Die Stadt als Beute : Geschäftsmodelle und Gegenmaßnahmen

Veran­stal­tung mit Knut Unger, Aktiver des « Europäi­schen Aktions­bünd­nisses für das Recht aufWohnen und die Stadt », Miete­rIn­nen­verein Witten

Mittwoch, 16.April, 19 Uhr, Wagen­halle in der Alten Feuer­wache, Gathe, Wuppertal-Elber­feld. Der Eintritt ist frei (Spenden sind natür­lich willkommen…)
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Die Stadt, Lebens­um­feld der meisten Menschen, wurde längst zur Beute erklärt. Priva­ti­sie­rungen, Speku­la­tion und Anlage­sys­teme prägen zuneh­mend das Bild der Städte und auch die Lebens­wirk­lich­keit der in ihr lebenden Menschen. Kein Lebens­be­reich bleibt von diesen Entwick­lungen verschont. Die urbanen Trans­for­ma­tionen treffen Stadt­pla­nung, Infra­struktur, Handel, gesell­schaft­li­ches Mitein­ander und auch das Wohnen.

Die Geschichte der Wandlung der Städte zu Profit­ma­schinen reicht in die letzten Jahrzehnte des vorigen Jahrhun­dert zurück. Inzwi­schen sind die Folgen für immer mehr Menschen direkt spürbar. Immer mehr Stadt­raum wird für fragwür­dige Zwecke priva­ti­siert und der allge­meinen und freien Nutzung entzogen, immer mehr prägen Inves­to­ren­in­ter­essen städte­bau­liche Entwick­lungen. In Wuppertal ist dies beim Großpro­jekt am « Döppers­berg » gut zu besich­tigen. Im Buhlen um Inves­toren haben sich die Städte dabei auf ein Ratten­rennen unter­ein­ander einge­lassen, das den Stadt­be­woh­ne­rInnen nur selten nützt. Denn immer öfter bleiben dafür soziale, kultu­relle oder stadt­pla­ne­ri­sche Kernauf­gaben kommu­naler Politik auf der Strecke – und damit Lebens­qua­lität für alle.

Gleich­zeitig wurde auch das Wohnen in den Städten zur frei handel­baren Ware. Der Staat hat sich aus der Aufgabe, ein bezahl­bares Dach über dem Kopf für alle zu ermög­li­chen, fast vollständig zurück­ge­zogen. Heute gehören die meisten großen Wohnsied­lungen – in den siebziger Jahren gefei­erte Sozial­woh­nungsbau-Projekte und Ausdruck eines allge­mein anwach­senden Lebens­stan­dards – meist großen inter­na­tio­nalen Anlage­ge­sell­schaften. In den Innen­städten der Boomtowns herrscht mittler­weile teils blanke Wohnungsnot, immer mehr Mietwoh­nungen werden zu Eigentum und Kapital­an­lage umgewidmet. Selbst in bislang schrump­fenden Städten wie Wuppertal ziehen Mieten stetig an. Weniger sprung­haft als in den großen Städten und dennoch nicht zu übersehen, beginnen Gentri­fi­zie­rungs­pro­zesse auch hier ganze Bevöl­ke­rungs­gruppen aus der Innen­stadt an den Rand der Stadt zu vertreiben, wo sie dann in den Fängen der privaten Großver­mieter landen.

Für wen also wird diese Politik gemacht ? Welchen Vorgaben folgt sie ?

Die Kritik an den Trans­for­ma­tionen der Städte bleibt vielfach hinter den tatsäch­li­chen Ursachen zurück. Häufig sind die Geschäfts­mo­delle und Absichten der Akteure urbaner Trans­for­ma­tion unbekannt oder erscheinen auf den ersten Blick zu kompli­ziert. Eigenes Wissen um die Abläufe und Motive ist jedoch notwendig, um wirkungs­volle Gegen­maß­nahmen entwi­ckeln zu können. Denn die urbane Profit­ma­schine funktio­niert nach eigenen Regeln. Sie eröffnet aber auch neue Chancen zur gemein­samen Gegen­wehr.

