Kobane ? Völkermord ? Häh ?

Irgendwie setzt sich der Eindruck fest, dass kaum wer von den Entwick­lungen rund um die kurdi­sche Stadt Kobané Notiz nimmt. Wahrschein­lich liegt das daran, dass immer noch viele nicht genug wissen um die Nachrichten einordnen zu können – abgesehen davon, dass manche vor antiim­pe­ria­lis­ti­schen Brettern vorm Kopf einfach keine klare Sicht haben (ihr glaubt nicht was für volli­di­tio­sche E-Mails mir ins Postfach rauschen…). Wenn ich damit jemandem jetzt Unrecht tue, bitte ich um Entschul­di­gung.

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Also, kurze Infos zur Lage :

Seit mehreren Tagen (seit dem 15.09.) läuft im „Herzen von Rojava”, rund um die 500.000 Einwohner*innen-Stadt Kobane, eine Offen­sive des IS. Gehört hat mensch hier in der Regel nur von den „Flücht­lings­strömen”, die in der letzten Zeit die Grenze zur Türkei überquert haben.

Die Richtung der Flücht­lings­be­we­gung ergibt sich aus der Tatsache, dass Kobane als Zentrum der Selbst­ver­tei­di­gungs­kräfte der YPG gleich­zeitig von Westen, Osten und Süden angegriffen wird. So steht den Menschen nur der Nordweg (in Richtung türki­sche Grenze) offen.

Die Kräfte der YPG kämpfen mit Handfeu­er­waffen und Kalash­ni­kovs gegen schwere Waffen des IS. Dieser verfügt u.a. angeb­lich über 50 erbeu­tete US-Panzer, mit denen er die Guerilla-Stellungen beschießen. Seit Diens­tag­abend scheint der Belage­rungs­ring um Kobane so gut wie geschlossen, dier IS soll laut einigen Meldungen bis auf zwei Kilometer an die Stadt heran­ge­rückt sein. Andere Meldungen geben den Bewohner*innen der Stadt (noch etwa 200.000, nicht nur Kurd*innen, auch Araber*innen und Geflüch­tete) noch einen Puffer von sechs Kilome­tern. In jedem Fall scheint der IS mittler­weile 75% der Region zu kontrol­lieren. Die Hilfe­rufe von dort in den sozialen Medien klingen mehr als verzwei­felt. Der IS hat für den Fall der Einnahme der Stadt bereits Massen­tö­tungen angekün­digt und führt diese in den schon eroberten Dörfern rund um Kobane an den dort verblie­benen Menschen auch bereits aus.

In den Medien erfährt man vom angekün­digten Völker­mord in Kobané so gut wie nichts.
Warum ist das so ?

Eine mögliche Antwort ist, dass Kobané das Herz von Rojava ist, und Rojava (der syrische Teil Kurdi­stans) von linken Kräften verwaltet wird, während die ebenfalls durch den IS gefähr­deten Gebiete im Nordirak, die von Mehsut Barzani regiert werden, mit der NATO und der Türkei engstens zusam­men­ar­beiten. Tatsäch­lich handelt es sich bei dem weitest­ge­hend basis­de­mo­kra­tisch verwal­teten, multi­eth­ni­schen und multi­re­li­giösen Rojava um eines der wenigen Verwal­tungs­ge­biete weltweit, mit dem staats­ferne Linke Sympa­thien verbinden können. Sowohl die PYD als auch die PKK haben offiziell das Konzept „Staat” zu den Akten gelegt. Das soll nicht heißen, dass Öcalan jetzt Autonomer ist, aber trotzdem wird das Leben in Rojava eher lokal und dezen­tral organi­siert. Mit diesen Struk­turen schafften es die Menschen der Gegend bislang, im syrischen Bürger­krieg und gegen die radikal-islamis­ti­schen Gruppen stand­zu­halten. Wenn die westli­chen Medien über die drama­ti­sche Lage des Gebietes nichts berichten, liegt das sicher auch im Inter­esse der Türkei, die ein selbst­ver­wal­tetes, linkes kurdi­sches Projekt Rojava wesent­lich mehr fürchtet als die nordira­ki­sche Autono­mie­re­gion unter Barzani, mit der die AKP-Regie­rung in vielen Berei­chen zusam­men­ar­beitet – vor allem auch gegen die PKK.

