Flüchtlinge : Hungerstreik wieder aufgenommen

Am gestrigen Freitag, den 16.11.2012 haben die strei­kenden Flücht­linge am Branden­burger Tor in Berlin erklärt, dass sie ab sofort den Anfang des Monats abgebro­chenen Hunger­streik wieder aufnehmen. Sie fühlen sich von der Regie­rung nicht ernst genommen. Wer die Entschei­dungen und Erklä­rungen der Flücht­linge verfolgt hat, weiß um ihre Entschlos­sen­heit. Es bleibt zu hoffen, dass ihre Forde­rungen endlich seriös angehört werden und die Sache nicht drama­tisch endet. Wir dokumen­tieren hier die fünfte Erklä­rung der protes­tie­renden Flücht­linge zur Wieder­auf­nahme des Hunger­streiks.

5. Presse­er­klä­rung der Flücht­linge am Branden­burger Tor Berlin vom 16.11.2012.

Bundes­re­gie­rung verspielt unseren Vertrau­ens­vor­schuss an Staats­mi­nis­terin Böhmer

Wir fühlen uns von den politisch Verant­wort­li­chen nicht ernst genommen, hinge­halten und mit Gesprä­chen ohne Konse­quenzen abgespeist. Offenbar sieht die Bundes­re­gie­rung nur Gesprächs­be­darf während eines Hunger­streiks. Deshalb nehmen wir den am 01.11.2012 ausge­setzten Hunger­streik am heutigen Tag wieder auf.

Die Antwort der Bundes­re­gie­rung vom 07.11.2012 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE an Bundestag lautete ; „Der Hunger­streik der Asylbe­werber wurde am Abend des 01. November 2011 abgebro­chen. Ein weiterer Gesprächs­be­darf besteht aus Sicht der Bundes­re­gie­rung nicht.” Darüber hinaus lobte der parla­men­ta­ri­sche Staats­se­kretär Dr. Ole Schröder die Residenz­pflicht als einen wichtigen Baustein des Asylver­fah­rens und behaup­tete diese wäre „keine übermä­ßige Einschrän­kung der persön­li­chen Entfal­tungs­frei­heit”.

Gleich­zeitig lehnt er für Asylbe­werber einen Anspruch auf Arbeit, gesell­schaft­liche Teilhabe und selbst­be­stimmte Lebens­weise ab. Damit wurden die Ergeb­nisse der Gespräche am 22.11.2012 im Bundestag durch die Bundes­re­gie­rung vorweg­ge­nommen, obwohl wir mit der Beendi­gung des Hunger­streiks in Vorleis­tung gegangen sind.

Wir müssen daher davon ausgehen, dass die uns von Frau Böhmer gemachten Zusagen und Prüfungen der einzelnen Sachver­halte nie wirklich beabsich­tigt waren, sondern ledig­lich als Täuschung und zum schnellst­mög­li­chen Abbruch des Hunger­streiks initi­iert waren.

Wir fühlen uns von den politisch Verant­wort­li­chen immer noch nicht ernst genommen. Wir waren und bleiben trotzdem gesprächs­be­reit bis emsthaft und ergeb­nis­offen über unsere Forde­rungen disku­tiert wird. Diese lauten noch immer :

  • 1. Anerken­nung aller Asylsu­chenden als politisch Geflüch­tete
  • 2. Stopp aller Abschie­bungen
  • 3. Aufhe­bung der Residenz­pflicht
  • 4. Nicht Prüfung und Aufrecht­erhal­tung der Lager sondern Wohnungen

Die protes­tie­renden Flücht­linge am Branden­burger Tor

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