Over the Fortress ! Grenzen jetzt angreifen !

Gastbei­trag von Over the Border

Europas Rechte und Rassisten haben einer offenen Gesell­schaft und damit auch uns in den letzten Monaten mehr als eine Kriegs­er­klä­rung zukommen lassen. Es reicht nicht mehr, das autori­täre Erstarken zu beklagen – es geht jetzt darum, Gegen­wehr zu organi­sieren. Gegen die neu etablierten tödli­chen Grenzen der Festung Europa und gegen die auf der Straße und bei Demons­tra­tionen immer offener zutage tretende Kompli­zen­schaft der Staats­macht mit Nazis und Rassist*innen. Auch wenn wir in Deutsch­land zur Zeit die Konse­quenz, mit der letzten Samstag mehrheit­lich italie­ni­sche Aktivist*innen die Grenze am Brennero angegriffen haben, eher anstaunen  – auch hier muss die Schock­starre überwunden werden.

Over the Fortress !
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Over the Fortress. Demo am Brennero am 7.5.2016

Denn die Kämpfe an den Grenzen nehmen an Inten­sität zu, mit den Zäunen und Grenz­schutz­an­lagen wächst auch die Entschlos­sen­heit ihrer Gegner und derje­nigen, die von ihnen ausge­schlossen werden. Die ihr eigenes Leben im griechi­schen Idomeni und in anderen Camps in Griechen­land einset­zenden Menschen und jene, die die Grenze am Brennero angegriffen haben, sind ein Anfang. Die derzei­tige Schlie­ßung der Balkan­route konnte nur gelingen, weil zu wenige zu selten denen, die gegen neue Zäune anrannten, entge­gen­gingen um ihnen beim Abriss der Grenzen zu helfen. Grenzen müssen unsicher gemacht werden. Überra­schend und überall, damit klar wird, dass ihre Errich­tung  für « Fortress Europe » nicht zum Nulltarif zu haben ist.

Es reicht nicht mehr, die Reste der « Willkom­mens­kultur » zu verwalten, es ist Zeit, sich flächen­de­ckend mit den Kämpfen an den Grenzen zu solida­ri­sieren und dem Druck der rassis­ti­schen Leitkultur eigenen Druck entge­gen­zu­setzen. Niemand, der die Festung Europa durch­setzen will, darf sich sicher fühlen. Es darf kein ruhiges Hinter­land geben.

Konkrete Solidarität jetzt !

Weil es das für Betrof­fene der europäi­schen Festung auch nicht gibt. Die rassis­ti­sche Politik der Abschot­tung wütet überall und an jedem Ort. Die hastig verab­schie­deten Rechts­ver­schär­fungen der letzten Monate zeigen längst Wirkung. Eine der wirkungs­vollsten Maßnahmen war es sicher, unerwünschte Migrant*innen weit weg von persön­li­chen Kontakten in Sonder­la­gern unter­zu­bringen, wo sie von Kolla­bo­ra­teuren großer NGOs und Mitarbeiter*innen der Behörden bearbeitet werden, damit sie einer « freiwil­ligen Ausreise » zustimmen. Ganze Bevöl­ke­rungs­gruppen wurden so inzwi­schen beinahe unbemerkt in ihnen häufig fremde Länder Ex-Jugosla­wiens depor­tiert, unter ihnen auch viele in Deutsch­land geborene junge Menschen. Jetzt sind tausende Menschen aus den Maghreb-Staaten dran und von Abschie­bung bedroht. Die Zahl auf diese Weise Illega­li­sierter wird drastisch zunehmen.

Es reicht nicht mehr, sich auf jene mit « guter Bleibe­per­spek­tive » zu konzen­trieren, die schnellst­mög­lich in die kapita­lis­ti­sche Verwer­tungs­ma­schi­nerie integriert werden sollen, es ist Zeit, solida­ri­sche Struk­turen zur Unter­brin­gung und Beschäf­ti­gung auch jener zu schaffen, die täglich ihre Depor­ta­tion befürchten müssen und jeder­zeit ein Versteck benötigen können.

