23 Jahre Kontinuitäten - Demo in Solingen

Es ist jetzt 23 Jahre her, dass im nahen Solingen einer der mörde­rischsten Nazi-Angriffe in Deutschland nach 1945 statt­fand. Beim Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç in der Unteren Wernerstraße starben fünf Frauen und Mädchen. Die jüngste der fünf Getöteten, Saime Genç, würde diesen August gerade einmal 28 Jahre alt. 17 weitere Menschen aus ihrer Familie wurden bei dem Anschlag teilweise schwerst­ver­letzt.

Heute, 23 Jahre später, ist es nicht so gekommen, wie viele von uns damals hofften. Die gesell­schaft­liche Empörung über den fünffa­chen Mord und die auf den Anschlag folgende Mobilisierung führten nicht dazu, dass heute ein dem traurigen Anlass entspre­chendes stilles Gedenken reichen würde, weil menschen­feind­li­chem Hass auf Andere der Boden entzogen worden wäre. Im Gegenteil: Die Erinnerung an die Geschehnisse des späten Mai 1993 ist zuneh­mend verblasst, während Nazi-Morde und ausge­lebte rassis­ti­sche Gewaltphantasien ständig weiter­gingen. Aktuell findet rechte Gewalt gegen als «anders» definierte Gruppen wieder in Dimensionen statt, die sich durch nichts von den massen­haften Angriffen auf Menschen und Unterkünfte in den neunziger Jahren unter­scheiden.

Im Rückblick auf die Ereignisse von Solingen lassen sich Ursachen für das Scheitern finden. Es handelt sich um mörde­ri­sche Kontinuitäten des Umgangs der Mehrheitsgesellschaft mit Minderheiten und um Kontinuitäten einer niemals beendeten Komplizenschaft des deutschen Sicherheitsapparats mit Strukturen der Nazis. Es handelt sich manchmal auch um ein «nicht-wahrhaben-wollen» unserer­seits, weil das «wahrhaben-wollen» bedeu­tete, antifa­schis­ti­sche Arbeit und antifa­schis­ti­sche Intervention einer Neudefinition unter­ziehen zu müssen. Die Konsequenzen zeigen sich jetzt bei der Suche nach der richtigen Strategie im Umgang mit die Straße erobernden rassis­ti­schen Mobs und in die Parlamente einzie­henden Nazis. Gerade deshalb ist es uns wichtig, die Kontinuitäten nochmals zu benennen und zum Ausgangspunkt künftigen Handelns zu machen.

Die Mehrheitsgesellschaft schottet sich ab

Die Opfer wurden vor 23 Jahren bereits ebenso ausge­grenzt wie es später den Mordopfern des NSU passierte. Zwar wurde die Familie Genç nicht zum Hauptziel der polizei­li­chen Ermittlungen gemacht, wie es später etwa den Çimçeks oder Kubasiks wider­fuhr, doch zu wenige nahmen die Ermordeten und ihre Angehörigen als gleich­be­rech­tigten Teil der Gesellschaft wahr. Ihr Schicksal erhielt zum Teil weniger Aufmerksamkeit als das der verur­teilten Täter. Exemplarisch dafür war die Weigerung des damaligen Kanzlers Helmut Kohl, an der Beerdigung der fünf Ermordeten teilzu­nehmen, weil er nicht «in Beileidstourismus ausbre­chen» wolle.

Bis heute sind rassis­ti­sche Angriffe und Gewalttaten gegen Migrantinnen zu oft kein Angriff «auf uns alle». Sich vor Nazigewalt fürch­tende migran­ti­sche Nachbarn bleiben mit ihren Ängsten oft alleine. Die Kontinuität völki­scher Identität der hiesigen Gesellschaft, die selbst in der dritten Generation im Land Geborene ausgrenzt, ist ungebro­chen. Die Abschottung eines großen Teils der deutschen Gesellschaft ist offen­sicht­lich – nach innen durch die Abgrenzung einer «Leitkultur» von «Ausländern», nach außen durch die im europäi­schen Kontext von Deutschland maßgeb­lich durch­ge­setzte abgesi­cherte «Festung Europa» manifes­tiert.

