Demonstrationsaufruf : M31 auch in Wuppertal

Das Solida­ri­täts-Komitee ruft zur Demons­tra­tion gegen die neoli­be­rale, autori­täre EU-Krisen­po­litik und gegen Rassismus auf !

Samstag, der 31.03. 2012 ist europa­weiter Aktionstag gegen Kapita­lismus und EU-Krisen­po­litik. Für ein gutes Leben für alle ! (#M31_wpt)

Wir wollen eure Lösungen nicht !
Solida­rität mit Griechen­land – unsere Antwort :
Wider­stand !

Öffent­liche Versammlung/Assamblea : 18:00 Uhr, Kirch­platz (Innen­stadt)
Kundgebung/Demo in Wuppertal-Elber­feld - Auftakt : 20:30 Uhr, Schus­ter­platz

Seit Monaten sehen wir zu, wie in Teilen Europas ganze Volks­wirt­schaften mittels « EU-Krisen­lö­sungen » und sogenannten « Rettungs­pa­keten » zugrunde gerichtet werden. Dabei werden nur die Euros der Banken und Milli­ar­däre gerettet – nicht die Einkommen der Menschen. Die Herrschenden in der EU und in ihren Mitglieds- und Beitritts­staaten setzen auf immer noch mehr « Wettbe­werb », auf einen Abbau demokra­ti­scher Struk­turen und brutale Kürzungen der sozialen Systeme, der öffent­li­chen Aufgaben, der Gesund­heits­ver­sor­gung und des Bildungs­we­sens. Für den Großteil der Bevöl­ke­rung bedeuten diese « Lösungen » des Kapita­lismus eine immer weitere Verar­mung und Verschär­fung der ohnehin unzurei­chenden Lebens­be­din­gungen. Diese zutiefst menschen­feind­liche Politik wird dabei zuneh­mend vor einem Hinter­grund instru­men­ta­li­sierter natio­na­lis­ti­scher Ressen­ti­ments wie gegen die « faulen Griechen », und mit rassis­ti­scher Gewalt gegen alles Fremde durch­ge­setzt.

Viele Berichte belegen, dass beispiels­weise in Griechen­land vor allem auch Migran­tinnen und Migranten Opfer der Katastrophe des EU-Spardik­tates werden. Die drasti­schen Folgen der Krise lassen auch dort die Faschisten erstarken.

Zum Teil machen faschis­ti­sche Banden bereits offen Jagd auf Migranten und Migran­tinnen in den Straßen der Städte, während die Polizei wegsieht. Ebenso verschärfen sich infolge der absichts­voll herbei­ge­führten Finanz­krise auch die skanda­lösen Lebens­be­din­gungen in den Flücht­lings­la­gern an der europäi­schen Peripherie immer weiter. Auch eine weitere Bruta­li­sie­rung und ein steter Ausbau des EU-Grenz­re­gimes werden von den Statt­hal­tern in den EU-Protek­to­raten im Süden Europas bereits ultimativ gefor­dert.

Wir werden zu Zeugen eines autori­tären und kaltschnäu­zigen EU-Binnen­im­pe­ria­lismus, der vor dem Einsatz supra­na­tio­naler Sicher­heits­truppen nicht zurück­schreckt und eines wachsenden Rassismus auf den Straßen und in den Behörden. Wir ertragen es nicht mehr, dabei einfach zuzusehen.

In Griechen­land und anderswo haben die Menschen bereits begonnen, sich dagegen zu wehren. Mit Demons­tra­tionen, Stadt­teil­ver­samm­lungen, politi­schen Streiks, Betriebs­be­set­zungen und anderen Aktionen bringen sie ihre Wut auf die Verhält­nisse zum Ausdruck und behin­dern auf vielfäl­tige Art die Umset­zung des brutalen EU-Diktats. An diesem Samstag­abend wollen wir unsere Solida­rität mit ihnen auf Wupper­tals Straßen tragen.

