Bericht zu M 31 in Wuppertal

Auch in Wuppertal gab es in der Woche vor Ostern – am Samstag, dem 31.März – im Rahmen des europa­weiten « M31»-Aktionstages gegen Kapita­lismus und EU-Krisen­po­litik solida­ri­sche Aktionen. Mit ihnen sollte die lokale Mobili­sie­rung für einen wider­stän­digen Mai 2012 einge­leitet werden. Die eigen­stän­dige Betei­li­gung verschie­dener Wupper­taler Gruppen am Aktionstag « M31 » erfolgte unter verschie­denen Aspekten.

Zum einen stand der europäi­sche Aktionstag « M31 » vor allem auch im Zeichen einer Vernet­zung verschie­dener kapita­lis­mus­kri­ti­scher Gruppen, die dem umfas­senden Angriff des Neoli­be­ra­lismus auf inter­na­tio­naler Ebene gemeinsam begegnen wollen. Eine solche Vernet­zung und Koordi­na­tion auf allen Ebenen stand auch in Wuppertal im Zentrum der Aktionen, die am Aktionstag mit schon länger geplanten Ereig­nissen verknüpft wurden.

So wurden durch das im März gegrün­dete Wupper­taler « Solida­ri­täts-Komitee gegen die EU-Krisen­po­litik », das sich eine prakti­sche, grenz­über­schrei­tende Solida­rität zum Ziel gesetzt hat, durch das Aktions­bündnis « basta ! » und Aktive von « Occupy » Inter­es­sierte dazu einge­laden, sich am frühen Samstag­abend auf dem Kirch­platz in der Wupper­taler Innen­stadt mit einigen inter­na­tio­nalen Gewerk­schaf­te­rInnen zu treffen und auszu­tau­schen, die zu einer Tagung der Basis­in­itia­tive Solida­rität (BASO) in der Stadt weilten. Auch die anschlie­ßende, abend­liche antika­pi­ta­lis­ti­sche Demons­tra­tion auf dem Oelberg war ein Versuch, im regio­nalen Rahmen an neuen Formen der Koope­ra­tion zu arbeiten. Die Palette der zur Demons­tra­tion aufru­fenden Gruppen spiegelte diesen Versuch wider – sie reichte neben den bereits genannten Gruppen vom Erwerbs­losen- und Sozial­hil­fe­verein Tacheles über autonome Zusam­men­hänge, die SDAJ und dem kurdi­schen Kultur­verein BIRATI bis zum Ortsver­band der LINKEN und zur Karawane für die Rechte von Flücht­lingen und Migran­tInnen.

Das bundes­weites Treffen der « Karawane » in Wuppertal, an dem viele Aktivisten und Aktivis­tinnen aus dem gesamten Bundes­ge­biet teilnahmen, war für die Veran­stal­te­rInnen der Wupper­taler « M31»-Aktionen der Anlass, neben dem antika­pi­ta­lis­ti­schen auch einen antiras­sis­ti­schen Fokus auf die derzei­tigen europäi­schen Krisen­stra­te­gien zu richten. Ein Erstarken des Rassismus in den von der EU-Kürzungs­po­litik betrof­fenen Gesell­schaften und eine weitere Inten­si­vie­rung des insti­tu­tio­na­li­sierten EU-Rassismus standen dabei im Mittel­punkt der Redebei­träge während der Demons­tra­tion über den Oelberg.

Das Fazit des « M31»-Samstags in Wuppertal fällt gemischt aus. Auch wenn das Wetter nicht mitspielte und gefühlte Minus­tem­pe­ra­turen die stati­sche Versamm­lung auf dem Kirch­platz zu einem echten Härte­test machten, hätten wir uns ein paar Inter­es­sierte mehr gewünscht. Das galt durchaus auch für die Demons­tra­tion am frühen Abend.

Für die eher nach außen gerich­teten Zielset­zungen – die Verknüp­fung der Themen­felder Antika­pi­ta­lismus und Antiras­sismus und vor allem auch für die frühzei­tige Mobili­sie­rung zu einem protestrei­chen Mai 2012 in Wuppertal, Frank­furt und anderswo – bleibt festzu­halten, dass noch einiges zu tun ist. Das Inter­es­sean den katastro­phalen Folgen der EU-Krisen­po­litik wird auch in den nächsten Wochen in Deutsch­land voraus­sicht­lich nicht zunehmen – versuchte Massen­mo­bi­li­sie­rungen sollten als Erfolgs­kri­te­rium also weniger im Mittel­punkt stehen, als mögliche quali­ta­tive Fortschritte gemein­samen Wider­stands. Ein Aspekt, der in der nächsten Zeit sicher inten­siver thema­ti­siert werden sollte.

Der quali­ta­tive Aspekt muss für den « M31»-Aktionstag in Wuppertal als Erfolg gewertet werden. Die Begeg­nung mit den kämpfe­ri­schen Gewerk­schaf­tern Oscar (Kolum­bien), Patrick (Frank­reich) und Jon aus dem Basken­land, war unter dem Gesichts­punkt einer Hinwen­dung zu betrieb­li­chen Kämpfen in den jewei­ligen Ländern ermuti­gend und motivie­rend. Und auch die Zusam­men­ar­beit der verschie­denen Initia­tiven und Gruppen im Vorfeld und während der samstäg­li­chen Aktionen hat durchaus neue Perspek­tiven für die nähere Zukunft eröffnet. Dem Wupper­taler « M31»-Aktionstag, der einen lokalen Beitrag zu den europa­weiten Aktionen darstellen sollte, war – so gesehen – sicher ein Spiegel­bild der Resul­tate der Frank­furter Großde­mons­tra­tion, sofern die Berichte von dort für eine Bewer­tung von « M31 » zugrun­de­ge­legt werden.

Mehr als ärger­lich war es aller­dings, dass auch in Bezug auf die Reaktion der Staats­macht Paral­lelen zur Frank­furter « M31»-Demo auszu­ma­chen waren. Liefen sowohl die Versamm­lung als auch die erste Demons­tra­tion noch ohne Provo­ka­tionen durch die Polizei ab, so wurden bei einer zweiten Spontan­de­mons­tra­tion in der Nacht elf Personen festge­nommen, teils nur, weil sie sich in der Nähe der Demo aufhielten. Einige von ihnen kamen erst nach mehreren Stunden Polizei­ge­wahrsam wieder frei.