Staat und Nazis Hand in Hand

Solche Struk­turen erscheinen umso wichtiger, je klarer wird, dass die rassis­ti­sche Politik über das von ihr seit jeher rekla­mierte Gewalt­mo­nopol verfügt und es auch einsetzt. Schon lange müssen wir erleben, dass die deutsche Polizei auch vor brutaler Gewalt nicht zurück­schreckt, um Nazimär­schen und rassis­ti­schen Demons­tra­tionen den Weg frei zu machen. Die Ereig­nisse der letzten Monate, zuletzt am Rande des AfD-Partei­tages in Stutt­gart, bei dem es zu einer beispiel­losen Massen­ver­haf­tung von Antifa­schis­tInnen kam, machen deutlich, dass sich die Polizei struk­tu­rell offen an die Seite der Rassist*innen stellt und keine Probleme damit hat, sich auch als Saalschutz für die neue Rechte einzu­bringen. Ihr Verhalten kann nur als Kampf­an­sage an all jene verstanden werden, die sich gegen erwachenden Faschismus und wachsenden Rassismus engagieren.

Es reicht nicht mehr, punktuell Übergriffe und gezielte Angriffe der Polizei anzuklagen. Es ist Zeit, die Polizei als vitalen Teil rassis­ti­scher Politik zu sehen und uns dagegen zu organi­sieren.

¡vamos !

Am Samstag, den 14. Mai findet ab 14:00 Uhr in Wuppertal eine Demons­tra­tion für offene Grenzen statt, zu der verschie­dene Wupper­taler Gruppen aufrufen.

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Veranstaltung : Rom heißt Mensch.

Rom heißt Mensch. Veran­stal­tung zu Geschichte und Gegen­wart der Roma in feind­lichen Welten : Für Roma gibt es nirgendwo sichere Herkunfts­länder. ADA, Donnerstag, 10. Dezember, 19:30 Uhr. Der Eintritt ist frei, über Spenden für unsere politi­sche Arbeit freuen wir uns.

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Tausende engagierten sich diesen Sommer für die über Öster­reich einrei­senden Menschen, das ursprüng­lich einmal als Image-Label des offizi­ellen Deutsch­land gedachte Wort von der « Willkom­mens­kultur » wurde da ganz plötz­lich mit realen Inhalten gefüllt. Ohne nach Herkunft oder konkreten Flucht­gründen einzelner zu fragen, wandten sich viele auf Bahnhöfen und in Unter­brin­gungen allen nach Deutsch­land Kommenden zu.

Tatsäch­lich allen ? Nicht wirklich. Eine spezi­elle Gruppe Migrant*innen kam nicht bedin­gungslos in den Genuss eines herzli­chen « Willkom­mens ». Und als sich die Regie­rung auf ihr altes Abschot­tungs­kon­zept besann und mit großer Geschwin­dig­keit im Oktober ein schär­feres Asylrecht durch­setzte, richteten sich die schlimmsten Verschär­fungen gegen jene Gruppe, die nur wenig von der « Willkom­mens­kultur » mitbe­kommen hatte. Knapp zwei Monate später tragen Angehö­rige der Roma die schwerste Last der neuen Asylge­setze.

In großer Zahl werden sie inzwi­schen oft über Nacht abgeschoben. Nachdem im neuen Asylge­setz weitere so genannte « sichere Herkunfts­län­dern » festge­legt wurden, schicken die deutschen Behörden häufig ganze Familien, die zuvor über viele Jahre in Deutsch­land lebten, in die Staaten des ehema­ligen Jugosla­wien. Ihre Kinder sind oft hier geboren und gehen hier zur Schule. Nun werden sie in ihnen völlig unbekannte Länder depor­tiert.

