Pressemitteilung zum shoppenstoppen-Aktionstag

Einige „an der Vorbe­rei­tung von shoppen­stoppen Betei­ligte” haben am Wochen­ende eine Presse­mit­tei­lung zum „No Primark”-Aktionstag in der Wuppertal-Elber­felder Innen­stadt veröf­fent­licht. Verlauf der Vorbe­rei­tung und Ablauf des Tages werden sicher noch eine inten­si­vere Ausein­an­der­set­zung erfor­dern. Ein Anfang dazu kann bereits am Diens­tag­abend im „Stil-Bruch” auf dem Ölberg gemacht werden, wenn erneut zu einer aus dem AZ ausge­la­gerten Polit­kneipe einge­laden wird, die sich der Nachbe­rei­tung des 25.4 und der Vorbe­rei­tung der Vorabend­demo und des Autonomen 1.Mai widmen soll.

Am 5.Juni jährt sich die "Punkerschlacht von Wuppertal" zum 33.Mal. Im Vorgriff trafen sich am Samstag einige Punks auf dem von-der-Heydt Platz

Am 5.Juni jährt sich die „Punker­schlacht von Wuppertal” zum 33.Mal. Im Vorgriff trafen sich einige Punks auf dem von-der-Heydt Platz. Der Brunnen schäumte.

Wir dokumen­tieren hier die shoppen­stoppen-Presse­mit­tei­lung im Wortlaut :

Presse­mit­tei­lung einiger an der shoppen­stoppen-Vorbe­rei­tung Betei­ligten zum Aktionstag am 25.4.2015 in Wuppertal-Elber­feld

Am Samstag, 25.4., haben über hundert Menschen an verschie­denen Orten der Elber­felder Innen­stadt in Wuppertal an einem « shoppenstoppen»-Aktionstag teilge­nommen. Mit einer Kundge­bung, einer Demons­tra­tion und mehreren Aktionen sollte gegen unfaire Produk­tions- und Arbeits­be­din­gungen in Textil­in­dus­trie und -handel, gegen die geplante Ansied­lung von Primark am Döppers­berg und gegen die undemo­kra­ti­sche, ledig­lich auf Inves­to­ren­in­ter­essen ausge­rich­tete Stadt­ent­wick­lung in Wuppertal protes­tiert werden. Zwischen­zeit­lich wurde der Eingang des Kaufhauses C&A am von-der-Heydt Platz von ca. 20 Aktivist*innen symbo­lisch blockiert. Anlass des Aktions­tages war der zweite Jahrestag des Zusam­men­bruchs des Rana Plaza in Sabhar/Bangladesh, in dem für viele Modeketten u.a. auch für Primark, produ­ziert wurde. Der Einsturz des Gebäudes kostete damals über 1.000 Menschen­leben.

Dass der Aktionstag trotz der demons­tra­tiven « persön­li­chen Betreuung » für einige Aktivist*innen durch den Staats­schutz und trotz der duch einen rechts­ra­di­kalen Mordver­such an einem Freund vor 14 Tagen angespannten Situa­tion statt­ge­funden hat, wird von einigen der Initiator*innen als Erfolg angesehen. Ob die Nachricht vom Aktionstag gegen die Primark-Ansied­lung auch den irischen Textil­dealer erreicht, muss abgewartet werden.

Bei der Kundge­bung auf der Alten Freiheit wurden durch mehrere Redner*innen ganz verschie­dene Aspekte der Thematik einer Primark-Ansied­lung vor dem Wupper­taler Haupt­bahnhof angespro­chen.

Zuerst ging es dabei natür­lich um die Ausbeu­tung von Arbeiter*innen in Ländern wie Bangla­desh oder Myanmar. Wie elend dort zum Beispiel mit Textilarbeiter*innen umgegangen wird, verdeut­lichte ein Brief einer pakista­ni­schen Gewerk­schaf­terin, der zu Beginn durch eine Vertre­terin von BaSo (Basis­in­itia­tive Solida­rität) verlesen wurde.

