Zur Jahrestag-Demo in Solingen : Sind 2.000 viel oder wenig ?

In diesem Umfeld darf auf Beiteiligung der Öffentlichkeit nicht gehofft werden

Wenn heute also gesagt wird, « Solingen habe an der Wiege des NSU-Terrors » gestanden, gibt es dabei noch eine Wahrheit hinter der Wahrheit. Der Satz trifft nämlich nicht nur auf die Täter, sondern auch auf die staat­li­chen Struk­turen zu, die den Terror ermög­licht haben.

Auch was die Folgen des Brand­an­schlags von Solingen betrifft, hielten sich die Medien in ihren Beiträgen überra­schend zurück. Immerhin unter­schied sich die Reaktion der Menschen auf den fünffa­chen Mord deutlich von vergleich­baren Situa­tionen zuvor, etwa nach den Pogromen von Hoyers­werda oder Rostock, oder dem Brand­an­schlag in Mölln. Türki­sche Migranten und Migran­tinnen und ihre deutschen Nachbarn setzten deutliche Zeichen. Auf der Straße, bei tagelangen militanten Aktionen und Protesten, aber auch im Alltag, in den Wohnquar­tieren und Betrieben. Kaum ein Medium erinnerte an die antifa­schis­ti­sche Selbst­or­ga­ni­sa­tion und Reaktion der Bevöl­ke­rung. Wurde sie doch erwähnt, erschöpfte sich die Erzäh­lung in jenen Stereo­typen von « türki­schen Natio­na­listen » und « deutschen Autonomen », die schon 1993 nur einem Zweck dienten : Die hochpo­li­ti­schen Ereig­nisse in den Städten des Bergi­schen Landes und des Ruhrge­bietes zu entpo­li­ti­sieren. Auffällig ist, dass die gewöhn­lich gut bestückten Video-Platt­formen im Netz kaum bewegte Bilder der damaligen Proteste bereit­halten. Verwun­der­lich, angesichts des damals neuen Privat­fern­se­hens und einer Dauer­prä­senz auch von öffent­lich-recht­li­chen TV-Journa­listen. Fast stellt sich der Eindruck ein, bestimmte Bilder seien bewusst im „Giftschrank” gelandet um keine schla­fenden Hunde zu wecken.

Schließ­lich ist da noch die « reprä­sen­ta­tive » Öffent­lich­keit. Die Menschen, die denen nachfolgten, die sich 1993 bestürzt zeigten (wie der damalige NRW-Minis­ter­prä­si­dent Johannes Rau), oder auch jenen die 1993 sofort begannen, zu vertu­schen und alle Verant­wor­tung wegzu­schieben (wie Bundes­kanzler Helmut Kohl, der von « Asozialen » faselte und es nicht für nötig hielt, zum Brandort zu kommen). Sie, die sich auch dieses Jahr wieder in wohlfeilen Worten um « Integra­tion » bemühen werden, oder sich, wie der Solinger Oberbür­ger­meister auf die eigene Schulter schlagen, schafften es in zwanzig Jahren nicht, die damaligen Verspre­chungen eines kommu­nalem Wahlrechts für alle oder einer doppelten Staats­bür­ger­schaft zu erfüllen. Sie werden in diesen Tagen wieder Hand in Hand mit Wirtschafts­ver­tre­te­rIn­nenn und migran­ti­schen Organi­sa­tionen durch die Gegend ziehen, von weltof­fenen Städten und einem weltof­fenen Deutsch­land reden und ansonsten Probleme mit aktueller Nazi-Gewalt klein reden. Dabei haben sie, wie aktuelle Äußerungen fast aller Parteien zur so genannten « Armuts­ein­wan­de­rung » zeigen, rein gar nichts an ihrem Verhalten geändert, das auch mal rassis­ti­sche Klischees bedient um politi­sche Ziele durch­zu­setzen. Sie setzen die Hetze gegen bestimmte Gruppen von Migranten und Migran­tinnen wie die Roma einfach fort ; so, als dienten ihnen die Hetze gegen « Asylanten », die Pogrome und Anschläge und die anschlie­ßende Grund­ge­setz­än­de­rung in den Neunzi­gern als Blaupause für ihr aktuelles Handeln.

