Pressemitteilung zum 50.Prozesstag gegen Latife

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Gemein­same Presse­mit­tei­lung des Freun­des­kreises und der Anwälte von Latife Cenan-Adigüzel zum bevor­ste­henden 50. Verhand­lungstag vor dem OLG in Düssel­dorf.

Latife Cenan-Adigüzel droht zum Opfer deutscher Staats­raison zu werden !

Das „Terro­ris­mus­ver­fahren“ gegen unsere Genossin, Freundin, Nachbarin und Mandantin Latife Cenan-Adigüzel läuft nun seit Juni 2015. Am morgigen Donnerstag, den 15.12., findet vor dem 5. Straf­senat des Oberlan­des­ge­richts Düssel­dorf der mittler­weile 50. Verhand­lungstag statt. Der Prozess soll offenbar nun zu einem schnellen Ende geführt werden. Dabei droht die zweifache Mutter aus Wuppertal zum Opfer deutscher Staats­raison zu werden.

Prozesse wegen angeb­li­cher Mitglied­schaft in einer „auslän­di­schen terro­ris­ti­schen Verei­ni­gung“ nach § 129b werden derzeit öffent­lich vor allem dann wahrge­nommen, wenn sie gegen vermeint­liche Unter­stützer des „Islami­schen Staats“ geführt werden. Dabei werden immer wieder auch Anklagen gegen türkisch- und kurdisch­stäm­mige Linke eröffnet, die, wie Latife Cenan-Adigüzel, teilweise schon jahrzehn­te­lang in der Bundes­re­pu­blik leben und sich hier politisch engagieren. Die Verfahren, die sich fast immer auf Ergeb­nisse der Koope­ra­tion deutscher und türki­scher Geheim­dienste und Sicher­heits­kräfte stützen, sind spätes­tens aufgrund der jüngsten Entwick­lungen in der Türkei ein Skandal.

Wir fordern ein sofor­tiges Ende der § 129b Verfahren gegen türki­sche und kurdi­sche Linke in Deutsch­land. Nicht nur wegen der unhalt­baren Koope­ra­tion mit dem türki­schen Repres­si­ons­ap­parat. Sondern auch, weil speziell mit dem Prozess in Düssel­dorf gegen unsere Freundin eine neue Qualität der Anklagen nach § 129 a/b durch­ge­setzt werden soll : Den Behörden würde künftig einen Freibrief für belie­bige Anklagen gegen unlieb­same migran­ti­sche Vereine, aber auch gegen linke deutsche Struk­turen ausge­stellt. Die mittler­weile weitge­hend abgeschlos­sene Beweis­auf­nahme des Staats­schutz­se­nats hat in über andert­halb Jahren keine einzige konkrete straf­bare Handlung unserer Freundin belegt - eine Verur­tei­lung droht Latife ledig­lich aufgrund ihrer Tätig­keit als Vorsit­zende der „Anato­li­schen Födera­tion“, eines legalen Vereines.

Gleich­wohl soll der Prozess nun offenbar zu einem schnellen Ende gebracht werden. Der 5. Straf­senat des OLG hat bisher ausnahmslos alle Beweis­an­träge der Vertei­di­gung, mit denen sowohl indivi­du­elle Vorwürfe gegen unsere Freundin entkräftet als auch die politi­schen Grund­lagen des Prozesses hinter­fragt werden sollten, zurück­ge­wiesen.

Zur Begrün­dung verweist er dabei zum einen auf seine Inkom­pe­tenz, wenn es um die beantragte Überprü­fung der von Justiz­mi­nister Maas erteilten Verfol­gungs­er­mäch­ti­gung geht ; dem Senat stünde eine Meinung zu den außen­po­li­ti­schen Gründen der Straf­ver­fol­gung nicht zu. Zum anderen beansprucht er wiederum eine ausrei­chende Kompe­tenz zur Beurtei­lung offener völker­recht­li­cher Fragen – beispiels­weise, wenn es darum geht, ein Gutachten eines Völker­recht­lers zu den § 129b-Verfahren einzu­holen.

