Leuchten der Augen – Gezi-Soli-Demo

Das Verhältnis zwischen türki­schen und deutschen Menschen ist ein beson­deres, zuletzt wurde das bewusst, als wir mit den Vorbe­rei­tungen zum 20.Jahrestag des Brand­an­schlags von Solingen begonnen haben. Auch die dem Mord folgenden vielfäl­tigen Gegen­re­ak­tionen einer türkisch-deutschen Öffent­lich­keit rückten dabei wieder in Erinne­rung.

Selbst­be­wußte und kämpfe­ri­sche Soli-Demo in Wuppertal am 03.06.

Mehrere Millionen Menschen mit türki­schen Roots haben in der deutschen Wirklich­keit mehr als nur Spuren hinter­lassen. Kaum jemand, der nicht türkisch­stäm­mige Freunde und Freun­dinnen, Kolle­ginnen und Kollegen oder Nachba­rInnen hat. Und die meisten von denen haben natür­lich nach wie vor persön­liche Bezie­hungen zu Menschen in der Türkei. Es ist also keine Überra­schung, dass Gescheh­nisse, wie die, die seit inzwi­schen sechs Tagen die Städte in der Türkei erschüt­tern, in Deutsch­land eine emotio­na­lere Reaktion auslösen als vergleich­bare Aufstände und brutale Staats­ge­walt in Ländern, die auch nicht weiter entfernt sind.

Natür­lich wird auch in Deutsch­land die Empörung zunächst von Angehö­rigen der türki­schen Commu­nity getragen, die zahlen­mäßig die seit dem letzten Wochen­ende täglich in deutschen Städten statt­fin­denden die Kundge­bungen dominieren. Dennoch : Das Inter­esse vor allem der linken deutschen Szene an den Vorgängen in Istanbul, Ankara oder Izmir ist bemer­kens­wert groß, auch wenn bei den Demos die Anzahl von mitde­mons­trie­renden « Kartof­feln » höher sein könnte. Dabei kommen die vielen persön­li­cher Bezie­hungen diesem Inter­esse zugute. So liegen seit Freitag, dem 31.05., dem Tag, als der Gezi-Park am Taksim in Istanbul mithilfe von exzes­siver Gewalt­an­wen­dung der Polizei geräumt wurde, vielfäl­tige direkte Berichte aus der Türkei vor. Teilweise reicht es aus, nach « nebenan » zu gehen, um die neuesten, am Telefon einlau­fenden Updates aus Istanbul oder Ankara zu erhalten. Und auch die Sprach­bar­riere ist aufgrund vieler Überset­zungen doppel­spra­chiger türki­scher Freun­dinnen und Freunde ein kleineres Problem als bei griechi­schen, portu­gie­si­schen, aber auch bei spani­schen Protesten und Prügel­or­gien der Polizei. So erklärt sich beispiels­weise, dass Hashtags wie #occup­y­gezi oder #diren­ge­zi­park ? am letzten Wochen­ende in der deutschen Twitter-Timeline eine enorme Präsenz hatten.

Dass es vor allem linke Aktivis­tinnen und Aktivisten sind, die die Infor­ma­tionen aus der Türkei weiter­ver­breiten, ist wenig überra­schend, haben doch gerade sie hinrei­chend eigene Erfah­rungen mit Repres­sion und Staats­ge­walt ; so wie letzten Samstag, parallel zu den Ereig­nissen in Istanbul, bei den « Blockupy»-Protesten in Frank­furt. Hinzu kommt eine, bis in die neunzehn­hun­dert­acht­ziger Jahre zurück­rei­chende Tradi­tion gemein­samer Kämpfe von deutschen Linken mit exilierten türki­schen Kämpfern und Kämpfe­rinnen, die nach dem Militär­putsch des Land verlassen mussten. Zwar sind die Zeiten, in denen deutsche Genos­sinnen und Genossen zur Unter­stüt­zung der Guerilla « in die Berge » gingen, schon eine Weile vorbei, viele der alten Kontakte erleben jedoch in den letzten Tagen so etwas wie eine « Frisch­zel­lenkur ».

