Schlagwort: Demonstration

Heute Mittag erreichten uns die bitteren Nachrichten vom Fall des YPG/YPJ-Haupt­quar­tiers in der seit Wochen belagerten Stadt Kobane in Rojava. Es wird noch gekämpft in der Stadt. Vertei­digt werden nicht nur die Menschen, sondern auch ein emazi­pa­to­ri­sches Projekt. Wir fordern alle emanzi­pa­to­ri­schen Kräfte auf, sich mit dem Wider­stand in Rojava zu solida­ri­sieren !

Für den morgigen Samstag – 11.Oktober –  wird von einer Vielzahl von Organi­sa­tionen zu einer bundes­weiten Solida­ri­täts­demo für den Wider­stand in Rojava und in der Stadt Kobane aufge­rufen. Wir schließen uns dem Aufruf des Antifa AK Cologne an, den wir hier dokumen­tieren :

Biji Berxwe­dana Kobanê !
Es lebe der Wider­stand in Kobanê !

Demokra­ti­sche Selbst­ver­wal­tung statt IS-Dschi­ha­dismus !

Die Todes­banden der selbst­er­nannten “Gotteskrieger*innen” des “Islami­schen Staates” (IS) sind seit der Nacht vom fünften auf den sechsten Oktober in die kurdi­sche Stadt Kobanê einge­fallen – es droht ein Massaker an der dort verblie­benen Bevöl­ke­rung. Weltweit haben Kurd*innen seit Wochen an die Weltöf­fent­lich­keit appel­liert, ihnen das Recht zur Selbst­ver­tei­di­gung und des Schutzes ihres Lebens einzu­räumen. Doch die Welt schweigt.

Die kurdi­schen Selbst­ver­tei­di­gungs­kräfte Yekîneyên Paras­tina Gel (YPG) und die Frauen­ver­tei­di­gungs­kräfte Yuh-Pah-Juh (YPJ) vertei­digen Kobanê bis zur letzten Patrone gegen den Ansturm der hochge­rüs­teten Dschihadist*innen des „Islami­schen Staates“. Mit veral­teten Waffen, Mut und sehr viel Entschlos­sen­heit gelang es ihnen, den Vormarsch zu verlang­samen. Dabei vertei­digen die YPG/YPJ zur Stunde in Kobanê nicht nur ihr eigenes Leben und das Leben der Bevöl­ke­rung, sondern die kurdi­sche Selbst­ver­wal­tung und deren emanzi­pa­to­ri­schen Errun­gen­schaften wie Basis­de­mo­kratie und Frauen­par­ti­zi­pa­tion. In Kobanê kämpfen die Menschen nicht nur für das Leben, sondern vertei­digen die Idee der univer­sellen Humanität.

Die Wahrheit ist konkret. – Demokra­ti­sche Selbst­ver­wal­tung oder IS-Dschi­ha­dismus ?

Der Terror des Assad-Regimes und der Bürger*innenkrieg in Syrien haben ein unermess­li­ches Leid über die Bevöl­ke­rung gebracht und Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Der „Islami­sche Staat“ nutzte die aus dem Bürger*innenkrieg entstan­dene humani­täre wie politi­sche Krise zur Expan­sion ; dort kämpfte er faktisch an der Seite des Assad-Regimes, indem er konkur­rie­rende dschi­ha­dis­ti­sche Gruppen wie die Al-Nusra-Front, aber auch die Freie Syrische Armee und die demokra­ti­schen Selbst­ver­tei­di­gungs­kräfte der Kurd*innen, bekämpft hat.

