Ungeklärte Verhältnisse – Veranstaltung mit Ismail Küpeli

Ungeklärte Verhält­nisse”, eine Veran­stal­tung des so_ko_wpt zum Thema Antimus­li­mi­scher Rassismus und antiras­sis­ti­sche Verwirrt­heit am Donnerstag, 8.10.2015 um 20:00 Uhr im Café ADA in Wuppertal mit dem Duisburger Politik­wis­sen­schaftler Ismail Küpeli – Eintritt frei (Spende erwünscht).

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In Deutsch­land existiert spätes­tens seit dem 11.September 2001 ein spürbarer antimus­li­mi­scher Rassismus, der sich in Propa­ganda und Hetze, in wieder­holten Anschlägen gegen Moscheen und in gewalt­tä­tigen Angriffen gegen (vermeint­lich) musli­mi­sche Menschen manifes­tiert. Auch wenn bis heute eine solide Daten­basis fehlt, ist festzu­stellen, dass Angriffe auf islami­sche Einrich­tungen und Gottes­häuser 2014/15 ebenso zahlrei­cher wurden wie rechte Aufmär­sche, die sich gezielt gegen musli­mi­sche Menschen richten. Seit Ende letzten Jahres haben sich mit Hogesa und Pegida sogar rechte Sammlungen gefunden, die Hass gegen Muslime explizit in ihren Selbst­be­zeich­nungen ausdrü­cken und deren « Programm » beinahe ausschließ­lich aus Ausgren­zungs­pa­rolen gegen­über Menschen musli­mi­schen Glaubens besteht. Diese Parolen steigern sich in den Sozialen Medien zudem zu immer konkre­teren Bedro­hungen gegen­über Einzel­per­sonen und zu hasserfüllten Vernich­tungs­phan­ta­sien.

Aus einer emanzi­pa­to­ri­schen Sicht verlangt der Umgang damit zunächst eine Solida­ri­sie­rung mit den Betrof­fenen gruppen­be­zo­gener Menschen­feind­lich­keit. Dafür braucht es vor allem auch eine Ausein­an­der­set­zung mit zugrun­de­lie­genden orien­ta­lis­ti­schen und kolonia­lis­ti­schen Haltungen und Denkweisen, die sich in Grund­zügen selbst bei vielen sich selbst als « aufge­klärt » und vermeint­lich « modern » begrei­fenden deutschen Linken wieder­finden.

Die Ausein­an­der­set­zung mit eigenen Vorur­teilen und Denkmus­tern einer­seits entbindet anderer­seits jedoch nicht von einer notwen­digen Ausein­an­der­set­zung mit der anderen Seite der Menschen­ver­ach­tung : Den Auswüchsen religiösen Funda­men­ta­lismus und Islamismus, die auch eine gesell­schaft­liche Realität darstellen – im übrigen eine Realität, die vor allem Muslimen und Musli­minnen zu schaffen macht. Unter dem Druck sozialer Kontrolle durch reaktio­näre und anti-feminis­ti­sche Muslime leiden vor allem Muslima sowie Frauen, die für Muslima gehalten werden. Auch viele musli­mi­sche Eltern verzwei­feln, weil sich ihre Kinder von djiha­dis­ti­schen Botschaften und von anti-emanzi­pa­to­ri­schen Lebens­kon­zepten angespro­chen fühlen.

Diese beiden Seiten des Problems machen es schwierig, die Verhält­nisse zu klären. Das ist aktuell vor der eigenen Haustür zu besich­tigen : Der Plan der DITIB, an der Gathe eine große Moschee zu errichten, gefährdet das « Autonome Zentrum », das als selbst­ver­wal­teter sozialer Ort seit vielen Jahren eine wichtige Funktion erfüllt. Die Ausein­an­der­set­zung darüber ist auch von der Schwie­rig­keit geprägt, dass eine plumpe « Anti-Moschee-Kampagne » Beifall von ungewollter, rechts­po­pu­lis­ti­scher und rassis­ti­scher Seite erzeugen würde. So besteht der linke Diskurs über antimus­li­mi­schen Rassismus in Deutsch­land oft aus sehr vielstim­migen und sich teilweise wider­spe­chenden Debat­ten­bei­trägen.

Was ist die Ursache für das derart ungeklärte Verhältnis zu Musli­minnen und Muslimen ? Was hindert die einen, sich gegen gruppen­be­zo­gene Diskri­mi­nie­rung zu stellen ; was die anderen, anti-emanzi­pa­to­ri­sche religiöse Positionen als solche zu benennen ? Wie lässt sich eine legitime und notwen­dige Kritik an reaktio­nären und menschen­feind­li­chen Auswüchsen religiösen Funda­men­ta­lismus formu­lieren und vermit­teln, ohne dass sie im Sinne einer gruppen­be­zo­gene Menschen­feind­lich­keit benutzt werden kann ?

