Karawane Wuppertal : Solidarität mit Latife und Muzaffer

Mittei­lung der Karawane für die Rechte der Flücht­linge und Migran­tInnen - Wuppertal : Zu den Verhaf­tungen von Latife Cenan-Adigüzel und Muzaffer Dogan von der Anato­li­schen Födera­tion am 26.Juni 2013.

Als Karawane für die Rechte der Flücht­linge und Migran­tInnen – Wuppertal sind wir bestürzt, betroffen und wütend über die Verhaf­tung von Latife Cenan-Adigüzel und Muzaffer Dogan von der Anato­li­sche Födera­tion. Beide sind in Wuppertal in der Unter­stüt­zung von Migran­tinnen und Migranten aktiv ; sie haben mit uns gegen die jüngsten Polizei­über­griffe in der Türkei protes­tiert und sind gemeinsam mit uns immer wieder gegen den Faschismus auf der Straße gewesen. Beide sitzen jetzt in Isola­ti­ons­haft und haben außer über ihre Anwäl­tInnen keinerlei Kontakt nach draußen ; es wird ihnen nicht einmal ermög­licht, ihre Angehö­rigen zu sehen.

Muzaffer und Latife sind auf Grund­lage des Paragra­phen 129 b inhaf­tiert worden, der die Unter­stüt­zung auslän­di­scher Organi­sa­tionen krimi­na­li­siert, die von den Regie­rungen als terro­ris­tisch gebrand­markt werden. Wir wissen, dass in Deutsch­land dieser Paragraph 129 b immer wieder dafür genutzt wird, um vor allem migran­ti­sche Organi­sa­tionen aus der Türkei zu verfolgen und einzu­schüch­tern. Der Paragraph 129 b ist vor allem dafür da, Angst vor juris­ti­scher Repres­sion zu erzeugen und migran­ti­sche Vereine in ihrer eigenen Arbeit und in ihrer Zusam­men­ar­beit mit anderen – deutschen wie türki­schen - linken Gruppen zu blockieren. Die Migran­tInnen sollen immer Angst haben, inhaf­tiert und abgeschoben zu werden, damit sie auf ihre politi­sche Arbeit am besten direkt verzichten. Es ist ein Paragraph, der dafür da ist, Menschen vonein­ander zu isolieren.

Dieser Einschüch­te­rungs-, Angst- und Repres­si­ons­pa­ra­graph, der der politisch motivierten Willkür Tür und Tor öffnet, muss abgeschafft werden. Wir haben erfahren, wie wichtig die Solida­rität zwischen Migran­tInnen und Flücht­lingen ist, wenn sie für ihrer Rechte und gegen Verfol­gung, Faschismus und Rassismus kämpfen.

Jetzt, wo Latife Adigüzel und Muzaffer Dogan in Isola­ti­ons­haft sitzen, solida­ri­sieren wir uns mit ihnen, denn sie sind - wie auch wir - Wupper­ta­le­rInnen und Antifa­schis­tInnen.

Keine Mauer ist für immer. Keine Nacht kann ewig dauern.
Wir fordern die sofor­tige Freilas­sung von Muzaffer Dogan und Latife Cenan-Adigüzel und wünschen ihnen viel Kraft und Solida­rität.