Die imperialen Staaten betreten die ukrainische Bühne, rasseln mit den Waffensystemen und veranstalten Krisen-Palaverrunden zur Lage auf der Halbinsel Krim. Das bedeutet auch eine Verlagerung des medialen Interesses : Weg von den Ereignissen in Kiew und der westlichen Ukraine, hin zu den Wendungen und Rechtfertigungen der ganz großen Gewalttäter der Weltgeschichte. Die ohnehin schon unreflektierte Berichterstattung zum Umsturz des Euromaidan droht nun endgültig zur reinen Propaganda zu verkommen.
Dabei war die Lage in der Ukraine zuvor schon unübersichtlich und Ursache vieler – auch innerhalb der Linken – erbitterter Interpretationsversuche dessen, was dort zu geschehen schien. Viele jubelten den Aufständischen in Kiew und anderen Städten naiv-unkritisch zu, andere sahen in den hier verbreiteten Bildern und Videos überall Nazis. Distanziert-kritische Nachfragen nach überfälligen Distanzierungen der angeblich so bunten Opposition auf dem Maidan von den gut erkennbaren Nazis und Nationalisten fanden kaum Gehör. Lieber wurde Fragenden eine absurde Nähe zu russisch-imperialistischer Propaganda unterstellt.
Wir waren deshalb dankbar, dass sich für das (lesenswerte) „Lower Class Magazine” Schreibende auf den Weg nach Kiew machten, um selber nachzusehen, was dort passiert. Ihr Bericht liegt nun vor, wir dokumentieren ihn gerne auf unserer Seite. Er bestätigt uns in unseren Vorbehalten gegenüber der nationalistischen Ausrichtung der oppositionellen Bewegung in der Ukraine und den gleichzeitigen Nationalismen weiter Teile des russischen Bevölkerungsteils.
Es bleibt die Hoffnung, dass sich nicht unbemerkt ein faschstisches Regime etabliert, während alle auf eine echte oder vermeintliche Kriegsgefahr starren.
Aufbruch in den Abgrund
Einschätzungen und Eindrücke aus der Ukraine
von Peter Schaber-Nack – Lower Class Magazine vom 27.02.2014
Wir waren ja nur kurz da, aber haben viel erlebt. Viele Gespräche geführt, mit Befürwortern und Gegnern des Aufstandes, der vergangenes Wochenende den vormaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zur Flucht veranlasste. Wir haben viele Nazis und Faschisten getroffen, viele „normale Leute“ auf beiden Seiten, einige Wissenschaftler und Intellektuelle und sehr wenige (aber immerhin) Linke. Was sich ergeben hat, kann man hier lesen.
Die Bewegung auf der Straße wird von Rechten und Faschisten dominiert. Daran besteht unserer Auffassung nach kein Zweifel. Die Symbolik des deutschen Faschismus und der ukrainischen NS-Kollaborateure ist überall, wirklich überall zu sehen. Die schwarz-rote Fahne der Ukrainischen Aufständischen Armee und der Organisation Ukrainischer Nationalisten, die während des Zweiten Weltkriegs Zehntausende Polen und Juden ermordeten und an der Seite Hitler-Deutschlands gegen die Sowjetunion kämpften, ist die – nach verschiedenen Formen ukrainischer Nationalfahnen in blau-gelb – die präsenteste auf dem Platz. Hakenkreuze gibt es immer wieder mal an den Wänden, sehr prominent ist das Keltenkreuz, die Wolfsangel, SS-Runen. Schilder und Embleme mit Schwarzen Sonnen finden sich ebenso wie die Symbole von Combat 14 oder Parolen aus der Zeit der ukrainischen Kollaboration mit dem deutschen Faschismus.
