2. und 3. Tag im 129-Prozess gegen Latife

Nach dem Auftakt des 129a/b-Prozesses gegen unsere Freundin Latife am 18.6., bei dem die Staats­an­walt­schaft Teile der Anklage vortrug, stand am Donnerstag, den 25.6. – am zweiten Prozesstag im OLG Düssel­dorf – ein Antrag der Vertei­di­gung und Latifes im Mittel­punkt, das Verfahren einzu­stellen. In der Begrün­dung zum Antrag konzen­trierte sich RA Meister auf formale Mängel der Ankla­ge­schrift, während Latife eine sehr persön­liche Erklä­rung zu den gegen sie gerich­teten Vorwürfen abgab.

Einen umfang­rei­chen Artikel zum zweiten Prozesstag mit einer ausführ­li­chen Schil­de­rung der persön­li­chen Erklä­rung unserer Mitstrei­terin haben die „Freunde und Freun­dinnen Latifes” auf ihrer Seite zum 129-Prozess veröf­fent­licht. Hier findet sich auch ihr Bericht zum dritten Verhand­lungstag, der für den Folgetag angesetzt war, bevor der Prozess nun pausiert.

Nachdem der Staats­an­walt erwar­tungs­gemäß den Antrag auf Einstel­lung des Verfah­rens zurück­ge­wiesen hatte, begann an diesem Tag die Phase der „Beweis­auf­nahme” im OLG Düssel­dorf. Die am Freitag vorge­legten „Beweise” bestanden aus skurrilem Video­ma­te­rial, das haupt­säch­lich einen Laien­chor zeigt, der während einer Trauer­feier türki­sche Kampf- und Liebes­lieder singt. Die Strategie der General­staats­an­walt­schaft erscheint Latifes „Freunden und Freun­dinnen” offen­sicht­lich : „Die Indizien, mit denen Latife angeb­liche Sympa­thien für eine in der Türkei aktive und in Deutsch­land als “Terror­gruppe” einge­stufte Partei nachge­wiesen werden sollen, sollen eigent­lich nur die Voraus­set­zung dafür schaffen, weniger über ihre tatsäch­liche Arbeit in Deutsch­land und mehr über die Aktionen der DHKP-C zu reden. Mit dieser Strategie scheint der Staats­an­walt Leichen auftürmen zu wollen, hinter denen konkrete Vorwürfe der Anklage, wie beispiels­weise die (Mit-) Organi­sa­tion der antifa­schis­ti­schen Demo zum 20.Jahrestag des Solinger Brand­an­schlags verschwinden sollen.”

Weiter beschäf­tigen sich die Autor*innen in ihrem Artikel mit grund­sätz­li­chen Schwie­rig­keiten eines Verfah­rens, wie es derzeit gegen Latife geführt wird. „Während die einen Latife verur­teilen wollen, indem sie Taten ganz anderer anklagen, gibt es anderer­seits den nachvoll­zieh­baren Impuls, den Prozess um die politi­sche Betäti­gung Latifes in Wuppertal zu einem Tribunal über eine mörde­ri­sche Türkei zu machen. Das aber kann den [eigent­li­chen] Skandal der Anklage gegen Latife auch unkennt­lich machen.”

Zum Verfahren gegen Latife wird es am Dienstag, den 14.7. um 19:00 Uhr im Café Stil-Bruch auf dem Wuppertal-Elber­felder Ölberg eine Solida­ri­täts- und Infover­an­stal­tung geben, zu der auch Latife und ihr Anwalt, RA Roland Meister, ihr Kommen zugesagt haben.

Wir weisen auf die Veran­stal­tung nochmals geson­dert hin.