Zweitliga-Gentrifizierung

In Wuppertal kommt es in der Ekkehard­straße auf dem Ölberg zum ersten Versuch einer « Sanie­rungs-Verdrän­gung », bei der ein Investor versucht, mit einer so genannten « energe­ti­schen Sanie­rung » die Mieten zu verdop­peln. Die Bewoh­ne­rInnen des betrof­fenen Hauses in der Ekkehard­straße, die eine so hohe Miete nicht werden bezahlen können, haben gegen das angekün­digte Maßnah­men­paket ihren Wider­stand angekün­digt.

Der Kampf gegen Aufwer­tung und Verdrän­gung erreicht damit auch die Nordstadt, auch wenn es sich in Wuppertal (noch) um so eine Art « Zweit­liga-Gentri­fi­zie­rung » handelt.

Alle Nachba­rInnen und Inter­es­sierten sind zunächst für Donnerstag, den 24.07. um 18:00 Uhr zu einem offenen « Miete­rinnen-Ratschlag » auf dem Otto-Böhne Platz einge­laden, bei dem die Miete­rInnen der Ekkehard­straße über die Hinter­gründe und Details infor­mieren, aber auch selber Infor­ma­tionen anderer sammeln wollen. (Bei schlechtem Wetter im Stil-Bruch)

Zwei Themen­kreise bestimmen die politi­schen Ausein­an­der­set­zungen in Deutsch­land in den letzten Jahren : Das europäi­sche Grenz­re­gime und die Lebens­si­tua­tion in den Großstädten – hier beson­ders die Mietstei­ge­rungen und Verdrän­gungen in den Innen­städten, die häufig unter dem erst durch den Staats­schutz populär gemachten Begriff « Gentri­fi­zie­rung » zusam­men­ge­fasst werden. Der Kampf gegen Aufwer­tungen und Umwand­lungen, gegen das Verdrängen von Miete­rInnen und einge­ses­senem Klein­ge­werbe, steht inzwi­schen im Zentrum der Aktivi­täten der « Recht auf Stadt»-Bewegungen in Berlin, Hamburg oder Köln.

Während zur Situa­tion geflüch­teter Menschen auch in Wuppertal viele Aktivi­täten entfaltet werden, hat Gentri­zie­rung bislang in den lokalen politi­schen Ausein­an­der­set­zungen keine große Rolle gespielt. Viele Wohnungen der « Shrin­king City » sind leer, die Mieten im Vergleich zu den Nachbar­städten noch irgendwie bezahlbar und die bezahl­baren und attrak­tiven Quartiere liegen meist unmit­telbar in Innen­stadt­nähe. Doch die Stadt hat aufge­hört zu schrumpfen. Und der Immobi­li­en­markt wittert neue Beute. Schon verkündet die einzige Lokal­zei­tung erleich­tert eine « Erholung » der Perspek­tiven von Hausbe­sit­ze­rInnen und Inves­to­rInnen.

Die Politik der Stadt, die seit Jahren an einer « Zweit­liga-Gentri­fi­zie­rung », quasi als Ausweich­quar­tier für Köln oder Düssel­dorf bastelt, scheint langsam aber sicher aufzu­gehen. Dabei bleiben aber nicht nur die Inter­essen vieler altein­ge­ses­sener Wupper­ta­le­rInnen auf der Strecke, sondern nach und nach auch die Nischen zum Wohnen für jene, die sich am Existenz­mi­nimum entlang hangeln müssen. Auch in Wuppertal haben « Aufwer­tungen » längst statt­ge­funden, nur langsamer und auf niedri­gerem Niveau als nebenan am Rhein. Doch das ficht Inves­toren nicht an – schließ­lich müssen sie in Wuppertal auch nur einen Bruch­teil dessen in leere Gebäude inves­tieren, was sie in der Innen­stadt­lage Düssel­dorfs bezahlen müssten.