Wer sind die Faschisten ? Die Partei Swoboda („Freiheit“) von Oleg Tjagnibok ist sehr präsent. Sie hat sich in der Übergangsregierung einflussreiche Posten gesichert, unter anderem den, des Generalstaatsanwalts. Sie vertritt ein sozial-demagogisches Programm, in dem sie Versprechungen von höheren Löhnen, Privatisierungsstopps und Kontrolle über den Bankensektor festschreibt, das aber auch zahlreiche offen rassistische, militaristische und in Richtung Autoritarismus weisende Passagen enthält. Im wesentlichen geht es ihr in ihrem Programm um ein ethnisch „rein ukrainisches“ Land, das eine selbständige und starke Nation werden soll.
Über ihre Vorschläge zur Bekämpfung von Ausländerkriminalität und zur Vereinfachung von Abschiebungen etc. müssen wir uns nicht auslassen, es reicht der Hinweis, dass sie die ukrainische Bündnispartei der NPD ist. Interessant ist vielleicht, wie wir heute auf einer Pressekonferenz des Swoboda-Führers Tjagnibok vor dem Parlament gehört haben, dass sie abermals eine Verfassungsänderung vorschlägt, die wiederum erneut dem Präsidenten Macht über das Parlament geben soll (genau dagegen sollte ja der Maidan angeblich kämpfen). Ach ja : Im übrigen fordert sie die Wiederherstellung der Ukraine als Atommacht unter Mithilfe der USA. Den EU-Beitritt schlägt auch sie – zähneknirschend – vor, denn, so Tjagnibok heute : „Die andere Möglichkeit wäre Russland.“ Sie hatte 16 tote Mitglieder zu verzeichnen, die bei den Kämpfen vergangene Woche umkamen, was sie auch publikumswirksam zu nutzen versteht.
In dem Gebiet um den Maidan selbst sind andere Gruppen präsenter, nämlich die, die als „Rechter Sektor“ bekannt geworden sind (obwohl der „offizielle“ Rechte Sektor nicht alle Nazi- und Faschistengruppen jenseits von Swoboda beinhaltet, denn es gibt davon sehr viele und einige sind noch aggressiver und noch nazistischer als der „Rechte Sektor“ – erzählt hat man uns hier vor allem von einer Gruppe namens „Bruderschaft“ und einer, die nach wie vor den Namen Ukrainische Aufständische Armee führt). Diese rechten Gruppen haben starken Zulauf. Sie unterhalten „Rekrutierungsbüros“ auf den Straßen zum Maidan, bei dem des „Rechten Sektors“ stehen durchgängig, ob du morgens oder abends vorbeiläufst, zwischen zehn und dreißig Leute an, die darauf warten, zum befehlshabenden Kommandanten durchgelassen zu werden, um beitreten zu können. Wichtig ist aber, auch nicht zu vergessen, warum diese – meist jungen – Menschen dem Rechten Sektor beitreten wollen. Fragt man sie, ist die Antwort immer (!) die : „Die Parteien, egal ob Regierung oder Opposition betrügen uns, der Rechter Sektor sorgt dafür, dass genug Druck da ist, damit sie das nicht können.“ Und : „Der Rechte Sektor hat am mutigsten gekämpft, immer ganz vorne. Die anderen reden nur, aber sie tun nichts.“ Man kann mit Sicherheit nicht sagen, dass alle, die dem Rechten Sektor beitreten, gestandene Antisemiten und Rassisten sind. Das allerdings macht das Phänomen nicht ungefährlicher, denn die Führungen der Organisationen und deren politische Ziele sind deshalb nicht weniger faschistisch.
Es stimmt, dass es Übergriffe – vor allem gegen Kommunisten, Mitglieder der früheren Regierungspartei „Partei der Regionen“ oder sogenannte Titushki – gibt. Einen davon, die faschistische Stürmung und Besetzung der Zentrale der Kommunistischen Partei, konnten wir selbst verifizieren, über andere haben uns Mitglieder einer unabhängigen Kommunistischen Gruppe – Borotba (Kampf) – und Vertreter der Kommunistischen Partei erzählt. Es gibt massive Drohungen, auch gegen die Familien von Linken, Angriffe auf Privatwohnungen linker Funktionäre und Einrichtungen der kommunistischen Partei. Übereinstimmend haben uns beide Gruppen erzählt, dass es eine Todesliste gebe. Dass die ernst genommen wird, meinen auch beide, vieles spricht dafür.
