Schlagwort: Tiefer Staat

Am morgigen Samstag (10.November) findet in Köln-Chorweiler eine überre­gio­nale Demo statt, mit der die Auflö­sung des Verfas­sungs­schutzes gefor­dert wird. Ein breites Bündnis aus über 100 Gruppen und Initia­tiven ruft dazu auf. Wir dokumen­tieren hier deshalb einen Artikel, der auf dem Aufruf des Kölner AKKU basiert, und in der Massen­zei­tung „Kein Ort für Nazis” anläss­lich der Gegen­ak­ti­vi­täten zum ProNRW-Aufmarsch am 27.10. in Wuppertal erschienen ist.

Weitere Infor­ma­tionen zur Demo in Chorweiler finden sich hier und hier.

Der tiefe Staat – Verfas­sungs­schutz und die NSU-Morde

Am 10.11.2012 findet unter dem Motto “Verfas­sungs­schutz auflösen – Rassismus bekämpfen!” am Pariser Platz um 14 Uhr eine Demons­tra­tion in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfas­sungs­schutz (BfV) statt. Wir unter­stützen diese wichtige Demo, schon aus den leidvollen Erfah­rungen mit der staat­li­chen Unter­wan­de­rung der Naziszene  in Solingen in Zusam­men­hang mit der  VS-finan­zierten Kampf­sport­schule Hak Pao und dem Solinger Brand­an­schlag von 1993.

Der folgende Artikel, ist weitest­ge­hend aus den Aufruf des Kölner AKKU übernommen er wurde ledig­lich leicht gekürzt und überar­beitet.

Im November 2012 jährt sich das Bekannt­werden der über sieben Jahre andau­ernden Mord- und Anschlags­serie des Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grundes (NSU) um Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt, welche ungehin­dert von Sicher­heits­be­hörden zehn Menschen ermorden und mindes­tens zwei Bomben­an­schläge verüben konnten. Fast täglich werden neue Details über die Verstri­ckungen der Geheim­dienste mit dem NSU und seinem Unter­stüt­zer_innen-Netzwerk sowie über die rassis­ti­schen Praktiken der Polizei bekannt. Das tatsäch­liche Ausmaß des Bezie­hungs­ge­flechtes zwischen Staat und Neonazis ist bis heute noch nicht abzusehen. Es wird gelogen, verschwiegen und vertuscht.

Die Fakten

Die politi­sche Sozia­li­sa­tion des NSU erfolgte in den neona­zis­ti­schen Milieus der 1990er-Jahre in Thüringen, die sich verfes­tigen konnten, ohne nachhal­tige Sanktio­nie­rungen fürchten zu müssen. Quasi unter dem Blick der Behörden machten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe ab 1998 in der Illega­lität weiter. Unter­stüt­zung erhielten sie aus den Kamerad­schafts­struk­turen des „Thüringer Heimat­schutzes“ (THS), mit denen sie sich an Aktionen der Naziszene betei­ligt hatten. Im THS waren bis zu 40 Personen als V-Leute tätig, die dem Verfas­sungs­schutz für Bares Bericht erstat­teten. Über den V-Mann Tino Brandt, Kopf des THS, wurde offen­sicht­lich versucht, Gelder an die terro­ris­ti­sche Struktur weiter­zu­leiten. Ein anderer V-Mann, der in den Diensten des Berliner LKA stand, hatte dem NSU Spreng­stoff übergeben. Und offenbar waren die Geheim­dienste dem NSU immer wieder dichter auf der Spur als man es zunächst für möglich gehalten hatte : Als 2006 Halit Yozgat in Kassel erschossen wurde, war ein Mitar­beiter des VS (bekannt als „Klein Adolf“) am Tatort. Diese Liste ließe sich noch lange weiter führen. Öffent­lich wurde jedoch verkündet, dass es Rechts­ter­ro­rismus in der Bundes­re­pu­blik nicht gebe. Wie tief die Verstri­ckung des Verfas­sungs­schutzes wirklich ging, wird wohl nie zweifels­frei geklärt werden können. Denn die Geheim­dienste tun alles dafür, eine Aufklä­rung zu verhin­dern. Akten werden geschred­dert, der Unter­su­chungs­aus­schuss belogen, Infor­ma­tionen werden zurück­ge­halten. Was sich aller­dings definitiv sagen lässt : Es gibt wohl kaum eine neona­zis­ti­sche Organi­sa­tion, in der nicht V-Leute für diverse Geheim­dienste tätig waren. Dies führte jedoch nicht zu nennens­werten Maßnahmen oder zur Enttar­nung des NSU. Vielmehr handelte es sich schlicht um eine staat­liche Alimen­tie­rung für Neonazis, die ohne diese Gelder ihre Struk­turen in der Form nicht hätten ausbauen können.