Auch Anträge zur Ladung von Zeuginnen und Zeugen, die zur tatsäch­li­chen Arbeit des betrof­fenen Vereins „Anato­li­sche Födera­tion“ oder zur tatsäch­li­chen Verwen­dung von B12-Vitamin­prä­pa­raten aussagen sollten, wurden abgelehnt. Letztere sollten nach Auffas­sung des Senats für einen Hunger­streik politi­scher Gefan­gener in der Türkei bestimmt gewesen sein – ein solcher fand zum fragli­chen Zeitpunkt jedoch gar nicht statt.

Ebenso abgelehnt wurden Anträge zur Einho­lung von Gutachten, die das Anklage-Konstrukt einer illegalen Inten­tion und Arbeit des Vereins überprüfen sollten. Empörend ist vor allem die Weige­rung, die Umstände zu überprüfen, die 2004 zur Beschlag­nahme von Dateien führten, welche bis heute als Kernstück einer so genannten Struk­tur­akte Beweis­mittel in allen Verfahren zur DHKP-C in Deutsch­land sind. Eine Überprü­fung der damaligen Umstände würde nach Auffas­sung der Anwälte ein Verwer­tungs­verbot begründen : Vieles deutet daraufhin, dass erfol­terte Aussagen Ausgangs­punkt der damaligen Abhör- und Beschlag­nah­me­ak­tionen waren, und dass notwen­dige foren­si­sche Standards im Umgang mit digitalen Beweis­mit­teln damals nicht einge­halten wurden.

Beobach­te­rInnen des Verfah­rens mussten daher den Eindruck gewinnen, dass es jetzt vor allem um eine schnelle Erledi­gung des Prozesses gehen soll. Obwohl die drama­ti­schen Entwick­lungen in der Türkei auch die Arbeit der Vertei­di­gung in einem deutschen Verfahren erschweren (immerhin geht es auch um die Ladung mögli­cher Entlas­tungs­zeugen aus der Türkei), erhöht der Senat den Druck und forderte am 17.11. eine Beschleu­ni­gung der Antrag­stel­lung. Dass das nach Wochen eines eher schlep­penden Prozess­ver­laufs zeitgleich zum Türkei­be­such von Außen­mi­nister Stein­meier geschah, ist kaum ein Zufall. Dort versi­cherte er seinem Amtskol­legen, dem „lieben Mevlüt“ Çavuşoğlu, dass „terro­ris­ti­sche Aktivi­täten (der PKK) nach dem Buchstaben des Gesetzes“ verfolgt würden, nachdem dieser behauptet hatte, in Deutsch­land liefen tausende Terro­risten frei herum.

Wir befürchten, dass der Prozess in Düssel­dorf alleine schon aus Gründen der Gesichts­wah­rung Berlins mit einem Schuld­spruch enden soll. Denn gemeint waren natür­lich auch jene Verfahren, die sich gegen in Deutsch­land lebende Menschen richten, denen die Mitglied­schaft in linken Organi­sa­tionen wie der DHKP-C (oder im Münchner Prozess der TKPM/ML) vorge­worfen wird. Stein­meier meinte also auch Latife Cenan-Adigüzel, deren Verfol­gung damit endgültig zu einem Fall deutscher Staats­raison geworden ist. Das stellt einen „Kniefall vor einem faschis­ti­schen Regime“ dar, wie es Rechts­an­walt Roland Meister ausdrückte. So ist auch die Haltung des Senats zu verstehen, eine Überprü­fung der Verfah­rens­grund­lagen um jeden Preis zu vermeiden.

Eine über die deutsch-türki­sche Koope­ra­tion zuneh­mend besorgte Öffent­lich­keit soll möglichst wenig zu den Ankla­ge­kon­struk­tionen erfahren, die an staat­li­cher Willkür den türki­schen Terror­ver­fahren gegen Abgeord­nete, Bürger­meis­te­rinnen, Journa­listen oder Anwäl­tinnen in nichts nachstehen.