Bis heute gibt es auch immer wieder Berichte über perso­nelle und logis­ti­sche Unter­stüt­zung der Türkei für den „Islami­schen Staat”. Hinzu kommt, dass die Türkei die Grenze nach Kobané nach Gutdünken schließt und öffnet. Für Flücht­linge ist sie zwar meist offen, kurdi­sche Kämpfer*innen in Gegen­rich­tung werden jedoch teils mit Waffen­ge­walt am Grenz­über­tritt gehin­dert. Manche sprechen auch von einem Deal der Türkei „Geiseln gegen Kobané” (bezüg­lich der vom IS freige­las­senen türki­schen Geiseln).

Es sollen doch Waffen an „die Kurden” gelie­fert werden.
Warum ist deren Lage trotzdem so verzwei­felt ?

Weil die Aussage schlicht falsch ist. Waffen­lie­fe­rungen gab es nur an die Peschmerga, und die Peschmerga sind Barzanis Armee im Nordirak. Während die Guerilla der YPG nach dem Fall Mosuls den Peschmerga von Syrien aus sehr schnell zur Hilfe eilte, ist jetzt aller­dings von einer Unter­stüt­zung Rojavas durch die Peschmerga nichts bekannt. Mehr noch : Die Peschmerga haben sich dem Westen gegen­über verpflichtet, gelie­ferte Waffen keines­falls an die PKK oder die YPG weiter­zu­rei­chen. Das versteht die Bundes­re­gie­rung unter „Zuver­läs­sig­keit”. Die YPG Kämpfer*innen haben inzwi­schen nicht einmal mehr Munition für ihre Kalash­ni­kovs.

Die Amis führen doch jetzt Luftschläge aus.
Wird das den „Islami­schen Staat” nicht aufhalten ?

Nein. Bisher nicht. Die Luftschläge der „Koali­tion” haben in den letzten Tagen sollten den IS haupt­säch­lich aus Raqqa vertreiben. Das hat bei den IS-Kämpfern eine Bewegung in den Norden Syriens ausge­löst. Und das ist da, wo Kobané liegt. Die Front um Kobané blieb weitge­hend ohne Unter­stüt­zung. Insge­samt sind die Opera­tionen für Kobané bisher eher kontra­pro­duktiv. Die „Koali­tion” bombar­diert lieber Ölfelder, die unter Kontrolle des IS sind, als die Angreifer der Stadt Kobané. Meinungen, nach denen die IS-Milizen ledig­lich versu­chen, sich vor den US-ameri­ka­ni­schen Luftan­griffen in der Türkei in Sicher­heit zu bringen, erscheinen unsinnig. Die Medien des IS lassen diesen Schluss nicht zu, auch der Belage­rungs­ring um Kobané spricht dagegen. Solche Aussagen sind daher eher den von der vorgeb­li­chen militä­ri­schen Stärke begeis­terten USA-Fans zuzuschreiben.

Ist das also doch imperia­lis­ti­sche Kackscheiße ?

Ja klar doch. Ohne einen antiim­pe­ria­lis­ti­schen Ansatz lassen sich die Gesamt­ent­wick­lungen in der Region nicht verstehen. Vor allem das Erstarken der IS-Terror­gruppen und deren Rolle im syrischen Bürger­krieg ist etwas, das auch auf die Kappe der üblichen Verdäch­tigen geht. Anderer­seits : Ist die Ursachen­for­schung derzeit die dring­lichste Aufgabe ? Spielt das in dem Moment wirklich eine große Rolle, in dem sich die Dinge ganz offen­sicht­lich verselbst­stän­digt haben und die Auslö­schung eines linken Experi­ments und von zehntau­senden Menschen bevor­zu­stehen scheint ? So, wie die Sache aussieht, werden die Kurd*innen den IS wahrschein­lich nur aus Kobane heraus­halten können, wenn sie effektiv unter­stützt werden. Und da wir keine inter­na­tio­nalen Brigaden auf die Füße bekommen, bleiben offen­sicht­lich nur die US-Ameri­kaner als militä­ri­sche Hoffnung. Bisher verhallten alle Appelle nach Unter­stüt­zung ungehört. Wenn die „Imperia­listen” nicht helfen, wird das dann eine wahrhaft imperia­lis­ti­sche (Nicht-) Handlung sein, die den türki­schen Mittel­macht-Inter­essen dient. Alles scheiße kompli­ziert eben.