Wir haben für die Veran­stal­tung mit Knut Unger (Europäi­sches Aktions­bündnis für das Recht auf Wohnen und die Stadt, Miete­rIn­nen­verein Witten) einen Referenten gewinnen können, der über die Hinter­gründe der urbanen Trans­for­ma­tion und der Finan­zia­li­sie­rung des Wohnens fundiert berichten kann. Zuletzt war er Mitor­ga­ni­sator der Proteste gegen die inter­na­tio­nale Immobi­li­en­messe « MIPIM » im franzö­si­schen Cannes, bei der sich alljähr­lich Großin­ves­toren, Stadt­ver­wal­tungen, Finanz­in­dus­trie und Bauplaner treffen, um die Beute unter sich aufzu­teilen. Erstmals seit 25 Jahren wurde in diesem März am Rande der Messe von Betrof­fenen der urbanen Trans­for­ma­tion protes­tiert. In seiner tägli­chen Arbeit hat Knut Unger immer häufiger mit den Folgen der Finan­zia­li­sie­rung des Wohnungs­marktes zu tun. Neben einer Beschrei­bung der Geschäfts­mo­delle von Anlage­ge­sell­schaften und der damit einher­ge­henden Verän­de­rung städti­scher Planungen wird daher auch das « Wohnen als Ware » thema­ti­siert werden. Im Anschluss gibt es Gelegen­heit zur Diskus­sion.

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Demonstration für mehr Beteiligung in Wuppertal

Wie erwartet, hat gestern die « alter­na­tiv­lose » Ratsmehr­heit der « großen Koope­ra­tion” von CDU und SPD im Wupper­taler Stadtrat die knapp 13.000 Unter­schriften der Initia­tive « döpps105 » für « unzulässig » erklärt. Nachdem alle Versuche der Stadt, die Initia­tive für ein Bürge­rIn­nen­be­gehren gegen die immer teurer werdende Planung der Großbau­stelle « Döppers­berg » in der Elber­felder Innen­stadt, auszu­bremsen im Vorfeld geschei­tert waren, wurde in der notwendig gewor­denen Sitzung des Stadt­rates am 07.04. die juris­ti­sche Reißleine gezogen.

Die politi­sche Willens­er­klä­rung von 13.000 Wupper­ta­le­rInnen wurde dabei ausge­blendet, über die Möglich­keit, angesichts der großen Zahl der Unter­zeich­nenden nun einen von den Ratsfrak­tionen ausge­henden Ratsbür­ger­ent­scheid durch­zu­führen, wurde kaum gespro­chen. Die Grünen im Stadtrat machten dabei wieder einmal die größten Verren­kungen. In ihrer Rede bedau­erten sie die – ihrer Meinung nach – recht­liche Unzuläs­sig­keit des vorlie­genden Bürge­rIn­nen­be­geh­rens wortreich, auf den Vorschlag der LINKEN, daher nun einen eigenen, rechts­si­cheren Antrag für einen Ratsbü­ger­ent­scheid auszu­ar­beiten, gingen die Grünen jedoch nicht ein.

Über die Wirksam­keit und die Möglich­keiten reprä­sen­ta­tiver Demokratie und Betei­li­gung kann ausdau­ernd gestritten werden, skandalös bleibt das Verhalten der großen Parteien Wupper­tals in jedem Fall. Die 13.005 einge­sam­melten Unter­schriften stellen eine nicht zu ignorie­rende Größe dar. Das wird spätens­tens klar, wenn die Zahl mit den Stimmen vergli­chen wird, die die beiden großen, den « Döppers­berg » durch­set­zenden Parteien bei der letzten Kommu­nal­wahl im Tal erreicht haben : Die CDU kam auf gerade einmal 42.868 Stimmen, die SPD erreichte gar nur 32.491 Wupper­ta­le­rInnen. Die 13.005 Unter­schriften, die die kleine, mit ledig­lich einigen « Kunden­stop­pern » und Plakaten arbei­tende Initia­tive « döpps105 » in nur acht Wochen einsam­melte, können da gar nicht hoch genug einge­schätzt werden.

Das Thema wird die Stadt weiter beschäf­tigen – mindes­tens bis 2018, das ist nach derzei­tigem Stand der Termin der Fertig­stel­lung des neuen « Döppers­berg ». Doch schon am nächsten Samstag will die Initia­tive « döpps105 » ihren Protest gegen die Ignoranz der Lokal­po­litik mit einer Demons­tra­tion in Elber­feld auf die Straße tragen. Die Presse­mit­tei­lung der Initia­tive « döpps105 » und der Aufruf zur Demo finden sich in unserer Veran­stal­tungs­an­kün­di­gung.

mina_12.04Das so_ko_wpt, das die Initia­tive mit einer kriti­schen Distanz in den letzten Wochen begleitet und unter­stützt hat, wird sich in der nächsten Zeit der Thematik noch ausführ­li­cher widmen.

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