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Am Samstag, den 27.Oktober beabsich­tigt die rechts­ra­di­kale Gruppie­rung « Pro NRW » eine Demons­tra­tion in Wuppertal gegen die Pläne eines islami­schen Zentrums an der Gathe durch­zu­führen. Sie will dabei in die Nähe des Geländes kommen, auf dem die islami­sche Gemeinde einen Neubau plant, dort, wo auch das Autonome Zentrum ansässig ist. Obwohl sich die xenophoben und islamo­phoben Nazis im Schafs­pelz ausge­rechnet den höchsten mosle­mi­schen Feiertag – das Opfer­fest – für ihre Hetze ausge­sucht haben, sieht sich die Wupper­taler Polizei außer­stande, den geplanten Aufmarsch zu verhin­dern. Die Route soll dem Vernehmen nach von der Gerichts­insel über den Hofkamp bis zur Morian­straße, Ecke Gathe verlaufen. (siehe Tweet von Gegen­ProNRW)

Dieser Provo­ka­tion will ein breites Bündnis von Wupper­ta­le­rInnen entge­gen­treten. Start­punkt ist ein inter­na­tio­nales Nachbar­schafts­fest, das bereits um 10:00 Uhr an der Gathe – auf Höhe des Autonomen Zentrums – beginnen wird. Geplant ist u.a. auch ein Auftritt der Kölner Freunde von « Micro­phone Mafia ».

Vorzei­tige Info als gefun­denes Fressen für Rechte

Offenbar vorzeitig und ungeplant geriet vor einigen Wochen eine Nachricht in die Wupper­taler Öffent­lich­keit, die wohl noch länger hätte infor­mell ausge­han­delt werden sollen : Die islami­sche DITIB-Gemeinde plant auf dem Gelande der Tankstel­len­ruine an der Gathe – gegen­über der bestehenden Moschee und unmit­telbar am Autonomen Zentrum – den Neubau eines islami­schen Sozial­zen­trums mit neuer Moschee. Sie wird dabei von der Lokal­po­litik unter­stützt.

Unmit­telbar im Anschluss an diese Infor­ma­ti­ons­panne begann die Wupper­taler Monopol­zei­tung WZ mit wilden Speku­la­tionen um das AZ und die Akzep­tanz einer neuen Moschee. Dabei bot sie auf ihrer Inter­net­prä­senz islamo­phoben Kommen­ta­toren und Kommen­ta­to­rinnen breiten Raum. Für das Entstehen einer sachli­chen Debatte – zum Beispiel zur Rolle der DITIB, oder über die Möglich­keiten einer Koexis­tenz von islami­schem und autonomen Zentrum – war dieser Presse­auf­schlag Gift. Und natür­lich meldete sich schnell auch die von vielen als « Looser­truppe » angese­hene, xenophobe islam­has­sende Gruppie­rung « Pro NRW ». Sie versucht nun, ihre meist unter­halb der Wahrneh­mungs­schwelle liegende Hetze durch eine Protest­de­mons­tra­tion am 27.10. gegen die « Prunk­mo­schee » aufzu­werten. So schlicht und durch­schaubar dieses Vorhaben sein mag – die hinter der lokalen Struktur von « Pro NRW » stehenden Akteure und die provo­kante rassis­ti­sche Agita­tion gegen das Zusam­men­leben der Menschen in der Elber­felder Nordstadt machen Gegen­ak­ti­vi­täten nötig.

Pro NRW ist keine harmlose Bürger­be­we­gung, sondern eine Ansamm­lung von Rassis­tInnen. Diese angeb­liche “Bürger­be­we­gung” in Wuppertal wird von den einschlägig bekannten NPD-Nazis Claudia Gehrhardt und André Hüsgen angeführt. André Hüsgen war 2000 an dem Nazian­griff auf die Gedenk­feier am ehema­ligen KZ Kemna in Wuppertal-Beyen­burg als Flucht­helfer der Nazis betei­ligt und wurde später wegen Flucht­hilfe verur­teilt. Seine Lebens­ge­fährtin Claudia Gehrhardt hatte noch 2010 im Landtags­wahl­kampf in einem NPD-Fernseh­spot, sogar mit dem eigenen Nachwuchs, Werbung für die NPD gemacht. Enge Verbin­dungen bestehen ebenfalls zur gewalt­tä­tigen Naziszene in Radevormwald.

