Asylrecht stoppen ! Kundgebung am 15.10. in Wuppertal

Die Initia­tive w2wtal (welcome2wuppertal) ruft am Tag vor der Bundes­rats­ent­schei­dung zur erneuten Verschär­fung des Asylrechts zu einer Kundge­bung in Wuppertal-Elber­feld auf. Wir dokumen­tieren hier den Aufruf der Initia­tive. (Quelle)

All Refugees are Welcome : Öffent­liche Versamm­lung und Kundge­bung in Wuppertal am 15.10.2015, 17 Uhr auf dem von der Heydt-Platz, Elber­feld

Asylrechts­ver­schär­fung stoppen !
Lösungen mit uns suchen – nicht gegen uns !

Am Donnerstag den 15.10. soll die neue Verschär­fung des deutschen Asylrechts durch den Bundestag verab­schiedet werden, bereits einen Tag später soll der Bundesrat zustimmen und schon ab 1.November soll das neue Gesetz angewendet werden. Die Geset­zes­vor­lage, die mitten im kurzen « Sommer des Willkom­mens » durch den Bundes­in­nen­mi­nister vorge­legt wurde, und nun in höchster Eile die Instanzen passieren soll, stellt die schlimmste Demon­tage des Asylrechtes in Deutsch­land seit 1993 dar. Wir sind mit dieser Beurtei­lung nicht alleine : Während Hardliner wie De Maiziére oder Seehofer stolz auf ihren Coup sind, kriti­sieren Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen wie Pro Asyl, die Flücht­lings­räte aber auch bürger­liche Kommen­ta­toren wie Heribert Prantl in der « Süddeut­schen Zeitung » oder die « taz » das sogenannte « Asylbe­schleu­ni­gungs­ge­setz » scharf.

Es wird in weiten Teilen nicht nur als menschen­feind­lich und gegen die um Asyl nachsu­chenden geflüch­teten Menschen gerichtet bezeichnet, es wird auch an vielen Punkten als unprak­ti­kabel und kontra­pro­duktiv für die angege­benen Ziele angesehen. So verstößt die beabsich­tigte Verlän­ge­rung des Aufent­halts in Erstauf­nah­me­la­gern nicht nur gegen mensch­liche Maßstäbe, sie wird auch zu einer Zunahme der mit der Lager­un­ter­bin­gung einher­ge­henden Probleme führen, ebenso wie die geplante Strei­chung des mickrigen « Taschen­gelds » (z.Zt. 143 Euro/Monat), das durch « Sachleis­tungen » ersetzt werden soll, was zu weiteren Belas­tungen der ohnehin jetzt schon überlas­teten Struk­turen in den Aufnah­me­zen­tren führen wird.

Beson­ders kriti­sieren wir die nun in Geset­zes­form gegos­sene Spaltung der Flüch­tenden in « gute, nützliche » Geflüch­tete und « schlechte » Refugees, die angeb­lich « ohne echte Flucht­gründe » in Deutsch­land einge­reist sind. Die Defini­tion weiterer Länder wie des Kosovo als « sichere Herkunfts­länder », in denen angeb­lich keine Flucht­gründe bestehen, ist ein doppelter Skandal : Sie schaffen nicht nur eine immer größere Zone von rein willkür­lich « sicheren » Regionen, sie treffen wieder einmal eine der am schlimmsten diskri­mi­nierten europäi­schen Bevöl­ke­rungs­gruppen – die Roma. Anstatt endlich der histo­ri­schen Verant­wor­tung gegen­über einer bereits im natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Deutsch­land syste­ma­tisch verfolgten Minder­heit gerecht zu werden, besinnt sich die Bundes­re­gie­rung auf dessen Methoden.

Selek­tion, Inter­nie­rung und Depor­ta­tion werden wieder zum Gesetz und die für so genannte « Asylsu­chende ohne Bleibe­rechts­per­spek­tive » vorge­se­henen Lager, in denen die Betrof­fenen bis zur Depor­ta­tion ausharren müssen, werden zu den neuen « Willkom­mensorten » : ohne eine echte recht­liche Perspek­tive, ohne jede Möglich­keit zu arbeiten und sogar ohne Schul­un­ter­richt für Kinder. Diese « Zweiklas­sen­ge­sell­schaft » für flüch­tende Menschen wird von den Betrof­fenen selber abgelehnt. Das haben einige in Wuppertal lebende Geflüch­tete gerade in ihrer Erklä­rung zur Asylrechts­ver­schär­fung deutlich gemacht. Der Gedanke, dass eine Unter­stüt­zung für die einen nur zu Lasten anderer zu haben sein soll, erscheint vielen unerträg­lich.

