Die Stadt als Beute : Geschäftsmodelle und Gegenmaßnahmen

Veran­stal­tung mit Knut Unger, Aktiver des « Europäi­schen Aktions­bünd­nisses für das Recht aufWohnen und die Stadt », Miete­rIn­nen­verein Witten

Mittwoch, 16.April, 19 Uhr, Wagen­halle in der Alten Feuer­wache, Gathe, Wuppertal-Elber­feld. Der Eintritt ist frei (Spenden sind natür­lich willkommen…)
-
Die Stadt, Lebens­um­feld der meisten Menschen, wurde längst zur Beute erklärt. Priva­ti­sie­rungen, Speku­la­tion und Anlage­sys­teme prägen zuneh­mend das Bild der Städte und auch die Lebens­wirk­lich­keit der in ihr lebenden Menschen. Kein Lebens­be­reich bleibt von diesen Entwick­lungen verschont. Die urbanen Trans­for­ma­tionen treffen Stadt­pla­nung, Infra­struktur, Handel, gesell­schaft­li­ches Mitein­ander und auch das Wohnen.

Die Geschichte der Wandlung der Städte zu Profit­ma­schinen reicht in die letzten Jahrzehnte des vorigen Jahrhun­dert zurück. Inzwi­schen sind die Folgen für immer mehr Menschen direkt spürbar. Immer mehr Stadt­raum wird für fragwür­dige Zwecke priva­ti­siert und der allge­meinen und freien Nutzung entzogen, immer mehr prägen Inves­to­ren­in­ter­essen städte­bau­liche Entwick­lungen. In Wuppertal ist dies beim Großpro­jekt am « Döppers­berg » gut zu besich­tigen. Im Buhlen um Inves­toren haben sich die Städte dabei auf ein Ratten­rennen unter­ein­ander einge­lassen, das den Stadt­be­woh­ne­rInnen nur selten nützt. Denn immer öfter bleiben dafür soziale, kultu­relle oder stadt­pla­ne­ri­sche Kernauf­gaben kommu­naler Politik auf der Strecke – und damit Lebens­qua­lität für alle.

Gleich­zeitig wurde auch das Wohnen in den Städten zur frei handel­baren Ware. Der Staat hat sich aus der Aufgabe, ein bezahl­bares Dach über dem Kopf für alle zu ermög­li­chen, fast vollständig zurück­ge­zogen. Heute gehören die meisten großen Wohnsied­lungen – in den siebziger Jahren gefei­erte Sozial­woh­nungsbau-Projekte und Ausdruck eines allge­mein anwach­senden Lebens­stan­dards – meist großen inter­na­tio­nalen Anlage­ge­sell­schaften. In den Innen­städten der Boomtowns herrscht mittler­weile teils blanke Wohnungsnot, immer mehr Mietwoh­nungen werden zu Eigentum und Kapital­an­lage umgewidmet. Selbst in bislang schrump­fenden Städten wie Wuppertal ziehen Mieten stetig an. Weniger sprung­haft als in den großen Städten und dennoch nicht zu übersehen, beginnen Gentri­fi­zie­rungs­pro­zesse auch hier ganze Bevöl­ke­rungs­gruppen aus der Innen­stadt an den Rand der Stadt zu vertreiben, wo sie dann in den Fängen der privaten Großver­mieter landen.

Für wen also wird diese Politik gemacht ? Welchen Vorgaben folgt sie ?

Die Kritik an den Trans­for­ma­tionen der Städte bleibt vielfach hinter den tatsäch­li­chen Ursachen zurück. Häufig sind die Geschäfts­mo­delle und Absichten der Akteure urbaner Trans­for­ma­tion unbekannt oder erscheinen auf den ersten Blick zu kompli­ziert. Eigenes Wissen um die Abläufe und Motive ist jedoch notwendig, um wirkungs­volle Gegen­maß­nahmen entwi­ckeln zu können. Denn die urbane Profit­ma­schine funktio­niert nach eigenen Regeln. Sie eröffnet aber auch neue Chancen zur gemein­samen Gegen­wehr.

