Zur heutigen Soli-Kundgebung in Wuppertal

Wir halten an der Kundge­bung  in Wuppertal fest !
Donnerstag, 03.07.2014 um 18:00 Uhr auf dem v.d.Heydt-Platz

Am Abend des 2.Juli und in der Nacht zu Donnerstag ist es zwischen dem von den Grünen regierten Berliner Bezirksamt Kreuzberg/Friedrichshain und den in der ehema­ligen, von Flücht­lingen besetzten Gerhart-Haupt­mann-Schule verblie­benen Menschen zu einer Einigung gekommen. Der Auftrag zur gewalt­samen Räumung der Schule, der am Dienstag vom Grünen-Baustadtrat Panhoff an die Polizei erteilt wurde, wurde zurück­ge­zogen. Die Sperren der Polizei, die den « Reiche­kiez » in Kreuz­berg tagelang zu einem besetzten Gebiet machten, wurden schon in der Nacht aufge­hoben – eine in Berlin einge­setzte Einheit aus Thüringen konnte bereits wieder an der Räumung eines zwischen­zeit­lich in Jena besetzten Hauses teilnehmen.

Doch während es für einige Dutzend Menschen in Berlin eine vorläu­fige Lösung zu geben scheint, geht der Krieg Europas gegen Geflüch­tete anderen­orts mit unver­min­derter Bruta­lität weiter. Zur gleichen Zeit, in der in Berlin verhan­delt wurde, räumte die franzö­si­sche Polizei das seit vier Wochen von verzwei­felten Flücht­lingen in Calais besetzte Areal von « Salam » mit Tränengas und Schlag­stö­cken. Über 700 Menschen, größten­teils Familien aus den Kriegs­ge­bieten in Syrien und Zentral­afrika, wurden aus ihrer letzten Zuflucht geknüp­pelt und auf Abschie­be­lager und -knäste verteilt. Unter ihnen befinden sich auch 123 Kinder.

Wir freuen uns natür­lich über die Absage der Räumung der Schule, die auch aufgrund der Solida­rität vieler Menschen auf den Straßen des Quartiers in Kreuz­berg erreicht wurde. Dennoch ist es – nicht nur mit Blick auf die Ereig­nisse in Calais – ein bitterer Teilerfolg. Es wurde auch in Berlin zunächst nichts anderes erreicht, als die akute Gefahr für das Leben der in der Schule Verblie­benen abzuwenden, die durch die Räumungs­an­dro­hung ausge­löst worden war. Aus der Schule wird daher auch appeliert, die Unter­stüt­zung für die Geflüch­teten weiter aufrecht zu erhalten. In ihrer Erklä­rung verweisen die geflüch­teten Menschen nicht nur darauf, dass ihnen noch immer kein Bleibe­recht nach §23 zugesi­chert wurde (was CDU-Innen­se­nator Henkel jeder­zeit tun könnte), sie beziehen sich auch auf einen in letzter Minute für heute auf die Tages­ord­nung des Bundes­tages gesetzten Punkt : Noch vor der Sommer­pause will die große Koali­tion die Verschär­fung des Asylrechts beschließen, mit der Geflüch­tete aus den Staaten des ehema­ligen Jugosla­wien noch schneller abgeschoben werden können.

Diese « Ernen­nung » von Serbien, Mazedo­nien und Bosnien-Herze­go­wina zu « sicheren Dritt­staaten », die es den Auslän­der­be­hörden möglich macht, Menschen nach der « Dublin III»-Verordnung schneller als bisher in diese Länder zu verschleppen, ist nach allen Berichten humani­tärer Organi­sa­tionen, die sich dort umgesehen haben, ein Hohn. Und sie trifft in erster Linie erneut Roma. Also jene Bevöl­ke­rungs­gruppe, die ohnehin von Behörden und Teilen der Bevöl­ke­rung offen stigma­ti­siert und schika­niert wird. Auch bei der zum « Umzug » umgedeu­teten Teil-Räumung der Schule in der Ohlauer Straße wurde für die dort lebenden Roma-Familien eine « eigene » Lösung durch das Bezirksamt angekün­digt, ohne diese zu präzi­sieren. Im Anschluss gab es Berichte von zuvor in der Schule lebenden Familien, die keine neuen Unter­künfte erhielten und deshalb wohnungslos in der Nachbar­schaft campieren mussten. Dass der Bundestag das Gesetz in einer Nacht- und Nebel­ak­tion gerade im zeitli­chen Umfeld der Ausein­an­der­set­zungen an der Ohlauer Straße durch­winken will, ist kein Zufall.

Es bleibt außerdem bei dem beispiel­losen Vorgang, dass über mehrere Tage über 1.000 Polizis­tInnen ein Polizei-Regime in Kreuz­berg errichten konnten, mit dem auf dem Rücken der geflüch­teten Menschen ein unwür­diger Macht­kampf zwischen Grünen-Lokal­po­li­ti­ke­rInnen und einem SPD/CDU-Senat in Berlin ausge­tragen wurde. Dieses Polizei-Regime hat durch ein unmensch­li­ches Hin und Her nicht nur die Beset­ze­rInnen der Schule eine Woche lang terro­ri­siert, es bestimmte über Tage auch die Grenzen der Presse­frei­heit. Es nahm zudem auch alle Bewoh­ne­rInnen des Reiche­kiezes in eine Art Geisel­haft, und gab den dort einge­setzten Polizis­tInnen mehrmals die Gelegen­heit, ihre Gewalt­phan­ta­sien an unbewaff­neten Protes­tie­renden auszu­leben. Dabei traf es am Dienstag eine Demons­tra­tion von Schüle­rInnen, an der sich auch viele Minder­jäh­rige betei­ligten. Einige Presse­be­richte sprechen davon, dass einer der Schüler durch den exzes­siven Einsatz von Pfeffer­spray ein Auge verlieren wird – ein unerträg­li­cher Vorgang angesichts der Tatsache, dass in diesen Tagen in Stutt­gart der Prozess gegen die Besat­zung jenes Wasser­wer­fers begonnen hat, die einem Demons­trie­renden am 30.09.2010 ein Auge aus dem Kopf schoss.

