Das Verhalten der Bundesregierung und des Hamburger Senats erinnert an eine Kriegserklärung an alle Flüchtenden und ihre UnterstützerInnen !
(Quelle : linksunten.indymedia.org)
Aktivisten von „Lampedusa in Hamburg” zu Gast bei der Karawane Wuppertal
Solidaritätskundgebung mit Lampedusa in Hamburg und den Non-Citizens in Wuppertal ! Montag, 18Uhr vor den City-Arkaden. Kommt alle !
Seit dem 3.Oktober faseln Politiker in den Medien von Bestürzung. Seit mehr als zwei Wochen wird uns schlecht vor soviel ekelhaft geheucheltem Mitleid mit den vor Lampedusa ertrunkenen Menschen. Am 3.Oktober waren es diesmal 300 von mehr als 15.000, die in den letzten Jahren an der europäischen « Mauer aus Wasser » ihr Leben gelassen haben – im Stich gelassen, ins Meer getrieben, ihre Boote von Frontex oder deren gekauften Bütteln zum Kentern gebracht.
Was die gleichen für den Massenmord im Mittelmeer Verantwortlichen wirklich denken, zeigen und sagen sie derzeit besonders laut in Hamburg und Berlin. Seit Tagen lässt der in Hamburg alleinregierende SPD-Senat gezielt dunkelhäutige und migrantische Menschen zur « Personalienfeststellung » festnehmen. Die von SPD-Innensenator Neumann kategorisch verteidigte Repression richtet sich hauptsächlich gegen „Lampedusa in Hamburg”. Dabei handelt es sich um etwa 300 Menschen, die nach dem Krieg in Libyen über jenes Lampedusa nach Europa kamen, das sich für viele andere zum Massengrab verwandelt hat. Sie wurden von den italienischen Behörden als Flüchtlinge anerkannt und später weitergeschickt. Sie reisten in Länder, die sich dank einer von Deutschland unter Mitwirkung der SPD durchgesetzten « Dublin II»-Regelung ihrer Verantwortung entziehen. Nun will die Hamburger SPD diese Menschen offenbar um jeden Preis zurück nach Italien schicken – offenbar, um ein Exempel zu statuieren : Sie befürchten offensichtlich, dass jene, die am 3.Oktober vor Lampedusa nicht abgesoffen sind, in Kürze auch vor der Türe stehen.
Zur gleichen Zeit sind in Berlin zum wiederholten Male geflohene Menschen in einen Hungerstreik getreten, um wenigstens minimale Verbesserungen ihrer Lage in Deutschland durchzusetzen. Die Reaktion der Politik, auch des Berliner Bürgermeisters Wowereit – ebenfalls SPD – ist Ignoranz. Obwohl inzwischen täglich einige kollabierende Menschen mit dem Notarzt ins Krankenhaus gebracht werden müssen, verweigern sie sich sogar Gesprächen. Begleitet wird diese Politik des Tötens und Sterbenlassens von zynischen Kommentaren, die das wahre Gesicht hinter der menschlichen Maske zeigen, die sich die Herrschenden nach der gescheiterten Flucht vor Lampedusa aufsetzten. « Es muss aufhören, dass ‚Gutmenschen‘ aus dem linken Spektrum den Flüchtlingen einzureden versuchen, es ginge ihnen hier schlecht », hat zum Beispiel « CDU-Integrationsexperte » Burkard Dregger heute via BILD in Berlin verkündet. Ein von der Kirche geplantes Winternotquartier in Hamburg mit beheizbaren Wohncontainern wurde durch Innensenator Neumann (SPD) vorsorglich verboten.
Viele Menschen zeigen sich gleichzeitig vor allem in St.Pauli mit den aus Lampedusa Gekommenen solidarisch. In Hamburg gibt es seit Tagen Solidaritätsdemos mit „Lampedusa in Hamburg”. Nach wechselseitigen Ultimaten (der Senat an die Flüchtlinge, sich bei der Ausländerbehörde zu stellen, die Unterstützer an den Senat, das racial profiling sofort zu beenden) ist die Situation seit Dienstagabend sehr angespannt. Dienstagnacht versuchte ein irres Polizeiaufgebot durch gewaltsames Auftreten zu verhindern, das es an der „Schanze” eine Solidemo gibt. In Berlin und Hannover fanden inzwischen ebenfalls spontane Demonstration zur solidarischen Unterstützung der HamburgerInnen statt.
Es ist an der Zeit, beim Umgang Europas und Deutschlands mit Menschen, die zu uns kommen wollen, alle Appelle zu beenden und überall konkret zu werden !
Diesen Montag wollen wir auch in Wuppertal unsere Solidarität mit allen Geflohenen und speziell mit den Menschen in Hamburg auf die Straße tragen.
Wir fordern :
- ein sofortiges Ende des racial profilings in Hamburg und anderswo !
- ein sofortiges Bleiberecht für die « Lampedusa»-Flüchtlinge und die « Non-Citizens » !
- eine Bestandsgarantie für das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz in Berlin durch den Berliner Senat !
Und wir erwarten von den Wuppertaler SPD-Abgeordneten im Bundestag und im NRW-Landtag, dass sie ihre Parteifreunde die die SPD in Hamburg und anderswo zu einer immer offener agierenden rassistischen Partei machen, wieder einfangen. Das gilt insbesondere auch für ihren nordrhein-westfälischen Parteifreund Sören Link, der als Duisburger Oberbürgermeister seit Wochen durch Hetze gegen osteuropäische Migrant*innen auffällt und geistige Brandstiftung betreibt. Die SPD wird sonst keine Ruhe mehr haben ! Nicht in Hamburg und nirgendwo sonst !
No Border ! No Nation ! Solidarität muss praktisch werden !
Soli-Kundgebung in Wuppertal :
Montag, den 21.10. um 18:00 Uhr in Wuppertal-Elberfeld, vor den City-Arkaden. Kommt alle !