Samstag, high noon in Vohwinkel

Am morgigen Samstag will das strunz­däm­liche Wupper­taler Nazipack wieder einmal auf sich aufmerksam machen : Für die Zeit von 13-18 Uhr haben sie eine Kundge­bung in der Vohwinkler Edith-Stein Straße angemeldet. Neben einigen anderen Initia­tiven ruft auch w2wtal (welcome2wuppertal) dagegen auf.

Wir dokumen­tieren hier den Artikel von ihrer Seite :

Nazikund­ge­bung in Vohwinkel am 7.Februar verhin­dern !
Treff­punkt : Samstag, 12 Uhr in der Edith-Stein Straße.

Neo-Nazis und Neo-Rechte erleben bei ihren Versu­chen, den rassis­ti­schen « Pegida»-Müll aus Dresden auch in der Region auf die Straße zu tragen, seit Wochen derbe Nieder­lagen. Ihr Vorhaben, eine breite rassis­ti­sche Stimmung gegen Geflüch­tete zu erzeugen, ist in Düssel­dorf, Köln, Bonn oder Duisburg regel­mäßig geschei­tert. So gesehen, verhielten sich die Wupper­taler Nazis fast schon schlau, indem sie in Wuppertal bislang auf ähnliche Vorhaben verzich­teten. Aber eben nur fast.

Am Dienstag, den 3.Februar versuchten sie es dann doch. Nachdem die lokale Tages­zei­tung « WZ » – wohl in der Hoffnung auf rabiate Schlag­zeilen – ohne Not die Sanie­rung eines Hauses durch die Stadt in der Vohwinkler Edith-Stein-Straße proble­ma­ti­sierte, weil dort ein Übergangs­heim für neu in der Stadt ankom­mende Flücht­linge entstehen soll, rief « die Rechte » zur Störung einer von der Stadt organi­sierten Bürger­ver­samm­lung auf. Bei der Versamm­lung sollte darüber gespro­chen werden, wie die Vohwinkler*innen ihre neuen Nachbar*innen unter­stützen können. Fast 200 Menschen erschienen zu der Versamm­lung, die Stimmung war überwie­gend positiv, viele fragten nach Möglich­keiten, den Flücht­lingen zu helfen.

Es kamen ganze vier Nazis. Ihr Erscheinen erzeugte in der Versamm­lung jedoch eher das Gegen­teil des von ihnen beabsich­tigten – nachdem sie vor der Tür auftauchten, bestand beim Publikum endgültig keine Bereit­schaft mehr, « besorgte » oder gar rassis­ti­sche Äußerungen hinzu­nehmen. Der Versuch endete für die Nazis also ernüch­ternd. Aber ihre Lernfä­hig­keit tendiert bekannt­lich gegen Null. Und so überrascht es nicht, dass sie für diesen Samstag eine Kundge­bung in der Vohwinkler Edith-Stein Straße angemeldet haben.

Das schwach­sin­nige Motto der geplanten Kundge­bung lautet : « Nein zum Heim ! ». Dagegen regt sich breiter Wider­stand : Es sind mehrere Gegen­kund­ge­bungen angemeldet (ein Aufruf findet sich unten). Auch w2wtal ruft dazu auf, den Nazis am Samstag Mittag keinen Spiel­raum für ihre Hetze zu geben. Treff­punkt für Gegen­ak­ti­vi­täten ist um 12 Uhr in der Edith-Stein Straße in Wuppertal-Vohwinkel – die Kundge­bung der Nazis ist direkt vor der Kirche angemeldet (Edith-Stein Straße, Ecke Gustav­straße).

Vieles wird durch­ein­ander geworfen, vielen Menschen fehlen Infor­ma­tionen zur Situa­tion in Wuppertal. Deshalb ein paar Hinter­gund­infos zum geplanten Übergangs-Flücht­lings­heim in Vohwinkel : Im Jahr 2014 kamen rund 1.200 neue Wuppertaler*innen in der Stadt an (das ist nur die offizi­elle Zählung, Illega­li­sierte sind natür­lich nicht erfasst.) Für 2015 rechnet die Stadt mit 1.800 Menschen, die neu ankommen. Anders als in den meisten Städten der Region gibt es im Tal aber kein « echtes » Flücht­lings­heim oder -lager. Seit langer Zeit prakti­ziert die Stadt das, was überall gefor­dert wird : Geflüch­tete erhalten wenn möglich nach kurzer Zeit eigene Wohnungen. Die Aufent­halts­dauer in den Übergangs­heimen überschreitet selten drei Monate.

