Kategorie: dokumentiert

Die Initia­tive neu in Wuppertal angekom­mener und bereits seit einiger Zeit in der Stadt lebender Menschen, w2wtal (welcome2wuppertal), will mit einem Offenen Brief an den Oberbür­ger­meister der Stadt Wuppertal und an die im Wupper­taler Stadtrat vertre­tenen Parteien im Diskurs um flüch­tende Menschen und geschlos­sene Grenzen die Offen­sive zurück­ge­winnen. Angesichts der Situa­tion im Camp an der griechisch-mazedo­ni­schen Grenze in Idomeni und in Griechen­land soll ein neuer Anlauf genommen weren, in die mittler­weile von Rassisten und Rechten beherrschte öffent­liche Debatte einzu­greifen. Dazu wird der Stadtrat aufge­for­dert, sich dazu bereit zu erklären, „ein angemes­senes Kontin­gent Geflüch­teter aus Idomeni in Wuppertal aufzu­nehmen.”

Dafür will w2wtal dort ansetzen, wo nach Ansicht der Gruppe noch am ehesten disku­tiert werden kann : Im eigenen lokalen Umfeld, wo die Absur­dität der geschlos­senen Grenzen für jede/n sichtbar wird. Zumin­dest in einigen Städten (z.B. eben in Wuppertal) sind im vorigen Jahr geschaf­fene Kapazi­täten zur Aufnahme geflüch­teter Menschen inzwi­schen weitge­hend ungenutzt, manche der noch vor kurzem einge­stellten Sozialarbeiter*innen und Berater*innen beginnen bereits, um ihre Jobs zu fürchten. Außerdem erleben viele im alltäg­li­chen Kontakt, dass einige der im letzten Jahr neu gewonnen Freund*innen verzwei­felt darauf warten, dass ihre in Griechen­land festsit­zenden Familien endlich nachkommen können.

Hinter der Initia­tive sich an die lokalen Enstschei­dungs­träger zu wenden, steht die Hoffnung, dass viele Kommunen in Deutsch­land dem Beispiel der spani­schen Regionen Barce­lona und Valencia folgen könnten, die unlängst angeboten haben, Geflüch­tete aus Griechen­land aufzu­nehmen. Käme es dazu, wäre zumin­dest eine Debatte um den Umgang mit den Menschen in Idomeni wieder eröffnet. Ob sich die Regie­rungen in den Ländern und dem Bund davon beein­dru­cken ließen, stünde sicher auf einem anderen Blatt, auch wenn sich w2wtal überzeugt gibt, dass sie sich einer breit aufge­stellten Forde­rung, Menschen aus Idomeni oder anderen griechi­schen Lagern in der jewei­ligen Stadt oder dem jewei­ligen Landkreis aufzu­nehmen, nicht entziehen könnten. Es geht w2wtal darum, die derzei­tige Zufrie­den­heit mit einer mehr oder weniger auf Null reduzierten Aufnahme Flüch­tender zu durch­bre­chen.

Für den Offenen Brief an die Vertreter*innen der Stadt Wuppertal, mit dem w2wtal den ersten Stein ins Wasser werfen will, wäre es zumin­dest sehr hilfreich, wenn möglichst viele Gruppen, Verbände, Parteien, Initia­tiven und Einzel­per­so­nenden Brief mitzeichnen würden. Wer das tun will, kann w2wtal einfach eine E-mail schreiben : mitzeichnen [at] w2wtal​.org

Wir dokumen­tieren hier den Offenen Brief :

Flücht­linge aus Idomeni aufnehmen !

Offener Brief von w2wtal an den Oberbür­ger­meister der Stadt Wuppertal und an die im Wupper­taler Stadtrat vertre­tenen Parteien.

„Als alte und neue Bürge­rInnen von Wuppertal fordern wir den Stadtrat auf, zu beschließen, dass Wuppertal sich bereit erklärt, ein angemes­senes Kontin­gent von Flücht­lingen aus Griechen­land aufzu­nehmen.”

Seit die « Visegrad»-Staaten sowie Mazedo­nien und Öster­reich beschlossen haben, keine Flüch­tenden mehr nach Europa zu lassen, stecken tausende Menschen im griechisch/mazedonischen Grenzort Idomeni fest. Die Grenze ist mit Zäunen und NATO-Draht gesichert und wird Tag und Nacht von Grenz­sol­daten überwacht. Nachdem es in den letzten Wochen immer wieder Berichte von brutaler Gewalt gegen Flüch­tende gab, kam es am Sonntag, den 10.April bei einem Versuch hunderter Menschen, die Grenze zu überwinden, zu einem kriegs­ähn­li­chen Einsatz. Hunderte wurden durch Tränen­gas­be­schuss, Schock­gra­naten und Gummi­ge­schosse verletzt, darunter auch viele Frauen und Kinder.