Was tun ?
Mist. Wir können eigent­lich gar nix tun. Nur in Gedanken bei den Menschen in Rojava sein, die um ihr Leben fürchten.

Aber : Inter­es­siert euch ! Bildet euch ! Haltet euch auf dem Laufenden ! Unter dem Hashtag #Kobane bekommt ihr bei Twitter das meiste mit – dort wird auch englisch gepostet, und zwar haupt­säch­lich von kurdi­scher Seite. Die IS-Ärsche und ihre Fans nutzen für den Kampf um Kobané eigene Hashtags.

Weitere Infos :
roarmag​.org/​2​0​1​4​/​0​9​/​k​o​b​a​n​e​-​r​o​j​a​v​a​-​i​s​-​t​u​r​key
civaka​-azad​.org/​e​i​n​-​a​b​g​e​k​a​r​t​e​t​e​s​-​s​p​i​e​l​-​m​i​t​-​d​e​r​-​t​u​e​r​kei
facebook​.com/​p​e​r​s​p​e​k​t​i​v​e​k​u​r​d​i​s​tan

P.S. Es ist eigent­lich zusammen mit dem so_ko_wpt eine Infover­an­stal­tung zu Rojava und zum Kampf gegen ISIL in Vorbe­rei­tung. Gedacht war daran, soetwas für Mitte Oktober zu organi­sieren. Derzeit sieht es aber so aus, als käme sie zu spät – traurig aber wahr.

Update (25.09., am Nachmittag):

Nachdem es in der gestrigen Nacht ganz schlimm aussah und die Erobe­rung Kobanés durch den IS ausge­machte Sache schien, gab es im Laufe des heutigen Tages die erfreu­liche Nachricht, dass die YPG-Kämpfer*innen den von Süden vorge­tra­genen Angriff des IS zunächst zurück­schlagen konnten. Die Angriffe des IS setzen sich den Tag über fort. Dabei soll es in der späten Nacht auch tatsäch­lich zu Unter­stüt­zung aus der Luft gekommen sein, laut Presse­mit­tei­lung des YPG-Sprechers aller­dings „sehr spät” und auch „nicht ausrei­chend”. Während sich die deutsche Vertei­di­gungs-Uschi zusammen mit Barzani in Erbil für die Unter­stüt­zung der Peschmerga feiern lässt, fehlen der YPG noch immer schwere Waffen zur Vertei­di­gung. Die Munition wird immer knapper. Die Lage bleibt unver­min­dert drama­tisch.

Peschmerga und im Irak befind­liche PKK-Truppen haben mittler­weile verlauten lassen, dass sie nicht zu Hilfe kommen können, weil ihnen der Weg nach Kobané abgeschnitten ist. Die YPG fordert die Peschmerga verzwei­felt auf, ihr Waffen zur Verfü­gung zu stellen. Die Aufmerk­sam­keit in Deutsch­land wächst langsam. Für Samstag wird zu einer landes­weiten Kundge­bung für Kobane/Rojava in Düssel­dorf aufge­rufen.

Update (02.10., am Nachmittag): Kobané vor dem Fall

Vor einer Woche konnte noch gehofft werden, dass die Untätig­keit der „Koali­tion” auf einer mangelnden Kenntnis beruhen könnte. Das ist inzwi­schen Geschichte – die Lage in und um Kobané hat die Weltöf­fent­lich­keit erreicht, die Medien berichten ausführ­lich über die drama­ti­sche Situa­tion. Heute, am 2.Oktober, muss deshalb festge­stellt werden, dass die sich selbst als „freie Welt” titulie­renden Länder taten- und gnadenlos in eben jenen Medien einfach zusehen, wie die Verteidiger*innen einer antipa­tri­a­chalen, multi­eth­nisch und multi­re­li­giösen Gemein­schaft im Dauer­be­schuss der Angreifer verbluten.

