Neuen Anlauf nehmen !

Aufruf zur Solida­rität aus Griechen­land (direkt zum Aufruf)

Die Situa­tion Griechen­lands und die deutsch-europäi­sche Unter­wer­fungs- und Auste­ri­täts­po­litik waren vor drei Jahren auslö­sender Impuls für einige von uns, sich endgültig aus einer veren­genden Politik, die auf stadt­po­li­ti­sche Themen fokus­siert war, zu verab­schieden und das Blick- und Tätig­keits­feld mit anderen gemeinsam zu erwei­tern. Die sozialen und politi­schen Verwer­fungen die bereits damals in Griechen­land statt­fanden, standen gewis­ser­maßen am Anfang des so_ko_wpt und die Ausein­an­der­set­zungen darum sollten uns in den folgenden Jahren begleiten auch wenn uns zwischen­zeit­lich manchmal andere Themen mehr beschäf­tigten.

oxi

Im Mai 2013 engagierten wir uns im Rahmen der « cross_solidarity»-Tagung der Rosa Luxem­burg Stiftung in Wuppertal. Dabei lernten wir Christos vom Athener Bündnis « Solida­rity 4 All » kennen, der seiner­zeit auch noch einen Tag länger blieb, um mit uns über den Aufstieg der « Goldenen Morgen­röte » zu disku­tieren. Die griechi­sche Situa­tion vor zwei Jahren war eine zuneh­mend verzwei­felte : Die Proteste in Griechen­land waren weitge­hend erstickt, die Nazis befanden sich in der Offen­sive, die antiau­to­ri­täre Bewegung dagegen war in der Krise. Einziger Hoffnungs­schimmer waren die in Griechen­land nach und nach entstan­denen Struk­turen der Solida­rität und Selbst­or­ga­ni­sa­tion.

Doch die Dinge ändern sich. Manchmal erfor­dern Revolten und Wider­stand eine Pause, eine Reflek­tion und einen längeren Anlauf. Rund um das Referendum zur EU-Auste­ri­täts­po­litik kamen wir so mit Christos wieder in Kontakt, als aus Griechen­land für trans­na­tio­nale Unter­stüt­zung für das « OXI » geworben wurde. Binnen weniger Tage rückte auch für uns die griechi­sche Situa­tion und der Wider­stand der griechi­schen Bewegungen gegen weitere Auflagen wieder in den Mittel­punkt des Inter­esses. Am Sonntag feierten wir dann das « Nein » gemeinsam mit den Wirten jenes griechi­schen Restau­rants, in dem das Gründungs­treffen des so_ko_wpt im März 2012 statt­ge­funden hatte.

Nachdem das überra­schend klare « Nein » von vielen Linken in Europa bejubelt wurde, stellt sich jetzt aller­dings die Frage, wie der Mut der griechi­schen Bevöl­ke­rung sich nicht einem EU-Diktat zu unter­werfen, unter­stüzt werden kann und muss. Denn es ist absehbar, dass vor allem die deutsche Regie­rung auf eine Straf­ak­tion für « unbot­mä­ßiges Verhalten » aus ist, was sich konkret in weiter verschärften Lebens­be­din­gungen in Griechen­land ausdrü­cken wird. Ein konse­quentes « Nein » zu bejubeln ist einfach, solange es ohne Folgen für das eigene Leben bleibt – und es sollte feststehen : So, wie es den am Sonntag mit « Nein » Abstim­menden klar war, dass die Verwei­ge­rung Konse­quenzen haben wird, müsste auch der europäi­schen Linken klar sein, dass ihre Unter­stüt­zung für das « OXI » sich nicht in einigen Solidemos zuvor und in den Glück­wün­schen danach erschöpfen darf.

Es wären jetzt Diskus­si­ons­pro­zesse darum angesagt, wie ein wider­spens­tiges Griechen­land konkret weiter unter­stützt werden kann. Das kann zwar vor allem auch materiell erfolgen, wie Christos für « Solida­rity 4 All » in einem Appell an Unterstützer*innen schrieb, indem den oben angespro­chenen Struk­turen der Solida­rität und Selbst­or­ga­ni­sa­tion real geholfen wird. Es sollte aber nicht bei Sammel­ak­tionen und gut gemeinten Hilfen bleiben. Das griechi­sche « OXI » müsste auch bedeuten, die in den letzten Jahren einge­kehrte Ratlo­sig­keit mit neuem Mut zu überwinden. Wir sollten deshalb erneut auch nach politi­schen Strate­gien zu suchen, dem aus Berlin bestimmten EU-Regime « im Herzen der Bestie » Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Wir sollten nicht verzagter sein als die Betrof­fenen selber.

Der übersetzte Aufruf von « Solida­rity 4 All » vom 7.7.2015 :

Sieg des „Nein” in Griechen­land. Inter­na­tio­naler Aufruf

Der Sieg des „Nein“ verschärft unseren Kampf.
Wir dürfen nicht zulassen, dass der griechi­schen Bevöl­ke­rung die Luft abgeschnürt wird. Unter­stützt die solida­ri­schen Basis­struk­turen !

Liebe Freun­dinnen und Freunde,

Wir wollen euch von ganzem Herzen für eure bewegende Solida­rität und die starke Mobili­sie­rung danken, die die griechi­sche Bevöl­ke­rung keinen Moment lang alleine ließ in ihrem Kampf gegen Erpres­sung, Lügen und Terror.

Der Sieg des NEIN hat ein klare und trotzige Botschaft ausge­sandt, die unser gemein­sames Kampf­ter­rain verän­dert hat. Dieje­nigen, die unser Leben ausplün­dern und den Willen der Bevöl­ke­rung missachten, können uns nicht länger ignorieren. Jetzt müssen sie uns entweder zuhören oder jegliche „demokra­ti­sche“ Maske fallen lassen und ihre wahren Inter­essen offen machen.

