Solidarität mit Latife – Veranstaltung : Dienstag, 14.7.

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Seit dem 18.6. steht unsere Mitstrei­terin Latife in Düssel­dorf vor Gericht. Aufgrund legaler Tätig­keiten im legalen Verein « Anato­li­sche Födera­tion » wird ihr die « Mitglied­schaft und Unter­stüt­zung einer auslän­di­schen terro­ris­ti­schen Verei­ni­gung » vorge­worfen - gemeint ist die marxis­tisch-leninis­ti­sche DHKP-C, die ihre militanten Aktionen seit über zwanzig Jahren auf das Staats­ge­biet der Türkei beschränkt. Der Vorwurf, in diese Aktionen einge­bunden zu sein – und sei es an einer von der General­staats­an­walt­schaft  imagi­nierten « Rückfront » – erscheint uns absurd – kennen wir Latife doch aus unserer gemein­samen Arbeit für das so_ko_wpt als zuver­läs­sigen und stets solida­ri­schen Menschen, mit dem wir beispiels­weise bei der großen Gedenk­de­mons­tra­tion in Solingen anläss­lich des 20.Jahrestags des Brand­an­schlags auf das Haus in der Unteren Werner­straße oder an den Wupper­taler Solida­ri­täts­demos während der Ausein­an­der­set­zungen um den Gezi-Park in Istanbul im Jahr 2013 zusam­men­ge­ar­beitet haben.

Von Beginn des Prozesses an begleiten « Freunde und Freun­dinnen von Latife » das Verfahren in Düssel­dorf und berichten über die Prozess­tage auf einer eigenen Website : Solida­rität mit Latife. Gemeinsam mit ihnen wollen wir am morgigen Dienstag, den 14.7. im Rahmen einer Veran­stal­tung im Café Stil-Bruch auf dem Elber­felder Ölberg (Marien­straße 58, direkt am Otto-Böhne Platz) über das §129-Verfahren gegen Latife berichten und um breite Solida­rität werben – so benötigen die « Freunde und Freun­dinnen von Latife » dringend Unter­stüt­zung bei der Prozess­be­ob­ach­tung, die mindes­tens noch bis Oktober nötig sein wird. Einge­laden zur Veran­stal­tung, die um 19 Uhr beginnt, sind sowohl Latife (die sich aufgrund einer Haftver­scho­nung auf freiem Fuß befindet), als auch der in vielen 129er-Prozessen erfah­rene Rechts­an­walt Roland Meister, der Latife vor dem OLG Düssel­dorf vertritt.

Angeklagt ist Latife – gemeint sind wir alle !

Der Versuch der Staats­an­walt­schaft, Ansichten und legale politi­sche Arbeit zu krimi­na­li­sieren, geht uns spektren­über­grei­fend alle an.

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Neuen Anlauf nehmen !

Aufruf zur Solida­rität aus Griechen­land (direkt zum Aufruf)

Die Situa­tion Griechen­lands und die deutsch-europäi­sche Unter­wer­fungs- und Auste­ri­täts­po­litik waren vor drei Jahren auslö­sender Impuls für einige von uns, sich endgültig aus einer veren­genden Politik, die auf stadt­po­li­ti­sche Themen fokus­siert war, zu verab­schieden und das Blick- und Tätig­keits­feld mit anderen gemeinsam zu erwei­tern. Die sozialen und politi­schen Verwer­fungen die bereits damals in Griechen­land statt­fanden, standen gewis­ser­maßen am Anfang des so_ko_wpt und die Ausein­an­der­set­zungen darum sollten uns in den folgenden Jahren begleiten auch wenn uns zwischen­zeit­lich manchmal andere Themen mehr beschäf­tigten.

oxi

Im Mai 2013 engagierten wir uns im Rahmen der « cross_solidarity»-Tagung der Rosa Luxem­burg Stiftung in Wuppertal. Dabei lernten wir Christos vom Athener Bündnis « Solida­rity 4 All » kennen, der seiner­zeit auch noch einen Tag länger blieb, um mit uns über den Aufstieg der « Goldenen Morgen­röte » zu disku­tieren. Die griechi­sche Situa­tion vor zwei Jahren war eine zuneh­mend verzwei­felte : Die Proteste in Griechen­land waren weitge­hend erstickt, die Nazis befanden sich in der Offen­sive, die antiau­to­ri­täre Bewegung dagegen war in der Krise. Einziger Hoffnungs­schimmer waren die in Griechen­land nach und nach entstan­denen Struk­turen der Solida­rität und Selbst­or­ga­ni­sa­tion.

Doch die Dinge ändern sich. Manchmal erfor­dern Revolten und Wider­stand eine Pause, eine Reflek­tion und einen längeren Anlauf. Rund um das Referendum zur EU-Auste­ri­täts­po­litik kamen wir so mit Christos wieder in Kontakt, als aus Griechen­land für trans­na­tio­nale Unter­stüt­zung für das « OXI » geworben wurde. Binnen weniger Tage rückte auch für uns die griechi­sche Situa­tion und der Wider­stand der griechi­schen Bewegungen gegen weitere Auflagen wieder in den Mittel­punkt des Inter­esses. Am Sonntag feierten wir dann das « Nein » gemeinsam mit den Wirten jenes griechi­schen Restau­rants, in dem das Gründungs­treffen des so_ko_wpt im März 2012 statt­ge­funden hatte.