Die Selbst­ver­tei­di­gungs­kräfte der YPG haben sieben weitere Tage mit völlig unter­le­genen Mitteln stand­ge­halten. Seit einigen Tagen liegt Kobané unter schwerem Artil­le­rie­be­schuss, gegen den sich die Belagerten nur durch Selbst­mord­kom­mandos wehren können, die einzelne Panzer der IS-Milizen ausschalten. Die immer wieder herbei­ge­re­deten Luftschläge der „Koali­tion” gegen den IS haben zu keiner Zeit wirklich statt­ge­funden. Auch eine Bewaff­nung der kurdi­schen Verteidiger*innen gab es nicht. Ledig­lich eine einzelne moderne „Milan”-Panzerabwehrwaffe konnte offenbar in die Stadt gebracht werden. Seit gestern versucht die YPG die Zivilisten aus der Stadt in Sicher­heit zu bringen, nachdem das letzte Dorf vor Kobané in die Hand des IS gefallen ist. Berichten zufolge sollen 80% der zivilen Bevöl­ke­rung rausge­kommen sein und nun in der Geröll­wüste vor der türki­schen Grenze auf eine Einrei­se­er­laubnis in die Türkei warten. Die in der Stadt verblie­benen Kämpfer*innen bereiten sich auf einen Straßen­kampf „bis zur letzten Kugel” vor. Seit 14:00 Uhr werden Meldungen verbreitet, Kobané sei gefallen. Sie sind noch unbestä­tigt.

Die Türkei hat in den letzten Tagen massiv Truppen und Panzer an die syrische Grenze bei Kobané verlegt. Heute soll das türki­sche Parla­ment über den Einsatz von Boden­truppen entscheiden, die in Rojava entlang der Grenze eine „Puffer­zone” errichten sollen. Wie nicht anders zu erwarten, wird dies erst geschehen, wenn die kurdi­sche Selbst­ver­tei­di­gung aufge­rieben wurde. Um diesen Prozess zu beschleu­nigen, hat die Türkei spätes­tens gestern ihre Grenze für IS-Kämpfer geöffnet, die von der Türkei aus nach Kobane wollen. Unter­dessen hat der inhaf­tierte PKK-Führer Abdullah Öcalan verlauten lassen, dass der Friedens­pro­zess zwischen der türki­schen Regie­rung und der PKK definitiv beendet sei, wenn in Kobané ein Massaker geschehe. Im kurdi­schen Amed kam es aus Solida­rität mit den Belagerten in Rojava heute zu einem General­streik, der von Ausein­an­der­set­zungen zwischen Demons­trie­renden und „Sicher­heits­kräften” überschattet wurde.

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Ermüdend

Zur Kundge­bung an der Synagoge

In der Nacht zu Dienstag, den 29.Juli gab es einen Brand­an­schlag mit drei Molotow-Cocktails auf die Bergi­sche Synagoge in Wuppertal-Barmen. Zwei von drei mutmaß­li­chen Tätern wurden zwischen­zeit­lich verhaftet und sitzen in Unter­su­chungs­haft, einer ist flüchtig. Nach ihm sucht die Polizei. Noch am Dienstag wurde für den Nachmittag zu einer Kundge­bung an der Synagoge aufge­rufen, um Solida­rität mit der jüdischen Gemeinde und den jüdischen Wupper­ta­le­rInnen zu zeigen.

kundgebung synagoge 290714

In ihrem Verlauf offen­barte die Versamm­lung einige Probleme derzei­tiger Debat­ten­ver­läufe in Deutsch­land. Einiges, was die Diskus­sionen um offen­siver werdenden Antise­mi­tismus, Israel und den Gazakrieg zuneh­mend erschwert, gab’s auch in Barmen zu hören : Falsch platzierte Diskus­sionen zum falschen Zeitpunkt, Heuchelei und wohlfeile Worte. Der negative Höhepunkt der Solida­ri­täts­kund­ge­bung war die ungestörte Anwesen­heit des Wupper­taler ProNRW-Stadt­rats­ver­ord­neten. Am Ende war nicht ganz klar, welche Empfin­dung überwiegen sollte : Großer Zorn über den Brand­an­schlag oder zuneh­mende Frustra­tion angesichts scheinbar unauf­haltsam anwach­sender Verwer­fungen einer Debatte und immer größerer Schwie­rig­keiten bei einer teils massiv einge­for­derten Positio­nie­rung.