Borotba hat seine politische Leitung von Kiew in den Südosten verlegt, in der Hauptstadt sei man nur noch „im Untergrund“ tätig, alles andere sei zu gefährlich. Borotba selbst hat zu Beginn der Proteste auch versucht am Maidan ein Zelt aufzustellen und einen linken Protest gegen Janukowitsch zu organisieren, das Zelt ist zerstört, die Aktivisten krankenhausreif geschlagen worden.
Nachdem wir nun von den Faschisten gesprochen haben, wollen wir von denen nicht schweigen, die keine Nazis sind. Als die neue De-Facto-Regierung am Mittwoch auf der Bühne sprach, waren hier Zehntausende Menschen, selbstverständlich sind die nicht alle Hitler-Jungen oder -Mädels. Die Motive des durchschnittlichen Demonstranten gleichen einander. In der Hit-List der meistgenannten Gründe, wer hätte es gedacht : „Wir wollten Janukowitsch weg haben.“ Stimmt nur ein Zehntel dessen, was die Leute erzählt haben – und davon gehen wir aus, wir haben auch mit Ökonomen gesprochen, mit Journalisten, und die Medien bringen ja jede Menge Indizien dafür, dass es stimmt, dann muss dieser Typ ein wahrhafter Künstler im Akkumulieren von Reichtümern sein. Man geht von zweistelligen Milliardenbeträgen aus, die er sich eingesteckt haben soll. Sein Sohn wurde innerhalb von zwei Jahren vom Tellerwäscher (naja, nicht ganz… ) zum Milliardär, von einem Journalisten danach gefragt, wie das gehe, sagte der : „Er arbeitet eben.“
Die anderen, die arbeiten, verdienen 3000, 4000 Grivna, umgerechnet irgendwas um die 250 bis 350 Euro oder so, monatlich. Wir haben den Selbsttest gemacht : Gehst du zum Billa (österreichischer Supermarkt auf der Kreschatik-Straße, nur als Anmerkung für die Piefke) und kaufst dir ein Päckcken Milch, ein Stück Käse, eine Wurst, ein Joghurt und Billigbrot, dann kommst du auf 8 Euro. Rechnet euch aus, wie man über die Runden kommt.
Janukowitsch indes hatte nicht nur dutzende Luxusautos, Milliardenvermögen im Ausland, eine ukrainische Neverland-Ranch, sondern auch einen Zoo. In dem soll es exotische Viecher gegeben haben, deren Fütterung Zehntausende Euro im Monat kostet. Kein Wunder, dass die Ukrainer, die mit ihrer Handvoll Grivna an der Billa-Kasse stehen, da nicht allzu erfreut drüber sind.
Speziell ist unserer Einschätzung nach, dass der Kreis, unter dem das erbeutete Raubgut verteilt wurde, extrem klein ist. Soll heißen : Auch die Stützen der Macht, die Bullen, die Soldaten usw. sind extrem unterfinanziert, und zwar nicht nur in den einfachen Rängen. Eine Frau hat uns erzählt, dass ihr Bruder hochrangiger IT-Spezialist und Offizier in der Armee ist und der verdient umgerechnet 600 Euro im Monat. Vielleicht mit ein Grund, warum der Sturz nicht allzu lang dauerte.
Nun ist Janukowitsch ein Arschloch. Aber er ist sicher nicht das einzige. Das Spiel, das in dem Land gespielt wird, ist einfach dieses : Verschiedene Oligarchen-Gruppen konkurrieren um das größte Stück vom Kuchen. Julia Timoschenko oder Petro Poroschenko sind nicht anders als Janukowitsch. Timoschenko ist Janukowitsch im Blut-und-Boden-Look, mehr nicht.
