Düsseldorf | so_ko_wpt • intervention und selbstbeherrschung

Nachdem vor wenigen Tagen einige der Flüchtlinge des Protestmarsches ein neues Camp am Pariser Platz in Berlin aufschlugen und mit einem Hungerstreik für ihre Forderungen begonnen haben, dreht die Polizei in Mitte völlig frei.

Wie schon aus Düsseldorf und Frankfurt bekannt, wurde den Flüchtlingen ein Camp ohnehin verboten, doch was in den Folgenächten geschah, stellte eine neue Dimension rassistischer Schikane dar : Es wurden in loser Folge Schlafsäcke, Isomatten, Planen und Pappen verboten – alles, was dazu benutzt werden kann, bei Minustemperaturen auf dem Boden auszuharren.

Heute morgen eskalierte die Berliner Polizei nochmals die Situation : Nun mussten die Flüchtlinge ihre auf dem Boden abgestellten Taschen und Rucksäcke entfernen und hochheben. Solidarische Menschen, die zum Camp gekommen waren, hielten daraufhin gemeinsam mit den Flüchtlingen Taschen und Rucksäche in die Höhe. Doch nicht genug : im Anschluss versuchte die Polizei, über „übermäßige Kleidung” zu diskutieren, die „der Bequemlichkeit der VersammlungsteilnehmerInnen” dienen könne.

Inzwischen fährt die Polizei massiv Wannen und Hamburger Gitter auf – wahrscheinlich wegen eines Staatsbesuches am morgigen Dienstag. Der endgültige Zeitpunkt der gewaltsamen Räumung dürfte damit klar sein.

In Düsseldorf findet aus diesem Anlass heute um 17:30 Uhr eine Solidaritätskundgebung statt. (Ort : Hauptbahnhof, Konrad-Adenauer-Platz). Wir bitten um zahlreiches Erscheinen !

in Kürze gibt es dazu mehr bei uns. No Border ! No Nation !

Auflagenbescheid der Berliner Versammlungsbehörde. Verantwortlich ist ein Herr Metzdorf.

Artikel teilen

Am 13. November wird es erneut eine Sammelabschiebung vom Flughafen Düsseldorf geben. Nichts scheint die Behörden aufzuhalten – keine kritische Berichterstattung über die verzweifelte Lage der Abgeschobenen in den Ländern des ehemaligen Jugoslawien oder anderswo und keine noch so angeblich bestürzte grüne Regierungspartei im Düsseldorfer Landtag. Sie schieben ab. Sie schieben immer weiter ab.

Der Düsseldorfer Flughafen ist ein wichtiger Knotenpunkt für Abschiebungen und damit ein herausragender Punkt des europäischen Grenzregimes geworden. Tausende Migrant_innen wurden in den letzten Jahren mit polizeilicher Gewalt in ein anderes Land geflogen. Neben Frankfurt ist der Düsseldorfer Flughafen der zweitwichtigste Abschiebeflughafen Deutschlands, in Bezug auf sogenannte Sammelabschiebungen sogar der wichtigste. In der Regel finden die Sammelabschiebungen einmal monatlich von Düsseldorf International aus statt – fernab der Öffentlichkeit, an schlecht einsehbaren Nebengebäuden.

Die Abschiebebehörden machen dabei auch vor schwer kranken Menschen nicht Halt, die in den Zielländern oft nichtmal über dringend benötigte Medikamente verfügen. Um auch solche Abschiebungen möglich zu machen, bedienen sie sich zweifelhafter ärztlicher Gutachten zur Erkrankung und zur Reisefähigkeit der Betroffenen. Eine besonderes hohe Quote an solchen unmenschlichlichen Gefälligkeitsgutachten erreicht dabei beispielsweise der Bonner Arzt Dr.Koenen. Zwölf Prozent aller Reisefähigkeitsbescheinigungen in NRW werden von Dr.Koenen ausgestellt. Das Magazin REPORT MAINZ berichtete am 25.09. ausführlich über ihn und über den Fall von Fikreta Kucevic, die einsam und schwer erkrankt ohne Hilfe in Serbien durchkommen muss, nachdem Dr.Koenen, ihr « gute Perspektiven » in Serbien und die Reisefähigkeit bescheinigt hatte, mit einem Gutachten, das « recht schnell den ärztlichen Boden verließ » (Psychoanalytiker Hans-Wolfgang Gierlichs, siehe Video). Fikreta Kucevic, die zwanzig Jahre in Deutschland gelebt hatte, ist Anfang des Jahres unter der rot-grünen Landesregierung von Düsseldorf aus abgeschoben worden.

Die Proteste gegen die Sammelabschiebungen vom Flughafen Düsseldorf International finden frühmorgens (08:00 Uhr) am Gate und im Terminal B des Airports statt (gegen 10:00 Uhr).