Das freut vielleicht die Nachwuchs-Hipster der durch­gen­tri­fi­zierten Nachbar­städte, den bishe­rigen Miete­rinnen kann es jedoch egal sein, ob sie für eine durch­sa­nierte Wohnung auf dem Ölberg statt Kölner Spitzen­werte « nur » einfach eine hohe Miete zahlen müssen : Sie können es sich sowieso nicht leisten. Tendenzen zur « Aufwer­tung » hat es in Wuppertal in den letzten Jahren vor allem in Elber­feld im Arren­berg und der Hofaue gegeben, inzwi­schen sind aber auch der Ölberg – der einer « zweiten Aufwer­tung » nach den Grund­sa­nie­rungen der achtziger Jahre entge­gen­sieht – und die ganze Nordstadt in den Fokus von Kapital­ge­sell­schaften und Einzel­in­ves­toren gerückt.

Im Fokus der Investoren: Elberfelder Nordstadt

Im Fokus der Inves­toren : Elber­felder Nordstadt

Denen wird mmer neuer Handlungs­spiel­raum eröffnet. Mit der letzten Änderung des Mietrechts ist nicht nur eine deutlich verein­fachte und beschleu­nigte Zwangs­räu­mung möglich geworden, auch umfang­reiche Sanie­rungen – und die mit ihnen verbun­denen Mietstei­ge­rungen – wurden erheb­lich erleich­tert. Voraus­set­zung dafür ist eine so genannte « energe­ti­sche » Sanie­rung, d.h., eine Sanie­rung, die vorgeb­lich die Energie­bi­lanz eines Hauses deutlich verbes­sert. Sind Inves­ti­tionen « energe­tisch » bedingt, lassen sich Kosten unmit­telbar an die Bewoh­ne­rInnen eines Hauses weiter­rei­chen, Einspruch­mög­lich­keiten dagegen wurden fast vollständig gestri­chen.

Jetzt zeichnet sich ein erster krasser Fall einer Verdrän­gung durch eine « energe­ti­sche Sanie­rung » auf dem Ölberg ab : Vor wenigen Monaten kaufte ein Investor aus der Wupper­taler Unter­neh­mer­fa­milie von Baum zwei Häuser am Hombü­chel, bzw. in der Ekkehard­straße. Die Wohnhäuser, die ursprüng­lich einmal der SPD gehörten, waren ihm von einer Besit­ze­rIn­nen­ge­mein­schaft verkauft worden, und sollen laut Ankün­di­gung umfang­reich „energe­tisch” saniert werden. Bislang zahlen die Miete­rInnen in den beiden Nachkriegs­bauten eine unter dem Mietspiegel der Stadt liegende Miete, nach der Sanie­rung würde sich die glatt verdop­peln. Eine beabsich­tigte Umwand­lung in Eigen­tums­woh­nungen erscheint wahrschein­lich.

Die verblie­benen Miete­rInnen – am Hombü­chel sind zwei ältere Mieter bereits vor dem monströsen Umbau geflohen und ausge­zogen – haben sich nun dazu entschlossen, die angekün­digten Maßnahmen nicht ohne Wider­stand hinzu­nehmen. Neben dem Versuch, die wenigen gericht­li­chen Wege zu beschreiten, die nach dem neuen Mietrecht noch zur Verfü­gung stehen, soll vor allem die unmit­tel­bare Nachbar­schaft einbe­zogen werden. Schließ­lich ist die « Ekkehard­straße » zwar offenbar der erste, aber bestimmt nicht der letzte Fall einer Verdrän­gung durch eine « energe­ti­sche Sanie­rung » in Wuppertal.

Zum Auftakt sind alle Inter­es­sierten deshalb am Donnerstag, den 24.07. um 18:00 Uhr zu einem offenen « Ratschlag » auf dem Otto-Böhne Platz einge­laden, bei dem die Miete­rInnen der Ekkehard­straße über die Hinter­gründe und Details infor­mieren, aber auch selber Infor­ma­tionen anderer sammeln wollen.