Es wäre aber falsch, die vielfäl­tigen Solida­ri­täts-Aktionen in Deutsch­land ledig­lich als linke Veran­stal­tungen älter gewor­dener Akteure vergan­gener Kämpfe wahrzu­nehmen. Zu vielfältig sind die politi­schen Strömungen in der türki­schen Commu­nity, zu jung sind vielfach die Initia­toren und Initia­to­rinnen der Proteste. Gut zu beobachten war das am letzten Sonntag in Köln, wo es gleich­zeitig zwei Solida­ri­täts-Kundge­bungen für die Proteste in der Türkei gegeben hat : Am Dom eine größere, an der etwa 500 Menschen teilnahmen, und die von einem Meer an türki­schen Natio­nal­fahnen und Aktiven der CHP-Jugend geprägt war ; eine kleinere am Rudolf­platz, die ausschließ­lich von linken Gruppie­rungen getragen wurde. Bei beiden Kundge­bungen waren viele sehr junge Leute anwesend, die mit den alten Kämpfen keine persön­li­chen Erinne­rungen verbinden und in der Regel seit ihrer Geburt in Deutsch­land leben. Doch auch gemein­same Demons­tra­tionen finden statt. Wie in Wuppertal einen Tag später, dort demons­trierten mehr als 1.000 Menschen gegen Erdogan und seine Polizei.

Kundge­bung der Kemalisten auf der Kölner Domplatte am 02.06.

Kundge­bung linker Gruppie­rungen auf dem Kölner Rudolf­platz am 02.06.

Es war ein selbst­or­ga­ni­sierter Protest, zu dem erst wenige Stunden zuvor durch junge Angehö­rige der türki­schen Commu­nity über « Facebook » aufge­rufen worden war. Bei der Demo fanden sich verschie­denste Akteure der türki­schen Polit­szene ebenso ein wie offen­sicht­lich unorga­ni­sierte junge Menschen. Und neben den Jungen waren auch viele der Älteren anwesend. Gemeinsam demons­trierten sie mit wenigen deutschen Freun­dinnen und Freunden aus der autonomen Szene und einiger linker Gruppie­rungen laut und selbst­be­wußt in der Elber­felder Innen­stadt. Wie weit die aktuellen Gemein­sam­keiten dabei gehen können, wurde deutlich als einige wenige kurdi­sche Fahnen in der Demo auftauchten und beinahe direkt neben einigen kemalis­ti­schen türki­schen Fahnen im Wind flatterten.  Die Begeg­nung, die vor kurzer Zeit beider­seits noch als Provo­ka­tion empfunden worden wäre, verlief unspek­ta­kulär.

Viele unter­schied­liche Gruppen und auch Fahnen bei der Wupper­taler Demo

Die bestim­mende Parole bei zwei der drei erwähnten Demons­tra­tionen war « Faşizme karşı omuz omuza ! » («Schulter an Schulter gegen den Faschismus!»). Doch auch auf der Domplatte, bei der CHP-Kundge­bung, war sie zu hören, wie wir aus einiger Distanz hören konnten. Eine Tatsache, die einige deutsche Beobachter etwas verwirrte, wurde sie doch von allen gerufen ; auch von jenen, die norma­ler­weise nicht in antifa­schis­ti­schem Kontext bekannt sind. Die irritie­rende Frage drängte sich auf, ob sich etwa auch « Graue Wölfe » derzeit der Losung anschließen würden. Diese Irrita­tion ist für die teilweise (noch) zöger­liche Haltung vieler deutscher Aktivis­tinnen und Aktivisten aktiv an den Protesten teilzu­nehmen, exempla­risch. Trotz der vielen persön­li­chen Bezie­hungen geht die Kenntnis türki­scher Politik und politi­scher Symbolik nicht so sehr in die Tiefe, dass überra­schende Wendungen erklärt werden könnten. Geprägt von den teilweise erbit­terten internen Konflikten türki­scher politi­scher Gruppen in den letzten Jahrzehnten, verwirrt die aktuell zu bemer­kende eupho­ri­sche Offen­heit, die angesichts der Dynamik des Aufstands in der Türkei offenbar auch die in Deutsch­land lebenden Menschen mit türki­schen Wurzeln erfasst hat. Obwohl das Poten­tial einer türki­schen « Anti-Erdogan»-Koalition auch schon Ende letzten Jahres zu beobachten war, als anläss­lich Erdogans Staats­be­suchs in Berlin am Pariser Platz bereits vielfäl­tige verschie­dene Gruppen agierten, damals aller­dings noch eher neben- als mitein­ander. Dennoch stellt sich für viele bei jedem neuen Aufruf zu einer Solida­ri­täts-Kundge­bung die Frage, welche Akteure dort angetroffen werden, und ob es sich dabei um die « richtige » Seite handelt. Noch immer ist vielen unklar, mit wem sie es tun haben.