Echte Willkom­mens­kultur heißt :
Das neue Gesetz unter­laufen !

Die GRÜNEN, unter anderem auch in NRW mitre­gie­rend, hätten am Freitag im Bunderat wieder einmal die Möglich­keit, sich auf ihre Gründungs­ideale zu besinnen und das neue Gesetz zu stoppen. Doch das wird auch diesmal nicht passieren. Die große Zahl der solida­ri­schen Menschen, die in den letzten Wochen der Phrase von der « Willkom­mens­kultur » erst eine zumeist selbst­or­ga­ni­sierte Substanz gaben, werden in der Politik keine Partner*innen finden. Zur Zeit deutet alles daraufhin, dass die Politik der Abschot­tung, Abschre­ckung und Repres­sion eher neue Ungeheu­er­lich­keiten hervor­bringt ; die aktuell disku­tierten Massen­in­ter­nie­rungs­lager an den Außen­grenzen stellen wahrschein­lich nur einen Anfang dar.

Denn alle Versuche, die Zahl der aus Not und Lebens­ge­fahr migrie­renden Menschen durch Schikanen, Zäune oder Kanonen­boote zu reduzieren, haben sich nicht nur in der Vergan­gen­heit als untaug­lich erwiesen, sie werden auch in der Zukunft aussichtslos sein. Doch Teile der Politik sind nicht bereit, ihre Nieder­lage gegen­über der “Autonomie der Migra­ti­ons­be­we­gung” einzu­ge­stehen und reagieren auf ihr metho­di­sches Versagen nicht mit Umdenken sondern satteln auf alte Fehler immer neue auf – bis hin zur Preis­gabe aller eigenen morali­schen Ansprüche. Es ist deshalb zu erwarten, dass sie bald auch über Schieß­be­fehle an den Grenzen disku­tieren werden.

Für jenen Teil der Gesell­schaft, der für eine andere Umgehens­weise mit migrie­renden Menschen steht, muss es deshalb jetzt darum gehen, die zur gleichen Zeit statt­fin­dende Selbst­er­mäch­ti­gung der Bewegung der Migra­tion zu unter­stützen und abzusi­chern. Hierzu müssen Struk­turen und Umgangs­weisen gefunden werden, die menschen­ver­ach­tende Gesetze wirkungs­voll unter­laufen können – etwa, wenn Geflüch­teten Gutscheine für « Sachleis­tungen » massen­haft abgekauft werden, damit wenigs­tens rudimentär ein eigenes Dasein gestaltet werden kann : z.B. damit mit dem Geld Nahver­kehrsti­ckets gekauft oder Telefon­karten aufge­laden werden können.

Mit der öffent­li­chen Versamm­lung am Tag vor der Bundes­rats­ent­schei­dung wollen wir auf die Menschen zugehen, auf deren Hilfe wir angewiesen sind, wenn aus der « Willkom­mens­kultur » der letzten Wochen nicht ein böses Erwachen für Geflüchte und die so genannte “Zivil­ge­sell­schaft” werden soll.

Kommt am Donnerstag um 17 Uhr zum v.d.Heydt Platz ! Infor­miert euch, teilt eure Kontakte und überlegt gemeinsam, was jetzt zu tun ist.

Anhang : Stellung­nahme der GGUA zum neuen Asylrecht (pdf)

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w2wtal-Erklärung : Mit uns Lösungen suchen, nicht gegen uns !

Einige, in Wuppertal lebende geflüch­tete Menschen veröf­fent­li­chen eine Erklä­rung zu ihrer Situa­tion und zum geplanten neuen Asylrecht.