Trotz der katastro­phalen Auswir­kungen des Krieges haben die Menschen in Westkur­di­stan (Nordost­sy­rien) in der Region Rojava seit 2011 begonnen, eine politi­sche und soziale Revolu­tion durch­zu­führen, die eine alter­na­tive Entwick­lung in allen gesell­schaft­li­chen Berei­chen angestoßen hat. Inspi­riert vom Modell des Demokra­ti­schen Konfö­de­ra­lismus wurde eine kommu­nale und regio­nale Selbst­ver­wal­tung durch Rätede­mo­kratie, Frauen­räte und eigene demokra­tisch organi­sierte Sicher­heits­kräfte geschaffen. Die Räte orien­tieren sich an einer multi­eth­ni­schen, multi­re­li­giösen und antipa­tri­ar­chalen Vision jenseits des bürger­lich-kapita­lis­ti­schen Staates. In den Räten ist jede Bevöl­ke­rungs- und religiöse Gruppe vertreten und sie werden immer von einer geschlech­ter­quo­tierten Doppel­spitze geleitet. Im Zentrum dieses basis­de­mo­kra­ti­schen Modells, das angelehnt ist an den kommu­na­lis­ti­schen Anarchismus um Murray Bookchin, steht die Frauen­be­freiung. Zugleich wird versucht eine neue Form von Ökonomie jenseits kapita­lis­ti­scher und “feudaler” Ausbeu­tungs­ver­hält­nisse aufzu­bauen in Form von kommu­nalen Genos­sen­schaften in der Landwirt­schaft wie auch in der Wasser­wirt­schaft und auf dem Energie­sektor. Dieser Versuch eines sozialen Wirtschafts­mo­dells als Antwort auf den Neoli­be­ra­lismus hat unter den schwie­rigsten Umständen von Kriegs­öko­nomie über Militär­ope­ra­tionen bis hin zu Embar­go­po­litik seitens der AKP-regierten Türkei einige Erfolge erreicht. Bei aller Kritik an den Unzuläng­lich­keiten, die gegeben sind, stellen die Anfänge einer demokra­ti­schen Selbst­ver­wal­tung nicht nur eine Bastion gegen den IS-Dschi­ha­dismus, sondern auch eine histo­ri­schen Schritt in Richtung einer Antwort auf die postko­lo­niale Ausbeu­tungs­öko­nomie dar.

Wie einst der europäi­sche Faschismus in der Arbeiter*innenbewegung seinen Erzfeind erkannte, so begreifen die Dschihadist*innen den demokra­ti­schen Aufbruch in Rojava als die größte Gefahr für ihre Vorstel­lung eines Kalifats, also eines rein islami­schen Staates mit Herrschafts­an­spruch über alle musli­mi­schen Menschen der Welt. Geführt wird dieses Projekt vom selbst­er­nannten „Kalifen“ Al Baghdadi. Er spricht jedem anderen Staat in der musli­mi­schen Welt die Legiti­mität ab und befindet ausschließ­lich sein “islami­sches System” für recht­mäßig. Dieses basiert auf den totali­tären (alle Lebens­be­reiche umfas­senden) und unhin­ter­frag­baren politi­schen und „religiösen Macht­be­fug­nissen” von Al Baghdadi. Er allein sei das politi­sche Oberhaupt, er allein sei die “oberste religiöse Autorität“ , er allein zeichnet sich für die “Scharia“, das “göttliche Gesetz“, verant­wort­lich. Wer Al Baghdadi die Huldi­gung verwei­gert, gilt als ein “Abtrün­niger“ (murtadd), was in der Regel das Todes­ur­teil bedeutet. Der “Islami­sche Staat“ ist eine moderne Maschine des Todes, er lebt von einer Vernich­tungs­ideo­logie gegen­über allen “Ungläu­bigen“ und „Abweichler*innen“.

Die scharfe Opposi­tion zu diesem Projekt des Wahnsinns richtet sich nicht primär an der Frage von Religio­sität, in diesem Fall gegen den Islam, aus. Der expan­sive religiöse Funda­men­ta­lismus des “Islami­schen Staates” ist eine höchst autori­täre politi­sche Formie­rung in einem von der Krise politisch wie sozial zerfal­lenen Gebiet, welches sich klar und deutlich als mörde­risch, brutal, funda­men­ta­lis­tisch, sexis­tisch und homophob hervortut. Die Relati­vie­rung dieser politi­schen Dimen­sion auf ein “kultu­relles Phänomen” verdeckt den Bezug auf die kapita­lis­ti­schen Wider­sprüche vor Ort und bedient rassis­ti­sche sowie kultu­ra­lis­ti­sche Argumen­ta­tionen von der politi­schen Rechten. Genauso, wie die kurdi­sche Selbst­ver­wal­tung eine fortschritt­liche Antwort auf die Krisen­haf­tig­keit der Region darstellt, so ist der “Islami­sche Staat” keine “kultu­relle” oder “spiri­tu­elle” Erschei­nung, sondern eine reaktionär-funda­men­ta­lis­ti­sche politi­sche.