Das allerdings wissen – im Unterschied zu den deutschen Politikern und Medienanstalten – auch die Leute vor Ort. In zwei Tagen konnten wir – außer an den jeweiligen Wahlständen der betreffenden Parteien keine Person treffen, die irgendeinen dieser Selbstbereicherungsprofis als reale Alternative angesehen hätte
Neben Janukowitsch und Korruption finden sich bei den „normalen“ Demonstranten viele Protestgründe, die eigentlich eher „linke“ Themenbestände sind : Armut und Polizeigewalt spielen eine Rolle, auch das Fehlen von demokratischen Partizipationsmöglichkeiten.
Allerdings : Diese eigentlich „linken“ Inhalte sind völlig überformt durch den allgegenwärtigen Nationalismus. Damit meinen wir nicht die Nazis und Faschisten, die ganz normalen Demonstranten haben – erklärbar aus der ukrainischen Geschichte – ein völlig übersteigertes Nationalgefühl. Permanent schreien sie „Slava Ukraini“, Ruhm der Ukraine. Die Floskel ist mittlerweile zur Grußformen geworden. Du sagst auf dem Platz nicht einfach „Hallo“, sondern „Ruhm der Ukraine“ und der andere antwortet entweder auch „Ruhm der Ukraine“ oder „Ruhm den Helden“, in Anspielung auf die Toten der vergangenen Wochen. Es hat etwas massenpsychotisches, wenn Tausende sich das vor der Bühne gegenseitig im Chor zubrüllen. Ebenso bei „normalen“ Demonstranten präsent sind antirussische Ressentiments á la „Die Russen sind sind so und so“. Dazu kommt, dass auch diejenigen, die sich selbst nicht aktiv in die Tradition der ukrainischen Hitler-Kollaborateure stellen, kein Problem damit haben, dass das anderen tun. Stepan Bandera ist auch für diejenigen ein „Held“, die jetzt nicht unmittelbar überlegen, Polen oder Juden jagen zu gehen. Es gibt schlichtweg überhaupt kein Problembewusstsein über diese Kollaborationsgeschichte, kritische Distanz existiert nicht (zumindest soweit wir das auf dem Maidan beobachten konnten). Weil diese Elementen rechten, nationalistischen Denkens soweit verbreitet sind, können die Nazis sich als „unsere Jungs an der Front“ vermarkten. (Der Nationalismus funktioniert übrigens für beide Seiten, denn die einen korrupten Kleptomanen mobilisieren die, die sie bestehlen, für die „ukrainische Nation“, die anderen ihre Klientel mittels russischem Nationalgefühl.)
Natürlich gibt es auch in der Ukraine eine Linke. Allerdings nicht auf dem Maidan. Wie oben gesagt : Du kannst dort kein linkes Zelt hin bauen, weil dir die Selbstschutzkräfte des Maidan selbiges wohl relativ schnell dahin rammen würden, wo die Sonne nicht scheint. Es gibt eine Organisation namens Avtonomia, die ist anarchistisch und ihre Proklamationen sind auf Indymedia hin und wieder in Übersetzung erschienen. Wir hatten Email-Kontakt, man hat uns wiederholt versprochen, wir würden einen Gesprächspartner bekommen, geklappt hat das leider nicht, aus welchen Gründen auch immer. Sehr bekannt dürfte die Gruppe in der Normalbevölkerung nicht sein, wir haben ein paar Mal nach ihr gefragt, Reaktion null.
Dann gibt es die Kommunistische Partei. Eigentlich sollte sie 150 000 Mitglieder haben, viel zu spüren bekommt man von ihnen nicht. Im Moment vertreten sie die Position, dass sie immer schon gesagt hätten, dass Janukowitsch ein Dieb ist und sie nur mit seiner Partei gestimmt haben, wenn es „zum Wohle der Bevölkerung war“. Das ist unserer Ansicht nach eine verzerrte Sichtweise. Alles in allem wollen wir zur KP nicht viel sagen. Zwei Dinge sollten reichen : Unser Ding wäre das nicht, und wenn die Partei nicht selbstkritischer und wesentlich undogmatischer wird, und mit ihrem geradezu grotesken Glauben in den Staat und dem entsprechenden Legalismus bricht, wird das wohl nichts. Insgesamt hat sie viel mit der hiesigen Linkspartei gemein, sie ist eine Art parlamentarischer Traditionswahlverband, dem es am liebsten ist, wenn alles seinen gemächlichen, normalen Gang geht. Der erste Kampf, den sie führen wird müssen, ist der gegen die Überalterung. Denn die junge Generation orientiert sich leider nicht nach links, und das hat auch Gründe, die in der Politik dieser Partei liegen. Das Zweite aber : Bereichert hat sich die Partei selbst offenbar nicht, und im Moment steht sie im Fokus der Angriffe der Faschisten, deshalb verdient sie Solidarität, wenn auch nicht politische Zustimmung.