(Aus dem Bündnis­aufruf, der hier komplett nachge­lesen werden kann)

Keine Konkur­renz sozialer Zentren

Die Diskus­sion um das Autonome Zentrum wird in anderem Rahmen weiter geführt werden müssen, zumal sich die DITIB bewusst auswei­chend zu jenem Teil ihrer Pläne äußert, der das AZ betrifft. Doch zur Entwick­lung einer eigenen Position zu den Plänen und eigenen Forde­rungen fehlte dem AZ bislang die Zeit. Zeit, die aller­dings durchaus auch noch ausrei­chend zur Verfü­gung steht. Dass diese Diskus­sion - unabhängig von der angezet­telten Debatte darüber, ob eine Moschee überhaupt gebaut werden soll - nötig werden wird, zeigte sich jedoch bereits im Rahmen einer Infover­an­stal­tung in den Räumen der DITIB. Viele Menschen äußerten dabei ihre Sorge um den Fortbe­stand des Autonomen Zentrums. Immerhin ist das AZ bereits seit langem ein soziales Zentrum im Quartier. Die DITIB-Pläne zur Errich­tung eines islami­schen Sozial- und Kultur­zen­trums dürfen daher nicht in Konkur­renz zu bestehenden Einrich­tungen betrieben werden.

Doch diese Ausein­an­der­set­zung wird später geführt werden. Zunächst ist es wichtig, Samstag gemeinsam der Hetze von « Pro NRW » entge­gen­zu­treten. Das inter­na­tio­nale Nachbar­schafts­fest, das Ausgangs­punkt der Gegen­ak­ti­vi­täten sein wird und morgens um 10 Uhr an der Gathe beginnt, wird zeigen, dass sich die Bewoh­ne­rInnen des Quartiers nicht ausein­an­der­di­vi­dieren lassen und dass sie gemeinsam in guter Nachbar­schaft leben und kämpfen.

Gute Nachbar­schaft offenbar nur ohne Polizei

Eine gute Nachbar­schaft, zu der die Wupper­taler Polizei wahrschein­lich erneut wenig beitragen wird. Das hat die Wupper­taler Polizei­prä­si­dentin mit einer an viele Gruppen und Initia­tiven verschickten E-Mail bereits deutlich gemacht. Birgitta Rader­ma­cher sorgte schon in der Vorwoche für Ärger bei demokra­ti­schen Kräften. Da zog sie eine bereits gemachte Zusage zur Teilnahme an einer Diskus­sion der GRÜNEN zurück, bei der es um Maßnahmen gegen Rechts­ex­trmismus gehen sollte weil auch jemand vom aktiv gegen Rechts arbei­tenden und andre­henden Video- und Medien­pro­jektes einge­laden war. Jetzt brüskierte die CDU-Polizei­prä­si­dentin das « Wupper­taler Bündnis gegen Nazis » durch einen über den Polizei­ver­teiler versandten « Infobrief ».

Neben Passagen, die eigent­lich nur als Drohung aufzu­fassen sind – so wird einmal mehr fälsch­li­cher­weise die Recht­mä­ßig­keit von Polizei­kes­seln behauptet, obwohl in der Vergan­gen­heit fast alle dieser Kollektiv-Festset­zungen für rechts­widrig erklärt wurden – enthält der « Infobrief » auch die Behaup­tung, dass « immer wieder (…) jedoch fried­liche Versamm­lungen von gewalt­tä­tigen Gruppen für ihre Zwecke missbraucht » (werden). Eine Aussage, die das « Bündnis gegen Nazis » zu der Frage veran­lasste, ob dies als polizei­liche Einschät­zung der Lage für den 27. Oktober anzusehen ist, oder ob es sich um einen Allge­mein­platz handelt, der general­prä­ventiv unter­stellt wird. In diesem Fall fordert das « Bündnis gegen Nazis » eine Entschul­di­gung für die Verdäch­ti­gung  « gegen­über antifa­schis­ti­schen und demokra­tisch gesinnten Wupper­ta­lern ».

Frau Rader­ma­cher, die in der Vergan­gen­heit vor allem durch Verharm­lo­sung der örtli­chen Nazi-Struk­turen und eine extreme Ausle­gung des diffa­mie­renden Extre­mis­mus­be­griffs auf sich aufmerksam machte, zeigt durch diese Einschät­zung, dass sie noch immer den Feind im antifa­schis­ti­schen Lager vermutet. Umso wichtiger ist es, dass – bei Ausfall der Wupper­taler Polizei im Kampf gegen Rechts – viele Wupper­ta­le­rInnen am Samstag zur Gathe kommen.

Weitere Infos am Samstag bei Twitter - Hashtag : #27oWpt

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