Migrantische Selbstorganisation bleibt isoliert und wird kriminalisiert

Unsere Aufgabe wäre es, dagegen­zu­halten und gemeinsam mit selbst­or­ga­ni­sierten migran­ti­schen Strukturen der deutschen Mehrheitsgesellschaft in den Rücken zu fallen. Doch Versuche dazu werden oft gar nicht erst unter­nommen oder nach zu kurzer Zeit abgebro­chen. Auch hier lohnt der Blick zurück auf Solingen vor 23 Jahren. Immerhin stand Solingen ’93 auch für eine erste massen­hafte Gegenwehr migran­ti­scher, in diesem Fall türkisch­stäm­miger Menschen. In der Solinger Innenstadt kam es tagelang zu selbst­or­ga­ni­sierten Demonstrationen und Riots. Diese Ereignisse sind für Nazis und Rassisten in den migran­tisch geprägten Vierteln (west-)deutscher Städte bis heute eine Warnung – ebenso wie einige frühe Versuche des Aufbaus gemein­samer antifa­schis­ti­scher Strukturen, zu denen es nach dem Anschlag ’93 etwa auf dem Wuppertaler Ölberg und anderen­orts kam.

Leider wurden diese nicht dauer­haft verfes­tigt. Als migran­ti­sche Vereine 2006 nach dem Mord an Mehmet Kubasik in Dortmund gegen die damals noch als «Döner-Morde» bezeich­neten NSU-Morde auf der Straße demons­trierten, blieben Migrantinnen weitge­hend unter sich. Die Chance wurde vertan, durch gemein­sames Handeln auch zu einer gemein­samen antifa­schis­ti­schen, nicht-völki­schen Identität zu gelangen. Darüberhinaus wurden und werden aber auch jene Migranten und Migrantinnen alleine gelassen, die sich in ihren Communities gegen die eigenen Nationalisten und Faschisten durch­zu­setzen versu­chen, die ihrer­seits alles unter­nehmen, um Proteste und Initiativen zu instru­men­ta­li­sieren. Auch das war bereits in Solingen 1993 zu beobachten.

Staat und Nazis Hand in Hand

Das Ausbleiben gemein­samer Organisation spielt jedoch vor allem einem in die Hand: Dem deutschen Staat. Dessen Furcht vor emanzi­pa­to­ri­scher migran­ti­scher Selbstorganisation – vor allem, wenn sie auch noch mit linken deutschen Strukturen koope­riert – ist ebenso konti­nu­ier­lich wie seine eigene Zusammenarbeit mit Nazis. Auch hier hätte es nicht des NSU-Komplexes bedurft, um zu bemerken, wie eng und symbio­tisch die Verflechtungen deutscher Sicherheitsbehörden mit militant agierenden Nazis in Wirklichkeit sind. Wie später beim NSU war der Verfassungsschutz auch 1993 in die Morde nicht nur verwi­ckelt, er trieb die Entwicklung des Naziterrors durch seinen Solinger V-Mann Schmitt maßgeb­lich mit voran.

In dessen Kampfsportschule «Hak Pao» ging seiner­zeit die militante rechte Szene ein und aus, dort ausge­bil­dete Kämpfer stellten den Saalschutz für Nazi-Veranstaltungen. Drei der vier für den Solinger Anschlag Verurteilten waren Mitglied in Schmitts «Deutschem Hochleistungs-Kampfkunstverband». Dort trafen sie u.a. auf spätere Kreisvorsitzende der FAP oder auf Meinolf Schönborn, damals «Generalsekretär» der 1992 verbo­tenen «Nationalistischen Front» und bis heute in Nazi-Netzwerken aktiver Funktionär. Der damalige NRW-Innenminister Schnoor (SPD) setzte alle Hebel in Bewegung, um die Verstrickung seines V-Mannes in die Solinger Morde zu vertu­schen. AntifaschistInnen, die dazu recher­chierten, wurden massiv unter Druck gesetzt, nicht weiter zu dem Thema zu arbeiten.

Personelle Kontinuitäten

Die schnelle und bis heute nicht unumstrit­tene Festlegung auf die später verur­teilten Täter durch Sonderkommission und Staatsanwaltschaft verhin­derte, dass zu den Hintergründen der Morde um das Gym «Hak Pao» weiter ermit­telt wurde. Obwohl selbst dem damaligen BKA-Chef Zachert die Beweislage «sehr schwach» vorge­kommen war, wurden die Ermittlungen auf die offizi­elle Version des Brandanschlages am 29.5.1993 beschränkt. Der im BKA zustän­dige Einsatzleiter der «Sonderkommission Solingen», Paul Kröschel, wider­sprach seiner­zeit seinem Dienstvorgesetzten und stützte die These von vier jungen und isoliert agierenden Tätern entschei­dend. Zu den inhalt­li­chen gesellen sich an dieser Stelle perso­nelle Kontinuitäten.