Natür­lich ist zu begrüßen, wenn sich nach einem versuchten Brand­an­schlag auf die Synagoge etwa 150 Menschen zu einer spontanen Kundge­bung entschließen : Alleine, um den in der Stadt lebenden JüdInnen zu zeigen, dass sie nicht alleine bleiben, wenn sie Anfein­dungen und Angriffen ausge­setzt sind. Doch die Grade sind messer­scharf, auf denen dabei gewan­delt wird. Es ist deshalb legitim, sich Gedanken zur Motiva­tion der Teilneh­menden zu machen. Manche Motiv­lagen erscheinen kontra­pro­duktiv, vor allem, wenn unter­stellt werden soll, dass so ein Anlass Grund für eine ernst­hafte Ausein­an­der­set­zung mit Rassismus und Antise­mi­tismus sein sollte.

Alltags­ras­sismus bleibt ausge­blendet

Was zum Beispiel die offizi­ellen Vertre­te­rInnen der Stadt treibt, ist jedoch erkennbar nicht die Bekämp­fung von Ursachen sondern die Sorge um das Image der Stadt. Es ist die gleiche Motiv­lage, die sie im Wupper­taler Alltag das Vorhan­den­sein rechts­ra­di­kaler Gewalt und einer Nazi-Szene leugnen lässt. Dabei verhin­dert gerade das Ausblenden des tägli­chen, gewöhn­li­chen Rassismus und Antise­mi­tismus eine wirklich ernst­hafte Ausein­an­der­set­zung mit einer Eskala­tion, wie sie in der Nacht zum 29.Juli geschehen ist.

Das Drama der entpo­li­ti­sie­renden offizi­ellen Sprach­re­ge­lungen tritt in diesem Moment deutlich zutage : Beispiels­weise gab die Wupper­taler Polizei – nur wenige Tage vor dem versuchten Brand­an­schlag – bekannt, sie « prüfe auch mögliche politi­sche Hinter­gründe », nachdem eine « Free Palestine»-Parole an die Synagoge gesprüht worden war. Zu einer Bewachung der Synagoge ist sie demnach auch erst jetzt, nach dem Anschlag, bereit – schließ­lich hätten zuvor „keine Anhalts­punkte” für eine solche Entwick­lung bestanden.

Umso bedau­er­li­cher, dass es auch bei der Solida­ri­täts­kund­ge­bung von offizi­eller Seite eher Beschwich­ti­gungen und Beschwö­rungen eines harmo­nisch mitein­ander lebenden Wuppertal gab. Wo das Unhar­mo­ni­sche dann in Form von drei Molotiw-Cocktails offen zutage tritt, wird es zu Solitärem erklärt, zu etwas, das « nicht zu uns gehört », wie OB Jung (CDU) befand. Der hatte am Nachmttag – nachdem sich mittags ein größeres Medien­in­ter­esse abzeich­nete und wütende und geschockte Menschen bereits nach Bekannt­werden des Anschlags für 17:00 Uhr mobili­sierten – schnelles Handeln des offizi­ellen Wuppertal simuliert und verlautet, es handele sich um eine Kundge­bung der städti­schen Initia­tive für Demokratie und Toleranz. Wie unvor­be­reitet diese davon getroffen wurde, zeigte sich, als der OB vor der Synagoge ohne Lautspre­cher dastand. Weshalb er über die Anlage des Autonomen Zentrums reden musste.

Das machte die Beschwö­rung einer harmo­ni­schen Wupper­taler Norma­lität des Zusam­men­le­bens auch nicht glaub­wür­diger. Deshalb war es gut, dass in einer Antwort der Hinweis erfolgte, nicht auf die breite Empörung in diesem Moment, sondern auf das Handeln im Alltag komme es an. Dabei wurden die aktuellen Probleme der Stadt angespro­chen : Alltags­ras­sismus, eine nahezu unbehel­ligte Nazi-Szene, eine wachsende Anzahl von mit Salafisten Sympa­thi­sie­renden und im Rat der Stadt vertre­tene rechts­ra­di­kale Parteien.