Rassis­ti­sche Ermitt­lungen der Polizei

Auch die Polizei tat alles dafür, dass die Taten des NSU nicht aufge­klärt werden konnten. Bei fast allen Anschlägen und Morden wurden rassis­ti­sche Hinter­gründe von Anfang an negiert, obwohl die Angehö­rigen der Opfer immer wieder auf ein solches Motiv verwiesen hatten. Die Ermittler*innen waren fest davon überzeugt, es mit migran­ti­schen Täter*innen im Bereich Schutz­geld­erpres­sung und organi­sierter Krimi­na­lität zu tun zu haben. Nach dem Bomben­an­schlag in der Kölner Keupstraße 2004, bei dem 22 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, schlossen der damaligen Innen­mi­nister Otto Schily (SPD) und sein NRW-Kollege und Partei­freund Fritz Behrens einen „fremden­feind­li­chen Hinter­grund“ sogleich katego­risch aus. Statt­dessen ließen die Behörden die Telefone der Opfer und ihrer Angehö­rigen abhören, setzten verdeckte Ermittler*innen ein, und luden die Anwohner*innen immer wieder zu Verhören vor. So standen die Betrof­fenen jahre­lang unter dem Verdacht, selbst schuld daran gewesen zu sein, dass sie Opfer eines Verbre­chens geworden waren.

Nach dem Mord an Ismail Yasar am 5. Juni 2005 in Nürnberg hatten Zeugen zwei Männer auf Fahrrä­dern gesehen. Es gab ein Phantom­bild, das große Ähnlich­keiten mit dem 2004 in Köln erstellten Bild aufwies. Ein mögli­cher Zusam­men­hang wurde jedoch nicht weiter verfolgt. Alle Hinweise, die auf ein rassis­ti­sches Tatmotiv deuteten, wurden nicht  verfolgt . Dabei handelt es sich nicht um eine Serie von Versäum­nissen, reine Blind­heit oder Ignoranz. Vielmehr steckt dahinter ein Apparat, der Krimi­na­lität zuerst bei den als „fremd“ definierten Menschen vermutet und dabei weit verbrei­teten rassis­ti­schen Deutungs­mus­tern folgt.