Denn Paul Kröschel, der 1993 jene BKA-Sonderkommission leitete, ist bis heute an entschei­dender Stelle im Bundeskriminalamt tätig. Als Chef für «politisch motivierten auslän­di­schen Terror», agiert der Beamte an der Schnittstelle zwischen Polizei und Geheimdiensten. Kröschel tritt immer dann in Aktion, wenn «überge­ord­nete Interessen» der Bundesrepublik Deutschland vor polizei­li­chem Ermittlungseifer geschützt werden müssen. Seine spezi­ellen Fähigkeiten waren bei der Auslieferung des syrisch­stäm­migen Deutschen Mohammed Sammar in syrische Folterkeller durch die CIA ebenso gefragt, wie bei der umfang­rei­chen Vertuschung der BND-Tätigkeit des verur­teilten DHKP-C Funktionärs Alaattin Ates.

Angeklagt ist Latife, gemeint sind wir alle

Gespenstisch wird diese perso­nelle Kontinuität für uns dadurch, dass das BKA unter seiner Führung anderer­seits gegen migran­ti­sche Selbstorganisationen ermit­telt, u.a. gegen unsere Wuppertaler Freundin Latife. Sie ist seit fast einem Jahr vor dem 5. Senat des Oberlandesgericht Düsseldorf angeklagt, einer «auslän­di­schen terro­ris­ti­schen Vereinigung» anzuge­hören. Im schlimmsten Fall droht ihr eine mehrjäh­rige Haftstrafe. Paul Kröschel trat bei ihrem Prozess von der Öffentlichkeit fast unbemerkt als wichtiger Belastungszeuge auf. Er verwer­tete Aussagen den BND-Mitarbeiters Ates, weigerte sich aber, etwas dazu zu sagen, dass Latifes Verhaftung auf dem Höhepunkt der Gezi-Proteste unmit­telbar nach einer geheimen türkisch-deutschen Konsultation von Sicherheitsbehörden statt­fand. In der Person des BKA-Beamten Kröschel fallen die Kontinuitäten der Vertuschung und die Kriminalisierung migran­ti­scher Selbstorganisation zusammen.

An Latifes Verfahren ist auch ablesbar, dass es unver­ständ­liche Zurückhaltung unserer­seits gibt, wenn es darum ginge, in einem solchen Fall solida­risch zu sein. Zu wenige inter­es­sieren sich für ihren Prozess. Immerhin war Latife noch vor drei Jahren auch Mitorganisatorin der Gedenkdemonstration in Solingen zum 20. Jahrestag – die damalige Demo ist übrigens gar Teil der Anklage, die zwar keine straf­recht­lich relevanten Vorwürfe enthält, dafür aber alle politi­schen Tätigkeiten einer aktiven Migrantin aufzählt. Dass der Leiter der damaligen Sonderkommission heute als Belastungszeuge gegen eine Mitorganisatorin des Gedenkens an die Solinger Morde auftritt, verbu­chen wir als üblen Treppenwitz der Geschichte.

Auf nach Solingen!

Heute mit politisch aktiven Migrantinnen solida­risch zu sein und damit auch die völki­sche Basis der deutschen Mehrheitsgesellschaft anzugreifen, sollte uns angesichts der Ereignisse von 1993 ebenso Verpflichtung sein, wie das Zulassen der Erkenntnis, dass Geheimdienste und Sicherheitsbehörden immer Teil des Problemes und niemals Teil der Lösung sind. Gerade in Wuppertal, wo erst im vergan­genen Jahr nach einem Mordversuch durch Nazi-Hooligans an einem migran­ti­schen Antifaschisten zunächst Besucherinnen des Autonomen Zentrums krimi­na­li­siert werden sollten und frühzei­tige Hinweise auf einen Anschlag auf das AZ ingno­riert wurden, sollten wir das wissen.

Kommt am Samstag zur Demonstration nach Solingen!
Seid solidarisch mit Latife und besucht ihren Prozess!
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