Die in Griechen­land ankom­menden Flücht­linge werden von vielen Politi­ke­rInnen und Medien inzwi­schen nur noch als « illegale Einwan­derer » bezeichnet. Aber sie sind – ebenso wie die Flücht­linge, die bereits hier angekommen sind – vor dem syrischen Assad-Regime oder dem so genannten Islami­schen Staat im Irak und Syrien geflüchtet, vor den Taliban in Afgha­ni­stan oder vor Terror, tödli­chen Macht­kämpfen, Hunger und Perspek­tiv­lo­sig­keit in Afrika. Diese « illegalen Einwan­derer » sind mitunter die Angehö­rigen von denen, die es aufgrund günsti­gerer Bedin­gungen hierhin geschafft und zum Teil bereits einen Aufent­halts­status in Deutsch­land haben. Es sind Brüder und Schwes­tern, Eltern, Ehefrauen und Ehemänner von denen, die noch im September vergan­genen Jahres an den Bahnhöfen begrüßt und von zahlrei­chen spontan entstan­denen « Willkom­mens-Initia­tiven » in Empfang genommen wurden.

Die Änderung der Sprache berei­tete den Paradig­men­wechsel vor : Anstelle des Bemühens, für die Flüch­tenden einen sicheren Aufent­haltsort zu schaffen, führt die EU jetzt selber Krieg gegen die Menschen, die der Gewalt entrinnen wollen. Das Leiden der in Idomeni Festsit­zenden einer­seits und das gefor­derte « Aushalten » der Bilder aus dem Flücht­lings­camp anderer­seits dienen nur einem Zweck : Abschre­ckung. Wir – selbst­or­ga­ni­sierte Geflüch­tete und Initia­tiven von Unter­stüt­ze­rInnen – ertragen diesen Zustand nicht länger.

Wir begreifen nicht, warum die Menschen dort unter unwür­digen Bedin­gungen in Zelten schlafen, während in Deutsch­land Aufnah­me­ein­rich­tungen leer stehen. Wir erleben, dass die in aller Eile und zum Teil mit beein­dru­ckendem Engage­ment von Haupt- und Ehren­amt­li­chen in den Kommunen geschaf­fenen Aufnah­me­struk­turen mittler­weile zuneh­mend brach liegen. Sozial­ar­bei­te­rInnen und Sicher­heits­dienste in den Erstauf­nah­me­ein­rich­tungen verlieren allmäh­lich ihre Aufgaben. Es geht also nicht um die Frage, ob die Aufnahme weiterer Menschen zu bewerk­stel­ligen ist – sondern nur um die Bereit­schaft zu einer politi­schen Entschei­dung : Nämlich, dass Flücht­linge in Deutsch­land weiterhin Schutz bekommen können.

Dies sollte, angesichts der deutschen Geschichte, aber auch angesichts inter­na­tio­naler und völker­recht­li­cher Verpflich­tungen und Standards (Genfer Flücht­lings­kon­ven­tion, Europäi­sche Menschen­rechts­kon­ven­tion) eigent­lich selbst­ver­ständ­lich sein. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass Menschen und ihre allge­meinen Rechte inzwi­schen zur politi­schen Verhand­lungs­masse geworden sind. Wir erleben, dass europäi­sche Politi­ke­rInnen sich zuneh­mend die Position rechter und rechts­po­pu­lis­ti­scher Parteien zueigen machen, und univer­sale Menschen­rechte schlicht bestreiten.

Gerade deshalb halten wir an dem Recht auf Schutz fest. Zudem wird Integra­tion und wirkli­ches « Ankommen » der bereits hier Seienden nicht gelingen, solange ihre Familie, ihre Freunde und Nachba­rinnen auf der Flucht von Hunger, Kälte, Krank­heit und Tod bedroht sind.

In Abstim­mung mit dem Bund können die Bundes­länder beschließen, Flücht­linge aus anderen Ländern aus humani­tären Gründen aufzu­nehmen. In der aktuellen Situa­tion in Europa und der Welt ist das nicht nur möglich, sondern ein morali­scher Imperativ.

Als alte und neue Bürge­rInnen von Wuppertal fordern wir den Stadtrat auf, zu beschließen, dass Wuppertal sich bereit erklärt, ein angemes­senes Kontin­gent von Flücht­lingen aus Griechen­land aufzu­nehmen. Prioritär berück­sich­tigt werden sollen dabei neben Menschen mit Krank­heiten und Behin­de­rungen, Familien mit Kindern und Schwan­geren vor allem dieje­nigen, deren Angehö­rige bereits hier leben – gleich ob als Asylsu­chende oder mit Aufent­halts­er­laubnis. Wir fordern die Stadt­spitze auf, umgehend mit dem Innen­mi­nis­te­rium des Landes NRW in Kontakt zu treten und sich für eine solche humani­täre Lösung einzu­setzen.

Download des Offenen Briefes als pdf-Datei (Deutsch)
Download des Offenen Briefes als pdf-Datei (English)