Nachdem das überra­schend klare « Nein » von vielen Linken in Europa bejubelt wurde, stellt sich jetzt aller­dings die Frage, wie der Mut der griechi­schen Bevöl­ke­rung sich nicht einem EU-Diktat zu unter­werfen, unter­stüzt werden kann und muss. Denn es ist absehbar, dass vor allem die deutsche Regie­rung auf eine Straf­ak­tion für « unbot­mä­ßiges Verhalten » aus ist, was sich konkret in weiter verschärften Lebens­be­din­gungen in Griechen­land ausdrü­cken wird. Ein konse­quentes « Nein » zu bejubeln ist einfach, solange es ohne Folgen für das eigene Leben bleibt – und es sollte feststehen : So, wie es den am Sonntag mit « Nein » Abstim­menden klar war, dass die Verwei­ge­rung Konse­quenzen haben wird, müsste auch der europäi­schen Linken klar sein, dass ihre Unter­stüt­zung für das « OXI » sich nicht in einigen Solidemos zuvor und in den Glück­wün­schen danach erschöpfen darf.

Es wären jetzt Diskus­si­ons­pro­zesse darum angesagt, wie ein wider­spens­tiges Griechen­land konkret weiter unter­stützt werden kann. Das kann zwar vor allem auch materiell erfolgen, wie Christos für « Solida­rity 4 All » in einem Appell an Unterstützer*innen schrieb, indem den oben angespro­chenen Struk­turen der Solida­rität und Selbst­or­ga­ni­sa­tion real geholfen wird. Es sollte aber nicht bei Sammel­ak­tionen und gut gemeinten Hilfen bleiben. Das griechi­sche « OXI » müsste auch bedeuten, die in den letzten Jahren einge­kehrte Ratlo­sig­keit mit neuem Mut zu überwinden. Wir sollten deshalb erneut auch nach politi­schen Strate­gien zu suchen, dem aus Berlin bestimmten EU-Regime « im Herzen der Bestie » Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Wir sollten nicht verzagter sein als die Betrof­fenen selber.

Der übersetzte Aufruf von « Solida­rity 4 All » vom 7.7.2015 :

Sieg des „Nein” in Griechen­land. Inter­na­tio­naler Aufruf

Der Sieg des „Nein“ verschärft unseren Kampf.
Wir dürfen nicht zulassen, dass der griechi­schen Bevöl­ke­rung die Luft abgeschnürt wird. Unter­stützt die solida­ri­schen Basis­struk­turen !

Liebe Freun­dinnen und Freunde,

Wir wollen euch von ganzem Herzen für eure bewegende Solida­rität und die starke Mobili­sie­rung danken, die die griechi­sche Bevöl­ke­rung keinen Moment lang alleine ließ in ihrem Kampf gegen Erpres­sung, Lügen und Terror.

Der Sieg des NEIN hat ein klare und trotzige Botschaft ausge­sandt, die unser gemein­sames Kampf­ter­rain verän­dert hat. Dieje­nigen, die unser Leben ausplün­dern und den Willen der Bevöl­ke­rung missachten, können uns nicht länger ignorieren. Jetzt müssen sie uns entweder zuhören oder jegliche „demokra­ti­sche“ Maske fallen lassen und ihre wahren Inter­essen offen machen.

Die nächsten Tage werden entschei­dend werden hinsicht­lich einer weiteren Eskala­tion der Konfron­ta­tion mit den Gläubi­gern und ihren politi­schen Banden, und wir gehen nicht davon aus, dass sie so einfach nachgeben. Wir wissen nur zu gut, dass wir es mit den Bedin­gungen eines wirtschaft­li­chen und sozialen Kriegs­zu­stands zu tun haben, und wir werden gemeinsam harte Schlachten schlagen müssen.

Die solida­ri­sche Basis­be­we­gung hat sich schon bereit gemacht für die nächste Runde des Wider­stands unter den kompli­zierten Rahmen­be­din­gungen erzwun­gener Kapital­kon­trollen, finan­zi­eller Ausblu­tung, weiterer Rezes­sion und humani­tärer Krise.

Wir rufen euch deshalb auf, eindring­li­cher denn je, an unserer Seite zu stehen, an der Seite der griechi­schen Gesell­schaft, indem ihr so schnell wie möglich konkrete und materi­elle Solida­ri­täts­kam­pa­gnen startet.

Spenden und Crowd­fun­ding Campaigns für Nahrungs­mittel und Medizin, Hygie­ne­ar­tikel, Säuglings­be­darf wie Windeln etc. gehören zu den dringendsten Bedürf­nissen. Bitte zögert nicht, uns zu kontak­tieren, wenn ihr mehr Infor­ma­tionen oder Ideen braucht.

Die Fähig­keit der GriechInnen, mit Würde zu leben, ist die Grund­lage, um die verschärften Versuche uns zu ersti­cken abzuwehren und den Mut und Wider­stand aufrecht zu erhalten.

Zusammen können wir das entschie­dene NEIN der griechi­schen Bevöl­ke­rung verwirk­li­chen zu dem großes JA für ein anderes Europa.

Solida­rity for All, Dienstag, 7.Juli 2015

www​.solida​ri​ty​4all​.gr – info [at] solida​ri​ty​4all​.gr

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