Jobcenter Schwarzbach : Am 1.September ist Zahltag !

Am Montag, 1. September ist Zahltag in Wuppertal

Soziale Rechte in den Jobcen­tern erkämpfen !
Sonder­rechts­zonen für Erwerbs­lose verhin­dern !

Der erste Werktag im Monat ist tradi­tio­nell der Termin für Protest­ak­tionen der Erwerbs­losen vor und in den Jobcen­tern. Viele kommen dann zur Behörde, weil ihr Arbeits­lo­sen­geld II gar nicht oder nicht in der erwar­teten Höhe auf das Konto überwiesen wurde. Sie fordern eine sofor­tige Auszah­lung, um ihren Lebens­un­ter­halt bestreiten und ihre Miete zahlen zu können. Der erste Werktag ist deshalb Zahltag !

Am 1. September ist es in Wuppertal wieder einmal soweit. Der Erwerbs­losen- und Sozial­hil­fe­verein Tacheles ruft auf zum Zahltag : am Montag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr vor der Jobcenter-Geschäfts­stelle 7, Schwarz­bach 105 (Oberbarmen)

Aktivis­tInnen des Vereins werden dort eine mobile Sozial­be­ra­tung anbieten und Leistungs­be­zie­hende bei Bedarf solida­risch aufs Jobcenter begleiten. Darüber hinaus gibt es Kaffee und ein politi­sches Programm.

Unser Motto lautet : Rechts­freier Raum Jobcenter – soziale Rechte erkämpfen !

Damit wollen wir auf bestehende Missstände bei der alltäg­li­chen Praxis in den Wupper­taler Jobcen­tern hinweisen. Viele Wupper­taler Erwerbs­losen sind entnervt darüber, dass einge­reichte Unter­lagen ständig verloren gehen und mehrmals beim Jobcenter abgegeben werden müssen. Außerdem ist das Jobcenter Wuppertal nicht in der Lage, auf geänderte Verhält­nisse flexibel zu reagieren und Bewil­li­gungs­be­scheide schnell zu ändern und auszu­hän­digen. Der Erlass eines schrift­li­chen Bescheids ist wohl das Mindeste an Rechts­si­cher­heit, das Leistungs­be­zie­hende von einer Behörde verlangen können. Im Jobcenter Wuppertal bestehen offen­sicht­lich nicht einmal die techni­schen Voraus­set­zungen, um Bescheide dezen­tral zu ändern und direkt auszu­dru­cken – ein Armuts­zeugnis !

Thomas Lenz, Chef des Wupper­taler Jobcen­ters im Fernsehen.

Außerdem will Tacheles darauf aufmerksam machen, dass die Unter­kunfts­kosten für Erwerbs­lose in Wuppertal viel zu niedrig bemessen sind und auch hier gegen geltendes Recht verstoßen wird. In zahlrei­chen Entschei­dungen ist das Jobcenter Wuppertal vom zustän­digen Sozial­ge­richt zur Übernahme höherer Mieten verur­teilt worden. Offen­sicht­lich besteht für die städti­sche Sozial­ver­wal­tung aber kein Anlass, die Mietober­grenzen für Leistungs­be­zie­hende nach den Sozial­ge­setz­bü­chern II und XII anzuheben und das Unrecht zu beenden. Nach Berech­nungen des Vereins werden den betrof­fenen Haushalten auf diese Wiese ca. 3 Mio. Euro im Jahr vorent­halten – ein Skandal !

Doch es kann schlimmer kommen : Unter dem verharm­lo­senden Titel „Rechts­ver­ein­fa­chungs­ge­setzt“ plant die Bundes­re­gie­rung eine Geset­zes­än­de­rung mit dem Ziel, Rechte von Erwerbs­losen empfind­lich einzu­schränken und Sonder­rechts­zonen in den Jobcen­tern zu schaffen. Tacheles e.V. wird beim Zahltag über diese geplanten Änderungen aufklären und erhofft sich davon u.a. öffent­li­chen Druck aufzu­bauen, um die Rechts­ver­schär­fung mit dem Namen „Rechts­ver­ein­fa­chung“ noch abzuwenden.

Wir rufen deshalb dazu auf, am Vormittag des 1. September zum Jobcenter nach Oberbarmen zu kommen und Tacheles beim Zahltag zu unter­stützen. Wir haben weitere Gruppen einge­laden, über ihre politi­sche Arbeit zu berichten. Wir freuen uns über Eure Betei­li­gung und solida­ri­sche Unter­stüt­zung. Auf zum Zahltag !

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