ti­schen, nicht-völki­schen Identität zu gelangen. Darüber­hinaus wurden und werden aber auch jene Migranten und Migran­tinnen alleine gelassen, die sich in ihren Commu­nities gegen die eigenen Natio­na­listen und Faschisten durch­zu­setzen versu­chen, die ihrer­seits alles unter­nehmen, um Proteste und Initia­tiven zu instru­men­ta­li­sieren. Auch das war bereits in Solingen 1993 zu beobachten.

Staat und Nazis Hand in Hand

Das Ausbleiben gemein­samer Organi­sa­tion spielt jedoch vor allem einem in die Hand : Dem deutschen Staat. Dessen Furcht vor emanzi­pa­to­ri­scher migran­ti­scher Selbst­or­ga­ni­sa­tion – vor allem, wenn sie auch noch mit linken deutschen Struk­turen koope­riert – ist ebenso konti­nu­ier­lich wie seine eigene Zusam­men­ar­beit mit Nazis. Auch hier hätte es nicht des NSU-Komplexes bedurft, um zu bemerken, wie eng und symbio­tisch die Verflech­tungen deutscher Sicher­heits­be­hörden mit militant agierenden Nazis in Wirklich­keit sind. Wie später beim NSU war der Verfas­sungs­schutz auch 1993 in die Morde nicht nur verwi­ckelt, er trieb die Entwick­lung des Naziter­rors durch seinen Solinger V-Mann Schmitt maßgeb­lich mit voran.

In dessen Kampf­sport­schule « Hak Pao » ging seiner­zeit die militante rechte Szene ein und aus, dort ausge­bil­dete Kämpfer stellten den Saalschutz für Nazi-Veran­stal­tungen. Drei der vier für den Solinger Anschlag Verur­teilten waren Mitglied in Schmitts « Deutschem Hochleis­tungs-Kampf­kunst­ver­band ». Dort trafen sie u.a. auf spätere Kreis­vor­sit­zende der FAP oder auf Meinolf Schön­born, damals « General­se­kretär » der 1992 verbo­tenen « Natio­na­lis­ti­schen Front » und bis heute in Nazi-Netzwerken aktiver Funktionär. Der damalige NRW-Innen­mi­nister Schnoor (SPD) setzte alle Hebel in Bewegung, um die Verstri­ckung seines V-Mannes in die Solinger Morde zu vertu­schen. Antifa­schis­tInnen, die dazu recher­chierten, wurden massiv unter Druck gesetzt, nicht weiter zu dem Thema zu arbeiten.

Personelle Kontinuitäten

Die schnelle und bis heute nicht unumstrit­tene Festle­gung auf die später verur­teilten Täter durch Sonder­kom­mis­sion und Staats­an­walt­schaft verhin­derte, dass zu den Hinter­gründen der Morde um das Gym « Hak Pao » weiter ermit­telt wurde. Obwohl selbst dem damaligen BKA-Chef Zachert die Beweis­lage « sehr schwach » vorge­kommen war, wurden die Ermitt­lungen auf die offizi­elle Version des Brand­an­schlages am 29.5.1993 beschränkt. Der im BKA zustän­dige Einsatz­leiter der « Sonder­kom­mis­sion Solingen », Paul Kröschel, wider­sprach seiner­zeit seinem Dienst­vor­ge­setzten und stützte die These von vier jungen und isoliert agierenden Tätern entschei­dend. Zu den inhalt­li­chen gesellen sich an dieser Stelle perso­nelle Konti­nui­täten.

Denn Paul Kröschel, der 1993 jene BKA-Sonder­kom­mis­sion leitete, ist bis heute an entschei­dender Stelle im Bundes­kri­mi­nalamt tätig. Als Chef für « politisch motivierten auslän­di­schen Terror », agiert der Beamte an der Schnitt­stelle zwischen Polizei und Geheim­diensten. Kröschel tritt immer dann in Aktion, wenn « überge­ord­nete Inter­essen » der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land vor polizei­li­chem Ermitt­lungs­eifer geschützt werden müssen. Seine spezi­ellen Fähig­keiten waren bei der Auslie­fe­rung des syrisch­stäm­migen Deutschen Mohammed Sammar in syrische Folter­keller durch die CIA ebenso gefragt, wie bei der umfang­rei­chen Vertu­schung der BND-Tätig­keit des verur­teilten DHKP-C Funktio­närs Alaattin Ates.