Der ProNRW-Kreis­vor­sit­zende und Stadt­rats­ver­ord­nete Gerd Wöll konnte inmitten anderer Partei­en­ver­tre­te­rInnen sogar unbehel­ligt die Kundge­bung « beobachten », wie Wöll nicht ohne Stolz auf der Website der Partei berich­tete. Seiner « Beobach­tung » entsprang das folgende, ebenfalls auf der Website von ProNRW veröf­fent­lichte Gedan­ken­monster : « Die martia­li­sche Saat, die radikale Moham­me­daner im Verbund mit bunttol(l)eranten und islam­un­ter­wür­figen Politi­kern gesät haben, geht offenbar auf ».

Dass sich der deutsche Normal­zu­stand also unmit­telbar vor Ort befand, war sicher­lich der unerträg­lichste Teil der Kundge­bung.

Von Trenn­schärfe und Diffe­ren­zie­rung keine Spur

Am meisten ärgerte aller­dings die auch an der Synagoge lautstark geführte Diskus­sion um den israe­li­schen Krieg im Gaza-Streifen – schließ­lich galt der Protest der durch die Wahl des Anschlag­zieles zum Ausdruck gebrachten antise­mi­ti­schen Gleich­set­zung jüdischen Glaubens mit der Politik Israels. Aber es wurde auch aus der Kundge­bung heraus die eigene Anwesen­heit als Ausdruck der Solida­rität mit Israel bezeichnet – so äußerst sich auch einer der Teilnehmer im Videobei­trag der « Süddeut­schen Zeitung ».

Wenn jedoch schon die Gleich­set­zung jüdischen Glaubens mit einem krieg­füh­renden Staat Israel nicht bekämpft wird, werden sich weitere undif­fe­ren­zierte Stell­ver­tre­ter­kon­flikte kaum vermeiden lassen. Ohne Trenn­schärfe und Diffe­ren­zie­rung sind Diskus­sionen über Antise­mi­tismus wie auch über Krieg sinnlos. Es bedurfte eines wohltuend zornigen Redebei­trags einer Teilneh­merin, die Disku­tie­renden darauf hinzu­weisen, dass die Kundge­bung an der Synagoge ein denkbar ungeeig­neter Ort für eine Debatte über den Krieg Israels mit der Hamas sei. Es war irgendwie erschöp­fend.

Ohnehin stellt sich angesichts des Streits inner­halb der in der Positio­nie­rung zum Gaza-Krieg zerstrit­tenen Linken langsam eine schreck­liche Ermüdung ein. Denn nicht nur antijü­di­sche Aktionen und Aussagen eskalieren, sondern auch interne Ausein­an­der­set­zungen. Der seit Jahren virulente, harte Diskurs inner­halb der Linken zur Situa­tion im Mittleren Osten, bricht nun – nach einer Beruhi­gung zuletzt – wieder offen auf.

Noch immer koppeln einige – « Antiimps » wie « Antideut­sche » – grund­sätz­liche politi­sche Analysen und ansonsten hinge­nom­mene prinzi­pi­elle inhalt­liche Diffe­renzen an die Frage, wie sich jemand zum Nahost­kon­flikt und zu Israel positio­niert. Ist diese einge­for­derte Positio­nie­rung angesichts der Akteure sowieso eigent­lich eine Unmög­lich­keit, fällt sie durch den versuchten Brand­an­schlag auf die Wupper­taler Synagoge nun noch schwerer : Wenn Antise­mi­tismus in Wuppertal so konkret wie in der Nacht zum 29.Juli wird, bedeutet das eine Änderung der eigenen politi­schen Agenda. Für hier Lebende bleibt es eine ererbte Aufgabe, das rassis­ti­sche und antise­mi­ti­sche Deutsch­land als wichtigste Heraus­for­de­rung zu betrachten.

Oder, wie Deniz Yücel in der « taz » formu­lierte :
« Es gibt nämlich kein Deutsch­land ohne Ausch­witz – kein Multi­kult­ideutsch­land, kein linkes Deutsch­land, kein besseres Deutsch­land, gar keins. »

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