Unsen­sible Eigen­wer­bung an düsterem Ort : Blockupy.

In einem derar­tigen Umfeld kann auf die Betei­li­gung einer großen « Öffent­lich­keit » an einer antifa­schis­ti­schen Gedenk­de­mons­tra­tion nicht gehofft werden.

Demons­tra­tionen sind jedoch auch immer ein Akt der Selbst­ver­ge­wis­se­rung und ein Symbol von (hoffent­lich vorhan­dener) Stärke. Sie dienen auch dazu, die vorhan­dene Wut und den aufge­stauten Zorn zu artiku­lieren. Und – wie in Solingen – die desin­ter­es­sierten Menschen mit dem Zorn zu konfron­tieren, sowie Tätern und Politik zu zeigen, dass nicht nachge­lassen wird, dass ihre Strate­gien nicht bei allen verfangen. Weich­ge­spülte Inhalte, nur um eine vermeint­lich schwan­kende « Öffent­lich­keit » zu mobili­sieren, sind dabei kontra­pro­duktiv. Das Suchen nach öffent­li­cher Beach­tung führt manchmal in Sackgassen der Belie­big­keit, und weniger Betei­li­gung ist manchmal mehr Klarheit. In diesem Sinne war die Demons­tra­tion am 25.05.2013 ein Erfolg. Auch wenn der Anlass – fünf von Rassisten getötete Menschen – mindes­tens die zehnfache Menge Menschen auf die Straße bringen sollte : Für die Klarheit die von der Solinger Demons­tra­tion ausging, waren wir ganz schön viele.

Ein Nachtrag muss leider noch sein : Eine Demons­tra­tion ist auch keine Platt­form für Eigen­wer­bung um jeden Preis. Das zunächst erwar­tungs­voll beobach­tete Herab­lassen eines großen Trans­par­ents in der Unteren Werner­straße war instinktlos und hat viele geärgert. War anfäng­lich davon auszu­gehen, dass das Banner eine dem antiras­sis­ti­schen Thema der Demo angemes­sene Botschaft enthielt, entpuppte es sich nach dem Entrollen als « Blockupy » Mobili­sie­rungs­plane. An jeder anderen Stelle der Demo-Route wäre es wahrschein­lich wohlwol­lend regis­triert worden, dort, am mit düsteren Erinne­rungen belas­teten Tatort, war es eher eine Demobi­li­sie­rung.

Ein ausführ­li­cher Bericht zur Demo von Rassismus tötet ! findet sich bei indymedia links­unten.

Update : Am frühen Abend des 29.05. gab es in Solingen eine weitere antifa­schis­ti­sche Demo. Am eigent­li­chen Jahrestag des Brand­an­schlages sollte mit einer eigenen Gedenk­de­mons­tra­tion ein Kontra­punkt zu den offizi­ellen Veran­stal­tungen am 28.05. und 29.05. gesetzt werden.

Bei kühlem Novem­ber­wetter und Dauer­regen betei­ligten sich trotzdem bis zu 200 Menschen am Gedenk­marsch zum Tataort in der Unteren Werner­straße und an den Kundge­bungen.

In Redebei­trägen wurde nochmals beson­ders auf die Rolle des NRW-Verfas­sungs­schutzes bei der Brand­stif­tung im Zusam­men­hang mit der Kampf­sport­schule « HakPao » einge­gangen und der anhal­tende Alltags­ras­sismus heraus­ge­stellt. Beson­dere Erwäh­nung fand dabei die andau­ernde Hetze der Politik und der Medien gegen die Roma, die erschre­ckend an die Hetze im Vorfeld des Anschlages erinnert.

Die Gedenk­demo, die ohne Zwischen­fälle verlief, endete gegen 21 Uhr im strömenden Regen am Ausgangs­punkt, dem Rathaus­platz in Solingen.

Bei Dauer­regen : 200 Teilneh­mende bei der antifa­schis­ti­schen Demo am 29.05.

Untere Werner­straße : Die Lehre aus 20 Jahren anhal­tendem Rassismus – Antifa­schis­ti­schen Selbst­schutz organi­sieren.

Beitrag der WDR-Lokal­zeit Bergi­sches Land vom 25.05. zur Großdemo am Samstag :

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