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Der Einla­dungs­flyer kann hierher­un­ter­ge­laden werden (pdf)

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Solidarität mit Geflüchteten ! Forderungen an die Grünen

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Am Donnerstag, den 3.Juli demons­trierten rund sechzig Menschen unter dem Motto „You cant’t evict am Movement!” ihre Solida­rität mit den kämpfenden Flücht­lingen bei einer unange­mel­deten Kundge­bung und Demons­tra­tion in Wuppertal-Elber­feld. Gleich­zeitig wurde über das Verhalten der Polizei in den Tagen der Beset­zung des « Reiche­kiez » in Berlin Kreuz­berg berichtet und gegen die zuneh­mende Selbst­er­mäch­ti­gung der Polizei­struk­turen protes­tiert. Vielen Dank an alle, die gekommen waren. Dass es nicht noch mehr waren, lag sicher­lich auch an der vorläu­figen Einigung vom Vortag, die  in letzter Minute zwischen den geflüch­teten Menschen in der besetzten ehema­ligen Gerhart-Haupt­mann-Schule in Berlin Kreuz­berg und der Grünen Bezirks­ver­wal­tung ausge­han­delt worden war. Diese umstrit­tene vorläu­fige Einigung – nicht alle der Flücht­linge in der Schule hatten sie unter­schrieben – hatte in der Nacht auch zu einem Rückzug der meisten Polizei­kräfte aus dem zuvor von der Staats­macht besetzten Viertel geführt.

Bei der nicht angemel­deten Kundge­bung auf dem Stadt­platz in der Fußgän­ger­zone wurde über die Ereig­nisse der vergan­genen Tage rund um die ehema­lige Schule in Berlin infor­miert. Das erfreu­lich große Inter­esse der Passanten verdeut­lichte, wie sehr eine eigene, « klassi­sche » Infor­mie­rung der Öffent­lich­keit notwendig ist. Viele hatten zuvor von den Ereig­nissen in Berlin kaum etwas gehört. Auch die anderen Redebei­träge fanden inter­es­sierte Zuhörer – neben dem Staats­schutz waren es auch viele aufge­schlos­sene Menschen, die auf ihrem Weg nach Hause kurz bei der Kundge­bung halt machten. Einige schlossen sich später der spontanen Demo an. In den weiterem Beiträgen ging es zunächst um die am gleichen Tag im Zuge einer Tages­ord­nungs­än­de­rung überra­schend von der Bundes­re­gie­rung noch vor der Sommer­pause im Bundestag beschlos­sene Regelung zu den « sicheren Dritt­staaten » des westli­chen Balkan und um die ebenfalls am Donnerstag erfolgte Beset­zung des Vorplatzes der « BAMF » (Bundesamt für Migra­tion und Flücht­linge) in Nürnberg durch Refugees. Auch über die brutalen Polizei­ak­tionen in Calais, die in der Nacht zuvor statt­ge­funden hatten, wurde berichtet.

Die « Karawane für die Rechte der Flücht­linge und Migran­tinnen » berich­tete außerdem von den häufigsten Flucht­ur­sa­chen und betonte die Unmög­lich­keit, die Verant­wor­tung Europas und der in Europa Lebenden dafür zu leugnen. Anschlie­ßend wurde die Verhal­tens­weise der Polizei in den Tagen der Berliner Dachbe­set­zung angespro­chen und dazu aufge­rufen, keine Selbst­er­mäch­ti­gung der Polizei zuzulassen. Das von der Polizei­füh­rung an die Bezirks­re­gie­rung gestellte « Ultimatum », das zwischen­zeit­lich zum Auftrag zur Räumung der Schule führte, wurde als selbst­er­teiltes politi­sches Mandat der Staats­macht aufge­fasst, und die Einrich­tung der « Sperr­zone » um die Ohlauer Straße wurde in einen Zusam­men­hang mit der Verhin­de­rung der Blockupy-Proteste 2012 und 2013, der Zerschla­gung der Hamburger Demo am 21.12.2013 und der daran anschlie­ßenden eigen­mäch­tigen Einrich­tung eines « Gefah­ren­ge­bietes » in Hamburg gesetzt. Wie weit das inakzep­table Selbst­ver­ständnis der Polizei auch in NRW inzwi­schen reicht, wurde am Beispiel der erst kürzlich bekannt gewor­denen « Gefah­ren­zonen » in Köln und am Verhalten der Dortmunder Polizei nach dem Nazi-Angriff auf das Rathaus aufge­zeigt.