Eine etwas depri­mie­rende Tatsache. Zeigt sie doch, dass sich noch immer viele aus mangelnder Kenntnis in den Veräs­te­lungen türki­scher Politik verirren können ; auch zwanzig Jahre, nachdem in der deutschen Linken angesichts der verschie­densten türki­schen Akteure, die infolge des Solinger Brand­an­schlages auf den Straßen der Region agierten, große Konfu­sion ausge­bro­chen war.

Schulter an Schulter…” – die bestim­mende Parole

Hinzu kommt die Befürch­tung, durch eigene Initia­tiven den Anschein zu erwecken, die selbst­or­ga­ni­sierte Dynamik der Proteste instru­men­ta­li­sieren zu wollen. Die radikale und autonome deutsche Linke steht deshalb vor dem Problem, einer­seits die erwünschte und benötigte Solida­rität zu zeigen, anderer­seits jedoch darauf angewiesen zu sein, in neue infor­melle Struk­turen einge­bunden zu werden, um überhaupt mitzu­be­kommen, « was läuft ».

Dahinter verbirgt sich der Wunsch, gemeinsam mit der migran­ti­schen Commu­nity zu agieren und darauf auch für hiesige Kämpfe der Zukunft eine neue Qualität der Zusam­men­ar­beit zu begründen. Ganz davon abgesehen, dass auch wir gerne etwas von jenem jugend­lich-begeis­terten Leuchten der Augen abbekommen möchten, dass wir in den letzten Tagen in den Gesich­tern unserer manchmal schon ergrauten türki­schen Genos­sinnen und Genossen ausma­chen können.

Für das das Wochen­ende rufen die Protes­tie­renden in Istanbul am 08. und 09.06. zu zwei « weltweiten » « Days of Action » auf. In der Region gibt es mehrere bislang angekün­digte Kundge­bungen. Die sicher­lich größte Manifes­ta­tion wird für Samstag­nach­mittag in Oberhausen erwartet, wo vor dem Konzert der revolu­tio­nären Band « Grup Yorum » in der Arena (Beginn 17:00 Uhr), zu dem bis zu 16.000 Besuche­rInnen erwartet werden, ab dem späten Mittag gemeinsam mit « Grup Yorum » in der Innen­stadt demons­triert werden soll. Eine weitere Kundge­bung findet am Samstag in Düssel­dorf statt, zu der auch dort verschie­dene Gruppen aufge­rufen haben. Die Mobili­sie­rungen zu den Demons­tra­tionen und Kundge­bungen erfolgen oft recht kurzfristig. Achtet deshalb auf Nachrichten in den sozialen Netzwerken. Wir werden die Termine über unseren Twitter-Account vermelden, sofern wir davon Kenntnis erhalten. Eine Sammlung von Terminen findet sich auch auf einem öffent­li­chen Pad

Ständig aktua­li­sierte Meldungen aus der Türkei gibt es über einen Ticker bei nadir​.org

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Zur Jahrestag-Demo in Solingen : Sind 2.000 viel oder wenig ?