Weder Ankara noch Berlin

Während die Menschen zu Hundert­tau­senden vor dem dschi­ha­dis­ti­schen Terror fliehen müssen, erklärt die türki­sche Regie­rung die demokra­ti­schen Selbst­ver­tei­di­gungs­kräfte (YPJ/YPG) zu einer vergleichbar großen “terro­ris­ti­schen Gefahr“, während die deutsche Regie­rung durch ihre Handeln dieser Position der türki­schen Regie­rung Rücken­de­ckung gibt. Mit dieser wider­wär­tigen Gleich­set­zung offen­baren Ankara wie Berlin ihre wahren Inter­essen im Nahen Osten. Alle Lippen­be­kennt­nisse den Kurd*innen gegen­über, gegen den IS-Terror prakti­sche Hilfe zu leisten, sind nichts als Lügen-Märchen. Die deutsche Regie­rung verfolgt allein wirtschafts­po­li­ti­sche Inter­essen und steht in geopo­li­ti­schen Fragen an der Seite ihres NATO-Bündnis­part­ners Türkei. Ankara will die drama­ti­sche Situa­tion nutzen um alle demokra­ti­schen Versuche nach mehr Selbst­be­stim­mung der kurdi­schen Bevöl­ke­rung im eigenen Land zu unter­drü­cken und sich zugleich als Beschützer der Sunnit*innen im Nahen Osten aufzu­spielen. Es droht neben dem Massaker an der Bevöl­ke­rung durch den IS auch noch der Einmarsch der türki­schen Armee in die demokra­tisch selbst­ver­wal­teten Gebiete. Ankara lässt die IS-Dschihadist*innen gewähren und unter­stützt diese damit – durch ungestörte Grenz­über­que­rungen oder durch gedul­dete Waffen- und Materi­al­lager in Grenz­nähe. Gleich­zeitig unter­bindet die türki­sche Regie­rung alle verzwei­felten Versuche den Menschen in Kobanê zu helfen mit brutaler polizei­lich-militä­ri­scher Gewalt. Die Katastrophe von Kobanê ist kein Zufall, sie ist der politi­sche Wille der deutschen wie der türki­schen Regie­rung und der vorläu­fige Höhepunkt einer syste­ma­tisch anti-kurdi­schen Politik !

Schluss mit dem Geheu­chel der Regie­rungen !
Humani­täre Hilfe für Kurdi­stan ! Waffen für die YPG/YPJ ! Weg mit dem Verbot der PKK !

Die Menschen in Kobanê werden derzeit weder aus Ankara noch aus Berlin Hilfe erhalten. Es ist an der gesell­schaft­li­chen Linken in der BRD wie in der Türkei das Gewissen der Mensch­heit zu vertei­digen. Aufgrund der Bedro­hung durch den IS-Dschi­ha­dismus bedarf es einer Diskus­sion über andere Kampf­formen und prakti­scher Solida­rität als sie bisher nur in Ansätzen geleistet wurde.
Unmit­tel­barer Ansatz­punkt in der BRD bildet die Lebens­si­tua­tion der geflüch­teten Menschen. Die verlo­gene Moral der bürger­li­chen Regie­rungen zeigt sich im europäi­schen Abschot­tungs­re­gime Frontex. Allein die Etablie­rung eines Ortes, wo Leben und Würde nicht tagtäg­lich bedroht sind, ist die unmit­tel­bare Notwen­dig­keit des tages­po­li­ti­schen Handelns. Gegen die Krimi­na­li­sie­rung der demokra­ti­schen Selbst­ver­tei­di­gungs­kräfte von Rojava gilt es die politi­sche Aufklä­rung voran­zu­treiben und das Ende der politi­schen Verfol­gung von kurdi­schen und türki­schen Linken Gruppen einzu­for­dern.

In Nordkur­di­stan (Türkei) und Südkur­di­stan (Irak) und Europa finden grade massive Proteste statt. In vielen europäi­schen Städten besetzen Kurd*innen und Internationalist*innen Medien, Regie­rungs­ge­bäude und Flughäfen. In vielen Teilen Kurdi­stans ist ein Aufstand losge­bro­chen und es kommt zu massiven Ausein­an­der­set­zungen mit Polizei und Militär, wobei inzwi­schen mehr als 22 Menschen ermordet wurden.

Kobanê ruft auf zur Tat !