Verfas­sungs­schutz und der Kampf gegen Links

Genauso wenig wie bei der Polizei kann das Agieren des Verfas­sungs­schutzes allein mit Infor­ma­ti­ons­de­fi­ziten, Inkom­pe­tenzen oder Schlam­pe­reien erklärt werden. Die Kumpanei mit Neonazis rührt aus einer autori­tären undemo­kra­ti­schen Behörde mit einem entspre­chend struk­tu­rierten Beamten­ap­parat. Zum Ersten lässt sich dies mit histo­ri­schen Konti­nui­täten des Inlands­ge­heim­dienstes begründen, dessen Aufbau maßgeb­lich von ehema­ligen Gestapo-Beamten und anderen Nazis mit betrieben wurde. Ihren Auftrag sahen die Staats­diener dementspre­chend vornehm­lich in der Abwehr einer Gefahr von Links. Zum Zweiten war in Zeiten des Ost-West-Gegen­satzes den Geheim­diensten nicht nur in Deutsch­land, sondern auch in anderen europäi­schen Ländern, so gut wie jedes Mittel recht. Dazu gehörten die Finan­zie­rung, Ausrüs­tung und Ausbil­dung rechts­ter­ro­ris­ti­scher Gruppen. Diese führten beispiels­weise Bomben­an­schläge durch, die dann linken Gruppen in die Schuhe geschoben wurden. Trauriger Höhepunkt dieser „Strategie der Spannung“ war der Bomben­an­schlag auf den Bahnhof von Bologna im August 1980, bei dem 85 Menschen starben. Keine zwei Monate später verloren beim Oktober­fest-Attentat, dem schwersten Terror­an­schlag der deutschen Nachkriegs­ge­schichte, 13 Menschen ihr Leben. Auch bei diesem von Neonazis durch­ge­führten Anschlag gibt es deutliche Hinweise, dass Geheim­dienste und Sicher­heits­be­hörden von der Tat gewusst haben, wenn nicht sogar an der Planung betei­ligt waren. Aktuelle Beispiele, wie die offene Zusam­men­ar­beit zwischen Sicher­heits­or­ganen und militanten Neofaschist_innen in Griechen­land, zeigen zudem, wie im Zeichen schwerer wirtschaft­li­cher und sozialer Krisen solche Allianzen schnell an Bedeu­tung gewinnen können.

Verfas­sungs­schutz und Rassismus als gesell­schaft­li­ches Problem

All das aber reicht als Erklä­rung noch nicht aus. Entschei­dend ist, dass sich in den Behörden das in die bundes­deut­schen gesell­schaft­liche Struk­turen einge­wo­bene Denken wider­spie­gelt : die Hierar­chi­sie­rung verschie­dener Gruppen anhand ethni­scher Trenn­li­nien, die Ausgren­zungen, die ungleiche Vertei­lung von Rechten und die weite Verbrei­tung rassis­ti­scher und natio­na­lis­ti­scher Einstel­lungs­muster. So wurde den als „Türken“ wahrge­nom­menen Opfern und Angehö­rigen der NSU-Verbre­chen beispiels­weise wie selbst­ver­ständ­lich ein krimi­nelles Verhalten zugeschrieben, eben weil der Verdacht bestand, dass sie als Migrant*innen zu Krimi­na­lität neigten. Ihren Ausdruck findet diese Diskri­mi­nie­rung in Bezeich­nungen wie „SOKO Bosporus“ oder dem durch Polizei­kreise kolpor­tierten und von den Medien aufge­nom­menen Begriff der „Döner-Morde“. Die „Blind­heit“ und „Ignoranz“, die im Fall des NSU zutage traten, sind also nicht nur indivi­du­elles Fehlver­halten, sondern ein gesell­schaft­li­ches Problem.