Es gibt keine Lösung weil es kein Problem gibt ! (Marcel Duchamp)

Das Soli-Komitee im Netz : www​.soli​-komitee​-wuppertal​.mobi
Das Soli-Komitee bei Twitter : www​.twitter​.com/​s​o​l​i​_​k​o​m​i​t​e​e_w

« Wir wollen eure Lösungen nicht ! Solida­rität mit Griechen­land – unsere Antwort : Wider­stand ! »

Es rufen u.a. folgende Gruppen zur Teilnahme auf : Solida­ri­täts-Komitee Wuppertal gegen die EU-Krisen­po­litik ; Karawane für die Rechte von Flücht­lingen und Migran­tInnen ; Aktions­bündnis basta!; Occupy Wuppertal ; Tacheles Erwerbs­losen- und Sozial­hil­fe­verein ; DIE LINKE Wuppertal ; Infor­ma­ti­ons­büro Nicaragua ; SDAJ ; BASO, Basis Initia­tive Solida­rität, BIRATI – Kurdi­scher Kultur­verein Wuppertal e.V.

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Soli-Komitee gegen EU-Krisenpolitik gegründet

Am Mittwoch, den 07.März, trafen sich Betei­ligte von Occupy Düssel­dorf, Occupy Wuppertal und des Wupper­taler Aktions­bünd­nisses basta ! mit inter­es­sierten Einzel­per­sonen im griechi­schen Restau­rant « Odyss­seus » an der Gathe in Wuppertal-Elber­feld, um über die soziale und politi­sche Situa­tion Europas angesichts der Krisen­po­litik der Europäi­schen Union zu beraten, und um ein lokales « Solida­ri­täts-Komitee gegen die EU-Krisen­po­litik » zu gründen.

Das Solida­ri­täts­ko­mitee will konkrete Formen der Solida­rität mit der unter den Folgen des sozialen Kahlschlags leidenden und gegen den Demokra­tie­abbau kämpfenden Bevöl­ke­rung entwi­ckeln. Auch wenn der Fokus derzeit sicher­lich auf die katastro­phale Situa­tion in Griechen­land gerichtet ist, waren sich die Anwesenden einig, dass die – maßgeb­lich von Deutsch­land forcierte – unsoziale Politik der EU nicht an einer Landes­grenze haltma­chen wird.

Auch in anderen Ländern Europas stehen drasti­sche Lohnkür­zungen, ein demon­tiertes Gesund­heits- und Bildungs­wesen, und eine vollständig priva­ti­sierte Gesell­schaft bereits ebenfalls auf der Tages­ord­nung – Arbeits­lo­sen­quoten junger Menschen von 50% finden sich auch schon in Spanien. Dennoch gilt die Solida­rität im Moment vor allem den Menschen in Griechen­land, die vielfach schon mit realem Hunger, mit Obdach­lo­sig­keit und auch mit anstei­gender rassis­ti­scher Gewalt leben müssen.

In diesem Zusam­men­hang betont das Solida­ri­täts-Komitee, dass die Krisen­folgen in ganz Europa die Zunahme von – auf einem vorgeb­li­chem « Natio­nal­cha­rakter » beruhenden – Ressen­ti­ments und von rassis­ti­schen Tendenzen beför­dern. Das betrifft sowohl die deutsche Sicht auf Griechinnen und Griechen, als auch beispiels­weise die zuneh­menden rassis­ti­schen Übergriffe griechi­scher Nazis gegen die « Noch-Schwä­cheren » wie Migranten und Migran­tinnen in Griechen­land selber.

Ein erster Schritt zur konkreten Solida­rität ist für die Teilneh­menden des Gründungs­tref­fens die bundes­weite und inter­na­tio­nale Vernet­zung des Komitees  mit anderen Initia­tiven und Gruppen, die die Abwäl­zung von Schulden auf die jewei­ligen Bevöl­ke­rungen nicht länger hinnehmen.

Neben verschie­denen Aktionen und Veran­stal­tungen ist für den europäi­schen Aktionstag gegen Kapita­lismus und die EU-Krisen­po­litik am 31.März ein erster öffent­li­cher Protest in Wuppertal geplant, mit dem vor allem auch auf den Zusam­men­hang von Krisen­po­litik und Rassismus aufmerksam gemacht werden soll.

Ein zweites Treffen des Solida­ri­täts-Komitees gegen die « EU-Krisen­po­litik » wurde für Mittwoch, den 21.März um 20 Uhr verab­redet. Ort : Restau­rant Odysseus, Gathe, Wuppertal-Elber­feld. Inter­es­sierte sind herzlich einge­laden.

Kontakt : info [at] soli-komitee-wuppertal

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