Haushaltsanierung auf dem Rücken der Schulkinder

Wuppertal, den 21.08.2012

Haushaltsa­nie­rung auf dem Rücken armer Schul­kinder

Die Stadt Wuppertal hat zum Beginn des Schul­jahres 2012/2013 die Möglich­keit der Befreiung der Schul­kinder vom Eigen­an­teil zu den Lehrmit­teln aufge­hoben. Dies betrifft Familien, die auf Arbeits­lo­sen­geld II, Sozial­hilfe oder Leistungen nach dem Asylbe­wer­ber­leis­tungs­ge­setz angewiesen sind. Der Erwerbs­losen- und Sozial­hil­fe­verein Tacheles e.V. fordert den Rat zur sofor­tigen Rücknahme dieser unsozialen Kürzungen auf. Haushalts­sa­nie­rung darf nicht zulasten der Bildungs­chancen armer Kinder erfolgen.

Diese Aufhe­bung der Befreiung von leistungs­be­rech­tigten Schul­kin­dern wurde von einer Mehrheit des Rates der Stadt Wuppertal im Rahmen des Haushalts­sa­nie­rungs­plans 2012 bis 2021verabschiedet. Die Verant­wort­li­chen begrün­deten die Kürzung mit der Einfüh­rung der Leistungen für Bildung und Teilhabe. Leistungs­be­rech­tigte Schul­kinder bekommen demnach zum Schul­jah­res­be­ginn einen Pauschal­be­trag von 70 Euro und zum Beginn des Halbjahres noch einmal 30 Euro für Schul­be­darf.

Solche Einmal­zah­lungen steht den Schüle­rinnen und Schülern bereits seit Sommer 2009 zu, um den gesamten, mit der Schul­aus­bil­dung zusam­men­hän­genden Schul­be­darf zu decken. Bildungs­aus­gaben sind im Kinder­re­gel­satz nämlich nicht berück­sich­tigt. „Dieser Betrag muss reichen, um den Bedarf vom Füller, über Zeichen­block und Malfarbe, den Schul­ranzen, bis hin zur Beklei­dung für den Schul­sport sicher­zu­stellen“,  erläu­tert Frank Jäger, Sozial­be­rater des Vereins Tacheles. „Dass mit Verweis auf Bildungs- und Teilha­be­leis­tungen jetzt auch noch der Eigen­an­teil zu den Lehrmit­teln in Höhe von bis zu 30 Euro zusätz­lich abver­langt wird, ist eine deutliche Verschlech­te­rung.“

Nach Auffas­sung des Vereins Tacheles hat die Koali­tion im Rat mit der Begrün­dung der Mittel­kür­zung sowohl die eigenen Reihen als auch die Öffent­lich­keit getäuscht. Kommu­nale Schul­leis­tungen mit Verweis auf das Bildungs- und Teilha­be­paket abzubauen, sei ein verhee­rendes bildungs­po­li­ti­sches Signal. Der Verein fordert die Parteien im Rat auf, die städti­schen Sparkom­mis­sare zurück­zupfeifen und bei der Sanie­rung der Stadt­fi­nanzen die soziale Spaltung nicht weiter zu verschärfen. „Eltern wissen, dass ein 100-Euro-Budget für ein Schul­jahr kaum ausreicht. Wer hier den Rotstift ansetzt, handelt ohne jegli­ches soziales Augenmaß“, so Jäger.

Tacheles-Online­re­dak­tion

Hinter­grund­in­for­ma­tion zur Lehrmit­tel­frei­heit in NRW und zum Eigen­an­teil, der von den Familien zu tragen ist
Tacheles e.V.