Die Taktik, ohne größere öffent­liche Aufmerk­sam­keit hier lebende Menschen der Staats­raison und fragwür­digen Flücht­lings­ab­kommen zu opfern, darf nicht aufgehen : Wir fordern alle Medien­ver­tre­te­rInnen und alle solida­ri­schen Menschen auf, das Verfahren gegen Latife Cenan-Adigüzel und die anderen anhän­gigen § 129b-Prozesse gegen migran­ti­sche Struk­turen zu verfolgen und darüber zu berichten, bevor die Anwend­bar­keit der §§ 129a und b in bisher nicht gekannter Weise ausge­dehnt wird. Die Zusam­men­ar­beit Deutsch­lands mit dem türki­schen Repres­si­ons­ap­parat muss sofort beendet werden !

Remscheid, Essen, Wuppertal, 14.12.2016

Yener Sözen, Rechts­an­walt
Roland Meister, Rechts­an­walt
Freunde und Freun­dinnen Latifes

Interview mit einem Freund Latifes zur Soli-Arbeit

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Im Vorfeld der Veran­stal­tung am 25. August in der CityKirche Wuppertal-Elber­feld und zu einem Zeitpunkt des Verfah­rens, an dem die Vertei­di­gung in die Offen­sive geht, wurde von der Gruppe ihrer Freunde und Freun­dinnen ein viersei­tiges Infoblatt veröf­fent­licht, mit dem die Öffent­lich­keit in Wuppertal und darüber­hinaus über die Situa­tion ihrer Freundin, Nachbarin und Kollegin infor­miert werden soll, die von den lokalen Medien fast unbemerkt am frühen Morgen des 26.6.2013 durch ein in ihre Wohnung stürmendes SEK in eine trübe Mélange aus Außen­po­litik, „Staats­wohl“, Koope­ra­tion der Geheim­dienste und Repres­sion hinein­ge­stoßen wurde.

Wir übernehmen hier die Artikel des Infoblatts zum Verfahren.

Die „Freunde und Freun­dinnen Latifes“ machen solida­ri­sche Prozess­be­ob­ach­tung. Auf einer Website wird das Verfahren dokumen­tiert. Für das Infoblatt wurde mit einem der Prozess­be­ob­achter über seine bishe­rigen Eindrücke gespro­chen.

„Das ist wirklich alles ganz finster”

Wie würdet ihr eure Arbeit beschreiben ?

Wir stellen „die Öffent­lich­keit“ her, damit so ein skanda­löses Verfahren nicht völlig unbemerkt abgewi­ckelt werden kann. Wir sind Zeugen dessen, was im Gericht passiert.

Wie kam es dazu ?

Die meisten von uns kennen Latife schon seit Jahren. Sie hat immer versucht, migran­ti­sche Struk­turen in politi­sche Prozesse einzu­binden, da läuft man sich zwangs­läufig über den Weg. Aktive migran­ti­sche und linke deutsche Struk­turen sind bis heute oft zu wenig aufein­ander bezogen. Deshalb ist zu schätzen, dass sie das zu ändern versucht. Dabei haben wir sie immer als ausge­spro­chen solida­risch und hilfs­be­reit kennen­ge­lernt. Wer bei irgendwas Hilfe brauchte, konnte immer zu ihr kommen. Jetzt ist es eben an uns.

Was habt ihr konkret zusammen gemacht ?

Unter anderem die Mobili­sie­rung zur bundes­weiten Demo anläss­lich des 20. Jahres­tags des Nazi-Brand­an­schlags in Solingen oder viele Soli-Aktionen während des Gezi-Wider­stands in der Türkei. Damals war Latife ein wichtiges Binde­glied zwischen deutschen, kurdi­schen, alevi­ti­schen und vielen türki­schen Menschen. Teilweise waren da wöchent­lich über 1.000 Leute auf Wupper­tals Straßen. Die Verhaf­tung erfolgte dann ausge­rechnet zu jener Zeit 2013. Das hat dann das, was da gerade entstand, leider ziemlich belastet.

Wie seht ihr den Prozess mittler­weile ?