Die nächsten Tage werden entschei­dend werden hinsicht­lich einer weiteren Eskala­tion der Konfron­ta­tion mit den Gläubi­gern und ihren politi­schen Banden, und wir gehen nicht davon aus, dass sie so einfach nachgeben. Wir wissen nur zu gut, dass wir es mit den Bedin­gungen eines wirtschaft­li­chen und sozialen Kriegs­zu­stands zu tun haben, und wir werden gemeinsam harte Schlachten schlagen müssen.

Die solida­ri­sche Basis­be­we­gung hat sich schon bereit gemacht für die nächste Runde des Wider­stands unter den kompli­zierten Rahmen­be­din­gungen erzwun­gener Kapital­kon­trollen, finan­zi­eller Ausblu­tung, weiterer Rezes­sion und humani­tärer Krise.

Wir rufen euch deshalb auf, eindring­li­cher denn je, an unserer Seite zu stehen, an der Seite der griechi­schen Gesell­schaft, indem ihr so schnell wie möglich konkrete und materi­elle Solida­ri­täts­kam­pa­gnen startet.

Spenden und Crowd­fun­ding Campaigns für Nahrungs­mittel und Medizin, Hygie­ne­ar­tikel, Säuglings­be­darf wie Windeln etc. gehören zu den dringendsten Bedürf­nissen. Bitte zögert nicht, uns zu kontak­tieren, wenn ihr mehr Infor­ma­tionen oder Ideen braucht.

Die Fähig­keit der GriechInnen, mit Würde zu leben, ist die Grund­lage, um die verschärften Versuche uns zu ersti­cken abzuwehren und den Mut und Wider­stand aufrecht zu erhalten.

Zusammen können wir das entschie­dene NEIN der griechi­schen Bevöl­ke­rung verwirk­li­chen zu dem großes JA für ein anderes Europa.

Solida­rity for All, Dienstag, 7.Juli 2015

www​.solida​ri​ty​4all​.gr – info [at] solida​ri​ty​4all​.gr

2. und 3. Tag im 129-Prozess gegen Latife

Nach dem Auftakt des 129a/b-Prozesses gegen unsere Freundin Latife am 18.6., bei dem die Staats­an­walt­schaft Teile der Anklage vortrug, stand am Donnerstag, den 25.6. – am zweiten Prozesstag im OLG Düssel­dorf – ein Antrag der Vertei­di­gung und Latifes im Mittel­punkt, das Verfahren einzu­stellen. In der Begrün­dung zum Antrag konzen­trierte sich RA Meister auf formale Mängel der Ankla­ge­schrift, während Latife eine sehr persön­liche Erklä­rung zu den gegen sie gerich­teten Vorwürfen abgab.

Einen umfang­rei­chen Artikel zum zweiten Prozesstag mit einer ausführ­li­chen Schil­de­rung der persön­li­chen Erklä­rung unserer Mitstrei­terin haben die „Freunde und Freun­dinnen Latifes” auf ihrer Seite zum 129-Prozess veröf­fent­licht. Hier findet sich auch ihr Bericht zum dritten Verhand­lungstag, der für den Folgetag angesetzt war, bevor der Prozess nun pausiert.

Nachdem der Staats­an­walt erwar­tungs­gemäß den Antrag auf Einstel­lung des Verfah­rens zurück­ge­wiesen hatte, begann an diesem Tag die Phase der „Beweis­auf­nahme” im OLG Düssel­dorf. Die am Freitag vorge­legten „Beweise” bestanden aus skurrilem Video­ma­te­rial, das haupt­säch­lich einen Laien­chor zeigt, der während einer Trauer­feier türki­sche Kampf- und Liebes­lieder singt. Die Strategie der General­staats­an­walt­schaft erscheint Latifes „Freunden und Freun­dinnen” offen­sicht­lich : „Die Indizien, mit denen Latife angeb­liche Sympa­thien für eine in der Türkei aktive und in Deutsch­land als “Terror­gruppe” einge­stufte Partei nachge­wiesen werden sollen, sollen eigent­lich nur die Voraus­set­zung dafür schaffen, weniger über ihre tatsäch­liche Arbeit in Deutsch­land und mehr über die Aktionen der DHKP-C zu reden. Mit dieser Strategie scheint der Staats­an­walt Leichen auftürmen zu wollen, hinter denen konkrete Vorwürfe der Anklage, wie beispiels­weise die (Mit-) Organi­sa­tion der antifa­schis­ti­schen Demo zum 20.Jahrestag des Solinger Brand­an­schlags verschwinden sollen.”

Weiter beschäf­tigen sich die Autor*innen in ihrem Artikel mit grund­sätz­li­chen Schwie­rig­keiten eines Verfah­rens, wie es derzeit gegen Latife geführt wird. „Während die einen Latife verur­teilen wollen, indem sie Taten ganz anderer anklagen, gibt es anderer­seits den nachvoll­zieh­baren Impuls, den Prozess um die politi­sche Betäti­gung Latifes in Wuppertal zu einem Tribunal über eine mörde­ri­sche Türkei zu machen. Das aber kann den [eigent­li­chen] Skandal der Anklage gegen Latife auch unkennt­lich machen.”

Zum Verfahren gegen Latife wird es am Dienstag, den 14.7. um 19:00 Uhr im Café Stil-Bruch auf dem Wuppertal-Elber­felder Ölberg eine Solida­ri­täts- und Infover­an­stal­tung geben, zu der auch Latife und ihr Anwalt, RA Roland Meister, ihr Kommen zugesagt haben.

Wir weisen auf die Veran­stal­tung nochmals geson­dert hin.