Die Übernahme der vollstän­digen Kontrolle in der Gegend um die besetzte Schule durch Polizei­truppen gipfelte schließ­lich in einem an die Bezirks­ver­wal­tung gerich­teten Ultimatum durch die Polizei­füh­rung. In ihm wurde der Bezirk unmiss­ver­ständ­lich ausge­for­dert, die Schule räumen zu lassen, anderen­fall werde die Polizei ihre Arbeit einstellen. Auch wenn es (bisher) doch nicht zur Räumung des Gebäudes gekommen ist : Dieser Vorgang negiert die prinzi­pi­elle Trennung von Legis­la­tive und Exeku­tive in einer Art, die den Ausdruck « Polizei­staat » recht­fer­tigt. Er reiht sich damit in eine seit langer Zeit zu beobach­tende Entwick­lung ein, die den Eindruck hervor­ruft, dass sich Polizei­füh­rungen und -inter­es­sen­gruppen wie die Deutsche Polizei Gewerk­schaft (DPolG) verselbst­stän­digen und immer häufiger eigen­mächtig über Repres­si­ons­maß­nahmen und Vorge­hens­weisen entscheiden.

Von den vollständig unter­drückten « Blockupy»-Aktionstagen in Frank­furt 2011, über die verhin­derte « Blockupy»-Demo des letzten Jahres und die Zerschla­gung der Demons­tra­tion in Hamburg am 21.12.2013 bis zur ebenfalls eigen­mäch­tigen Ausru­fung eines mehrtä­gigen « Gefah­ren­ge­bietes » in Hamburg und dem jetzt erfolgten Feldzug gegen Geflüch­tete im Sperr­ge­biet rund um die Ohlauer Straße zieht sich eine immer breitere, auch blutige Spur unkon­trol­lierten und unwider­spro­chenen polizei­li­chen Handelns. Sie führt auch zum skanda­lösen Umgang der Polizei mit dem Nazi-Überfall nach der Kommu­nal­wahl im Mai aufs Dortmunder Rathaus und zum kürzli­chen Bekannt­werden einer Vielzahl « geheimer Gefähr­dungs­zonen » auch in Köln – von den vielen, von den Medien meist ignorierten brutalen Angriffen auf Protes­tie­rende und dem andau­ernden « Racial Profiling » im Alltag von Migran­tInnen ganz zu schweigen.

Der – gar nicht so – klamm­heim­li­chen Errich­tung eines Polizei­staates, dem jenes ungebro­chen Selbst­ver­ständnis als eigen­stän­diger politi­scher Faktor zugrun­de­liegt, das die deutsche Polizei auch zum aktiven Mittäter der Natio­nal­so­zia­listen machte, muss jetzt entschie­dener Wider­stand entge­gen­ge­setzt werden. Die vor wenigen Tagen von der DPolG veröf­fent­lichte Presse­er­klä­rung zum Überfall der Nazis in Dortmund lässt keinen Zweifel zu : Auch im Falle eines Wahlsieges der Nazis sieht die DPolG die Aufgabe der Polizei darin, einen in ihren Augen nicht legitimen zivilen Wider­stand mit aller Macht zu verhin­dern – wenn es ein muss, auch gegen Politi­ke­rInnen des « bürger­li­chen Lagers ». Das in Berlin ausge­spro­chene Ultimatum zur Räumung des « rechts­freien Raums » Gerhart-Haupt­mann-Schule basiert auf dem gleichen Un-Geist. Und dass es in Berlin trotz vieler Auffor­de­rungen, sich den Einsatz­be­fehlen zu wider­setzen, nicht zu nennens­werten « Remons­tra­tionen » von Beamten und Beamtinnen kam – wie es unlängst in Hamburg im Anschluss an eine « Lampe­dusa in Hamburg»-Protestaktion einmal geschah – zeigt leider auch, dass die von vielen Polizis­tInnen oft beklagten « Pauscha­li­sie­rungen » im Kern wohl berech­tigt sind.

Für uns sind das ausrei­chende Gründe, auch nach dem Teil-Erfolg des Protestes um die Ohlauer Straße an der für heute geplanten Kundge­bung in Wuppertal festzu­halten.

You can’t evict a movement ! Soli-Kundge­bung für die Flücht­linge in Kreuz­berg, Hamburg und überall ! Gegen Polizei­ge­walt ! Staat und Nazis Hand in Hand – Wider­stand im ganzen Land !

Donnerstag, 03.07., 18:00 Uhr, Wuppertal-Elber­feld, v.d.Heydt-Platz

(Quelle : links​unten​.indymedia​.org/​d​e​/​n​o​d​e​/​1​1​7​816)