Staat­liche Reaktion

Als Konse­quenz aus dem NSU geben Politik und Behörden nun ein „striktes Vorgehen gegen Rechts“ vor : Bei der Polizei wurden Sonder­kom­mis­sionen einge­richtet, gegen das Aktions­büro Mittel­rhein (Rhein­land-Pfalz) leitete die Staats­an­walt­schaft ein § 129-Verfahren ein. Die Kamerad­schaft Köln wurde verboten, es folgten Razzien und Verbote des Natio­nalen Wider­stand Dortmund (NWDO), der Kamerad­schaft Hamm und der Kamerad­schaft Aachener Land (KAL). Reich­lich spät, denn die Angriffe auf Linke und Anderen, die nicht in das Weltbild von KAL oder NWDO passten, wurden zuvor jahre­lang ignoriert oder verharmlost.?Dieses öffent­lich­keits­wirksam in Szene gesetzte staat­liche Handeln geschieht jedoch weiterhin auf der Folie der Extre­mis­mus­dok­trin. Dieser Logik zufolge wird eine angeb­lich demokra­ti­sche Mitte durch einen „Rechts­ex­tre­mismus“, einen „Links­ex­tre­mismus“ und einen „Auslän­der­ex­tre­mismus“ bedroht. Trotz NSU betreibt man nach diesem Muster weiter Politik. Einen aktuellen Höhepunkt stellt die „Vermisst“-Kampagne des Innen­mi­nis­te­riums dar, die im Stil von Vermiss­ten­an­zeigen vor der Gefahr warnt, dass Muslime „an religiöse Fanatiker und Terror­gruppen“ verloren gehen. Entspre­chende Postkarten wurden karton­weise dort verteilt, wo der NSU 22 Menschen verletzt und viele weitere trauma­ti­siert hatte : auf der Keupstraße in Köln-Mülheim. Vermisst würden vor allem Sensi­bi­lität und die Bereit­schaft zur Aufklä­rung der NSU-Taten, so empörte Kritiker*innen der Kampagne. Erneut werde Muslim*innen pauschal unter­stellt, mit dem Islamismus zu sympathisieren.?Antifaschistische Gruppen und Bündnisse werden durch eine Gleich­set­zung mit Neonazis nicht nur ideolo­gisch diskre­di­tiert ; sie verspüren den Repres­si­ons­druck gleichsam praktisch. Das konnten  im Januar 2011 in Wuppertal erlebt werden, wo ein Nazi Aufmarsch  von einem riesigen Polizei­auf­gebot durch gepeitscht wurden, oder im März diesen Jahres in Münster , wo auf Gegendemonstrant*innen einge­prü­gelt wurde. Oder auch beim Antifa-Camp in Dortmund, das – trotz Zusam­men­ar­beit der Veranstalter*innen mit Stadt und Behörden – kurzer­hand verboten wurde.

Gesell­schaft­liche Verhält­nisse aufbre­chen

In Köln haben das Bundesamt für Verfas­sungs­schutz wie auch der Militä­ri­sche Abschirm­dienst (MAD) ihren Sitz. Jene Einrich­tungen, welche die Offen­le­gung aller Infor­ma­tionen über den NSU und seine Bezie­hungen zu V-Leuten verwei­gern und eine Strategie des Verheim­li­chens, Vertu­schens und Verleug­nens verfolgen. Es wird deutlich, dass der Umgang mit dem NSU  keine Panne im System ist, es ist vielmehr das System, das versagt. Deswegen sei es „erfreu­lich, dass die Forde­rung „Verfas­sungs­schutz – Auflösen!“ nun auch Befürworter*innen von Gewerkschafter*innen bis ins bürger­liche Spektrum hinein findet”, so das Bündnis “Verfas­sungs­schutz auflösen!” . Es könne  aber nicht  bei der Kritik an einer einzelnen Behörde bleiben. Die Auflö­sung aller Geheim­dienste, aufgrund ihrer grund­sätz­lich antide­mo­kra­ti­schen Verfasst­heit müsse angestrebt werden. Köln ist die Stadt , in der in den Jahren 2001 und 2004 Bomben­an­schläge durch den NSU verübt wurden. Köln ist auch die Stadt, in der die rassis­ti­schen Ermitt­lungen der Polizei die Opfer und ihre Angehö­rigen (wie in anderen Städten auch) ein zweites Mal zu Opfern machten. Deshalb mobili­siert die Kölner Initia­tive zur einer großen Demons­tra­tion, gegen den Verfas­sungs­schutz. Gefor­dert wird nicht seine Refor­mie­rung, sondern die Abschaf­fung aller Geheim­dienste. Die Initiatoren*innen abschlie­ßend : „Wir wollen nicht die Polizei etwas weniger rassis­tisch machen, sondern die rassis­ti­schen Verhält­nisse überwinden“.