Kategorie: repression

Letzten Samstag fand eine Demo gegen die Wieder­eröff­nung des größten deutschen Abschie­be­knasts in Büren statt. Einige Aktive des so_ko_wpt und der Initia­tive w2wtal nahmen daran teil. Wir übernehmen hier einen Bericht von der w2wtal-Homepage.

Kurzer Bericht von der Demons­tra­tion gegen die Wieder­eröff­nung des Abschie­be­knasts in Büren am 30.5.2015.

Diesen Mai hat die rot/grüne NRW-Landes­re­gie­rung den größten deutschen Abschie­be­knast in Büren wieder aufge­macht. Zwischen­zeit­lich musste er geschlossen werden, nachdem Deutsch­land durch ein Urtel des Europäi­schen Gerichts­hofs (EuGH) im Sommer 2014 gezwungen wurde, seine Praxis der Inhaf­tie­rung von Flücht­lingen zu ändern. Unter anderem wurde gefor­dert, Geflüch­tete nicht weiter mit “normalen” Straf­ge­fan­genen gemeinsam einzu­knasten.

NRW reagiert nun darauf, in dem die JVA Büren zukünftig nur noch für Abschie­be­häft­linge genutzt werden soll.

Weitere “Verbes­se­rungen” und Änderungen bei der Inhaf­tie­rungs­praxis bleiben kosme­tisch, auch wenn die engagierte Bürener Initia­tive, die sich seit Jahren für inhaf­tierte Flücht­linge einsetzt, in einem Redebei­trag bei der Demons­tra­tion gegen die Wieder­öff­nung des Gefäng­nisses von einigen “Erleich­te­rungen” berich­tete : So sollen u.a. zukünftig alle Inhaf­tierten einzeln unter­ge­bracht werden, sie sollen tagsüber Bewegungs­frei­heit inner­halb des Knasts “genießen” und auch knast­in­terne “Diszi­pli­nie­rungs­maß­nahmen” werden angeb­lich abgeschafft – wogegen sich der Anstalts­leiter jedoch bereits ausge­spro­chen haben soll. Wie lange die Aufhe­bung der “diszi­pli­nie­renden Maßnahmen” dauert und ob sie überhaupt statt­findet, ist also unklar. Ob die üblen Vergit­te­rungen vor den Fenstern abgebaut werden, ist zur Zeit noch nicht geklärt.

Vor allem jedoch scheint es sich bei den “Reformen” in Büren um sprach­liche Korrek­turen zu handeln, die in orwell’scher Manier den Charakter des Wegsper­rens von geflüch­teten Menschen kaschieren sollen. Doch alle sprach­li­chen Ausbes­se­rungen – so werden Zellen jetzt nicht mehr “Zellen” genannt und die Abschie­be­haft heißt jetzt auch nicht mehr “Abschie­be­haft”, sondern “Unter­brin­gungs­ge­wahrsam für Ausrei­se­pflich­tige”, werden die Monströ­sität des Knasts nicht überde­cken können. Der vor Besucher*innen und neuen Gefan­genen im Wald von Büren unver­mit­telt auftau­chende Hochsi­cher­heits-Beton­bunker tut das, wofür er eben konzi­piert wurde : Er schreckt ab und schüch­tert ein.

Ob “JVA” oder “Unter­brin­gungs­ge­wahrsam”, Knäste sind monströs und gehören abgeschafft, vor allem für geflüch­tete Menschen – am besten vor der Eröff­nung oder Wieder­in­be­trieb­nahme, daran hat sich seit der erfolg­rei­chen Spren­gung der Knast­bau­stelle in Weiter­stadt 1993 bis heute nichts geändert…

Leider nahmen an der Demons­tra­tion in Büren und an der Kundge­bung vor dem Eingang der JVA nur knapp 150 Menschen teil. Die engagierten Menschen in Herford, Pader­born oder Büren und natür­lich auch die inzwi­schen wieder nach Büren verlegten Abschie­be­häft­linge hätten mehr Unter­stüt­zung verdient gehabt. Angesichts von deutlich mehr Menschen, die derzeit bereit sind, gegen die EU-Abschot­tungs­po­litik und Frontex auf die Straße zu gehen, war die etwas enttäu­schende Zahl Teilneh­mender auch etwas verwun­der­lich. Sitzen die Verant­wort­li­chen für die Inhaf­tie­rung von Flücht­lingen in Büren doch nicht “weit weg” in Brüssel, Straß­burg oder Warschau, sondern im nahen Düssel­dorf.

So war der Demotermin bei Pader­born ein immer wieder von Regen heimge­suchtes Treffen verschie­dener antiras­sis­ti­scher Initia­tiven und Flüchtlings-Aktivist*innen, die ihre oft beein­dru­ckenden Schil­de­rungen deutscher und europäi­scher Zustände mangels anwesender Bevöl­ke­rung zudem meist nur den teilweise unange­nehm auftre­tenden beglei­tenden Polizist*innen mitteilen konnten. Unter den Teilneh­menden waren auch viele Refugees, was erfreu­lich war. Ihre Solida­rität mit anderen geflüch­teten Menschen ist ein wichtiger Antrieb, die eigene Unter­stüt­zung für die Forde­rungen der Refugees zu inten­si­vieren.

So war auch der spontane Redebei­trag eines w2wtal-Aktivisten vor dem Knast zu verstehen. Vor allem an die anwesenden Aktivist*innen gerichtet, wurde in ihm dazu aufge­for­dert, angesichts der Beharr­lich­keit der Festung Europa und der unmensch­li­chen deutschen Flücht­lings­po­litik die rein appela­tive Ebene zu verlassen und überall eigene konkrete Wider­stands­gruppen aufzu­bauen, die bedrohten Menschen wirklich weiter­helfen. Wenn durch das erneut verschärfte Asylrecht zukünftig noch mehr Menschen von Inhaf­tie­rung und/oder Abschie­bung bedroht sind als bisher schon, dann werden Struk­turen nötig, mit denen Menschen versteckt, sicher von A nach B gebracht, oder medizi­nisch versorgt werden können – auch ohne Papiere. Es ist an der Zeit, dass dieje­nigen “mit Papieren” über ihre eigene Risiko­be­reit­schaft nachdenken – etwas, dass viele Betei­ligte der andau­ernden Flücht­lings­kämpfe schon lange getan haben.

In diesem Sinn bleibt zu hoffen, dass es uns gelingt, dass der Knast in Büren zwar nun vielleicht wieder geöffnet, aber in Zukunft notorisch unter­be­legt sein wird.