Es ist immer noch ein politi­sches Verfahren mit einer hohen Straf­an­dro­hung. Also eine sehr ernste Sache. Doch dann ist es auch wieder so absurd, dass man es sich nicht ausdenken könnte. Durch das Fehlen jeden straf­recht­lich relevanten Vorwurfs wird monate­lang über legale Veran­stal­tungen, angemel­dete Demos oder über die Organi­sa­tion von Essens­ständen bei Konzerten und Festi­vals verhan­delt. Inklu­sive des ganzen Ermitt­lungs­zin­no­bers, den das BKA und LKA bereit halten. Trotz der drohenden Verur­tei­lung unserer Freundin fällt es deswegen manchmal schwer, im Gerichts­saal nicht zu lachen. Etwa, wenn Abhör­pro­to­kolle vorge­tragen werden, in denen es ausschließ­lich um die Zuberei­tung von Börek oder Kuchen geht.

Die Polizei hat Latife abgehört ?

Im Vorfeld der Verhaf­tung wurde sie monate­lang obser­viert, abgehört, am PKW wurde ein Peilsender angebracht. Absolut nichts hat straf­bare Handlungen belegt. Auch nicht die komplette Durch­su­chung ihrer Wohnung, des Vereins­lo­kals oder ihres Schre­ber­gar­tens.

„Es ist offiziell ein politischer Prozess“

Wie kommt es dann zu einem Terror­pro­zess ?

Die Anklage basiert auf dem § 129b und einer angeb­li­chen Mitglied­schaft in einer auslän­di­schen terro­ris­ti­schen Verei­ni­gung, sowie der minis­te­ri­ellen Anwei­sung, bestimmte Gruppen wie den Verein „Anato­li­sche Födera­tion“ zu verfolgen. Es ist also ganz offiziell ein politi­scher Prozess. Es gibt eine ungeheuer enge und unkri­ti­sche Zusam­men­ar­beit von deutscher und türki­scher Polizei und von den Geheim­diensten. Was da im Prozess alles zur Sprache kam und anderer­seits auch immer dann der Geheim­hal­tung unter­liegt, wenn es spannend wird, ist teilweise ungeheu­er­lich. Ein vom BND bezahlter DHKP-C-Funktionär, Treffen zwischen deutschen und türki­schen Sicher­heits­leuten, über die nicht gespro­chen werden darf… So ein Treffen fand übrigens auch nur drei Wochen vor Latifes Verhaf­tung hinter verschlos­senen Türen in Ankara statt – während gleich­zeitig draußen die türki­sche Regie­rung die Gezi-Bewegung brutal nieder­schlug, was damals auch von der Bundes­re­gie­rung ganz offiziell kriti­siert wurde. Die deutsch-türki­sche Koope­ra­tion ist einzig­artig eng, über jeden normalen Rahmen hinaus. Die Bundes­re­pu­blik macht mit ihren Gerichten die Drecks­ar­beit für Erdogan, indem sie z.B. inten­siven Gebrauch vom europäi­schen Auslie­fe­rungs­ab­kommen macht, um hier Menschen anzuklagen, derer die Türkei nicht habhaft wird, oder indem sie eine Wupper­ta­lerin verfolgt, weil sie eine kriti­sche Haltung zur türki­schen Regie­rung hat.

Habt ihr eine Erklä­rung, warum das so ist ?