Außerdem haben wir jemanden von Borotba getroffen, einer Gruppe von Kommunisten, die sich von der KP abgespalten haben, als diese begann, sich an die Partei der Regionen anzubiedern. Borotba ist klein aber fein. Differenzierte Analysen, ein Gespür dafür, dass es manchmal besser ist, eigenständig zu arbeiten, als sich an mächtige Gruppen anzubinden und mehr Aktivismus als bei der ungefähr 150mal so großen KP. Borotba hat sich gegen Janukowitsch und gegen die Opposition ausgesprochen und am Anfang auch noch versucht, den Protest zu politisieren. Im Moment arbeiten sie an der Schaffung antifaschistischer Widerstandsgruppen, nun, da Janukowitsch weg ist, so ihre Ansicht, sei der Hauptkampf der gegen die Faschisten. Interessant an ihnen ist, dass sie – ohne sich auf eine Seite zu stellen – die geostrategische Machtpolitik sowohl Russlands wie auch der westlichen Imperialisten kritisieren.
Neben den lokalen Playern gibt´s spielen im Kampf um die Ukraine natürlich auch die Interessen der USA, der EU und Russlands eine Rolle. Die USA finanzieren und unterstützen die prowestliche Bewegung in der Ukraine seit langem massiv, man erinnere sich nur an die Episode „Organgene Revolution“, in den Hauptrollen Julia Timoschenko und Viktor Juschtschenko und an deren Ausgang. Die Europäische Union – allen voran Deutschland – haben in der Ukraine bewiesen, dass sie zunehmend selbstbewusster werden, und ausgetestet, wie weit sie – auch ihrer eignen öffentlichen Meinung gegenüber, beim Regime Change gehen können. Insgesamt nehmen sie bewusst einen Bürgerkrieg in Kauf, der nicht mehr ein bloßes Gedankenspiel ist, sondern eine tatsächliche Bedrohung.
Was macht Russland, ist im Moment die große Frage. Selbst ein imperialistisches Land wie seine westlichen Widersacher, kann es sich nicht ewig leisten, von letzteren aus seinen Einflusssphären vertrieben und eingekreist zu werden. Im Moment sieht es so aus, als würden Truppen an der Westgrenze aufgezogen, ob das eine Machtdemonstration, ein Wink mit dem Zaunpfahl an die Kiewer Regierung, die Faschisten in Zaum zu halten, oder die Vorbereitung eines wohl folgenreichen Eingreifens ist, ist unklar. Die USA haben ebenfalls den Ton verschärft und Putin vor „schweren Fehlern“ gewarnt. Und auch Klitschko darf öffentlichkeitswirksam in der BILD Putin „warnen“. Die Zuspitzung des imperialistischen Konflikts bedeutet jedenfalls für die Ukraine nichts gutes.
Insgesamt kann man sagen : Gut sieht´s nicht aus, nach dem euphorischen Aufbruch vom Maidan, das wird auch vielen Demonstranten bewusst. Staatsbankrott, Grivna auf dem Allzeittief, Faschisten als nicht mehr wegzudenkender politischer Faktor, einander um die Beute zankende Großmächte. Klar ist : Vorbei ist die Sache lange nicht.
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Hier noch eine Fundsache, die dokumentiert, wie die derzeitigen Machtverhältnisse in der Ukraine aussehen : Der Nazi Alexander Muzychko mit einem Staatsanwalt…