Darüber wollen wir am 8. Oktober mit Ismail Küpeli und dem Publikum im ADA disku­tieren.

Ismail Küpeli ist Politik­wis­sen­schaftler und Journa­list aus Duisburg. Er schreibt u.a. für neues deutsch­land, analyse & kritik, Jungle World und VICE. Er beschäf­tigt sich bereits seit Jahren mit antimus­li­mi­schem Rassismus und dessen schwie­riger Rezep­tion in Deutsch­land sowie mit innermus­li­mi­schen Entwick­lungen und Ausein­an­der­set­zungen. In der Debatte kann er als eine der profun­desten Stimmen im deutsch­spra­chigen Raum angesehen werden.

Im September erscheint zudem der von ihm heraus­ge­ge­bene Sammel­band »Kampf um Kobanê«, von dem er sicher einige druck­fri­sche Exemplare mit ins ADA bringen wird.

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450 Menschen gegen Repression und Krieg

Am Samstag, den 1.8. demons­trierten etwa 450 Menschen in der Wuppertal-Elber­felder Innen­stadt gegen die Repres­sion in der Türkei und den von Tayip Erdogan entfachten Krieg gegen die kurdi­sche PKK und die türki­schen Militär­ein­sätze in Rojava. Im Rahmen der Demons­tra­tion wurde an den ersten Jahrestag des Massa­kers an der jezidi­schen Bevöl­ke­rung in Shengal erinnert. Dort hatten Einheiten der heute von der Türkei angegrif­fenen PKK und der syrisch-kurdi­schen Selbst­ver­tei­di­gung YPG/YPJ mit einem entschlos­senen Kampf­ein­satz tausende Menschen vor den IS-Milizen gerettet. In weiteren Reden­bei­trägen ging es u.a. auch um die anhal­tende Verfol­gungs­welle in der Türkei gegen linke türki­sche und kurdi­sche Aktivist*innen und die beschä­mende Kolla­bo­ra­tion der deutschen Justiz- und Polizei­be­hörden mit den türki­schen Sicher­heits­diensten.

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In diesem Zusam­men­hang wurde an die vielen §129-Verfahren erinnert, die Menschen, denen Sympa­thien für in der Türkei verfolgten Organi­sa­tionen wie der PKK oder der DHKP/C unter­stellt werden, oft genug auch in Deutsch­land für Jahre hinter Gitter bringen. So wurden erst in der letzten Woche vier türki­sche Linke in Stutt­gart zu Haftstrafen zwischen vier Jahren und neun Monaten und sechs Jahren verur­teilt, weil sie angeb­lich durch die Organi­sa­tion eines Konzertes die DHKP-C unter­stützt hätten. Weitere Verfahren laufen derzeit in Hamburg gegen einen angeb­li­chen PKK-Funktionär und in Düssel­dorf gegen unsere Freundin Latife.

Die laute und entschlos­sene Demo zog einmal durch die Fußgän­ger­zone Elber­felds. Bei der Abschluss­kund­ge­bung wurde nochmals die Entwick­lung in der Türkei seit dem Massaker von Suruc zusam­men­ge­fasst und zur Teilnahme an der bundes­weiten Demo am nächsten Wochen­ende in Köln aufge­rufen. (Treff­punkt zur gemein­samen Anreise : 09:55 Uhr vom Hbf in Wuppertal, mit Schie­nen­er­satz­ver­kehr nach Gruiten, von dort 10:31 Uhr nach Köln.)

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Hier ist nochmal unser Demoaufruf für die Wupper­taler Demo vom 30.7.2015 :

Gegen die AKP-Repres­sion und den Krieg gegen die PKK !
Schluss mit der Unter­stüt­zung der AKP-Regie­rung durch die BRD !

Demons­tra­tion in Wuppertal am Samstag, 1.8., 18:00 Uhr (City-Arkaden)

Am 20.7. detonierte im türki­schen Suruc, wenige Kilometer von der syrischen Grenze entfernt, die Bombe eines Selbst­mor­at­ten­tä­ters. Über dreissig junge Menschen, die im Rahmen einer Kampagne der sozia­lis­ti­schen Jugend­ver­bände der Türkei beim Wieder­aufbau des kriegs­zer­störten Kobanê helfen wollten, kamen bei dem Anschlag ums Leben. Die Bombe eines mutmaß­lichen IS-Milizio­närs war der Auslöser einer Entwick­lung, die von der türki­schen AKP-Regie­rung genutzt wurde, unter dem Deckmantel der Terror­be­kämp­fung eine Verfol­gungs­welle gegen türki­sche und kurdi­sche Linke anzufa­chen und darüber­hinaus den seit 2013 zu weiten Teilen funktio­nie­renden Waffen­still­stand mit der PKK aufzu­kün­digen.