Doch shoppen­stoppen richtete sich nicht nur gegen die Arbeits­be­din­gungen in den Produk­ti­ons­be­trieben des Trikont. Auch die Arbeits­ver­hält­nisse der oft prekär Beschäf­tigten in den hiesigen Geschäften der Textil­ketten werden kriti­siert. Das wurde den Verkäufer*innen noch am Morgen des Tages in einem persön­lich überreichten Brief mitge­teilt, in dem versi­chert wurde, dass sich mögliche Blockaden nicht gegen sie oder ihre Arbeits­plätze richten würden, sondern « ausschließ­lich gegen die Konzerne, die unglaub­liche Gewinne auf dem Rücken der Arbeiter*innen machen ».

Konkret wurden bei der Kundge­bung auch einige der Unter­nehmen genannt, die sich noch immer weigern, in die ohnehin mickrigen Entschä­di­gungs­fonds für Angehö­rige und Überle­bende von Katastro­phen wie in Sabhar (1.130 Tote), Karatchi (289 Tote) oder Tazreen (120 Tote) einzu­zahlen, darunter auch in Wuppertal tätige Unter­nehmen wie beispiels­weise die Billig­kette KiK, deren Laden in der Rathaus­ga­lerie diesmal leider ungeschoren davonkam. Dabei wurde betont, dass es nicht nur Billig­an­bieter sind, die von der Ausbeu­tung der Arbeiter*innen profi­tieren : Auch die Edelmarke Benetton war erst in diesem April und nur nach großem öffent­li­chen Druck bereit, in den Fonds für die Rana Plaza-Opfer einzu­zahlen.

Anschlie­ßend machte Bernhard Sander (Stadt­ver­ord­neter, Die LINKE) klar, wie die Stadt Wuppertal durch den Umgang der politi­schen Stadt­spitze mit dem Döppers­berg an Inves­toren ausge­lie­fert wurde. Die von ihm geschil­derte Historie der Kosten­ent­wick­lung des Döppers­ber­gum­baus verdeut­lichte, dass die  « Alter­na­tiv­lo­sig­keit » der Entschei­dung des Stadt­rates für den Investor Signa­ture Capital und seinen Anker­mieter Primark eine durch und durch selbst­ver­schul­dete ist, die bewusst in Kauf genommen wurde.

Frank Jäger vom Erwerbs­lo­sen­verein Tacheles ging danach in seinem Beitrag auf die Lebens­be­din­gungen der über 40.000 Hartz IV-Bezieher*innen in Wuppertal ein, deren für Beklei­dung und Schuhe im monat­li­chen Regel­satz vorge­se­hene 33 Euro ihnen keine andere Möglich­keit lässt, als die unter miesesten Bedin­gungen produ­zierte Billig­ware zu kaufen. Dadurch werden fast 15% der Wuppertaler*innen zwangs­weise zu Komplizen der Ausbeu­tung.

Der Landtags­ab­ge­ord­nete der Piraten, Olaf Wegner, thema­ti­sierte nach den inhalt­li­schen Reden zum Thema eine andere Vorge­schichte des Aktions­tages, die von polizei­li­chen Repres­sionen gegen die teils noch jugend­li­chen Aktivist*innen erzählte. Die Initiator*innen des Protestes hatten mit ihrer « No Primark»-Kampagne und der Ankün­di­gung, « Sand ins Getriebe zu streuen » offenbar einen Nerv der verant­wort­li­chen Lokalpolitiker*innen getroffen. Seit der Übergabe eines Briefes an die Fraktionen von CDU und SPD, die einen solch persön­li­chen « Dialog mit den Bürger*innen » scheinbar nicht mehr aushalten, waren vor allem die jungen Aktivist*innen einer fast tägli­chen Beläs­ti­gung durch Zivilpolizist*innen und Staats­schutz, sowie haltlosen Anschul­di­gungen von Wegners SPD-Landtags­kol­legen, Dietmar Bell, ausge­setzt. Wegner, der im Landtag mit Familien- und Jugend­po­litik befasst ist, kriti­sierte die gezielte Einschüch­te­rung speziell junger Aktivist*innen, sprach sogar von einer « Verfol­gung » engagierter junger Menschen und verlangte, dass mit ihnen verant­wor­tungs­voller umgegangen werden müsse.