Angeklagt ist Latife, gemeint sind wir alle

Gespens­tisch wird diese perso­nelle Konti­nuität für uns dadurch, dass das BKA unter seiner Führung anderer­seits gegen migran­ti­sche Selbst­or­ga­ni­sa­tionen ermit­telt, u.a. gegen unsere Wupper­taler Freundin Latife. Sie ist seit fast einem Jahr vor dem 5. Senat des Oberlan­des­ge­richt Düssel­dorf angeklagt, einer « auslän­di­schen terro­ris­ti­schen Verei­ni­gung » anzuge­hören. Im schlimmsten Fall droht ihr eine mehrjäh­rige Haftstrafe. Paul Kröschel trat bei ihrem Prozess von der Öffent­lich­keit fast unbemerkt als wichtiger Belas­tungs­zeuge auf. Er verwer­tete Aussagen den BND-Mitar­bei­ters Ates, weigerte sich aber, etwas dazu zu sagen, dass Latifes Verhaf­tung auf dem Höhepunkt der Gezi-Proteste unmit­telbar nach einer geheimen türkisch-deutschen Konsul­ta­tion von Sicher­heits­be­hörden statt­fand. In der Person des BKA-Beamten Kröschel fallen die Konti­nui­täten der Vertu­schung und die Krimi­na­li­sie­rung migran­ti­scher Selbst­or­ga­ni­sa­tion zusammen.

An Latifes Verfahren ist auch ablesbar, dass es unver­ständ­liche Zurück­hal­tung unserer­seits gibt, wenn es darum ginge, in einem solchen Fall solida­risch zu sein. Zu wenige inter­es­sieren sich für ihren Prozess. Immerhin war Latife noch vor drei Jahren auch Mitor­ga­ni­sa­torin der Gedenk­de­mons­tra­tion in Solingen zum 20. Jahrestag – die damalige Demo ist übrigens gar Teil der Anklage, die zwar keine straf­recht­lich relevanten Vorwürfe enthält, dafür aber alle politi­schen Tätig­keiten einer aktiven Migrantin aufzählt. Dass der Leiter der damaligen Sonder­kom­mis­sion heute als Belas­tungs­zeuge gegen eine Mitor­ga­ni­sa­torin des Geden­kens an die Solinger Morde auftritt, verbu­chen wir als üblen Treppen­witz der Geschichte.

Auf nach Solingen !

Heute mit politisch aktiven Migran­tinnen solida­risch zu sein und damit auch die völki­sche Basis der deutschen Mehrheits­ge­sell­schaft anzugreifen, sollte uns angesichts der Ereig­nisse von 1993 ebenso Verpflich­tung sein, wie das Zulassen der Erkenntnis, dass Geheim­dienste und Sicher­heits­be­hörden immer Teil des Problemes und niemals Teil der Lösung sind. Gerade in Wuppertal, wo erst im vergan­genen Jahr nach einem Mordver­such durch Nazi-Hooli­gans an einem migran­ti­schen Antifa­schisten zunächst Besuche­rinnen des Autonomen Zentrums krimi­na­li­siert werden sollten und frühzei­tige Hinweise auf einen Anschlag auf das AZ ingno­riert wurden, sollten wir das wissen.

Kommt am Samstag zur Demonstration nach Solingen !
Seid solidarisch mit Latife und besucht ihren Prozess !
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Over the Fortress ! Grenzen jetzt angreifen !

Posted onAutorOver the BorderHinterlasse einen Kommentar

Gastbei­trag von Over the Border

Europas Rechte und Rassisten haben einer offenen Gesell­schaft und damit auch uns in den letzten Monaten mehr als eine Kriegs­er­klä­rung zukommen lassen. Es reicht nicht mehr, das autori­täre Erstarken zu beklagen – es geht jetzt darum, Gegen­wehr zu organi­sieren. Gegen die neu etablierten tödli­chen Grenzen der Festung Europa und gegen die auf der Straße und bei Demons­tra­tionen immer offener zutage tretende Kompli­zen­schaft der Staats­macht mit Nazis und Rassist*innen. Auch wenn wir in Deutsch­land zur Zeit die Konse­quenz, mit der letzten Samstag mehrheit­lich italie­ni­sche Aktivist*innen die Grenze am Brennero angegriffen haben, eher anstaunen  – auch hier muss die Schock­starre überwunden werden.

