Asylrecht stoppen ! Kundgebung am 15.10. in Wuppertal

Die Initia­tive w2wtal (welcome2wuppertal) ruft am Tag vor der Bundes­rats­ent­schei­dung zur erneuten Verschär­fung des Asylrechts zu einer Kundge­bung in Wuppertal-Elber­feld auf. Wir dokumen­tieren hier den Aufruf der Initia­tive. (Quelle)

All Refugees are Welcome : Öffent­liche Versamm­lung und Kundge­bung in Wuppertal am 15.10.2015, 17 Uhr auf dem von der Heydt-Platz, Elber­feld

Asylrechts­ver­schär­fung stoppen !
Lösungen mit uns suchen – nicht gegen uns !

Am Donnerstag den 15.10. soll die neue Verschär­fung des deutschen Asylrechts durch den Bundestag verab­schiedet werden, bereits einen Tag später soll der Bundesrat zustimmen und schon ab 1.November soll das neue Gesetz angewendet werden. Die Geset­zes­vor­lage, die mitten im kurzen « Sommer des Willkom­mens » durch den Bundes­in­nen­mi­nister vorge­legt wurde, und nun in höchster Eile die Instanzen passieren soll, stellt die schlimmste Demon­tage des Asylrechtes in Deutsch­land seit 1993 dar. Wir sind mit dieser Beurtei­lung nicht alleine : Während Hardliner wie De Maiziére oder Seehofer stolz auf ihren Coup sind, kriti­sieren Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen wie Pro Asyl, die Flücht­lings­räte aber auch bürger­liche Kommen­ta­toren wie Heribert Prantl in der « Süddeut­schen Zeitung » oder die « taz » das sogenannte « Asylbe­schleu­ni­gungs­ge­setz » scharf.

Es wird in weiten Teilen nicht nur als menschen­feind­lich und gegen die um Asyl nachsu­chenden geflüch­teten Menschen gerichtet bezeichnet, es wird auch an vielen Punkten als unprak­ti­kabel und kontra­pro­duktiv für die angege­benen Ziele angesehen. So verstößt die beabsich­tigte Verlän­ge­rung des Aufent­halts in Erstauf­nah­me­la­gern nicht nur gegen mensch­liche Maßstäbe, sie wird auch zu einer Zunahme der mit der Lager­un­ter­bin­gung einher­ge­henden Probleme führen, ebenso wie die geplante Strei­chung des mickrigen « Taschen­gelds » (z.Zt. 143 Euro/Monat), das durch « Sachleis­tungen » ersetzt werden soll, was zu weiteren Belas­tungen der ohnehin jetzt schon überlas­teten Struk­turen in den Aufnah­me­zen­tren führen wird.

Beson­ders kriti­sieren wir die nun in Geset­zes­form gegos­sene Spaltung der Flüch­tenden in « gute, nützliche » Geflüch­tete und « schlechte » Refugees, die angeb­lich « ohne echte Flucht­gründe » in Deutsch­land einge­reist sind. Die Defini­tion weiterer Länder wie des Kosovo als « sichere Herkunfts­länder », in denen angeb­lich keine Flucht­gründe bestehen, ist ein doppelter Skandal : Sie schaffen nicht nur eine immer größere Zone von rein willkür­lich « sicheren » Regionen, sie treffen wieder einmal eine der am schlimmsten diskri­mi­nierten europäi­schen Bevöl­ke­rungs­gruppen – die Roma. Anstatt endlich der histo­ri­schen Verant­wor­tung gegen­über einer bereits im natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Deutsch­land syste­ma­tisch verfolgten Minder­heit gerecht zu werden, besinnt sich die Bundes­re­gie­rung auf dessen Methoden.