Wir haben für die Veran­stal­tung mit Knut Unger (Europäi­sches Aktions­bündnis für das Recht auf Wohnen und die Stadt, Miete­rIn­nen­verein Witten) einen Referenten gewinnen können, der über die Hinter­gründe der urbanen Trans­for­ma­tion und der Finan­zia­li­sie­rung des Wohnens fundiert berichten kann. Zuletzt war er Mitor­ga­ni­sator der Proteste gegen die inter­na­tio­nale Immobi­li­en­messe « MIPIM » im franzö­si­schen Cannes, bei der sich alljähr­lich Großin­ves­toren, Stadt­ver­wal­tungen, Finanz­in­dus­trie und Bauplaner treffen, um die Beute unter sich aufzu­teilen. Erstmals seit 25 Jahren wurde in diesem März am Rande der Messe von Betrof­fenen der urbanen Trans­for­ma­tion protes­tiert. In seiner tägli­chen Arbeit hat Knut Unger immer häufiger mit den Folgen der Finan­zia­li­sie­rung des Wohnungs­marktes zu tun. Neben einer Beschrei­bung der Geschäfts­mo­delle von Anlage­ge­sell­schaften und der damit einher­ge­henden Verän­de­rung städti­scher Planungen wird daher auch das « Wohnen als Ware » thema­ti­siert werden. Im Anschluss gibt es Gelegen­heit zur Diskus­sion.

Artikel teilen

Recht auf Stadt für alle – reloaded

Wie kann in Wuppertal die Diskus­sion um ein Bürge­rIn­nen­be­gehren zum Umbau des Döppers­berg für eine neue Debatte um ein « Recht auf Stadt für alle » genutzt werden ? Welche Möglich­keiten zur Inter­ven­tion in urbane Trans­for­ma­ti­ons­pro­zesse stehen zur Verfü­gung ? Das so_ko_wpt möchte diese Fragen mit Betei­ligten der Initia­tive « döpps105 » im Rahmen einiger Veran­stal­tungen in der nächsten Zeit ausloten. Ein Anfang dazu soll am nächsten Dienstag gemacht werden.

« Inter­ven­tion per Wahlzettel : Der verhin­derte Essener Messe­ausbau »
Dienstag, 11.Februar, 19:30 Uhr in der Wagen­halle der Alten Feuer­wache

Urbane Trans­for­ma­tionen lösen sehr unmit­tel­baren Wider­stand aus. Die betrof­fenen Menschen artiku­lieren in den Ausein­an­der­set­zungen um ihre Stadt vielfach Bedürf­nisse, Wünsche und Vorstel­lungen vom Zusam­men­leben, die den Entschei­dungen der im wirtschaft­li­chen Inter­esse von Inves­ti­tions- oder Immobi­li­en­wirt­schaft handelnden Politi­ke­rInnen entge­gen­stehen.

Das städti­sche Umfeld bietet dabei – anders als auf der meist abstrakten natio­nalen oder inter­na­tio­nalen Ebene – konkrete Anlässe und Orte zur Inter­ven­tion. Die Inter­ven­tionen der Einwoh­ne­rInnen sind sehr unter­schied­lich. Das Spektrum reicht von massen­haftem und auch militantem Wider­stand gegen urbane Trans­for­ma­tion wie in Istanbul, Stutt­gart oder zuletzt auch in Hamburg oder dem spani­schen Burgos, bis zu gesetz­lich vorge­ge­benen Wegen und  Versu­chen einer demokra­ti­schen Betei­li­gung der Wahlbür­ge­rInnen einer Stadt an den Entschei­dungs­pro­zessen.

Auch in Wuppertal haben in den letzten Jahren unter­schied­liche Versuche zur Inter­ven­tion statt­ge­funden. Dabei ging es um die strikte Auste­ri­täts­po­litik der Stadt­ver­wal­tung, um geschlos­sene Schwimm­bäder oder um das Theater. Es ging auch um Baupro­jekte wie dem Umbau des zentralen « Döppers­berg » zum « Leucht­turm­pro­jekt », dessen Kosten in scharfem Kontrast zu den Kürzungen im sozialen und kultu­rellen Bereich stehen. Autonome Gruppen machten schon früh gegen die Pläne mobil.

