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Am Wochen­ende demons­trierten bis zu 50.000 Menschen in Köln ihre Solida­rität mit den Protes­tie­renden in der Türkei. Die Veran­stal­tung der Alevi­ti­schen Gemeinde Deutsch­lands verlief nicht ohne Irrita­tionen. So konnte eine Demo nur von einem Teil der Teilneh­menden ohne die Veran­stalter durch­ge­setzt werden. Die Struktur der Protest- und Solida­ri­täts­bünd­nisse ist in Bewegung, auch in Deutsch­land. Führt ein Weg auch hier über lokale Versamm­lungen ?

Die Protest­be­we­gung gegen die türki­sche AKP-Regie­rung  steht in und außer­halb der Türkei dreiein­halb Wochen nach der ersten Räumung des besetzten Gezi-Parks in Istanbul vor spannenden Fragen. Das war auch bei der europa­weiten Solida­ri­täts­kund­ge­bung der alevi­ti­schen Gemeinde Deutsch­lands in Köln am vergan­genen Samstag zu spüren. Im Mittel­punkt steht dabei die Entwick­lung der weiteren Zusam­men­ar­beit verschie­denster Gruppen und Personen bei den Protesten. Noch scheint nicht entschieden, ob sich die Bewegung wieder in ihre einzelnen Bestand­teile zerlegt, oder ob am Ende gar ein neuer „revolu­tio­närer Weg” („devrimci yol”) beschritten werden kann.

Alte „Dev Yol”-Fahne beim DIDF-Solida­ri­täts­kon­zert in Köln

Die in den vergan­genen Wochen viel geprie­sene neue Zusam­men­ar­beit der aktuellen Protest­be­we­gung in den Städten der Türkei steht vor einer Zerreiß­probe. Dabei war es auch bislang schon keine wirklich umfas­sende opposi­tio­nelle Allianz  – so fehlten kurdi­sche Organi­sa­tionen (als Organi­sa­tion) bisher fast vollständig. Neben der kurdi­schen Rücksicht­nahme auf den einge­lei­teten Versuch eines Friedens­pro­zesses zwischen Staat und PKK, stehen viele Kurdinnen und Kurden der Tatsache, dass die von ihnen seit Langem erfah­rene staat­liche Gewalt erst dann zu Massen­pro­test führt, wenn sie sich gegen „türki­sche Menschen” richtet, verwun­dert und teilweise auch verär­gert gegen­über. Das war u.a. auch am Samstag in Köln hier und da auf Plakaten zu lesen.

Doch anstatt um eine, für eine wirkliche gesell­schaft­liche Verän­de­rung notwen­dige Einbe­zie­hung aller opposi­tio­neller Gruppen werben zu können, muss die Bewegung um Zusam­men­halt ringen. Die Ereig­nisse der letzten drei Wochen haben für die Betei­ligten sehr unter­schied­liche Konse­quenzen und Heraus­for­de­rungen mit sich gebracht.  Auf der einen Seite befinden sich dieje­nigen, die häufig erstmals Erfah­rungen mit Protest und Repres­sion gemacht haben, und die mit Recht von sich sagen, die Massen­be­we­gung in den türki­schen Städten mit ihrem (von den klassi­schen linken Akteuren bisher eher vernach­läs­sigten) urbanen Anliegen überhaupt erst zustande gebracht zu haben. Auf der anderen Seite jene, die den urbanen Protest immer nur als Teilas­pekt einer umfas­senden Kritik am System und am türki­schen Staat ansahen und ihre auch militanten Erfah­rungen in den gemein­samen Kampf der letzten Wochen einbrachten (was, von Deutsch­land aus betrachtet, offen­kundig auch vielfach nötig war…). Während die einen ihre  Lust an einer politi­schen unvor­ein­ge­nom­menen Diskus­sion und eine neuent­deckte „Zivil­ge­sell­schaft” feiern, und sich inzwi­schen mit dezen­tralen Versamm­lungen in den Stadt­teilen um eine Weiter­ent­wick­lung des Protestes bemühen, haben die anderen mit Wellen von Verhaf­tungen und Razzien zu tun und mit der Frage, wie ihren Freunden und Freun­dinnen möglichst schnell wieder zur Freiheit verholfen werden kann. Während die einen den Protest als einen Kampf um einen bürger­li­chen Freiheits­be­griff auffassen, besteht für die anderen auch die Notwen­dig­keit, aus dem Wider­stand einen wirkli­chen Sozial­pro­test zu machen. Zwischen den Polen agieren Unorga­ni­sierte und Gruppen wie die Çarşı, die oftmals versu­chen, ausein­an­der­drif­tende Interssen zusam­men­zu­halten und manchmal zu neuen halbor­ga­ni­sierten Sammel­be­cken für die Protes­tie­renden werden (siehe hierzu bspw. den „taz”-Artikel zur Rolle der Besiktas-Ultras).