Zumal von einer « Bedro­hung » von Politiker*innen im angespro­chenen Brief keine Rede sein könne. Das bewiesen auch die im Wortlaut verle­sene Erklä­rung, die zur Abgabe des so genannten « Ultima­tums » verfasst worden war und ein Beitrag aus der Aktivist*innen-Gruppe, der über Lautspre­cher einge­spielt wurde. In ihm wurde nochmals ausge­führt, warum es eigent­lich einige Menschen als notwendig ansehen, im Sinne einer lebens­werten Stadt­ent­wick­lung gemeinsam mit anderen selbst zu handeln anstatt immer nur wirkungslos an die Lokal­po­litik zu appel­lieren.

Mit Solida­ri­täts­adressen an eine am gleichen Tag statt­fin­dende Kundge­bung an der Berliner « Mall of Shame », bei der um ihren Lohn betro­gene rumäni­sche Bauar­beiter zum wieder­holten Mal ihre ausste­henden Kohle einfor­dern wollten, und mit Genesungs­wün­schen an den vor zwei Wochen durch einen Messer­an­griff rechts­ra­di­kaler Hooli­gans verletzten Freund endete die Kundge­bung vor den City-Arkaden.

Das größte Einkauf­zen­trum der Stadt, vor dessen Türen die Kundge­bung statt­fand, hatte am shoppen­stoppen-Aktionstag eine kurzfris­tige Steige­rung seiner Perso­nal­kosten für Security zu verkraften. Ein Neben­schaden, der aller­dings die richtige Adresse traf, steht es doch an jenem Ort, der noch vor drei Jahrzehnten Aktions­fläche für erfolg­rei­chen öffent­li­chen Protest gegen eine Straßen­sat­zung gewesen war und nun als priva­ti­sierter Stadt­raum unter Hausrecht und Bewachung durch Sicher­heits­dienste steht.

Dass die von Olaf Wegner angespro­chenen Einschüch­te­rungs­ver­suche im Übrigen nicht den gewünschten Erfolg hatten, zeigten nicht nur einige kleinere Spontan­demos und Aktionen in der Innen­stadt, sondern auch die symbo­li­sche Sitzblo­ckade des C&A-Eingangs am späten Mittag. Einige Menschen blockierten am von-der-Heydt Platz den Zugang zum Textil-Kaufhaus, das ebenfalls in Tarzeen produ­zieren ließ, von Kinder­ar­beit profi­tiert und sich auch schonmal weigerte, auf einen Arbeiter*innen drang­sa­lie­renden Zulie­ferer in Bangla­desh einzu­wirken. Die etwa zehnmi­nü­tige Blockade wurde schließ­lich von den Aktivist*innen selber beendet, nachdem sie zunächst von mehreren Polizei­fahr­zeugen umstellt worden waren.

Durch die symbo­li­sche Blockade rückte überra­schend der von-der-Heydt Platz für kurze Zeit ins Zentrum des Gesche­hens, auch weil dort – im Vorgriff auf das am 5.Juni statt­fin­dende 33-jährige « Jubiläum » der legen­dären « Punker­schlacht am Brunnen » – gleich­zeitig ein solida­ri­sches Treffen von Punks statt­fand, das den Anwesenden viel Spaß und dem Brunnen eine wirklich überschäu­mende Zeit einbrachte.

Eine am Nachmittag noch statt­fin­dende Demons­tra­tion einiger Aktivist*innen vom Neumarkt zum verfal­lenden alten Schau­spiel­haus verlief schnell und laut.

Einige an der shoppen­stoppen-Vorbe­rei­tung Betei­ligte am 25.4.2015.

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