Beim Wider­stand gegen die rabiaten Kürzungen und mit der Forde­rung nach einer Parti­zi­pa­tion aller konnte das inzwi­schen leider inaktive Wupper­taler « Recht auf Stadt»-Bündnis « basta ! » zwischen­zeit­lich durchaus Erfolge erzielen. Mit kreativen Aktionen und gelun­gener Presse­ar­beit gelang es, die Stadt­spitze unter Druck zu setzen. Letzt­lich jedoch schei­terte der Versuch, Einfluss auf die Entwick­lung der Stadt zu nehmen. Nach einigen eher kosme­ti­schen Zugeständ­nissen vor allem an große Sozial­ver­bände wurde das Kürzungs­paket von der Verwal­tung der bankrotten Großstadt in Einzel­por­tionen durch­ge­setzt, die wenig Raum für koordi­nierten und gemein­samen Wider­stand ließen.

Seither ist es um Wider­stand gegen urbane Trans­for­ma­tionen auf den Straßen Wupper­tals ruhiger geworden, trotz neuer entstan­dener Konflikt­felder. Gegen die Erwei­te­rung der inner­städ­ti­schen ECE-Shopping-Mall oder gegen die Ansied­lung eines « IKEA-Homeparks » haben sich eher bürger­liche Initia­tiven gebildet, die mit Versamm­lungen und Infoti­schen versu­chen, auf die Politik einzu­wirken. Am aktivsten ist zur Zeit die Initia­tive « döpps105 », die sich bildete, nachdem die Stadt zugeben musste, dass der ursprüng­lich verein­barte Kosten­rahmen für den Umbau des « Döppers­berg » nicht zu halten sein würde. « döpps105 » versucht, den Weg eines Bürge­rIn­nen­be­geh­rens zu gehen, um die Stadt zu zwingen, sich an ihren eigenen Kosten­be­schluss von 2010 zu halten.

Bislang fehlt der Initia­tive jedoch ein Impuls, der über das Einsam­meln von Unter­schriften hinaus­führt. Aus den Zusam­men­hängen, die ein « Recht auf Stadt für alle » einge­for­dert hatten, erhält das bürger­liche Bündnis bisher kaum Unter­stüt­zung. Dabei hat der Versuch der Initia­tive, auch gegen den starken Wider­stand der Stadt­spitze eine Betei­li­gung der Wupper­ta­le­rInnen an zukunfts­re­le­vanten Entschei­dungen zu erzwingen, große Aufmerk­sam­keit in der Stadt ausge­löst. Der Zeitpunkt, die spezi­fi­sche urbane Trans­for­ma­tion Wupper­tals zu reflek­tieren und neue strate­gi­sche Ansätze zu entwi­ckeln, die die durch « basta ! » begon­nene Debatte um die Art des Zusam­men­le­bens in Wuppertal aufgreifen, erscheint günstig.

Für das so_ko_wpt sind die Kämpfe um die eigene Lebens­um­ge­bung nach wie vor der entschei­dende Hinter­grund des eigenen Tuns. Vor ihnen erst lässt sich auch Solida­rität mit anderen an anderen Orten entwi­ckeln. Wir begrüßen deshalb, dass die Diskus­sion um das Recht an der Stadt durch « döpps105 » neu begonnen hat und wollen diesen Prozess beför­dern – bei allen Vorbe­halten, die wir gegen die Funkti­ons­weise und Wirkung von Bürger­be­gehren haben. Aus diesem Grund planen wir für die nähere Zukunft einige Veran­stal­tungen mit Vertre­te­rInnen der Initia­tive, bei denen wir unsere Möglich­keiten zur Inter­ven­tion und unsere Vorstel­lungen von « Stadt » ausloten wollen. Einen Anfang machen wir bereits am nächsten Dienstag, wenn mit einem Beteilgten des (erfolg­rei­chen) Essener Bürger­ent­scheids zum Umbau der Messe Essen in der Alten Feuer­wache disku­tiert wird. (11.02., 19:30Uhr - Link zur Veran­stal­tung)

Artikel teilen