Für die Heime selber gibt es städti­sche Richt­li­nien zur Unter­brin­gung, so sollen nicht mehr als 40-50 Menschen gleich­zeitig unter­ge­bracht werden, je vier Bewohner*innen gibt es eigene sanitäre Anlagen und Küchen. Es gibt keine « Schlaf­säle », die Wohnein­heiten bieten also eine gewisse Privat­sphäre. Die Stand­orte der Übergangs­heime sind im Übrigen meistens relativ unbekannt – es kam sogar schon zu einer « Pro NRW»-Kundgebung vor einer falschen Adresse. Wenn die « WZ » nicht berichtet hätte, wäre auch das neue Heim in der Edith-Stein Straße wohl fast unbemerkt umgebaut worden.

Das alles heißt natür­lich nicht, dass für Geflüch­tete in Wuppertal alles ganz dolle super ist. Im abgeschot­teten Europa mit einer rassis­ti­schen Migra­tions- und Abschie­be­po­litik und angesichts auch hier existie­rendem Alltags­ras­sismus kann das gar nicht sein. Dennoch erscheint die Hetze der Wupper­taler Nazis vor diesem Hinter­grund ganz beson­ders dämlich und aussichtslos.

Lasst uns also auch ihren neuen Versuch zum Desaster machen !

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Stadt benennt Mehmet-Kubaşık-Str. schon wieder um !

Heute, am 20.Januar, findet anläss­lich der Aussage von Opfern des Keupstra­ßen­at­ten­tats im NSU-Prozess eine bundes­weite Demo der Initia­tive « Keupstraße ist überall » in München statt. Mehr als 150 Anwohner*innen haben die weite Fahrt auf sich genommen, um ihren Nachbar*innen, für die der Prozess eine große Belas­tung darstellt, in München beizu­stehen. Sie alle mussten nach der Explo­sion der Nagel­bombe die Erfah­rung aller Opfer des NSU-Terrors machen : Sie wurden zur Zielscheibe von Verdäch­ti­gungen und Nachstel­lungen durch deutsche Behörden und Medien.

Auch nach der Selbstent­tar­nung des NSU geht die Ignoranz gegen­über den Opfern des Terrors fast ungebro­chen weiter – im Fokus der Öffent­lich­keit stehen meist die Täter, speziell die in München angeklagte Beate Zschäpe. Mit einer Reihe solida­ri­scher Aktionen sollte das aufge­bro­chen werden. Unter anderem mit einer parallel in zehn Städten erfolgten Umbenen­nung von Straßen, mit der den Ermor­deten eine Würdi­gung zuteil werden sollte. In Wuppertal wurde so am 4.November mit einer kleinen Kundge­bung die « Schnei­der­straße » auf dem Ölberg in « Mehmet-Kubaşık-Straße » umbenannt. (Siehe unseren Artikel dazu)

Leider hielt die Stadt­ver­wal­tung diese – von den Anwohner*innen des Ölbergs akzep­tierte – Umbenen­nung nicht sehr lange aus. Obwohl die Straße vor der kleinen Zeremonie nach einem Unfall wochen­lang ohne städti­sche Reaktion namenlos gewesen war, ging es nun recht schnell : In einer Nacht- und Nebel­ak­tion benannten städti­sche Mitarbeiter*innen die « Mehmet-Kubaşık-Straße » einfach wieder in « Schnei­der­straße » um. Das eigens angefer­tigte Straßen­schild verschwand auf Nimmer­wie­der­sehen im städti­schen Orkus*.

Als solida­ri­sche Geste für alle, die heute in München sind, um beim NSU-Prozess auszu­sagen oder zu demons­trieren, gaben Nachbar*innen vom Ölberg am Sonntag­abend der Mehmet-Kubaşık-Straße ihren Namen zurück. Erneut wurden die Schilder ausge­wech­selt. Diesmal dauerte es keine 24 Stunden, bis die Schilder entfernt wurden. Die Straße am Schus­ter­platz trägt nun wieder den falschen Namen « Schnei­der­straße ». Das letzte Wort in der Angele­gen­heit ist das jedoch sicher nicht.

Liebe Grüße aus Wuppertal in die Keupstraße und nach München.

* Es gibt inzwi­schen eine Entschul­di­gung für die Entsor­gung des Schildes durch die Stadt Wuppertal. Dem Mitar­beiter des Betriebs­hofs sei die Bedeu­tung des Straßen­schildes nicht bewusst gewesen.

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