Die Verant­wor­tung der Partei « Bündnis90/Die Grünen » für die inakzep­table Einschal­tung der Polizei in der Ohlauer Straße und die Mitwir­kung der ehema­ligen, selbst­er­nannten « Menschen­rechts­partei » bei der Ausge­stal­tung der « Festung Europa », wurde in den Beiträgen jeweils beson­ders angespro­chen. Noch immer sind einige Grüne in bestimmten Zusam­men­hängen präsent und noch immer existieren auf lokaler Ebene viele Kontakte. Zu lange wurde dabei die allge­gen­wär­tige Wider­sprüch­lich­keit Grüner Politik hinge­nommen bzw. toleriert – gerade auch auf Landes­ebene (in NRW sind die Grünen schließ­lich Regie­rungs­partei und damit bspw. auch für die regel­mä­ßigen Sammel-Abschie­bungen aus Düssel­dorf mitver­ant­wort­lich). Nach kurzem Murren über politi­sche Entschei­dungen der Partei kehrten in der Vergan­gen­heit meist viele zu schnell zu einem « umgäng­li­chen » Verhalten im Alltag zurück. Die Ereig­nisse der Tage rund um die Schule in Kreuz­berg machen das nun unmög­lich.

Deshalb hätte eigent­lich noch vor der Kundge­bung ein Brief „einiger zorniger Nachba­rInnen ausm Tal” mit (meist symbo­li­schen) Forde­rungen an die Wupper­taler Grünen übergeben werden sollen. Es schei­terte daran, dass während der angekün­digten offenen Sprech­stunde niemand im oder am Büro anwesend war – im Gegen­satz zur Polizei, die offenbar das Laden­lokal beobach­tete. Daher fiel der spontane Beschluss, den Brief mit einer kurzen Demo durchs Luisen­vietel gemeinsam zum Kreis­ver­band zu bringen. Die Solidemo war laut und wechselte mehrfach den Weg, die sie beglei­tende Polizei hielt sich an diesem Tag zurück und beschränkte sich auf die Verkehrs­len­kung. Nachdem erneut niemand im Büro der Grünen angetroffen wurde, und auch telefo­nisch kein Kontakt herge­stellt werden konnte, wurde der Brief mit unseren Forde­rungen schließ­lich im Brief­kasten deponiert.

Am selben Abend gab es dazu eine Reaktion in der Gesprächs­be­reit­schaft signa­li­siert wurde. Es entstand der Eindruck, dass die Grünen-Basis durch die Ereig­nisse unter einem gewissen Druck steht. Das bietet die Möglich­keit den Forde­rungen Nachdruck zu verleihen. Einige der aufge­stellten Forde­rungen würden ein Gespräch sicher lohnen. So erwarten wir von den Wupper­taler Grünen vor allem eine verbind­liche Festle­gung, auf ihre Landtags­frak­tion einzu­wirken, damit das Gesetz zu den « sicheren Dritt­staaten » den Bundesrat nicht passieren kann. Die Stimmen des Landes NRW sind hierfür von entschei­dender Bedeu­tung. Auch im lokalen Rahmen gibt es konkrete Forde­rungen : So wollen wir, dass die Grünen auf ihren Partei­freund, den Leiter des Wupper­taler Jobcen­ters, Thomas Lenz, einwirken, damit das Jobcenter Umzugs­wün­schen von Geflüch­teten nach Wuppertal grund­sätz­lich statt­gibt – unabhängig von einer Arbeits­stelle. Darüber­hinaus fordern wir von den Wupper­taler Grünen, sich für ein Wupper­taler « Refugee Welcome Center » einzu­setzen, in dem neben Beratungs- und Hilfs­an­ge­boten auch Kapazi­täten zur Selbst­or­ga­ni­sie­rung geflüch­teter Menschen zur Verfü­gung stehen müssen. (Den Brief mit allen Forde­rungen gibt es hier : Brief an Grüne) Die Entschei­dung, ob auf das Angebot der Grünen zum Gespräch einge­gangen wird, steht noch aus.

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