Die Bundes­re­gie­rung plant ein neues Asylrecht, dass die weitest­ge­hende Verschär­fung seit 1993 darstellt. Nach einer kurzen Phase des auch offizi­ellen „Willkommen” in Deutsch­land kehrt die Polizik jetzt zum menschen­feind­li­chen Normal­zu­stand zurück.

Die Wupper­taler Initai­tive w2wtal (welcome2wuppertal) hat einige geflüch­tete Menschen über die geplanten Änderungen des Gesetzes, das sie betrifft wie sonst niemanden, infor­miert und um ihre Meinung dazu gebeten, denn im z.T. offen rassis­tisch geführten Diskurs über den Umgang mit Flüch­tenden in Deutsch­land fehlt ausge­rechnet die Stimme der Betrof­fenen.

Unter der Überschrift „Mit uns Lösungen suchen, nicht gegen uns” erklären einige der in Wuppertal lebenden Refugees denn auch, an Lösungen entste­hender Probleme mitwirken zu wollen, betonen aber anderer­seits, dass künst­liche Unter­schei­dungen zwischen den verschie­denen Gruppen geflüch­teter Menschen und neue Schikanen nicht zu einer Lösung beitragen können.

Das solida­ri­sche State­ment, das ab heute bei verschie­denen Veran­stal­tungen von und für Refugees in Wuppertal verteilt werden wird, hat eine weite Verbrei­tung verdient. Morgen abend, am 3.Oktober, laden w2wtal und die Verfasser*innen der Erklä­rung alle Geflüch­teten und alle Unterstützer*innen im Übrigen zur „Refugees Welcome Area Ölberg” ins Café Stil-Bruch am Otto-Böhne Platz ein. Am – unter dem zynischen Motto „Grenzen überwinden” – zelebrierten „Tag der deutschen Einheit” sollen dabei „statt Politiker der Abschot­tung lieber die Richtigen” gefeiert werden, heißt es in der Einla­dung der Initia­tive und der Refugees.

Wir dokumen­tieren hier die Erklä­rung der Refugees zum neuen Asylrecht :

w2wtal_titel

Mit uns Lösungen suchen, nicht gegen uns !

Ihr macht Unter­schiede bei den Geflüch­teten - nicht wir !

Wir sind sehr dankbar dafür, nach einer anstren­genden, ungewissen und manchmal gefähr­li­chen Reise nun hier in Sicher­heit leben zu können. Wir danken allen, die uns warmherzig begrüßt haben und unter­stützen. Das hilft sehr.

Doch jetzt haben wir erfahren, dass die deutsche Regie­rung nach der Ankunft vieler Menschen die mit uns auf der Flucht waren, plant, das Asylge­setz zu ändern. Viele Punkte im Geset­zes­ent­wurf machen auf uns den Eindruck, dass nicht mit uns nach Lösungen gesucht wird sondern gegen uns.

Unsere Lage ist durchaus unter­schied­lich. Viele Menschen aus Syrien haben oft Sorgen um ihre Familien, die sich immer noch im Kriegs­ge­biet befinden, andere Refugees haben große Angst, dass sie wieder in unmensch­liche Lager und Länder zurück­gehen sollen, in denen sich die Behörden nicht um die ankom­menden geflüch­teten Menschen kümmern und wo sie nicht leben können. Doch alle Menschen, die nach ihrer Flucht in Deutsch­land angekommen sind, stehen hier vor ähnli­chen Problemen, unabhängig von der Lage in ihrer Heimat, ihrer Herkunft und der indivi­du­ellen Gründe, die sie dazu gezwungen haben, ihre Heimat, ihre Freunde und manchmal auch ihre Familien zu verlassen.

Die Situa­tion ist für uns und auch für die deutschen Menschen kompli­ziert. Wir wollen gerne gemeinsam nach Lösungen suchen. Wir glauben, dass die Umset­zung unserer Wünsche nicht nur für uns, sondern auch für die gesamte Situa­tion hilfreich sein könnte. Leider finden wir davon jedoch nichts in den Plänen zum Asylrecht, bei vielen Punkten soll sogar das Gegen­teil gemacht werden.