Das große, verbin­dende gemein­schaft­liche Gefühl, das buchstäb­lich auf den Barri­kaden und im Tränen­gas­nebel auf den Straßen entstand, und das (linke) Kemalisten, Teile der bürger­li­chen Mittel­schicht, ortho­doxe Linke und unorga­ni­sierte Aktivis­tinnen und Aktivisten zu einer für die AKP-Regie­rung gefähr­li­chen Mischung machte, droht nach der staat­li­chen Offen­sive vom 15. und 16. Juni, die mehr der Nieder­schla­gung eines Aufstands glich, nach und nach verloren zu gehen. Dabei steht nun auch der in den Kämpfen entstan­dene, und zuvor nicht verab­re­dete Aktions­kon­sens auf dem Prüfstand. Fragen nach der Sinnhaf­tig­keit des Barri­ka­den­ab­baus in der Woche vor der zweiten Stürmung des Taksim tauchen beispiels­weise auf.

Bunt, laut und kämpfe­risch : Çarşı bei der Spontan­demo

Hinzu kommt, dass der Kampf um die Inter­pre­ta­tion der Massen­pro­teste längst begonnen hat, was sich auch in Deutsch­land an den sich pesti­lenz­artig ausbrei­tenden Auftritten deutscher Parteien auf Solida­ri­täts­kund­ge­bungen und -demons­tra­tionen und den Berichten der Mainstream­me­dien ablesen lässt, die sich inzwi­schen weitge­hend auf den „fried­lich-kreativen” Teil der Proteste beschränken, Razzien und Inhaf­tie­rungen jedoch weitge­hend außen vor lassen.

Was auch in Deutsch­land mit der Initia­tive von Einzelnen zu solida­ri­schen Aktionen begann, und sich schnell zu einer strömungs­über­grei­fenden, solida­ri­schen Aktions­ein­heit wandelte, gerät zuneh­mend in den Fokus von Großor­ga­ni­sa­tionen, die versu­chen, ihre eigene Agenda zu verfolgen. So war es auch bei der von der alevi­ti­schen Gemeinde Deutsch­lands (AABF) als „europa­weite Großde­mons­tra­tion” angekün­digten Veran­stal­tung in Köln. Die vielleicht 50.000 Teilneh­menden, die beim Auftakt auf dem Heumarkt auch diesmal wieder einen Querschnitt verschie­denster politi­scher Gruppen darstellten,  wurden in gewisser Weise für eine unbekannte Zielset­zung instru­men­ta­li­siert.

Als sich etwa drei Stunden nach Beginn der Kundge­bung die Nachricht auf dem Platz verbrei­tete, der Veran­stalter habe zusammen mit der Polizei „aufgrund der großen Betei­li­gung” die eigent­lich geplante Demo abgesagt, machte sich bei vielen, teiweise von sehr weit her Angereisten Unmut breit. Vor allem, weil es die Veran­stalter nicht für nötig hielten, diese Entschei­dung frühzeitig zu kommu­ni­zieren. Den Gruppen, die kein Inter­esse an einer Stand­kund­ge­bung als Bühne für den deutschen Wahlkampf hatten – es sprachen u.a. Spitzen­po­li­tiker von SPD und den GRÜNEN – wurde es dadurch unmög­lich gemacht, recht­zeitig auf die Absage zu reagieren. Verein­zelte Versuche, Leute dennoch dazu zu bewegen, den Heumarkt in Richtung Innen­stadt zu verlassen, drohten am Desin­ter­esse der meisten der teilneh­menden Bürger­li­chen, die sich mit der Absage des geplanten Demons­tra­ti­ons­zuges allzu schnell abfanden, zu schei­tern.

Es war gut organi­sierten türki­schen Linken aus dem ortho­doxen Spektrum zu verdanken, dass es schließ­lich doch noch zu einer spontanen Demons­tra­tion mit etwa 6.000 Teilneh­menden kam. In ihr fand sich jedoch haupt­säch­lich die radikale Linke und ein lautstarker Block nordrhein-westfä­li­scher Çarşı wieder. Die anfäng­liche Breite des Kölner Protestes war verloren gegangen. Eine Gelegen­heit, das auszu­glei­chen, wurde leider am Dom verspielt, als der Demozug auf eine Menge von 1.000 Menschen traf, die zeitgleich Solida­rität mit den Protesten in Brasi­lien zeigte. Doch nach einem Moment roman­ti­schen Inter­na­tio­na­lismus konnten sich diese leider nicht dazu entschließen, sich der Spontan­de­mons­tra­tion zurück zum Heumarkt anzuschließen.

Bei aller Freude über die durch­ge­setzte Demons­tra­tion und trotz eines gelun­genen Abschlusses in Köln beim Konzert vor dem Dom mit Bandista und Kardeş Türküler, blieb am Ende deshalb ein schaler Geschmack und der Eindruck, es habe nie wirklich die Absicht bestanden, zu demons­trieren. Vorge­fer­tigte Erfolgs­mel­dungen für die Presse, die dann auch kein Wort über die spontane Demons­tra­tion verlor, bestä­tigten den Eindruck, Teil eines geplanten Spiels und ledig­lich Kulisse für eine politi­sche Insze­nie­rung gewesen zu sein.