Over the Fortress !
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Over the Fortress. Demo am Brennero am 7.5.2016

Denn die Kämpfe an den Grenzen nehmen an Inten­sität zu, mit den Zäunen und Grenz­schutz­an­lagen wächst auch die Entschlos­sen­heit ihrer Gegner und derje­nigen, die von ihnen ausge­schlossen werden. Die ihr eigenes Leben im griechi­schen Idomeni und in anderen Camps in Griechen­land einset­zenden Menschen und jene, die die Grenze am Brennero angegriffen haben, sind ein Anfang. Die derzei­tige Schlie­ßung der Balkan­route konnte nur gelingen, weil zu wenige zu selten denen, die gegen neue Zäune anrannten, entge­gen­gingen um ihnen beim Abriss der Grenzen zu helfen. Grenzen müssen unsicher gemacht werden. Überra­schend und überall, damit klar wird, dass ihre Errich­tung  für « Fortress Europe » nicht zum Nulltarif zu haben ist.

Es reicht nicht mehr, die Reste der « Willkom­mens­kultur » zu verwalten, es ist Zeit, sich flächen­de­ckend mit den Kämpfen an den Grenzen zu solida­ri­sieren und dem Druck der rassis­ti­schen Leitkultur eigenen Druck entge­gen­zu­setzen. Niemand, der die Festung Europa durch­setzen will, darf sich sicher fühlen. Es darf kein ruhiges Hinter­land geben.

Konkrete Solidarität jetzt !

Weil es das für Betrof­fene der europäi­schen Festung auch nicht gibt. Die rassis­ti­sche Politik der Abschot­tung wütet überall und an jedem Ort. Die hastig verab­schie­deten Rechts­ver­schär­fungen der letzten Monate zeigen längst Wirkung. Eine der wirkungs­vollsten Maßnahmen war es sicher, unerwünschte Migrant*innen weit weg von persön­li­chen Kontakten in Sonder­la­gern unter­zu­bringen, wo sie von Kolla­bo­ra­teuren großer NGOs und Mitarbeiter*innen der Behörden bearbeitet werden, damit sie einer « freiwil­ligen Ausreise » zustimmen. Ganze Bevöl­ke­rungs­gruppen wurden so inzwi­schen beinahe unbemerkt in ihnen häufig fremde Länder Ex-Jugosla­wiens depor­tiert, unter ihnen auch viele in Deutsch­land geborene junge Menschen. Jetzt sind tausende Menschen aus den Maghreb-Staaten dran und von Abschie­bung bedroht. Die Zahl auf diese Weise Illega­li­sierter wird drastisch zunehmen.

Es reicht nicht mehr, sich auf jene mit « guter Bleibe­per­spek­tive » zu konzen­trieren, die schnellst­mög­lich in die kapita­lis­ti­sche Verwer­tungs­ma­schi­nerie integriert werden sollen, es ist Zeit, solida­ri­sche Struk­turen zur Unter­brin­gung und Beschäf­ti­gung auch jener zu schaffen, die täglich ihre Depor­ta­tion befürchten müssen und jeder­zeit ein Versteck benötigen können.

Staat und Nazis Hand in Hand

Solche Struk­turen erscheinen umso wichtiger, je klarer wird, dass die rassis­ti­sche Politik über das von ihr seit jeher rekla­mierte Gewalt­mo­nopol verfügt und es auch einsetzt. Schon lange müssen wir erleben, dass die deutsche Polizei auch vor brutaler Gewalt nicht zurück­schreckt, um Nazimär­schen und rassis­ti­schen Demons­tra­tionen den Weg frei zu machen. Die Ereig­nisse der letzten Monate, zuletzt am Rande des AfD-Partei­tages in Stutt­gart, bei dem es zu einer beispiel­losen Massen­ver­haf­tung von Antifa­schis­tInnen kam, machen deutlich, dass sich die Polizei struk­tu­rell offen an die Seite der Rassist*innen stellt und keine Probleme damit hat, sich auch als Saalschutz für die neue Rechte einzu­bringen. Ihr Verhalten kann nur als Kampf­an­sage an all jene verstanden werden, die sich gegen erwachenden Faschismus und wachsenden Rassismus engagieren.

Es reicht nicht mehr, punktuell Übergriffe und gezielte Angriffe der Polizei anzuklagen. Es ist Zeit, die Polizei als vitalen Teil rassis­ti­scher Politik zu sehen und uns dagegen zu organi­sieren.

¡vamos !

Am Samstag, den 14. Mai findet ab 14:00 Uhr in Wuppertal eine Demons­tra­tion für offene Grenzen statt, zu der verschie­dene Wupper­taler Gruppen aufrufen.

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