Für uns als geflüch­tete Menschen sind die wichtigsten Punkte :

  • Alle, die jetzt in Deutsch­land sind, sollten bleiben können. Wir finden es schreck­lich, wenn gesagt wird, dass, wenn einige von uns bleiben dürfen, andere als Kompen­sa­tion Deutsch­land wieder verlassen müssen. Wir als Geflüch­tete sehen keinen Unter­schied darin, ob jemand sein Land verlassen muss, weil das Leben dort aufgrund fehlender Möglich­keiten und Rechte bedroht war, oder ob ein Mensch fliehen muss, weil sein Leben von anderen bedroht wird. Unter­schiede zwischen verschie­denen Gruppen Geflüch­teter werden von Behörden gemacht, nicht von uns !
  • Der Prozess der Entschei­dung, ob wir hier bleiben dürfen, muss trans­pa­renter werden. Die Verfahren, in denen über Anträge entschieden wird, sind langwierig und sehr kompli­ziert. Fast alle Lebens­ent­schei­dungen hängen für uns von diesen Verfahren ab, deshalb ist es so schwer zu verstehen, warum einige Verfahren ganz schnell gehen, andere jedoch sehr lange dauern. Wenn jemand warten muss, ist es gut zu wissen, wie lange gewartet werden muss. Doch niemand klärt uns auf, warum etwas wie lange dauert. Für die, die jeden Tag hoffen, Angehö­rige aus dem Krieg holen zu können, dauern die Verfahren auch zu lange.
  • Jeder Mensch, der Europa erreicht hat, sollte dort auswählen können, wo er leben möchte. Manchmal dürfen nicht einmal Söhne und Töchter in den Ort ziehen, in dem ihre Eltern leben. Dabei würden sich Verwandte und Freunde sehr gut gegen­seitig helfen können, hier ein neues Leben zu beginnen. Die Menschen in Europa sollten auch akzep­tieren, dass sich Menschen, die alles riskieren um eine neue Perspek­tive zu finden, nicht einfach in solche Länder umsie­deln lassen, in denen es für sie auch wieder keine Perspek­tive gibt. Das « Dublin»-System ist unmensch­lich und ungerecht. Es sollte umgehend abgeschafft werden.
  • Es sollte allen auch erlaubt werden, eine Arbeit in Deutsch­land zu suchen. Jeder Mensch will arbeiten und für sich selbst sorgen. Arbeiten zu können ist Teil unserer Würde. Ein Mensch mit Arbeit braucht auch keine Unter­stüt­zung und kann sogar noch andere unter­stützen. Viele von uns haben einen Beruf gelernt. Wir verstehen nicht, warum es so schwer ist, hier wieder in diesem Beruf zu arbeiten. Statt­dessen soll das Verbot eine Arbeit zu suchen, für viele von uns noch ausge­weitet werden. Für Menschen mit unsicherem Status soll das sogar für die ganze Zeit bis zur Beendi­gung ihres Asylver­fah­rens gelten. Das ist nicht verständ­lich.
  • Jeder Mensch sollte ohne Unter­schied Zugang zu Sprach­kursen und zu Bildungs­mög­lich­keiten haben. Wieso bekommen einige Hilfe beim Deutsch­lernen und andere dürfen nicht in Kurse ? Viele Geflüch­tete sind jung, manche waren vor ihrer Flucht noch in der Schule oder haben studiert. Wir haben gehört, dass es in Zukunft in einigen Lagern nicht einmal mehr Schul­un­ter­richt für unsere Kinder geben soll. Wir finden das falsch. Alle Kinder sollten die Möglich­keit haben zu lernen, egal woher sie kommen oder wer ihre Eltern sind.

Das sind unsere wichtigsten Punkte. Wie sie sich umgesetzen lassen und welche Schwie­rig­keiten dabei entstehen können, möchten wir am liebsten zusammen mit den Menschen bespre­chen, mit denen wir jetzt gemeinsam hier leben. Wir möchten an Lösungen mitar­beiten.

Diese Erklä­rung einiger jetzt in Wuppertal lebender geflüch­teter Menschen wurde gemeinsam mit w2wtal (welcome2wuppertal) verfasst und wird von „kein mensch ist illegal” Wuppertal unter­stützt.

Erklä­rung in Deutsch als pdf-Datei zum Download
Erklä­rung in Englisch als pdf-Datei zum Download
Erklä­rung in Arabisch als pdf-Datei zum Download

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