Am Samstag, den 25.05.2013 demonstrierten gut 2.000 Menschen in Solingen gegen Rassismus. Anlässlich eines unmittelbar bevorstehenden doppelten 20. Jahrestags zog ein entschlossener Demozug mehrere Stunden durch die Innenstadt: Sonntag, den 26.05. jährte sich der so genannte Tag X, die durch eine informelle große Koalition von CDU, FDP und SPD im Jahr 1993 beschlossene Abschaffung des Asylrechts; heute, am Mittwoch, den 29.05. ist der mörderische Brandanschlag von Solingen zwanzig Jahre her. Mit der Beteiligung an der Demonstration, für die bundesweit mobilisiert wurde, waren Veranstalter und Initiativen zufrieden. Aber sind 2.000 Teilnehmende viel oder wenig?

"Das Problem heißt Rassismus!". Die Demo am 25.05.2013 in der Solinger Innenstadt.

Es gibt mehr als eine Motivation zu demonstrieren. Oft wird die Ansicht geäußert, es ginge um die Aufmerksamkeit einer nicht genau definierten «Öffentlichkeit». Eine Intention, die bei genauerer Betrachtung darauf hinausläuft, an jene, die die diffuse «Öffentlichkeit» repräsentieren, zu appellieren, Forderungen zu stellen oder gar Lösungen einzufordern. Für eine Demonstration wie die, die am Samstag, den 25.Mai in Solingen stattfand, ist das alles falsch.

Die «Öffentlichkeit» hat sich in ihren verschiedenen Ausformungen im Vorfeld der beiden Jahrestage durchaus klar positioniert.

Da waren die SolingerInnen – aber auch die WuppertalerInnen, die noch am Freitag persönlich in der Innenstadt angesprochen wurden.  Die vorherrschende Äußerung war hier wie da ein mal genuschelt, mal vehement vorgetragenes «Desinteresse» am neofaschistischen Brandanschlag in Solingen, bei dem 1993 fünf junge Frauen und Mädchen verbrannt sind. Kam es einmal zur Begründung des Desinteresses, drehte sie sich meist um jenes wohlbekannte Muster, das dem Anspruch folgt, «das so lange Vergangene doch endlich ruhen zu lassen». (Zu besichtigen ist diese Haltung der «Öffentlichkeit» im unten eingebetteten WDR-Lokalzeit Video vom 25.Mai 2013) Entsprechend beschämend war am letzten Samstag auch die Beteiligung von SolingerInnen an der Demonstration.

Oder da ist die «mediale Öffentlichkeit», die, eine lange feststehende Agenda abarbeitend, notorisch über solche Jahrestage zu berichten hat, und in Redaktionssitzungen diejenigen ausguckt, die der Verpflichtung zur Erinnerung nachkommen müssen. Die Medien haben im Vorfeld der Jahrestage zunächst nur spärlich berichtet, erst zum eigentlichen Datum des Anschlags heute wurden eine Vielzahl Artikel veröffentlicht und Filmbeiträge gesendet. Dabei standen zumeist rein menschliche Aspekte im Mittelpunkt der Berichterstattung, oder, wie im Fall der WDR-Lokalzeit, die Befindlichkeit des «aktuellen Solingen». Der Aufgabe, die desinteressierte «Öffentlichkeit» für das damalige Geschehen zu interessieren, kamen die Medien so nicht nach.

Eine Herstellung aktueller Bezüge, oder gar eine Aufarbeitung ungeklärter Fragen fand nicht statt. Obwohl es vor dem Hintergrund des laufenden «NSU»-Verfahrens vielfältige Möglichkeiten zur Recherche damaliger Parallelen gab, oder den Sendern gar bereits vorbereitete Recherchen angeboten worden waren. Die Medien, die bei der «Aufarbeitung» der «NSU»-Morde an Migranten das Märchen von einer «Pannenserie» nicht ernsthaft zu hinterfragen bereit sind, haben zu den Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Solinger Tat 1993 nahezu komplett geschwiegen. Obwohl es bereits wenige Tage nach der damaligen Brandstiftung konkrete Hinweise auf die «HakPao» Kampfsportschule in Solingen gab, die seinerzeit von Bernd Schmitt, einem V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes geleitet wurde. Bei «HakPao» gingen Anfang der neunziger Jahre hochrangige Nazikader ein- und aus, bei «HakPao» wurden drei der vier später für den Anschlag Verurteilten «sportlich und ideologisch» ausgebildet. Trotz der gespenstischen Parallelen zur Nähe der deutschen Geheimdienste zu den TäterInnen im aktuellen «NSU»-Fall, waren weder Zeitungen noch Fernsehanstalten daran interessiert, die verstörende Aktualität des alten Falles zu dokumentieren. Dabei waren es fast immer westdeutsche Geheimdienstler, die ihre bereits in Solingen fatal gescheiterte  Konzeption von «offenen Strukturen» für Neonazis in den Osten Deutschlands «mitnahmen» und beispielsweise in Thüringen weiter verfolgten.