Einer­seits gibt es seit über 100 Jahren ganz spezi­elle deutsche Inter­essen gegen­über der Türkei. Die haben schon beim Völker­mord an den Armenie­rInnen dazu geführt, dass das deutsche Kaiser­reich nicht nur wegge­sehen hat, sondern die jungtür­ki­sche Armee überhaupt erst in die Lage dazu versetzte. Offenbar gibt es noch immer die Hoffnung, über die Türkei Einfluss im Nahen und Mittleren Osten zu erlangen. Anderer­seits gibt es bestimmt auch Motive der deutschen Innen- und Sicher­heits­po­litik. Die Geschichte migran­tisch-politi­scher Organi­sa­tion in Deutsch­land zeigt von Anfang an, dass es da immer eine Paranoia mit einher­ge­hender Repres­sion gab. Vieles wußten wir vorher auch nicht. Dass es im Vereins­recht den so genannten „Auslän­der­verein“ gibt z.B., der theore­tisch verpflichtet ist, Mitglie­der­listen an die Polizei zu übergeben. Selbst­be­wusste migran­ti­sche Initia­tiven sind ja auch unange­nehm für deutsche Behörden, etwa, wenn die „Anato­li­sche Födera­tion“ schon Jahre vor der Selbstent­tar­nung des „NSU“ die Exeku­tionen von Migranten als Nazimorde bezeichnet hat. Über „Erkennt­nisse“ aus der Türkei zu politisch aktiven Menschen ist man da immer dankbar. Eine Hand wäscht die andere. Da wird dann nicht nachge­fragt, wie diese „Erkennt­nisse“ zustande kommen.

„Rückfront sind die deutschen Behörden“

Die Erkennt­nisse sind u.a. ja umstritten, weil türki­sche Dienste bekannt­lich auch foltern, wie auch der Europäi­sche Gerichtshof mehrfach festge­stellt hat…

Um das nochmal vorweg­zu­schi­cken : Es gibt auch keine „Erkennt­nisse“ der türki­schen Polizei mit direktem Bezug zu Latife. Es geht immer nur um die so genannte „Struk­tur­akte“ zur DHKP-C. Darauf basiert die Behaup­tung einer so genannten „Rückfront“ der DHKP-C in Europa, zu der auch die „Anato­li­sche Födera­tion“ gehören soll. Das ist wirklich alles ganz finster. Wir haben Krimi­nal­be­am­tInnen gesehen, die bestä­tigten, dass das BKA keine Zweifel an der Verwert­bar­keit von in der Türkei „erwirkten“ Aussagen hat, ja, dass sie sich für Folter­vor­würfe gar nicht inter­es­sieren. Wir haben erlebt, dass bis heute Aussagen und ein hinge­krit­zeltes „Organi­gramm“ eines Alaattin Ates Basis für Anklagen sind, der seit 2002 auf der Payroll des BND und wohl auch des türki­schen Geheim­dienstes gestanden hat. Was uns inzwi­schen klar wurde, ist, dass deutsche Behörden und Gerichte die eigent­liche „Rückfront“ einer „auslän­di­schen Verei­ni­gung“ sind, nämlich der Türkei.

„Große Teilnahmslosigkeit der Medien“

Der Prozess geht ja noch weiter. Was würdet ihr euch für seinen Fortgang wünschen ?

Das Verfahren ist jetzt nach einem Jahr an einem Wende­punkt. Die Beweis­auf­nahme zur Anklage ist abgeschlossen. Jetzt würden die Beweis­an­träge der Vertei­di­gung folgen, zur Zeit läuft jedoch ein erneuter Einstel­lungs­an­trag. Was wir uns wirklich wünschten, wäre deutlich mehr öffent­liche Aufmerk­sam­keit. Immerhin gucken jetzt, nach dem geschei­terten Putsch, viele kriti­scher auf die Türkei. Nur, dass hier in Deutsch­land die gleichen willkür­li­chen Terror­de­fi­ni­tionen genutzt werden, um Menschen den Prozess zu machen, die die EU gleich­zeitig in der Türkei kriti­siert, bleibt unbeachtet. Es gibt eine große Teilnahms­lo­sig­keit der Medien. Was uns wundert. Wenn die unfrei­wil­lige und willkür­liche Verwick­lung einer zweifa­chen Mutter aus Wuppertal in so düstere Zusam­men­hänge zwischen BND, Kanzleramt und türki­schem Geheim­dienst keine Story ist, was dann ? Auch einige mehr, die mit uns den Prozess beobachten, wären hilfreich. Termine stehen auf der Website, da kann uns auch eine verschlüs­selte E-Mail zur Kontakt­auf­nahme geschrieben werden.

Vor allem aber wünschen wir uns, dass Latife ihre Kraft behält, mit der sie die Strapaze des Verfah­rens und teilweise politi­sche Isola­tion bislang durch­steht.