Ein kurzer Moment roman­ti­schen Inter­an­tio­na­lismus am Dom

Wenn die Zusam­men­set­zung der bishe­rigen Solida­ri­täts­de­mons­tra­tionen in Deutsch­land auch ein Spiegel­bild der Bewegung in der Türkei gewesen sind, steht zu befürchten, dass die diffe­rie­renden Inter­essen dort noch ungleich stärker in Erschei­nung treten.  Doch auch für die politi­sche Entwick­lung in Deutsch­land ist der weitere Weg der spontan entstan­denen Bündnisse von Bedeu­tung. Einmal abgesehen von einigen Massen­pro­testen infolge der Katastrophe von Fukushima, waren die häufig sehr kurzfristig mobili­sierten Solida­ri­täts­be­kun­dungen für die Protes­tie­renden in der Türkei die größten spontanen Manifes­ta­tionen hier lebender Menschen auf den Straßen der Städte. Es blitzte das Poten­tial auf, das in der Zusam­men­ar­beit von migran­ti­schen Commu­nities und hiesiger Bewegung schlum­mert. Kein Sozial­pro­test und keine Antifa-Mobili­sie­rung hat es in den letzten Jahren vermocht,  inner­halb weniger Stunden zum Teil mehrere tausend Demons­trie­rende in mehreren Städten Deutsch­lands gleich­zeitig vom Sofa zu holen. Ein Poten­tial, das in der Vergan­gen­heit häufiger abgerufen werden konnte, für das aber in den letzten beiden Jahrzehnten etwas der Zusam­men­halt abhanden gekommen ist.

Es kann also nicht egal sein, wie sich die Sache weiter­ent­wi­ckelt. Die deutsche Linke hat sich bislang etwas schwer damit getan, sich vital in die Proteste einzu­bringen. Vor allem wohl, weil es vielfach an Kenntnis türki­scher (linker) Politik mangelt und manchen vielleicht der Umgang mit der breiten Koali­tion türkisch­stäm­miger Akteure in den Solida­ri­täts­bünd­nissen schwer­fiel (vergleiche den Artikel von vor zwei Wochen). Es ist aber klar geworden, dass in einer gemein­samen politi­schen Arbeit mit ihnen eine große Chance für hiesige Konflikte und Kämpfe liegt. Ob sie genutzt werden kann, wird auch vom Verhalten der deutschen Linken abhängen. Das kommu­ni­ka­tive Fenster, das sich durch die dezen­tra­li­sierten Versamm­lungen der Bewegung in der Türkei geöffnet hat, lässt sich auch in Deutsch­land öffnen, und dadurch der Versuch unter­nehmen, die verschie­denen Akteure und Gruppen dauer­haft näher zuein­ander zu bringen. Deutsche Aktivis­tinnen und Aktivisten einge­schlossen. Viel Zeit, um die Entwick­lung abzuwarten bleibt dabei nicht.  Die, der deutschen Linken etwas unerwartet vor die Füße gefal­lene Gelegen­heit, die lange verlo­renen politi­schen Fäden einer türkisch-kurdisch-deutschen Zusam­men­ar­beit neu zu knüpfen, sollte genutzt werden, bevor ein Zerfalls­pro­zess einsetzt.

Eine gute Möglich­keit dazu bieten – an die Stadt­teil­ver­samm­lungen in Istanbul angelehnte – lokale Versamm­lungen, in denen gemein­same Lernpro­zesse vollzogen und persön­liche Gespräche geführt werden können. In ihnen kann auch ein gemein­samer Fundus an Themen erkundet werden, die über die kurzfris­tige Solida­ri­täts­ar­beit für die Protes­tie­renden in der Türkei hinaus­gehen. In Wuppertal wurde ein erster Versuch dazu am gestrigen Montag­abend unter­nommen. Leider machte das schlechte Wetter dem Plan, die öffent­liche Versamm­lung unter freiem Himmel abzuhalten, zunichte, sodass sich etwa zwanzig Personen im ADA an der Wiesen­straße trafen. Einig­keit bestand in der Runde darüber, dass die Koope­ra­tion, die in Wuppertal bereits zu mehreren gut besuchter Solida­ri­täts­demos geführt hat, inten­si­viert werden soll – auch im Hinblick auf Wupper­taler Themen. Ein nächstes Treffen wurde für nächsten Montag verein­bart. (Ankün­di­gung folgt)

Zwei weitere Termine stehen ebenfalls schon fest : Am Freitag, den 17.07. wird es im ADA ein Solida­ri­täts­kon­zert geben, dessen Erlös den politi­schen Gefan­genen in der Türkei und den Verletzten der letzten Wochen zukommen soll, und am Sonntag, den 25.08. veran­staltet das so_ko_wpt in Zusam­men­ar­beit mit mehreren migran­ti­schen Gruppen eine ganztä­gige Tagung zum Thema „Repres­sion in der Türkei”. Die schon länger geplante Veran­stal­tung, an deren Ende der Film „F Typ” gezeigt werden soll, wird wahrschein­lich im Wupper­taler Open Air-Kino statt­finden und sicher auch einen Schwer­punkt zu den Ereig­nissen der letzten Wochen anbieten.