Klare Aussagen: Antifaschistischen Selbstschutz organisieren!


Wenn heute also gesagt wird, «Solingen habe an der Wiege des NSU-Terrors» gestanden, gibt es dabei noch eine Wahrheit hinter der Wahrheit. Der Satz trifft nämlich nicht nur auf die Täter, sondern auch auf die staatlichen Strukturen zu, die den Terror ermöglicht haben.

Auch was die Folgen des Brandanschlags von Solingen betrifft, hielten sich die Medien in ihren Beiträgen überraschend zurück. Immerhin unterschied sich die Reaktion der Menschen auf den fünffachen Mord deutlich von vergleichbaren Situationen zuvor, etwa nach den Pogromen von Hoyerswerda oder Rostock, oder dem Brandanschlag in Mölln. Türkische Migranten und Migrantinnen und ihre deutschen Nachbarn setzten deutliche Zeichen. Auf der Straße, bei tagelangen militanten Aktionen und Protesten, aber auch im Alltag, in den Wohnquartieren und Betrieben. Kaum ein Medium erinnerte an die antifaschistische Selbstorganisation und Reaktion der Bevölkerung. Wurde sie doch erwähnt, erschöpfte sich die Erzählung in jenen Stereotypen von «türkischen Nationalisten» und «deutschen Autonomen», die schon 1993 nur einem Zweck dienten: Die hochpolitischen Ereignisse in den Städten des Bergischen Landes und des Ruhrgebietes zu entpolitisieren. Auffällig ist, dass die gewöhnlich gut bestückten Video-Plattformen im Netz kaum bewegte Bilder der damaligen Proteste bereithalten. Verwunderlich, angesichts des damals neuen Privatfernsehens und einer Dauerpräsenz auch von öffentlich-rechtlichen TV-Journalisten. Fast stellt sich der Eindruck ein, bestimmte Bilder seien bewusst im "Giftschrank" gelandet um keine schlafenden Hunde zu wecken.

Schließlich ist da noch die «repräsentative» Öffentlichkeit. Die Menschen, die denen nachfolgten, die sich 1993 bestürzt zeigten (wie der damalige NRW-Ministerpräsident Johannes Rau), oder auch jenen die 1993 sofort begannen, zu vertuschen und alle Verantwortung wegzuschieben (wie Bundeskanzler Helmut Kohl, der von «Asozialen» faselte und es nicht für nötig hielt, zum Brandort zu kommen). Sie, die sich auch dieses Jahr wieder in wohlfeilen Worten um «Integration» bemühen werden, oder sich, wie der Solinger Oberbürgermeister auf die eigene Schulter schlagen, schafften es in zwanzig Jahren nicht, die damaligen Versprechungen eines kommunalem Wahlrechts für alle oder einer doppelten Staatsbürgerschaft zu erfüllen. Sie werden in diesen Tagen wieder Hand in Hand mit WirtschaftsvertreterInnenn und migrantischen Organisationen durch die Gegend ziehen, von weltoffenen Städten und einem weltoffenen Deutschland reden und ansonsten Probleme mit aktueller Nazi-Gewalt klein reden. Dabei haben sie, wie aktuelle Äußerungen fast aller Parteien zur so genannten «Armutseinwanderung» zeigen, rein gar nichts an ihrem Verhalten geändert, das auch mal rassistische Klischees bedient um politische Ziele durchzusetzen. Sie setzen die Hetze gegen bestimmte Gruppen von Migranten und Migrantinnen wie die Roma einfach fort; so, als dienten ihnen die Hetze gegen «Asylanten», die Pogrome und Anschläge und die anschließende Grundgesetzänderung in den Neunzigern als Blaupause für ihr aktuelles Handeln.

