Aufruf zur Soli mit Lampedusa in Hamburg !

Das Verhalten der Bundes­re­gie­rung und des Hamburger Senats erinnert an eine Kriegs­er­klä­rung an alle Flüch­tenden und ihre Unter­stüt­ze­rInnen !
(Quelle : links​unten​.indymedia​.org)

Aktivisten von "Lampedusa in Hamburg" zu Gast bei der Karawane Wuppertal – August 2013

Aktivisten von „Lampe­dusa in Hamburg” zu Gast bei der Karawane Wuppertal

Solida­ri­täts­kund­ge­bung mit Lampe­dusa in Hamburg und den Non-Citizens in Wuppertal ! Montag, 18Uhr vor den City-Arkaden. Kommt alle !

Seit dem 3.Oktober faseln Politiker in den Medien von Bestür­zung. Seit mehr als zwei Wochen wird uns schlecht vor soviel ekelhaft geheu­cheltem Mitleid mit den vor Lampe­dusa ertrun­kenen Menschen. Am 3.Oktober waren es diesmal 300 von mehr als 15.000, die in den letzten Jahren an der europäi­schen « Mauer aus Wasser » ihr Leben gelassen haben – im Stich gelassen, ins Meer getrieben, ihre Boote von Frontex oder deren gekauften Bütteln zum Kentern gebracht.

Was die gleichen für den Massen­mord im Mittel­meer Verant­wort­li­chen wirklich denken, zeigen und sagen sie derzeit beson­ders laut in Hamburg und Berlin. Seit Tagen lässt der in Hamburg allein­re­gie­rende SPD-Senat gezielt dunkel­häu­tige und migran­ti­sche Menschen zur « Perso­na­li­en­fest­stel­lung » festnehmen. Die von SPD-Innen­se­nator Neumann katego­risch vertei­digte Repres­sion richtet sich haupt­säch­lich gegen „Lampe­dusa in Hamburg”. Dabei handelt es sich um etwa 300 Menschen, die nach dem Krieg in Libyen über jenes Lampe­dusa nach Europa kamen, das sich für viele andere zum Massen­grab verwan­delt hat. Sie wurden von den italie­ni­schen Behörden als Flücht­linge anerkannt und später weiter­ge­schickt. Sie reisten in Länder, die sich dank einer von Deutsch­land unter Mitwir­kung der SPD durch­ge­setzten « Dublin II»-Regelung ihrer Verant­wor­tung entziehen. Nun will die Hamburger SPD diese Menschen offenbar um jeden Preis zurück nach Italien schicken – offenbar, um ein Exempel zu statu­ieren : Sie befürchten offen­sicht­lich, dass jene, die am 3.Oktober vor Lampe­dusa nicht abgesoffen sind, in Kürze auch vor der Türe stehen.

Zur gleichen Zeit sind in Berlin zum wieder­holten Male geflo­hene Menschen in einen Hunger­streik getreten, um wenigs­tens minimale Verbes­se­rungen ihrer Lage in Deutsch­land durch­zu­setzen. Die Reaktion der Politik, auch des Berliner Bürger­meis­ters Wowereit – ebenfalls SPD – ist Ignoranz. Obwohl inzwi­schen täglich einige kolla­bie­rende Menschen mit dem Notarzt ins Kranken­haus gebracht werden müssen, verwei­gern sie sich sogar Gesprä­chen. Begleitet wird diese Politik des Tötens und Sterben­las­sens von zynischen Kommen­taren, die das wahre Gesicht hinter der mensch­li­chen Maske zeigen, die sich die Herrschenden nach der geschei­terten Flucht vor Lampe­dusa aufsetzten. « Es muss aufhören, dass ‚Gutmen­schen‘ aus dem linken Spektrum den Flücht­lingen einzu­reden versu­chen, es ginge ihnen hier schlecht », hat zum Beispiel « CDU-Integra­ti­ons­ex­perte » Burkard Dregger heute via BILD in Berlin verkündet. Ein von der Kirche geplantes Winter­not­quar­tier in Hamburg mit beheiz­baren Wohncon­tai­nern wurde durch Innen­se­nator Neumann (SPD) vorsorg­lich verboten.

Viele Menschen zeigen sich gleich­zeitig vor allem in St.Pauli mit den aus Lampe­dusa Gekom­menen solida­risch. In Hamburg gibt es seit Tagen Solida­ri­täts­demos mit „Lampe­dusa in Hamburg”. Nach wechsel­sei­tigen Ultimaten (der Senat an die Flücht­linge, sich bei der Auslän­der­be­hörde zu stellen, die Unter­stützer an den Senat, das racial profiling sofort zu beenden) ist die Situa­tion seit Diens­tag­abend sehr angespannt. Diens­tag­nacht versuchte ein irres Polizei­auf­gebot durch gewalt­sames Auftreten zu verhin­dern, das es an der „Schanze” eine Solidemo gibt. In Berlin und Hannover fanden inzwi­schen ebenfalls spontane Demons­tra­tion zur solida­ri­schen Unter­stüt­zung der Hambur­ge­rInnen statt.

Es ist an der Zeit, beim Umgang Europas und Deutsch­lands mit Menschen, die zu uns kommen wollen, alle Appelle zu beenden und überall konkret zu werden !

Diesen Montag wollen wir auch in Wuppertal unsere Solida­rität mit allen Geflo­henen und speziell mit den Menschen in Hamburg auf die Straße tragen.

Wir fordern :

  • ein sofor­tiges Ende des racial profilings in Hamburg und anderswo !
  • ein sofor­tiges Bleibe­recht für die « Lampedusa»-Flüchtlinge und die « Non-Citizens » !
  • eine Bestands­ga­rantie für das Flücht­lings­camp auf dem Orani­en­platz in Berlin durch den Berliner Senat !

Und wir erwarten von den Wupper­taler SPD-Abgeord­neten im Bundestag und im NRW-Landtag, dass sie ihre Partei­freunde die die SPD in Hamburg und anderswo zu einer immer offener agierenden rassis­ti­schen Partei machen, wieder einfangen. Das gilt insbe­son­dere auch für ihren nordrhein-westfä­li­schen Partei­freund Sören Link, der als Duisburger Oberbür­ger­meister seit Wochen durch Hetze gegen osteu­ro­päi­sche Migrant*innen auffällt und geistige Brand­stif­tung betreibt. Die SPD wird sonst keine Ruhe mehr haben ! Nicht in Hamburg und nirgendwo sonst !

No Border ! No Nation ! Solida­rität muss praktisch werden !

Soli-Kundge­bung in Wuppertal :
Montag, den 21.10. um 18:00 Uhr in Wuppertal-Elber­feld, vor den City-Arkaden. Kommt alle !

 

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