Selek­tion, Inter­nie­rung und Depor­ta­tion werden wieder zum Gesetz und die für so genannte « Asylsu­chende ohne Bleibe­rechts­per­spek­tive » vorge­se­henen Lager, in denen die Betrof­fenen bis zur Depor­ta­tion ausharren müssen, werden zu den neuen « Willkom­mensorten » : ohne eine echte recht­liche Perspek­tive, ohne jede Möglich­keit zu arbeiten und sogar ohne Schul­un­ter­richt für Kinder. Diese « Zweiklas­sen­ge­sell­schaft » für flüch­tende Menschen wird von den Betrof­fenen selber abgelehnt. Das haben einige in Wuppertal lebende Geflüch­tete gerade in ihrer Erklä­rung zur Asylrechts­ver­schär­fung deutlich gemacht. Der Gedanke, dass eine Unter­stüt­zung für die einen nur zu Lasten anderer zu haben sein soll, erscheint vielen unerträg­lich.

Echte Willkom­mens­kultur heißt :
Das neue Gesetz unter­laufen !

Die GRÜNEN, unter anderem auch in NRW mitre­gie­rend, hätten am Freitag im Bunderat wieder einmal die Möglich­keit, sich auf ihre Gründungs­ideale zu besinnen und das neue Gesetz zu stoppen. Doch das wird auch diesmal nicht passieren. Die große Zahl der solida­ri­schen Menschen, die in den letzten Wochen der Phrase von der « Willkom­mens­kultur » erst eine zumeist selbst­or­ga­ni­sierte Substanz gaben, werden in der Politik keine Partner*innen finden. Zur Zeit deutet alles daraufhin, dass die Politik der Abschot­tung, Abschre­ckung und Repres­sion eher neue Ungeheu­er­lich­keiten hervor­bringt ; die aktuell disku­tierten Massen­in­ter­nie­rungs­lager an den Außen­grenzen stellen wahrschein­lich nur einen Anfang dar.

Denn alle Versuche, die Zahl der aus Not und Lebens­ge­fahr migrie­renden Menschen durch Schikanen, Zäune oder Kanonen­boote zu reduzieren, haben sich nicht nur in der Vergan­gen­heit als untaug­lich erwiesen, sie werden auch in der Zukunft aussichtslos sein. Doch Teile der Politik sind nicht bereit, ihre Nieder­lage gegen­über der “Autonomie der Migra­ti­ons­be­we­gung” einzu­ge­stehen und reagieren auf ihr metho­di­sches Versagen nicht mit Umdenken sondern satteln auf alte Fehler immer neue auf – bis hin zur Preis­gabe aller eigenen morali­schen Ansprüche. Es ist deshalb zu erwarten, dass sie bald auch über Schieß­be­fehle an den Grenzen disku­tieren werden.

Für jenen Teil der Gesell­schaft, der für eine andere Umgehens­weise mit migrie­renden Menschen steht, muss es deshalb jetzt darum gehen, die zur gleichen Zeit statt­fin­dende Selbst­er­mäch­ti­gung der Bewegung der Migra­tion zu unter­stützen und abzusi­chern. Hierzu müssen Struk­turen und Umgangs­weisen gefunden werden, die menschen­ver­ach­tende Gesetze wirkungs­voll unter­laufen können – etwa, wenn Geflüch­teten Gutscheine für « Sachleis­tungen » massen­haft abgekauft werden, damit wenigs­tens rudimentär ein eigenes Dasein gestaltet werden kann : z.B. damit mit dem Geld Nahver­kehrsti­ckets gekauft oder Telefon­karten aufge­laden werden können.

Mit der öffent­li­chen Versamm­lung am Tag vor der Bundes­rats­ent­schei­dung wollen wir auf die Menschen zugehen, auf deren Hilfe wir angewiesen sind, wenn aus der « Willkom­mens­kultur » der letzten Wochen nicht ein böses Erwachen für Geflüchte und die so genannte “Zivil­ge­sell­schaft” werden soll.

Kommt am Donnerstag um 17 Uhr zum v.d.Heydt Platz ! Infor­miert euch, teilt eure Kontakte und überlegt gemeinsam, was jetzt zu tun ist.

Anhang : Stellung­nahme der GGUA zum neuen Asylrecht (pdf)

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