Sämtliche Berichte unabhän­giger Organi­sa­tionen zeigen seit Jahren, dass die Defini­tion des Kosovo, Albaniens und Monte­ne­gros als so genannte « sichere Herkunfts­länder » der Lebens­rea­lität der Roma dort genauso Hohn spricht, wie die früheren Festle­gungen Bosnien und Herze­go­winas, Mazedo­niens und Serbiens als Staaten, in denen es angeb­lich keine Flucht­gründe gibt. Roma sind in alle diesen Ländern Diskri­mie­rung und Elend ausge­setzt.

Die Angehö­rigen der größten europäi­schen Minder­heit zahlen einen hohen Preis dafür, als Symbol dazu auser­koren zu sein, Handlungs­fä­hig­keit der deutschen Politik zu demons­trieren. An ihnen kann nahezu ungestört die Entschlos­sen­heit gezeigt werden, rücksichtslos abzuschieben, wenn die « Bleibe­per­spek­tive » nicht stimmt – denn trotz ungebro­chener allge­meiner Aufmerk­sam­keit für Geflüch­tete bleiben die eigens für Roma geschaf­fenen Spezi­al­pa­ra­gra­phen und Sonder­lager ohne größere wahrnehm­bare Proteste.

Umso unver­ständ­li­cher, wenn bedacht wird, dass Sinti und Roma schon im NS-Deutsch­land einer syste­ma­ti­schen Selek­tion und Vernich­tung ausge­setzt waren. Doch während andere Opfer­gruppen auf antifa­schis­ti­sche Solida­rität zählen können und meist auch gesamt­ge­sell­schaft­lich anerkannt sind, stehen Roma oft alleine, wenn sie sich einer stark anstei­genden gruppen­be­zo­genen Menschen­feind­lich­keit ausge­setzt sehen. Anderen­falls könnte die Regie­rung kaum derart ungestört gegen eine bestimmte Menschen­gruppe vorgehen.

Wie groß das Problem ist, belegen die Zahlen der Rechts­ex­tre­mismus-Studie der Uni Leipzig von 2014. Demnach sind fast 50% der Bevöl­ke­rung der Ansicht, « Sinti und Roma sollten aus Innen­städten verbannt werden ». Im Jahr der letzten Heitmeyer-Studie, 2011, waren es noch 27,7% der Befragten. Noch mehr, nämlich 55,4%, hätten « Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegend aufhalten. » Auch hier stimmten nur drei Jahre zuvor noch wesent­lich weniger Menschen zu (40,1%).

Wie kommt es, dass Diskri­mi­nie­rung und Verfol­gung von Roma noch immer so mehrheits­fähig ist und ohne größeren gesell­schaft­li­chen Wider­stand bleibt ? Was sind die Faktoren dafür, dass Angehö­rige der Roma auch in der aktuellen zivil­ge­sell­schaft­li­chen Solida­ri­täts­be­we­gung kaum Fürsprecher*innen finden und allzu häufig völlig isoliert bleiben ? Mit der Veran­stal­tung wollen wir nächsten Donnerstag, den 10.Dezember, um 19:30 Uhr im ADA gemeinsam mit  welcome2wuppertal (w2wtal) auf die Suche nach einigen Ursachen für Stigma­ti­sie­rung und Desin­ter­esse gehen und mit Gästen und Publikum disku­tieren, ob und wie die Isola­tion der Roma überwunden werden kann.

Dazu wollen wir zur Geschichte der Roma infor­mieren und auch ihre aktuelle Lebens­si­tua­tion zwischen gesell­schaft­li­cher Ausgren­zung und drohender Abschie­bung beleuchten. Zur Geschichte der größten europäi­schen Minder­heit wird unser Freund Ramiz berichten, der selber Angehö­riger der Roma ist und als Lehrer in Wuppertal auch mit Roma-Kindern arbeitet. Einge­laden sind außerdem Angehö­rige der Roma und Roland Meister, dessen Kanzlei viele Bleibe­rechts­ver­fahren bearbeitet.

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