Erklärung des so_ko_wpt : Solidarität mit Latife !

Erklä­rung des so_ko_wpt zur Verhaf­tung unserer Genossin Latife am letzten Mittwoch

Das soli-komitee wuppertal (so_ko_wpt) ist eine lose Platt­form verschie­dener einzelner Akteure zur Koordi­na­tion konkreter Solida­rität. Viele der Akteure sind darüber­hinaus auch in anderen Gruppen und Organi­sa­tionen engagiert. Das Spektrum der Betei­ligten ist breit. So breit, dass es dem Anspruch des so_ko gerecht wird, Solida­rität zu organi­sieren, Themen zu verknüpfen und die verschie­denen Kämpfe mitein­ander zu verschränken. Das so_ko entstand aus der Erkenntnis heraus, dass solida­ri­sche Arbeit gegen neoli­be­rale Politik nicht isoliert von antiras­sis­ti­scher Arbeit gesehen werden kann, dass antifa­schis­ti­sches Engage­ment nicht ohne aktives Eintreten für Flücht­linge möglich ist, dass Einmi­schung nicht ohne Beschäf­ti­gung mit Repres­sion zu haben ist, oder das „Recht auf Stadt”-Kämpfe ohne trans­na­tio­nale Bezüge zu Akteuren globa­li­sierter Wirtschafts- und Herrschafts­in­ter­essen undenkbar sind. Letzteres wurde in den letzten Wochen bei den Kämpfen in der Türkei, die als Wider­stand gegen den Istan­buler Stadt­umbau begannen, wieder einmal deutlich. Das so_ko will der simplen Erkenntnis, nach der „alles mit allem zusam­men­hängt” gerecht werden und ein Kataly­sator für gemein­samen Wider­stand sein.

Entspre­chend haben sich auf der Platt­form in den letzten Jahren verschie­denste Menschen kennen- und als verläss­liche Partne­rInnen schätzen gelernt. Bei gemein­samen Aktionen und Kampa­gnen ist Vertrauen entstanden und manchmal auch ein emotio­naler Gewinn, wenn wir etwas von der Freude abbekommen haben, die einzelne Freun­dInnen nach einer gelun­genen Zusam­men­ar­beit für „ihre Sache” empfunden haben. Ihre Freude ist unsere Freude.

Aber auch ihr Leiden ist unser Leiden, ihr Zorn ist unserer und ihr Wider­stand unser Wider­stand.

Latife ist Genossin im so_ko_wpt. Fast von Anfang an. Jetzt wird Latife seit schon einer Woche unter unerträg­li­chen Bedin­gungen in der JVA Gelsen­kir­chen gefangen gehalten, weil sie bei einer europa­weit und offenbar mit der Türkei koordi­nierten Aktion des General­bun­des­an­walts und des LKA Düssel­dorf verhaftet wurde. Die ihr zur Last gelegten Vorwürfe entbehren rechts­staat­li­chen Grund­lagen und basieren auf Gesetzen, die einst – in den siebziger Jahren des lezten Jahrhun­derts – einem einseitig erklärten „überge­setz­li­chen Notstand” entsprungen sind : den Paragra­phen 129a, bzw. 129b. Beide Paragra­phen belegen auch völlig legale Tätig­keiten mit dem Stigma „terro­ris­ti­scher Aktivität”. Beide Paragra­phen dienen haupt­säch­lich der Zerschla­gung solida­ri­scher Struk­turen und der Einschüch­te­rung. Und mit diesen Gesetzen gehen „beson­dere Haftbe­din­gungen” und Rechts­normen einher, die eine Zerstö­rung des Indivi­duums und das Brechen der Persön­lich­keit der Gefan­genen zum Ziel haben. Und die auch immer die Familien und die Freun­dInnen der Betrof­fenen mittreffen. Latife ist Mutter zweier Töchter und verhei­ratet. Latife hat viele Freun­dInnen in Wuppertal – auch weil sie in vielen Situa­tionen immer sehr solida­risch gewesen ist. Jetzt benötigt sie unsere Solida­rität. Als Genossin des so_ko_wpt und als unsere Freundin. Sie wird sie erhalten. Ihr Kampf um eine würde­volle Behand­lung und rechts­staat­liche Prinzi­pien ist unser Kampf.

Wir fragen uns natür­lich auch : Warum jetzt ? Warum zu diesem Zeitpunkt ? Warum werden zu einer Zeit, in der offiziell die Repres­si­ons­po­litik der unter Druck stehenden türki­schen Regie­rung gegen die Opposi­tion in der Türkei durch die Bundes­re­gie­rung kriti­siert wird, Handlan­ger­dienste für dieselbe Regie­rung geleistet ? Warum werden koordi­niert dort wie hier Razzien und Verhaf­tungen vorge­nommen ? Warum passiert das in einem Moment, in dem auch in Deutsch­land massen­haft Menschen verschie­dener Herkunft und verschie­dener politi­scher Bezüge gemeinsam solida­risch auf die Straßen gegangen sind ?

Und wir fragen uns : Warum werden Latife und die anderen am letzten Mittwoch Inhaf­tierten behan­delt wie Schwerst­ver­bre­cher ? Was wird ihnen konkret vorge­worfen ? Warum dürfen Latife und die anderen niemanden sehen und sprechen ? Warum müssen wir uns Sorgen um die medizi­ni­sche Versor­gung der teilweise kranken Gefan­genen machen ? (Latife benötigt zum Beispiel laufend Medika­mente wegen einer chroni­schen Erkran­kung.) Warum sollte Latife zunächst gezwungen werden, mit ihrer eigenen Kleidung den letzten Rest eigener Identität abzugeben und Anstalts­klei­dung zu tragen, obwohl jede/r in der Unter­su­chungs­haft das Recht dazu hat, eigene Kleidung zu tragen ?

Wir werden diese Fragen laut und öffent­lich stellen, bis sie befrie­di­gend beant­wortet sind.

Der Verfas­sungs­schutz Baden-Württem­bergs warnt vor links­ra­di­kaler deutsch-türki­scher Solida­rität . Das gemein­same Auftreten (Anm.: bei einer Demo gegen die §§129 - 2008) wird als ‚Gefahr letzt­end­lich für die außen­po­li­ti­schen Verpflich­tungen der BRD und der Nato gesehen.’ (Bietig­heimer Zeitung) (Zitat aus der Broschüre „Der Hunger des Staates nach Feinden”, Rote Hilfe e.V. 2009)

  • Wir fordern die Abschaf­fung der §§129 und das sofor­tige Ende der Isola­ti­ons­haft für alle Gefan­genen.
  • Wir fordern die sofor­tige Freilas­sung von Latife und den anderen, am 26.06. Verhaf­teten.
  • Freiheit für alle politi­schen Gefan­genen !

so_ko_wpt am 02.07.2013

Zu den, Latifes Verhaf­tung zugrun­de­lie­genden Gesin­nungs­pa­ra­gra­phen 129a+b und zu den beson­deren Bedin­gungen ihrer (Isola­tions-) Haft haben wir zwei Hinter­grund­texte veröf­fent­licht, die auf einer Veröf­fent­li­chung der „Roten Hilfe e.V.” basieren :

Zu den §§129
Zu Isola­ti­ons­haft

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