Unsensible Eigenwerbung an düsterem Ort: Blockupy.

In einem derartigen Umfeld kann auf die Beteiligung einer großen «Öffentlichkeit» an einer antifaschistischen Gedenkdemonstration nicht gehofft werden.

Demonstrationen sind jedoch auch immer ein Akt der Selbstvergewisserung und ein Symbol von (hoffentlich vorhandener) Stärke. Sie dienen auch dazu, die vorhandene Wut und den aufgestauten Zorn zu artikulieren. Und – wie in Solingen – die desinteressierten Menschen mit dem Zorn zu konfrontieren, sowie Tätern und Politik zu zeigen, dass nicht nachgelassen wird, dass ihre Strategien nicht bei allen verfangen. Weichgespülte Inhalte, nur um eine vermeintlich schwankende «Öffentlichkeit» zu mobilisieren, sind dabei kontraproduktiv. Das Suchen nach öffentlicher Beachtung führt manchmal in Sackgassen der Beliebigkeit, und weniger Beteiligung ist manchmal mehr Klarheit. In diesem Sinne war die Demonstration am 25.05.2013 ein Erfolg. Auch wenn der Anlass – fünf von Rassisten getötete Menschen – mindestens die zehnfache Menge Menschen auf die Straße bringen sollte: Für die Klarheit die von der Solinger Demonstration ausging, waren wir ganz schön viele.

Ein Nachtrag muss leider noch sein: Eine Demonstration ist auch keine Plattform für Eigenwerbung um jeden Preis. Das zunächst erwartungsvoll beobachtete Herablassen eines großen Transparents in der Unteren Wernerstraße war instinktlos und hat viele geärgert. War anfänglich davon auszugehen, dass das Banner eine dem antirassistischen Thema der Demo angemessene Botschaft enthielt, entpuppte es sich nach dem Entrollen als «Blockupy» Mobilisierungsplane. An jeder anderen Stelle der Demo-Route wäre es wahrscheinlich wohlwollend registriert worden, dort, am mit düsteren Erinnerungen belasteten Tatort, war es eher eine Demobilisierung.

Ein ausführlicher Bericht zur Demo von Rassismus tötet! findet sich bei indymedia linksunten.

Update: Am frühen Abend des 29.05. gab es in Solingen eine weitere antifaschistische Demo. Am eigentlichen Jahrestag des Brandanschlages sollte mit einer eigenen Gedenkdemonstration ein Kontrapunkt zu den offiziellen Veranstaltungen am 28.05. und 29.05. gesetzt werden.

Bei kühlem Novemberwetter und Dauerregen beteiligten sich trotzdem bis zu 200 Menschen am Gedenkmarsch zum Tataort in der Unteren Wernerstraße und an den Kundgebungen.

In Redebeiträgen wurde nochmals besonders auf die Rolle des NRW-Verfassungsschutzes bei der Brandstiftung im Zusammenhang mit der Kampfsportschule «HakPao» eingegangen und der anhaltende Alltagsrassismus herausgestellt. Besondere Erwähnung fand dabei die andauernde Hetze der Politik und der Medien gegen die Roma, die erschreckend an die Hetze im Vorfeld des Anschlages erinnert.

Die Gedenkdemo, die ohne Zwischenfälle verlief, endete gegen 21 Uhr im strömenden Regen am Ausgangspunkt, dem Rathausplatz in Solingen.

Bei Dauerregen: 200 Teilnehmende bei der antifaschistischen Demo am 29.05.

Untere Wernerstraße: Die Lehre aus 20 Jahren anhaltendem Rassismus – Antifaschistischen Selbstschutz organisieren.

Beitrag der WDR-Lokalzeit Bergisches Land vom 25.05. zur Großdemo am Samstag:

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