Seit einer Woche fliegen nun türki­sche F16 Bomben­an­griffe auf die kurdi­schen Gebiete im Nordirak und im Osten der Türkei. Auch gegen Rojava (die von den Selbst­ver­tei­di­gungs­mi­lizen YPG und YPJ gehal­tenen Gebiete in Syrien) besteht eine bestän­dige Gewalt­an­dro­hung. Hier will die Türkei seit geraumer Zeit eine « Puffer­zone » einrichten, die vor allem gegen die kurdi­sche Autonomie Rojavas gerichtet ist und für die dortige Selbst­ver­wal­tung eine nicht hinnehm­bare ständige Bedro­hung wäre. Mittler­weile wurde der « Friedens­pro­zess » durch Tayip Erdogan ganz offiziell für geschei­tert erklärt.

Inner­halb der Türkei kam es in dieser Woche zu mehr als 1.000 Verhaf­tungen, zumeist von linken und kurdi­schen Aktivist*innen. Der Versuch der Festnahme von Gunay Özarslan, einer mutmaß­lichen Aktivistin der DHKP-C, endete mit deren Hinrich­tung. Sie starb durch mehr als zehn Polizei­ku­geln in einer Wohnung. Ihre Trauer­feier in einem alevi­ti­schen Volks­haus im Istan­buler Viertel Gazi Mahal­lesi wurde massiv von Sicher­heits­kräften angegriffen. In dem wider­stän­digen Stadt­teil insze­nierte die Staats­macht ein Bürger­kriegs­sze­nario, das tagelang andau­erte.

Erdogans AKP bezweckt mit der Eskala­tion offen­sichtlich eine nachträg­liche « Korrektur » des Wahler­geb­nisses vom Juni diesen Jahres, als die bis dahin allein­re­gie­rende AKP ihre Mehrheit verlor weil die linke prokur­dische HDP die 10%-Hürde überwand und ins Parla­ment einzog. Im Zuge der Eskala­tion versucht die AKP, die offen­kundig Neuwahlen anstrebt, Abgeord­nete der HDP zu krimi­na­li­sieren, auch ein Verbot der Partei wurde schon gefor­dert.

Das alles geschieht mit der mehr oder weniger still­schwei­genden Billi­gung der USA, der EU und der NATO, die zwar die Unter­stüt­zung durch die Kurd*innen im Kampf gegen IS-Milizen um Kobanê und bei der Rettung der Yeziden in Shengal gerne annahmen, nun jedoch bereit sind, ihre gestrigen Partner an Erdogan und jene Türkei auszu­liefern, die bislang die Terror­banden des IS vielfältig unter­stützt hat.

Gleich­zeitig laufen in der Bundes­re­pu­blik – wie zur Unter­stüt­zung der Verfol­gungs­welle in der Türkei – mehrere Verfahren gegen hier lebende türkisch- und kurdisch­stämmige Menschen, die der Sympa­thie für in der Türkei verfolgte Organi­sa­tionen verdäch­tigt werden, wie der PKK oder der DHKP-C. Ihnen drohen mehrjäh­rige Haftstrafen, wie erst vorges­tern ein Urteil am OLG Stutt­gart zeigte, bei dem auch Erdogan selbst der Richter hätte sein können. Für normale politi­sche Betäti­gung wurden vier Beschul­digte zu Haftstrafen zwischen 4,5 und 6 Jahren verur­teilt.

Am Samstag wollen wir gemeinsam mit kurdi­schen Freund*innen in Wuppertal für ein Ende des Krieges gegen Kurden und Kurdinnen und für einen sofor­tigen Stop der Verfol­gung der linken Opposi­tion demons­trieren.

Wir treffen uns um 18:00 Uhr vor den City-Arkaden in Elber­feld.

Eine Woche später – am 8.8. – findet in Köln eine bundes­weite Demo zum gleichen Thema statt. Start ist um 12:00 Uhr am Ebertplatz.

Schluss mit der Bombar­die­rung kurdi­scher Gebiete !
Schluss mit den Massen­ver­haf­tungen ! Keine Krimi­na­li­sie­rung der HDP !
Schluss mit der Unter­stüt­zung der AKP-Regie­rung durch die BRD !
Schluss mit dem PKK-Verbot !

Abschaf­fung der Paragra­phen 129, 129a und 129b !
Freiheit für alle politi­schen Gefan­genen !

Bijî Berxwe­dana !

 

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